Dobrindt rechnet mit schneller Einigung auf Neuwahltermin
Montag, 11.11.2024 23:30 von dpa-AFX
BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet damit, dass sich Union und SPD schnell auf einen Termin zur Neuwahl des Bundestags verständigen werden. Die Gespräche liefen, man sei auf einem guten Weg, sagte Dobrindt am Abend in den ARD-"Tagesthemen". "Ich glaube, dass wir das jetzt zügig klären können und dann einen Wahltermin vielleicht auch schon in dieser Woche verkünden können."
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) strebt nach dem Scheitern der Ampel-Regierung nun eine vorgezogene Neuwahl im Februar an. In einer Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU nannte er am Montag den 16. oder 23. Februar als gut erreichbar, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Ursprünglich hatte Merz den 19. Januar ins Gespräch gebracht. Dafür hätte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jedoch bereits an diesem Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und dies 48 Stunden vorher beantragen müssen. Diese Frist ist bereits abgelaufen. Außerdem gilt ein so früher Wahltermin auch aus organisatorischen Gründen als schwierig.
Dobrindt betonte, er halte eine Verständigung auf einen Wahltermin im Februar für "gar nicht so abwegig". Damit sei den Interessen von Bürgern und Politikern Genüge getan, die eine schnelle Neuwahl forderten. Sobald dies geklärt sei, könne das Parlament sehr schnell wieder in einen Arbeitsmodus kommen. Es gebe überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Union die Vereinbarungen, die sie in der Vergangenheit mit der Ampel getroffen habe, auch einhalten werde.
Als Beispiel nannte Dobrindt die geplante Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Die Verlängerung des Deutschlandtickets sei hingegen nicht mit der Union vereinbart. Da müsse man die Reihenfolge einhalten: Erst brauche man den Wahltermin, dann werde man sich über die weiteren Themen verständigen. Klar sei aber auch, dass die Union nicht "die herabfallenden Trümmer" der Ampel-Koalition auffangen werde./wn/DP/he