ROUNDUP 2/Vor Impfgipfel: Forderungen nach Öffnungen für Geimpfte und Genesene

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BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag mehren sich Forderungen nach Lockerungen für Geimpfte und Genesene. "Wir brauchen jetzt eine klare Vorgabe, dass Personen, die beide Impfungen erhalten haben, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die eine Corona-Erkrankung durchgemacht haben und nachweisbar nicht ansteckend sind, von bestimmten Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch ein am Wochenende fertiggestelltes Eckpunktepapier der Bundesregierung, das für den Gipfel am Montag bestimmt ist, wies in diese Richtung. Demnach könnten für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene bei dem Zugang zu Ladengeschäften und bestimmten Dienstleistungen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise würde in den meisten Fällen die Quarantäne wegfallen.

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die Pläne. "Inzwischen ist klar, dass von Geimpften nach der Zweitimpfung und einer Wartezeit keine Gefahr ausgeht. Damit entfällt jegliche rechtliche Grundlage, die Menschen bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte einzuschränken", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Sonntag. Geimpfte sollten in nächster Zeit bis auf wenige Ausnahmen keine Einschränkungen mehr hinnehmen müssen, sagte Lindner.

Auch die Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul forderte im "Handelsblatt" die Aufhebung bestimmter Einschränkungen. Sie seien nicht mehr zu rechtfertigen. "Ich hätte es daher schon verfassungsrechtlich für notwendig gehalten, Ausnahmen für Geimpfte direkt im Gesetzestext der Notbremse vorzusehen."

Die Landkreise schlossen sich der Forderung an. Landkreistagspräsident Reinhard Sager sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Dazu sollte auf dem Impfgipfel eine klare Verabredung erreicht werden." Er forderte auch eine Aufhebung der Impfstoffpriorisierung. Dass einige Länder dies für Astrazeneca (AstraZeneca Aktie) gemacht hätten, sei richtig. Dem sollten andere Länder folgen. FDP-Chef Lindner plädierte in der Zeitung dafür, die Priorisierung bei den Impfungen in den Arztpraxen "Zug um Zug aufzugeben, insbesondere wenn es um die freiwillige Verimpfung von Astrazeneca geht".

Der Impfgipfel beginnt um 15.00 Uhr, danach ist eine Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Die Entscheidungskompetenz bei möglichen Erleichterungen liegt beim Bund. Jedoch ist im Infektionsschutzgesetz festgelegt, dass Bundestag und Bundesrat solchen Änderungen zustimmen müssen.

Rund 23 Prozent der Deutschen haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts eine erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten, vollständig geimpft sind rund 7 Prozent. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag laut RKI am Sonntagmorgen bundesweit bei 165,6.

Unterdessen forderte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der "Bild am Sonntag" einen "Fahrplan zurück ins normale Leben". "Ende Mai sollten wir in der Lage sein, belastbare Aussagen zu treffen. Ich will, dass wir als Regierung dann klare und mutige Öffnungsschritte für den Sommer festlegen", sagte Scholz. Damit sollten sich Restaurants auf ihre Öffnung einstellen und die Bürger ihren Sommer planen können. Ebenfalls solle der Zeitpunkt festgelegt werden, ab wann wieder Konzerte, Theater und Fußball im Stadion möglich seien.