GESAMT-ROUNDUP: Streik geht weiter - Deutsche Bahn unterliegt vor Arbeitsgericht

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Deutsche Bahn ist vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) juristisch zu beenden: Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte am Donnerstagabend eine Einstweilige Verfügung des Konzerns gegen den Arbeitskampf ab. Der Streik darf damit weitergeführt werden. "Die Kammer hat uns ganz klar bestätigt: Die Arbeitskampfmaßnahme ist rechtmäßig, sie ist zulässig und sie ist auch verhältnismäßig", sagte GDL-Chef Claus Weselsky nach der Verhandlung. "Dieses große Kino ist die exakte Wiederholung der Geschichte aus 2014 und 2015."

Schon in der damaligen Tarifrunde hatte die Bahn gegen den Arbeitskampf der GDL geklagt und ebenfalls verloren. Auch diesmal hat der Konzern angekündigt, gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berufung bei der nächsten Instanz einzulegen. Vor dem Landesarbeitsgericht sollte die Verhandlung bereits am Freitag beginnen, wie eine Justizsprecherin ankündigte.

"Wir waren uns bewusst, dass die Hürden in einem Eilverfahren sehr hoch liegen und dass das Streikrecht in Deutschland mit gutem Grund sehr geschützt ist", teilte eine Sprecherin der Bahn am Abend mit. "Dennoch sehen wir es als unsere Verantwortung, im Interesse unserer Kunden nichts unversucht zu lassen, den Streik zu beenden."

Mit der Einstweiligen Verfügung wollte die Bahn den Lokführerstreik stoppen, den die GDL am Donnerstag auch auf den Personenverkehr ausgeweitet hatte. Das Arbeitsgericht wies den Antrag zurück. Zuvor war der Versuch des Vorsitzenden Richters Volker Schulze gescheitert, mit einem Vergleich beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Danach entschied die Kammer in dem Eilverfahren, dass die Streikziele der GDL nicht offensichtlich rechtswidrig seien.

Die GDL hatte es erneut abgelehnt, in Gespräche einzutreten, bevor nicht ihre sämtlichen Forderungen aus dem vergangenen Mai erfüllt würden. Damit geht der Arbeitskampf am Freitag voraussichtlich weiter. Der Streik soll noch bis Dienstagmorgen gehen.

Die Bahn kündigte unterdessen an, das Angebot der noch fahrenden Fernzüge am Freitag von 25 auf 30 Prozent aufzustocken. Jeder dritte Fernzug soll damit unterwegs sein. Im Regional- und S-Bahn-Verkehr hält das Unternehmen demnach weiter ein Grundangebot von 40 Prozent aufrecht, allerdings mit regionalen Unterschieden. Laut Bahn liegt der Streikschwerpunkt auch in dieser Runde erneut im Osten.

Weselsky betonte am Abend erneut, dass ein "vernünftiges Angebot" der Bahn für ihn die Voraussetzung für weitere Verhandlungen sei. "Wer Kompromisse sucht, wird sie mit uns finden." Das jüngste Angebot der Bahn hatte der Gewerkschaftschef am Mittwochabend abgelehnt. Es sah neben Tarifstufen von 3,3 Prozent eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro vor sowie eine Verkürzung der Laufzeit von bisher 40 auf dann 36 Monate. Die GDL forderte ebenfalls eine Corona-Prämie in dieser Höhe. Sie strebt aber eine Laufzeit von maximal 28 Monaten an und will den Geltungsbereich ihrer Tarifverträge auf zusätzliche Berufsgruppen bei der Bahn ausdehnen.

Im Konzern ringt Weselsky derzeit mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Einfluss. Er wehrt sich gegen ein Bundesgesetz, das aus seiner Sicht den Status der GDL bei der Bahn gefährdet, das sogenannte Tarifeinheitsgesetz./ceb/maa/DP/mis