ROUNDUP 2: Bund und Länder wollen 30 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds

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BERLIN/MAINZ (dpa-AFX) - Die Schäden der Flutkatastrophe sind riesig, die Kosten immens - das Geld dafür soll aus einem Wiederaufbaufonds kommen. Bund und Länder beschlossen am Dienstag, diesen großen Topf mit 30 Milliarden Euro auszustatten. Der Fonds "Aufbauhilfe 2021" soll als Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden.

Für den Wiederaufbau in den betroffenen Ländern werden allein 28 Milliarden Euro veranschlagt. Sie sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. "Das ist ein Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen.

Die Länder bekommen dabei 30 Jahre Zeit, ihren Anteil abzubezahlen. Bei den übrigen zwei Milliarden handelt es sich um Schäden an Bundeseinrichtungen, die auch nur der Bund zahlt, also etwa zerstörte Bahnbrücken, Schienenwege oder Autobahnen.

Merkel äußerte sich erfreut über "die große, große gemeinsame Bereitschaft" in den Bund-Länder-Beratungen, "in dieser außergewöhnlichen Situation den Menschen, die betroffen sind von den Verwüstungen, zu helfen".

Deutschland und insbesondere die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen seien in einer bisher nicht gekannten Art und Weise von den Folgen eines Hochwassers erfasst worden, sagte Merkel. Sie lobte die Solidarität der Bevölkerung: "Wir sind unendlich dankbar, (...) dass eine so umfassende Hilfsbereitschaft aus dem ehrenamtlichen und privaten Bereich stattgefunden hat, dass sehr, sehr viele freiwillige Helfer auch heute noch tätig sind."

Für das schwer zerstörte und traumatisierte Ahrtal im Norden von Rheinland-Pfalz ist die Einigung eine wichtige Nachricht. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte die gesamte Schadensumme einschließlich anderer Flutgebiete im Raum Trier und in der Eifel kürzlich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Der Wiederaufbau vor allem im Ahrtal dürfte sich Jahre hinziehen. In Nordrhein-Westfalen belaufen sich die Schäden durch das Unwetter laut Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach ersten Schätzungen auf mehr als 13 Milliarden Euro.

Ein Sprecher der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in Mainz begrüßt die Einigung. "Jedem Land ist klar, dass es Katastrophen geben kann, die die Leistungsfähigkeit eines Landes überfordern kann", sagt der Sprecher. Rheinland-Pfalz habe einst auch in den Aufbaufonds nach der Flut 2013 in anderen Bundesländern gezahlt.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz bewertet die Einigung ebenfalls positiv, mahnt aber auch schon eine möglicherweise nötige Aufstockung an: "Da die Infrastruktur komplett zerstört ist, Straßen, Wege, Plätze, Kindergärten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Versorgungsnetze weitgehend neu und zumindest teilweise auch an neuer Stelle errichtet werden müssen, kann die Dimension die bisherigen Schätzungen deutlich übersteigen."