Der USA Bären-Thread

Beim Stadtmagazin „Prinz“ ist es seit Dienstag bereits soweit. Die Szene-Zeitschrift aus der Hansestadt des Jahreszeiten Verlages erscheint nur noch im Internet. Statt 180.000 Exemplaren vor einem Jahr seien in diesem Herbst nur noch 150.000 verkauft worden. „Prinz“ erschien bisher in 13 Regionalausgaben. Was mit den 50 festangestellten Mitarbeitern passiert, ist noch ungewiss.

Wie schlimm es kommen kann, zeigt die Nachrichtenagentur dapd. Anfang Oktober hatte der kleine dpa-Rivale Insolvenz angemeldet. Seit Dienstag ist klar, dass ein Drittel der 300 Mitarbeiter gehen soll.

www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/...lprodukt/7384078-2.html

Klar ist: Ohne harte Maßnahmen - wie etwa einem Schuldenschnitt - ist das IWF-Ziel einer Schuldenlast von 120 Prozent kaum zu erreichen. Doch einen Schuldenschnitt will Berlin verhindern. Ein massiver Teilverzicht käme vor allem Deutschland teuer. Bislang hat Deutschland rund 35,2 Milliarden an Krediten und Bürgschaften an Athen vergeben.
Würde etwa ein 50-Prozent-Schuldenschnitt für Griechenland durchgeführt, hieße das konkret für Deutschland, auf bis zu 17,5 Milliarden Euro zu verzichten. Zusammen setzt sich die Summe aus:

   7,5 Milliarden, die die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Gefolge des ersten Hilfspakets nach Athen gab,
   dazu kämen noch einmal 10,0 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds EFSF.

In beiden Fällen müsste am Ende wohl der Bund einspringen, und damit wäre das jüngst proklamierte, ehrgeizige Ziel der schwarz-gelben Koalition dahin, bereits 2014 mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt in der EU zu glänzen.
Hinzu kommt: Der Bundestagswahlkampf wirft seine Schatten voraus, ein Aufreger um einen saftigen Milliardenverlust an Steuergeldern kann da nur stören.

Schon einmal wurde Griechenland mit einem Schuldenschnitt unter die Arme gegriffen - zu Beginn des Jahres, als private Banken und Fonds 106 Milliarden Euro abschrieben. Doch die von der EU erzwungene Maßnahme hat wenig geholfen. Der Ex-Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, einst an den Verhandlungen mit der griechischen Seite beteiligt, machte sich jüngst auf einer SPIEGEL-Veranstaltung keine Illusionen. Die Summe reichte wohl nicht aus, im Grunde wisse jeder, dass das Verhältnis der Schulden zum Bruttosozialprodukt in Griechenland nicht tragfähig sei. ....

Abseits des Bundestags gibt es in der Union durchaus Anhänger einer Radikalmaßnahme. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, spricht sich für beides aus: strenge Reformen und einen Schuldenschnitt. "Statt den Bürgern reinen Wein einzuschenken, verschieben die EU-Rettungspolitiker erneut die dringend erforderlichen Entscheidungen", sagt der CDU-Politiker. Ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland werde immer wahrscheinlicher und dadurch immer teurer. "Dies erfordert aber mutige Entscheidungen und Offenheit über die Folgen auch für Deutschland", so Lauk. Es räche sich bitter, dass die europäischen Regierungen versäumt hätten, ihre Bevölkerungen auf unbequeme Wahrheiten vorzubereiten.
www.spiegel.de/politik/deutschland/...-zu-stehen-a-867011.html

Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), rechnet damit, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis der Internationale Währungsfonds (IWF) aus der Griechenland-Hilfe der internationalen Geldgeber aussteigt. Hintergrund ist der Konflikt bezüglich des Zeitplans für die Verminderung der griechischen Schulden zwischen dem Fonds und der Eurogruppe. "Der IWF bereitet seit geraumer Zeit seinen Abgang vor", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". Am ersten Hilfspaket für Griechenland sei der IWF noch mit einem Drittel beteiligt gewesen, am zweiten nur noch mit etwa 20 Prozent. Auch war beim Euro-Rettungsfonds EFSF "zwingend vorgesehen", dass der IWF mit an Bord sei, beim permanenten Rettungsschirm ESM solle dies hingegen "nur angestrebt" werden. "Der IWF wird natürlich intern deutliche Signale gegeben haben, dass er sich an der hemmungslosen Schuldenorgie nicht weiter beteiligen kann", ist sich Willsch sicher. Der IWF habe "einen Ruf zu verlieren", da er "bewährter Profi in Sachen Schuldenrestrukturierung" sei. Und der IWF habe auch schon die Kraft aufgebracht, Schuldenstaaten den Geldhahn zuzudrehen, wenn diese sich nicht an die Auflagen gehalten hätten. "Die betroffenen Staaten haben dann meist schnell eingesehen, dass sie selbst ihr Verhalten ändern müssen und nicht die Kreditgeber ihre Auflagen", sagte der CDU-Politiker. "Doch genau dieser Lerneffekt setzt bei Griechenland nicht ein, weil Nachverhandlungen immer erfolgreich sind." Was nützten Gesetze und Reformen, wenn diese zwar beschlossen, aber letztendlich nicht umgesetzt würden, so Willsch. "Dass der IWF sich an diesem Spiel nicht mehr beteiligen will, ist nachvollziehbar, aber auch dramatisch, weil der IWF der einzige zumindest relativ unabhängige Vertreter innerhalb der Troika ist", erklärte der CDU-Haushaltsexperte. Der IWF hat etwa ein Drittel der 148,6 Milliarden Euro, die seit 2010 an Griechenland ausgezahlt wurden, beigesteuert. Während die Finanzminister des Euroraums bei ihrem Treffen am Montag den Zeitrahmen für das Ziel, Griechenlands Schulden auf ein nachhaltiges Niveau von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, um zwei Jahre auf 2022 nach hinten verschoben hatten, sagte IWF-Direktorin Christine Lagarde, das 2020-Ziel müsse beibehalten werden. Willsch sagte zu dem Dissens: "Griechenland ist ein Fass ohne Boden, egal wie abgedroschen dieser Satz klingt." Dass Griechenland die Kurve nicht bekomme, wundere ihn nicht. "Es ist ohnehin schon mehr als fragwürdig, wie die Troika einen Schuldenstand von 120 Prozent als erstrebenswertes Mittelfristziel ansieht", sagte der CDU-Experte. 120 Prozent seien doppelt so viel wie laut den Maastrichter Defizit-Kriterien erlaubt. "Wie man bei 120 Prozent überhaupt von einer Schuldentragfähigkeit sprechen kann, ist mir ein Rätsel", so Willsch.

www.open-report.de/artikel/...+Griechenland-Hilfen/189535.html