Gespräche über Katalonien-Konflikt in der Schweiz begonnen
Sonntag, 03.12.2023 15:59 von dpa-AFX
GENF/BARCELONA (dpa-AFX) - Vertreter der spanischen Regierungspartei PSOE und der katalanischen Partei Junts von Separatistenführer Carles Puigdemont haben am Samstag in der Schweiz vertrauliche Gespräche über eine Beilegung des jahrelangen Konflikts begonnen. Das erste Treffen sei "gut gelaufen", sagte der Unterhändler der PSOE, Santos Cerdán, kurz vor dem Rückflug von Genf nach Madrid. Zum Inhalt der Gespräche und zur Frage, ob Puigdemont selbst an dem Treffen in der Nähe von Genf teilnahm, sagte der Sozialist nichts.
Die Verhandlungen hatte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zugesagt, um sich die Stimmen von Puigdemonts Partei Junts im Parlament in Madrid für seine Wiederwahl vor gut zwei Wochen zum Ministerpräsidenten zu sichern. Puigdemont strebt die Abspaltung Kataloniens von Spanien an, Sánchez möchte das verhindern und den Konflikt durch einen Dialog und Zugeständnisse entschärfen.
Junts hatte durchgesetzt, dass die Gespräche mit der PSOE von einer neutralen Organisation begleitet werden, die mögliche Ergebnisse verifiziert sowie deren Umsetzung überwacht. Als Vermittler werde der Diplomat aus dem mittelamerikanischen El Salvador, Francisco Galindo Vélez, die Gespräche begleiten und ein mögliches Ergebnis beglaubigen, teilte die PSOE am Abend spanischen Medien zufolge mit.
Auch das renommierte Schweizer Henri-Dunant-Zentrum für humanitären Dialog (HD oder auch HDC) werde bei den Verhandlungen zur Seite stehen. Diese private Stiftung mit Sitz in Genf, die nach eigenen Angaben seit Jahrzehnten diskret weltweit in Konflikten vermittelt, hatte in Spanien schon die Auflösung der baskischen Terrororganisation ETA begleitet und 2018 verifiziert.
Das Treffen fand Berichten zufolge außerhalb Spaniens statt, damit der in Belgien im Exil lebende Puigdemont möglicherweise persönlich teilnehmen könnte. In seiner Heimat würde er sofort festgenommen, weil er 2017 als damaliger Regionalregierungschef versucht hatte, Katalonien mit einem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum aus dem spanischen Staatsverband herauszubrechen.
Sánchez hat Junts und der zweiten separatistischen katalanischen Partei ERC für seine Wiederwahl zwar auch eine Amnestie versprochen. Die muss jedoch noch vom Parlament beschlossen werden, was Monate dauern kann. Die konservative Opposition Spaniens läuft Sturm gegen Zugeständnisse an Katalanen./ro/DP/he