Euro-Skeptiker Schäffler zu Bitcoins: Staat sollte privates Geld nicht diskriminieren

Bitcoins sind weder E-Geld noch Zahlungsmittel. Das hat das Bundesfinanzministeriums jetzt klargestellt. Doch was sind Bitcoins dann? Und wie sind sie steuerlich zu betrachten? Über den schwierigen Umgang mit dem digitalen Tauschmittel sprachen wir mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Die jüngsten Stellungnahmen der Bundesregierung zu Bitcoins gehen auf die Anfragen des FDP-Politikers zurück.

ARIVA.DE: Welche Chancen hat eine Währung, die nicht von einer Zentralbank herausgegeben und mit staatlichen Sicherheiten gedeckt wird?
Frank Schäffler: In einer Marktwirtschaft hat jedes Gut – und Geld ist ein Gut wie jedes andere – die Chance, bei den Nachfragern als Geld Akzeptanz zu finden. Dafür braucht es keine staatliche Garantie, das sieht man sowohl bei Bitcoins als auch bei Gold und Silber. 

ARIVA.DE: Geld hat in Volkswirtschaften unterschiedliche Funktionen: Es dient als Zahlungsmittel, zur Wertaufbewahrung und als Recheneinheit. Können Bitcoins diese Anforderungen erfüllen?
Schäffler: Das weiß ich abschließend nicht. Ob Bitcoins sich als allgemein akzeptiertes Tauschmittel durchsetzen, wird sich zeigen. Der Staat sollte diesen Prozess jedoch nicht zu unterbinden versuchen.

ARIVA.DE: Die Bankenaufsicht BaFin stellt Bitcoins auf eine Ebene mit Devisen. Das Finanzministerium spricht von "Devisen vergleichbaren Verrechnungseinheiten" und von "privatem Geld". Ist das schon der Ritterschlag für das digitale Tauschmittel?
Schäffler: Auf der eine Seite schon, denn es wird zum ersten Mal von "privatem Geld" und "privater Geldschöpfung" gesprochen. Auf der anderen Seite befürchte ich jedoch, dass die Allmacht des Staates unter dem Deckmantel der Geldwäsche mit Bürokratie und Überwachung zurückschlägt.

ARIVA.DE: In der Antwort auf Ihre Anfrage stellt das Ministerium klar, dass für Umsätze von Bitcoins eine Umsatzsteuerbefreiung nicht in Betracht kommt. Jeder, der Bitcoins vertreibt, muss demnach Umsatzsteuer zahlen. Ist das für Sie nachvollziehbar?
Schäffler: Es passt zumindest in die aktuelle Steuerwelt. Die Umsatzsteuer betrifft den gewerblichen Handel mit Bitcoins. Wenn Sie nicht mit Bitcoins handeln, zahlen Sie keine Umsatzsteuer. Sie erinnern sich vielleicht an die Fälle von privaten Ebay-Händlern, die dann vom Finanzamt als umsatzsteuerpflichtig eingestuft wurden, weil sie eine bestimmte Schwelle überschritten. So wird es nun auch bei Bitcoins gehandhabt. Besser wäre es jedoch, wenn das Institut des "gesetzlichen Zahlungsmittels" abgeschafft würde und verschiedene Währungen im Wettbewerb stünden. Dazu passt dann keine steuerliche Diskriminierung privaten Geldes gegenüber staatlichem Geld.

ARIVA.DE: Kritiker halten Bitcoins für ein reines Spekulationsobjekt. Kurzfristige  Spekulationsgewinne sind in Deutschland allerdings zu versteuern. Lässt sich diese Regel in der Praxis durchsetzen? Bitcoin-Wechselstuben werben doch gerade mit der Anonymität des Zahlungsmittels?
Schäffler: Bitcoins sind ein Tauschmittel wie der Euro auch. Auch in Euro sind Zahlungen anonym in bar möglich, zum Beispiel um Gold zu kaufen und auf eine Wertsteigerung zu setzen.

ARIVA.DE: Neben der bisweilen hohen Volatilität erschüttern Betrugsvorwürfe gegen Börsenbetreiber das Vertrauen in Bitcoins. Thailand hat das neue Tauschmittel gar verboten. Wann muss ein Staat eingreifen und wann ist die Regulierung Ihrer Meinung nach übertrieben?
Schäffler: Der Staat sollte das Recht sichern und Betrug ahnden, egal ob dies bei Börsen stattfindet, die Bitcoins, Gold oder Euro handeln.

Interview: Eike Schäfer

Zur Person:
Frank Schäffler ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Für die FDP ist er über die Landesliste Nordrhein-Westfalen ins Parlament gezogen. Er ist Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags und gehört dem Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an. Als einer von wenigen Politikern der Regierungsfraktionen stimmte er im Juni 2012 gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Jüngste Stellungnahmen des Finanzministeriums zur Internet-Währung Bitcoin gehen auf Anfragen Frank Schäfflers zurück.

Zu Bitcoins:
Bitcoin nennt sich eine neue, virtuelle Währung. Bitcoins sollen wie Bargeld funktionieren, sie werden jedoch nicht von einer Zentralbank herausgegeben, sondern dezentral in einem Computernetzwerk erzeugt (geschöpft). Die Verwendung starker Verschlüsselungsverfahren sollen Bitcoins weitgehend fälschungssicher machen. Die Anzahl der insgesamt erzeugbaren Bitcoins ist begrenzt. In digitalen Wechselstuben kann jedermann gängige Währungen gegen Bitcoins eintauschen. Ihr Besitz wird per digitaler Geldbörse nachgewiesen, jede Transaktion im Netzwerk verzeichnet. Der Preis für Bitcoins ist bislang äußerst volatil. Zudem gab es in jüngster Vergangenheit Betrugsvorwürfe gegen Betreiber von Bitcoin-Börsen.