Fast zum gleichen Zeitpunkt, als sich Kanzler Schröder in Nürnberg richtig warm geredet hatte und gegen „jene Funktionäre, die immer nur fordern“, vom Leder zog, meldeten sich in Berlin eben solche zu Wort. Die Funktionäre aller kommunalen Spitzenverbände stellten gemeinsame Forderungen, vielleicht nicht „immer nur“, gewiss aber wieder einmal. Die Städte und Gemeinden, so ihre Botschaft, brauchen dringend eine Finanzreform, will sagen: viel mehr Geld.
Das Jammern der Kommunen ist nicht neu und wird in Bund und Ländern gern als das übliche Gequengel aus Rathäusern und Landkreisämtern abgetan: Da sind eben Leute, die können nicht mit Geld umgehen und kommen nachher zum Finanzminister gelaufen. Und natürlich gibt es Fälle genug, in denen Städte mit ihrem Geld in einer Weise herumfuhrwerken, dass es jeden Experten graust. Aber die durchaus noch verbreitete Misswirtschaft ist nicht der wirkliche Grund für die Sorgen der Kommunen.
Ihnen brechen die Steuereinnahmen in
einem Ausmaß weg, das anfangs unabsehbar und dann lästig war, jetzt aber immer bedrohlicher wird.
Im dritten Quartal dieses Jahres sanken allein die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um rekordverdächtige 30 Prozent. Der Gesetzgeber hat den Unternehmen so viele Möglichkeiten geschaffen, Steuern zu vermeiden, dass kommunale Finanzpolitik inzwischen zu einer Art Roulettespiel geworden ist, das im reichen München ebenso böse Folgen haben kann wie im klammen Gelsenkirchen. Je nachdem, wie die Kugel rollt, ist man Gewinner oder Verlierer. Ändern kann man nichts. Es müsste sich aber etwas ändern: die Abschiebung von Lasten und Kosten auf die Kommunen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
