Vermögensabgabe: Reiche sollen Deutschlands Corona-Schulden tilgen

In der freien Wirtschaft undenkbar, in der Politik möglich: Erst Schulden machen, dann darüber nachdenken, wer sie auf welche Weise tilgen soll. Nach der diesjährigen Bundestagswahl wird die neue Regierung jedenfalls nicht, wie die große Koalition im Jahr 2018, Dutzende Milliarden Euro, sondern vor allem Haushaltslöcher vorfinden. Dann könnten Spitzenverdiener und Vermögende zur Kasse gebeten werden. Sie sollen die in der Corona-Krise entstandenen wirtschaftlichen Schäden finanzieren. Das fordert im aktuellen Wahlkampf die Linkspartei ganz konkret. Und auch im Bundesfinanzministerium ist die sogenannte Reichensteuer mittlerweile zum Thema geworden. Mehrere Politiker und Ökonomen schlagen eine einmalige Abgabe für Vermögende vor. Auch SPD-Chefin Saskia Esken zeigt sich offen gegenüber dem Vorschlag.
Der wissenschaftliche Beirat des Finanzministers warnt dagegen vor erheblichen wirtschaftlichen Schäden. Deutschland sei höchst kreditwürdig und könne die Coronakrise problemlos über die Kapitalmärkte finanzieren. Würde die Politik dennoch eine einmalige Abgabe einführen, käme diese »teilweise Vermögensenteignung« völlig überraschend. Bürger und Unternehmen müssten dann davon ausgehen, dass bei jeder künftigen Finanzklemme der Staat erneut auf die Vermögensbestände zugreifen werde, heißt es in dem Gutachten.
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Moderation: Wirtschaft TV Moderator Sascha Oliver Martin
Bildquellen:
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