Privater Rundfunk: Urheberrechtspläne gefährden Produktionsbudgets

BERLIN (dpa-AFX) - Presseverlage und der private Rundfunk fordern erneut Änderungen bei der Urheberrechtsreform. Vor einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am Montag (14.00 Uhr) verwies der Verband Privater Medien (Vaunet) auf eine drohende steigende Bürokratie.

Bei der Reform geht es unter anderem hierum: Das Urheberrecht soll stärker auf das Internet zugeschnitten sein - vor allem auf Plattformen, auf denen Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke wie Bilder, Texte oder Videos hochladen. Es geht auch um das Vertragsrecht für Urheber und um Schutzrechte für die Leistungen von Presseverlagen.

Der Vorsitzende für den Bereich Fernsehen und Multimedia beim Vaunet und Bereichsleiter Medienpolitik bei RTL, Claus Grewenig, sagte: "Die bisherigen Vorschläge im Vertragsrecht sind wegen der ausufernden, proaktiven Auskunftspflicht für zigtausende von Produktionen weder ausgewogen noch planungssicher. Sie bergen vielmehr das Risiko, dass Produktionsbudgets durch Verwaltungskosten schmelzen."

Die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger (BDZV und VDZ) betonten, man vertraue darauf, dass der Bundestag Abweichungen von der geltenden EU-Richtlinie zulasten der Medien und der Beschäftigten nicht akzeptieren werde.

Für Ärger in der Medien-, Film- und Musikbranche hatte ein Passus gesorgt, mit dem das Hochladen kleiner Ausschnitte von urheberrechtlich geschützten Werken auf Internetplattformen erlaubt sein soll. Gegner betonen, dass die EU das in ihrer Richtlinie so nicht vorsehe. Deutschland muss bis Juni die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben./rin/DP/zb