Jean-Claude Juncker: Allein gegen alle im Kampf gegen die EU-Zinssteuer
Von Florian Güßgen, Berlin
Jean-Claude Juncker sperrt sich gegen strenge Regeln für Zinssteuern in der EU. Luxemburg soll ein attraktives Anlageziel bleiben. Als Patron der Steuerflüchtlinge will der Christdemokrat aber nicht gelten.
Im Dezember, kurz bevor die EU-Finanzminister das Thema Zinssteuer wieder einmal vertagten, gab Jean-Claude Juncker dem luxemburgischen Fernsehen ein Interview. "Die Belgier sind umgefallen, die Österreicher wackeln, nur wir bleiben standhaft", sagte er live zur besten Sendezeit. Die Botschaft des christsozialen Regierungschefs und Finanzministers war unüberhörbar. Juncker verteidigt die Interessen des Finanzplatzes Luxemburg, wenn nötig auch allein gegen alle.
Juncker will verhindern, dass Luxemburgs Bankgeheimnis zerfleddert wird. Nach Brüsseler Plänen sollen ab 2004 alle EU-Länder die Kapitalerträge von Ausländern an deren heimische Finanzämter melden. Luxemburg, Österreich und Belgien machen da nicht mit. Für sie gelten besondere Fristen, in denen sie eine Quellensteuer erheben müssen. Juncker will außerdem dafür sorgen, dass die Schweiz nicht besser gestellt wird als Luxemburg. Im Dezember musste der Ecofin-Rat der Finanzminister eine Entscheidung erneut vertagen.
In der nächste Runde des jahrelangen Steuerpokers steht Juncker nun alleine da. Belgien und Österreich sind nach Zugeständnissen der EU von ihrer harten Linie abgewichen.
Steckenpferd Sozialpolitik
Juncker ist linker Konservativer, als Patron der Steuerflüchtigen aus anderen EU-Ländern mag er nicht gelten. Sein Steckenpferd ist die Sozialpolitik, lange galt er als soziales Gewissen der Regierung. Juncker ist selbst sozialer und politischer Aufsteiger. Schon mit 28 Jahren wurde der Jurist aus einer Arbeiterfamilie Staatssekretär, mit 30 Arbeits- und Finanzminister. 1995 übernahm er von Jacques Santer das Amt des Ministerpräsidenten. 1999 wurde er an der Spitze einer Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten wiedergewählt.
Schon zu Beginn der 90er Jahre sträubte Juncker sich erfolgreich gegen eine europäische Quellensteuer. Nun versucht er vor allem lange Übergangsfristen durchzusetzen. Es sei noch nicht ausgemacht, wer bei dem Spiel Katze und wer Maus, wer Jäger und wer Gejagter ist, tönte er in der vergangenen Woche.
Nach dem Vorschlag des griechische Ratsvorsitzes sollen die EU-Staaten erst nach 2009 entscheiden, ob Drittstaaten wie die Schweiz so weit sind, dass Kontrollmitteilungen in der EU eingeführt werden können, ohne eigene Finanzplätze zu gefährden. Bislang hieß es, in der EU müsse spätestens ab 2011 das Bankgeheimnis fallen. Käme der Kompromiss durch, eventuell noch mit niedrigen Sätzen für eine Quellensteuer, wäre das in Junckers Sinne
Von Florian Güßgen, Berlin
Jean-Claude Juncker sperrt sich gegen strenge Regeln für Zinssteuern in der EU. Luxemburg soll ein attraktives Anlageziel bleiben. Als Patron der Steuerflüchtlinge will der Christdemokrat aber nicht gelten.
Im Dezember, kurz bevor die EU-Finanzminister das Thema Zinssteuer wieder einmal vertagten, gab Jean-Claude Juncker dem luxemburgischen Fernsehen ein Interview. "Die Belgier sind umgefallen, die Österreicher wackeln, nur wir bleiben standhaft", sagte er live zur besten Sendezeit. Die Botschaft des christsozialen Regierungschefs und Finanzministers war unüberhörbar. Juncker verteidigt die Interessen des Finanzplatzes Luxemburg, wenn nötig auch allein gegen alle.
Juncker will verhindern, dass Luxemburgs Bankgeheimnis zerfleddert wird. Nach Brüsseler Plänen sollen ab 2004 alle EU-Länder die Kapitalerträge von Ausländern an deren heimische Finanzämter melden. Luxemburg, Österreich und Belgien machen da nicht mit. Für sie gelten besondere Fristen, in denen sie eine Quellensteuer erheben müssen. Juncker will außerdem dafür sorgen, dass die Schweiz nicht besser gestellt wird als Luxemburg. Im Dezember musste der Ecofin-Rat der Finanzminister eine Entscheidung erneut vertagen.
In der nächste Runde des jahrelangen Steuerpokers steht Juncker nun alleine da. Belgien und Österreich sind nach Zugeständnissen der EU von ihrer harten Linie abgewichen.
Steckenpferd Sozialpolitik
Juncker ist linker Konservativer, als Patron der Steuerflüchtigen aus anderen EU-Ländern mag er nicht gelten. Sein Steckenpferd ist die Sozialpolitik, lange galt er als soziales Gewissen der Regierung. Juncker ist selbst sozialer und politischer Aufsteiger. Schon mit 28 Jahren wurde der Jurist aus einer Arbeiterfamilie Staatssekretär, mit 30 Arbeits- und Finanzminister. 1995 übernahm er von Jacques Santer das Amt des Ministerpräsidenten. 1999 wurde er an der Spitze einer Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten wiedergewählt.
Schon zu Beginn der 90er Jahre sträubte Juncker sich erfolgreich gegen eine europäische Quellensteuer. Nun versucht er vor allem lange Übergangsfristen durchzusetzen. Es sei noch nicht ausgemacht, wer bei dem Spiel Katze und wer Maus, wer Jäger und wer Gejagter ist, tönte er in der vergangenen Woche.
Nach dem Vorschlag des griechische Ratsvorsitzes sollen die EU-Staaten erst nach 2009 entscheiden, ob Drittstaaten wie die Schweiz so weit sind, dass Kontrollmitteilungen in der EU eingeführt werden können, ohne eigene Finanzplätze zu gefährden. Bislang hieß es, in der EU müsse spätestens ab 2011 das Bankgeheimnis fallen. Käme der Kompromiss durch, eventuell noch mit niedrigen Sätzen für eine Quellensteuer, wäre das in Junckers Sinne
