Meine Meinung zur Bundesratsentscheidung (Zuwander

Jutta Limbach das Parteibuch der SPD besitzt.

Das Wechselspiel zwischen den beiden Senaten geht auf eine Vereinbarung zurück, die in der Zeit des Gerichtspräsidenten Ernst Benda zu Stande gekommen war. Damals hatten sich die politischen Parteien darauf verständigt, beim Ausscheiden des CDU-Mannes Benda den Vorsitzenden des Zweiten Senats, den der SPD zugehörigen Wolfang Zeidler, an die Spitze zu stellen. Damit hatte die alte Regel, nach der der Vorsitzende des Ersten Senats das Gericht als dessen Präsident, der des Zweiten als Vizepräsident vertritt, ausgedient. Nachdem die zukünftige Besetzung des Präsidenten- und des Vizepräsidentenamtes nach diesem Schlüssel, der Senats- und Parteizugehörigkeit miteinander verbindet, einigermaßen feststeht, richtet sich die Aufmerksamkeit darauf, wer den von Frau Limbach freigemachten Platz im Zweiten Senat einnehmen wird. Da das Vorschlagsrecht in diesem Fall der SPD zusteht, spricht alles dafür, dass sie eine Frau präsentieren wird. Der Name Gertrude Lübbe-Wolff ist am häufigsten zu hören.

Zur Zeit lehrt Lübbe-Wolff an der Universität Bielefeld, wo sie zugleich Direktorin des angesehenen Zentrums für Interdisziplinäre Forschung ist. Einer ihre Vorgänger in diesem Amt war der Jurist und Verfassungsrichter Dieter Grimm, die Kombination scheint es also in sich zu haben. Lübbe-Wolff ist die Tochter von Hermann Lübbe, dem wortmächtigen und bis heute einflussreichen Anwalt einer konservativen SPD. Sie gilt als Expertin für die Zukunftsdisziplin des Umweltrechts.

Grüsse,
Tyler Durdan

Ich glaube du hast mich falsch verstanden: Ich zweifle an das es richtig ist das die Parteien sowas unter sich aus machen - man kann das natürlich auch o.k. finden...

Vergangenheit immer sachorientiert - unabhängig vom Parteibuch der Bundesrichter.
Ich empfehle allerdings dem Juristen in spe, TD, sich einmal gewissenhaft den Artikel 51 GG anzusehen.
Dann käme er mit einem gewissenhaften juristischen Sachverstand ohne weiteres zu einer Lösung.
Hier immer nur mit persönlichen Unterstellungen zu arbeiten, ist schon mehr als dümmlich.
Damit würde ihm schon eine elementare berufliche Grundqualifikation abzusprechen.

Viele Grüsse nach Kiel

Hallo,

dann schreib das doch auch. Ich halte es für richtig, daß es Absprachen gibt, die dafür sorgen, daß sich die parteipolitischen Interessen in den hohen Ämtern am BVerfG einer gewissen Rotation unterwerfen.

Mal ganz abgesehen von Parteizugehörigkeiten bleibt meiner Meinung nach am BVerfG ohnehin nur wenig Platz für politischen Befindlichkeiten. Zum einen ist das BVerfG ein Kollegialorgan und zum anderen ist die Grundlage aller Entscheidungen das Grundgesetz und das ist nun wohl unbestritten nicht von linker oder rechter Parteipolitik beeinflusst. Ich bin der Überzeugung, daß das BVerfG, falls es angerufen wird, eine juristisch korrekte Entscheidung trifft und zwar unabhängig davon, welcher Partei Frau Limbach oder Herr Papier angehören.

Das wirklich problematische an dem ganzen sog. "Eklat" ist ja ohnehin nicht die Frage der Grundgesetzauslegung sondern, daß die Parteien eine "Verfassungskrise" aus rein machtpolitischen Interessen provozieren, weil sie nicht in der Lage sind einen vernünftigen Diskurs zu führen.

Arme Parteienlandschaft.

Grüsse,
Tyler Durdan

gute Juristen ohne Parteibuch, mir leuchtet nicht ein warum die beiden Organisationen, die Deutschland im Würgegriff halten diese Entscheidung fällen sollten. Das Dilemma setzt sich ja mit der nächsten Postition der Limbach eigentlich fort.
Ich zweifle nicht grundsätzlich an, das die Arbeit des Verfassungsgerichts sachorientiert ist - jedoch: ich hab schon Pferde kotzen sehen.

Der Konfliktfall ist nicht eindeutig geregelt. Der bedeutende Grundgesetzkommentar Maunz-Dürig geht von einer Ungültigkeit der Stimmabgabe aus. Auch aus Artikel 91 der brandenburgischen Verfassung, wonach der Ministerpräsident das Land «nach außen» vertritt, ergibt sich laut Badura nichts anderes. Diese Norm gebe dem Ministerpräsidenten die Vertretungsbefugnis beispielsweise bei Vertragsunterzeichnungen, nicht jedoch im bundesstaatlichen System.

Nach den Worten des Professors war der Vorsitzende des Bundesrates, der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD), nicht berechtigt, die Stimmen Brandenburgs zu zählen. «Das ist fehlerhaft und könnte gerichtlich angegriffen werden.» Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sieht jetzt den «glatten Fall eines Organstreits» vorliegen.

Der Bundespräsident müsse nun die Entscheidung prüfen und die Ausfertigung des Gesetzes verweigern, sagte Isensee. Der ehemalige Verfassungsrichter Klein sagte: Wenn der Bundespräsident sich nicht einer Mindermeinung anschließe, «dann wird er zu dem Ergebnis kommen müssen, dass das Gesetz nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen ist, und es deshalb auch nicht ausfertigen dürfen.» Wenn er das nicht tue, meinte Isensee, müsse das Bundesverfassungsgericht über den bisher einmaligen Fall befinden.


Wie Du gelesen hast, zitiere ich nur fremde Meinungen. Ich maße mir nicht an, einschätzen zu können, wie der Art. 51 ausgelegt werden soll. Meiner Auffassung nach spricht vieles für die wohl herrschende Meinung, die zu dem Ergebnis kommt, daß die Stimme für Brandenburg als nicht zu werten angesehen werden soll. Damit wäre das Gesetz nicht ordnungsgemäß zustande gekommen.

Meiner Meinung nach ist allerdings nicht das formell-juristisch korrekte Zustandekommen des Gesetzes das eigentliche Problem, sondern die Unfähigkeit der Parteien angesichts von Machterhaltungs-/Machterlangungs-Überlegungen einen Konsens zu finden. In der Sache waren die Parteien nicht soweit auseinander, daß diese sicherlich kontraproduktive Debatte nicht hätte verhindert werden können.

Grüsse nach Was-weiß-ich-wohin,
Tyler Durdan

P.S. Wenn Du mir dann noch freundlicherweise verraten könntest, wem ich was persönlich unterstellt habe, dann wäre ich ein glücklicherer Mensch. Über meine beruflichen Grundqualifikationen brauchst Du Dir ja glücklicherweise keine Gedanken zu machen.

Hallo,

den überparteilichen Richter ohne Parteibuch, dafür mit absoluter Wahrheit gesegnet, gibt es nicht. Genauso wenig gibt es absolute Wahrheiten oder Parteien, die immer Recht haben.

Aus diesem Grund ist die vorliegende Lösung schon eine verträgliche.

Grüsse,
Tyler Durdan

"UNION IM BUNDESRAT

Stoibers
Empörungs-Stadl

Lautstark hatten die Unionsvertreter in der vergangenen Woche im Bundesrat gegen die Abstimmung zum rot-grünen Zuwanderungsgesetz protestiert. Nun steht fest: Das Ganze war keine spontane Eingebung, vielmehr eine wohl durchdachte Inszenierung. Mit allem, was dazu gehört: einer Verschwörerrunde, einem Pöbler und einem, der schließlich mit der Wahrheit rausrückt."

Es ist nicht nur die mangelhafte Qualität der Darsteller zu kritisieren, auch das Stück hat seine Schwächen. Dennoch habe ich selten so gelacht, denn nichts ist komischer als mißglückte Ernsthaftigkeit. Ich denke, unter dieser Rubrik sollte man die Sache abbuchen.

sich die Leute die Köpfe ein wegen irgendeinem Scheiß-Thema und die Politiker, egal welcher Couleur, gehen abends zusammen einen saufen und besprechen das "parteiübergreifende" Verhalten.

Aufwachen, Leute. Das ist endlich mal der Nachweis, schwarz auf weiß, wo die Entscheidungen wirklich fallen.

Diese Dreckskaste und Selbstversorger, diese Blutsauger und Meinungsmacher. Außer Meinungen machen bringen die eh nichtgs zustande, und je mehr man sich darauf einläßt, desto mächtiger werden diese Ratten. Egal  von welcher Partei. Und mit Meinungen ist es wie mit dem Arschloch: jeder hat eins. Das ist keine Leistung.

Das sind die Antworten eines wahren Protestanten, Glückwunsch.

1. Becken eher andere Themen mein Interesse (ich hatte nur einen "Einwurf")
2. Bemühen sich die beiden großen Volksorganisationen um die stetige Vergrößerung ihres Einflusses.
3. Bemühen sich die beiden großen Volksorganisationen um die Stimmen - u.a. des Stammtisches (auch wenn alle Organisationsmitglieder meinen "das gehört nicht auf einen Stammtisch")
4. Verwalten und bescheißen die Organisationen den Stammtisch jeden Tag, Jedes Jahr und immer wieder aufs neue.

Empfänger : Arschloch
Absender: Stammtisch

Das war keine Stammtischsprache, sonst hätte ich das verstanden.

Bitte nochmal auf schnorrerniveau:

1. Keine Sätze mit mehr als 10 Worten
2. Klare ja-oder-nein Sachverhalte
3. Beweise, daß Du ein Arschloch bist. Das glaube ich nämlich nicht.

Danke.

@schnorrer (blaue Eminenz): na gut, lassen wir das - ich nehme das Arschloch zurück.

Das ist Herr schnorrer:

Ich bin der Geist, der stets verneint!
Und das mit Recht; denn alles, was entsteht,
Ist wert, daá es zugrunde geht.
Ich bin der Geist, der stets verneint!
Ein Teil von jener Kraft,
Die stets das Böse will und stets das Gute schafft.

Drum besser wär's, daß nichts entstünde.
So ist denn alles, was ihr Sünde,
Zerstörung, kurz das Böse nennt,
Mein eigentliches Element.

Ich bin ein Teil des Teils, der anfangs alles war,
Ein Teil der Finsternis, die sich das Licht gebar,
Das stolze Licht, das nun der Mutter Nacht
Den alten Rang, den Raum ihr streitig macht,
Und doch gelingt's ihm nicht, da es, so viel es strebt,
Verhaftet an den Körpern klebt

Was sich dem Nichts entgegenstellt,
Das Etwas, diese plumpe Welt,
So viel als ich schon unternommen,
Ich wußte nicht ihr beizukommen,
Mit Wellen, Stürmen, Schütteln, Brand -
Geruhig bleibt am Ende Meer und Land!

Mehr nicht!

unappetitlich

Guter Rat ist teuer.

Und Entscheidungen werden gefällt wie Bäume: es gibt Zeiten, da fallen sie wie Schneeflocken, oder wie Vorhäute in Zeiten der Beschneidung: leicht und unbeschwert, aber doch schmerzhaft und endgültig.


PS: Mann, bin ich gut ......

"Wo ich bin, ist Nichts.
Doch überall kann ich nicht sein."

PS: Mann, bin ich alt ...

Der Vermerk des Bundesratsdirektors für Klaus Wowereit:

Berlin (dpa) - Die Bundesratsverwaltung unter Leitung von Direktor Georg-Berndt Oschatz hat für den Bundesratspräsidenten Klaus Wowereit (SPD) einen Vermerk zur Abstimmung über das umstrittene Zuwanderungsgesetz am vorigen Freitag erstellt. Darin wurde Wowereit aus verfassungsrechtlicher Sicht geraten, wie er sich als Präsident verhalten soll, falls es zu einem gesplitteten Votum eines Landes kommen sollte. dpa dokumentiert die entscheidenden Passagen.

"1. Gemäß Artikel 51 Abs. 3 Satz 2 GG können im Bundesrat die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Landesrechtliche Regelungen gleich welcher Art lassen diese Regel unberührt.. ..

Rechtsprechung zur Frage, welche Folgen ein Verstoß gegen das Gebot der einheitlichen Stimmabgabe hat, liegt nicht vor. Dagegen hat sich die Rechtslehre mit der Frage befasst. Nach einer vereinzelt vertretenen Ansicht im etwas jüngeren Schrifttum soll bei widersprüchlichem Abstimmungsverhalten die Stimme des Regierungschefs maßgeblich sein. ... Diese Auffassung ist mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes nicht vereinbar und verkennt den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichwertigkeit der Stimmen der Mitglieder des Bundesrates.

Die ganz herrschende Lehre hält deshalb mit Recht alle Stimmen des betreffenden Landes für ungültig, wenn sie nicht einheitlich abgegeben werden.

2. Für den Fall, dass bei der Abstimmung durch Aufruf nach Ländern die Stimmen eines Landes nicht einheitlich abgegeben würden, sollte Herrn Präsidenten vorgeschlagen werden, die Vertreter des betreffenden Landes auf das Gebot der einheitlichen Stimmabgabe wie folgt hinzuweisen:

"Gemäß Artikel 51 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes können die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Ich bitte deshalb um einheitliche Beantwortung der Abstimmungsfrage, anderenfalls die Stimmabgabe als ungültig gewertet wird."

Bliebe es bei der uneinheitlichen Stimmabgabe, sollte er die Feststellung treffen, dass das betreffende Land ungültig gestimmt hat, und mit der Abstimmung fortfahren."

Oschatz: Das war natürlich technisch schon ganz geschickt, weil Wowereit sich damit die Behauptung offen lässt, es reichte, wenn allein der Ministerpräsident abstimmt. Er hat den Halbsatz weggelassen. Denn hätte er ihn gesagt, hätte er die Abstimmung sogleich für ungültig erklären müssen, da Schönbohm erkennbar bei seiner Meinung blieb, die er in der Debatte klar angekündigt hatte.

DIE WELT: Wowereit sagt heute, der von Ihnen angeführte Halbsatz, ein uneinheitliches Votum müsse als ungültig gewertet werden, sei gar nicht eingetreten ...

Oschatz: Es ist doch für jeden sichtbar ganz offenbar eingetreten.

DIE WELT: Schon wirft man Ihnen Parteilichkeit vor ...

Oschatz: Das perlt an mir ab. Aber es trifft einen schon, wenn man 15 Jahre lang sine ira et studio, immer unparteiisch beraten hat. Egal ob unter den Bundesratspräsidenten Lafontaine oder Engholm: Ich habe niemals auch nur im geringsten Loyalitätskonflikte aufkommen lassen. Da konnte mich die CDU/CSU noch so sehr fragen, es war immer klar, dass ich allein dem Präsidenten diene.

DIE WELT: Ihr Vermerk blieb wirkungslos. Frustriert Sie das?

Oschatz: Der Präsident kann entscheiden, wie er will. Er kann sich beraten lassen. Und wenn er es dann anders macht, ist das seine Sache. Ich bin dann als Verwaltungschef in keiner Weise gekränkt, sondern lasse ihn dann marschieren.

DIE WELT: Ist dieser Fall ein Beleg dafür, dass das Berufsbeamtentum unter die Räder der Politik gerät?

Oschatz: Ich bin sowieso nicht mit den größten Illusionen behaftet, was das Verhältnis unserer Politiker zum Berufsbeamtentum angeht. Dabei ist allein ein wirklich unabhängiges Berufsbeamtentum als Gesprächspartner der Politik in der Lage, einigermaßen sachliche Entscheidungen zu vollziehen.


Der Streitgrund:


Die entscheidende Passage im Vermerk von Bundesratsdirektor Gregor-Berndt Oschatz: "Für den Fall, dass bei der Abstimmung durch Aufruf nach Ländern die Stimmen eines Landes nicht einheitlich abgegeben würden, sollte Herrn Präsidenten vorgeschlagen werden, die Vertreter des betreffenden Landes auf das Gebot der einheitlichen Stimmabgabe wie folgt hinzuweisen: ‚Gemäß Artikel 51 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes können die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Ich bitte deshalb um einheitliche Beantwortung der Abstimmungsfrage, anderenfalls die Stimmabgabe als ungültig gewertet wird.' Bliebe es bei der uneinheitlichen Stimmabgabe, sollte er die Feststellung treffen, dass das betreffende Land ungültig gestimmt hat und mit der Abstimmung fortfahren." DW

Nicht nur im Dienst, auch privat gibt sich Oschatz eher dezent. Während seine Familie nach dem Umzug des Bundesrats in Bonn blieb, nahm sich der in Zwickau geborene Oschatz eine kleine Wohnung in Berlin-Mitte in der Nähe der früheren Mauer. Seine Nachbarn schätzen, dass sich der Vater von drei Kindern, der ab und zu seinen Dackel ausführt, bescheiden gibt.

Ehefrau Christa versichert, ihr Mann habe seine Arbeit im Bundesrat immer mit Beamtenfleiß verrichtet. Niemals habe er seinen Chef kritisiert, und auch den derzeitigen Bundesratspräsidenten Klaus Wowereit (SPD) schätze er. Nur eines lässt sich Oschatz offenbar nicht bieten: dass er falsch zitiert wird. Auf das von ihm erstellte Gutachten zur Wertung der Stimmen Brandenburgs berief sich Wowereit, ließ jedoch bei der Abstimmung nach Ansicht von Oschatz den entscheidenden Halbsatz weg.

Der Rechtswissenschaftler meldete sich aus Holland, wollte den guten Ruf, den er sich während seiner 15 Jahre als Direktor des Bundesrates erarbeitet hatte, kurz vor seiner Pensionierung Ende April nicht aufs Spiel setzen. Mit Parteipolitik habe dies nichts zu tun, meint Wisser. "Er hat sich immer möglichst rausgehalten aus der Politik und versucht, so objektiv und neutral wie möglich seine Geschäfte auszuführen.»

Nach zwei Tagen Medienrummel scheint Oschatz nun wieder Ruhe zu brauchen. Am Telefon schickt er seine Frau vor, um die ständigen Anfragen von Journalisten zu beantworten. Er geht derweil am Strand spazieren und genießt die Ruhe.

Wowereit hat sein Amt mißbraucht und schiebt jetzt noch die Schuld für sein undemokratisches Handeln jemand anderem in die Schuhe. Aber charakterlos ist der ja schon seit dem Ende der Großen Koalition. Denn wer mit den Genossen von Mauermördern paktiert, der hat jeglichen moralischen Anstand verloren.

was du da so von dir gibst. Vielleicht solltest du mal darüber nachdenken, warum du so eine überzogene Argumentation abspulst. Oder was glaubst du, wem Strauß und Kohl schon alles die Hand geschüttelt haben. Dagegen sind die von der PDS wie aus dem Knabenchor. Ganz zu schweigen von den Altnazis, die sich nach dem Krieg vorzugsweise in der Christenunion mit Ämtern, Titel und Ehren überhäuft haben. Und da war die Verbindung zur ach so schönen Partei enger als in einer Koalition ....

"Beamtenfleiß"

Ich kippe vom Stuhl, echt. Danke.


Künftig werde ich nicht mehr sagen müssen: "Ähemm, Sie haben Ihren Job nicht gemacht, deshalb blablabla ..."

Nein: ich werde sagen: "Ich weiß den Beamtenfleiß zu schätzen, mit dem Sie Ihren Job gemacht haben."

Hahahaha

ausscheiden, ....

Ob wir was merken würden?

Aber sonst fällt mir wenig ein .... bin als Steuerzahler und Normalmensch nicht mit den Wichtigkeiten der hoheitlichen Aufgaben konfrontiert.

Kann verstehen dass Du CDU/CSU Anhänger bist und Deine Partei
hochhältst, aber so farbenblind und fanatisch wie Du
hier im Board schreibst ist unerträglich. Glaubst Du wirklich, daß in Deiner Partei nur Engel und korrekte Politiker am Werke sind??????
Mehr Objektivität würde Dir mit Sicherheit nicht schaden.

Es kann hier jeder seine Meinung kundtun, aber lügen
und die jetzige Regierung in die Pfanne hauen ist schon
sehr schwach.
Gruß
Otti

Nur ein Beispiel ohne weiteren Kommentar meinerseits


p.s.: Ich hätte noch eine ganze Reihe zu diesem Thema anzubieten, erspare uns das aber lieber (gehört ja schließlich nicht zum Thema)

ich bin sehr lange in der SPD richtig sehr aktiv gewesen.
Damit will ich aber seit längerem nichts mehr zu tun haben. Warum? ....
Du kennst z.B. noch genau den Bundeswirtschaftsminister Schiller:

"Dieser Nazi! SA-Mann! - Nazi-Professor! - Parteigenosse Schiller!
 Im NS-Rechtswahrerbund waren Sie, als die Judengesetze gemacht
 wurden ! ... Dieser Obernazi! - Sie sind Professor von Hitlers Gnaden
  und wollen uns beschimpfen! "
Abg. Haase ( CDU/CSU) zu Bundeswirtschafts- u. -finanzminister Dr.Schiller (SPD)
( 26.4.72)

aus verfassungsrechtlicher Sicht an dem Vorfall sehr interessiert ist?

Immer gleich Parteizugehörigkeit zu unterstellen, ist doch sehr dümmlich.

Das machen andere mit Dir doch auch nicht!

Ich kenne diese Art der Argumentation hier schon sehr lange, obwohl es sachlich überhaupt nicht zutraf.

Keine anderen Argumente?


 

Ich habe noch einmal den obigen Beitrag von SchwarzerLord
intensiv abgeklopft.
Was ist falsch an seiner Aussage?

Zur Erinnerung:

"Sag ich doch.   SchwarzerLord  27.03.02 13:05  
 
Wowereit hat sein Amt mißbraucht und schiebt jetzt noch die Schuld für sein undemokratisches Handeln jemand anderem in die Schuhe. Aber charakterlos ist der ja schon seit dem Ende der Großen Koalition. Denn wer mit den Genossen von Mauermördern paktiert, der hat jeglichen moralischen Anstand verloren.  

Zu Teil 1 Deiner Frage: Ja
Wenn Du meine Frage an Schwarzer Lord genau liest, so
wirst Du feststellen, daß ich Ihm nicht nur Parteizugehörigkeit vorwerfe, sondern Fanatismus!!!
Sehr großer Unterschied!!!!!
Ich will hier niemanden niedermachen, sondern auch aus
Erfahrung mehr Sachlichkeit einfordern.
Wir haben die Beiträge von SL seit längerem gelesen und
bemängeln die fehlende Objektivität, und die Einseitigkeit seiner Beiträge sind auch festzustellen.
Deshalb habe ich überhaupt geschrieben und es nervt, wenn
anstatt SL andere für Ihn antworten.
Danke

an SL's Aussagen: "der hat jeglichen moralischen Anstand verloren".

An die Parteispitze kommen nur Leute, die dieses lästige Teil schon vor sehr langer Zeit abgegeben haben. Sonst wären sie ja nicht an der Parteispitze. Wie kann man etwas verlieren, was man nicht hat?

Soll ich Dir meine Kontonummer geben?

dann bring doch bitte Argumente und Fakten gegen
die angebliche "fehlende Objektivität und die Einseitigkeit seiner Beiträge"!

Aber allem Anschein nach hast Du nichts und ersetzt es - wie ich es auch oft
erfahren habe - mit Unterstellungen.

Ich empfinde Dich als einseitig! *g*

Zum Glück sind wir ein freies Land!

 

werden.
Die Politik- und Parteienverdrossenheit führt
aus meiner Sicht leider zu nichts.

Sonst sind wir bald in der Situation von ca. 1926 bis 1933 ..

Die Hitlers vermehren sich leider...

was mich an der Aussage von sl gestört hat, ist die Verleumdungs-Rhetorik: "mit den Genossen von Mauermördern". Soll das Wowereit etwa in die Nähe von Mauermördern rücken? Oder was soll das eigentlich sachlich aussagen?

Meines Erachtens sind solche Formulierungen verleumderisch und einfach unter jedem Niveau.

Übrigens, mod, auch wenn ich mich manchmal für den einen oder anderen Parteigänger ins Zeug werfe: ich selbst war noch nie Mitglied irgend einer Partei (wobei es wohl auch bleiben wird), habe also keine alten Loyalitäten oder emotionalen Bindungen zu bedienen und natürlich auch keine alten Partei-Rechnungen offen.

 KEIN SENF!!!

Werde die Beträge von SL hier in den nächsten Tagen reinsetzen (in einer Zusammenfassung)
Dann kann hier jeder lesen was dieser Herr von sich gibt.
Wenn Du solange warten kannst.
Gruß

leider hab ich von Dir schon Ähnliches in eine andere Richtung hin gelesen
und mich gewundert. *g*

Viele Grüsse nach HH

1. Ich bin nie in einer Partei Mitglied gewesen, auch nicht in der CDU oder CSU. Ich halte auch diese Parteien für korrupt und nicht wählenswert.
2. Ja, ich bin äußerst fanatisch in meiner Argumentation gegen die SPD insbesondere, weil hier von einer Partei, die sich von jeher als Partei des kleinen Mannes bezeichnet, ganz besonders enttäuscht bin, von der ich eigentlich mehr Anstand erwartet hätte, nicht Koalitionen mit Kommunisten oder solche Korruptionsaffären.
3. Ja, meine Ausführungen sind einseitig gegen die SPD gerichtet, da die Union schon seit der Kohl-Affäre eine moralisch verkommene Partei ist, die solche Vorgänge auch noch in ehrenhaftes Verhalten umzudeuteln versucht.
4. Du brauchst nicht Kopien meiner Beiträge hier reinzustellen, die sind für jedermann an anderer Stelle nachlesbar.
5. Dennoch halte ich Stoiber als das kleiner Übel für die bessere Lösung als Bundeskanzler als Schröder.
Beste Grüße,
S.Lord

Wir scheinen uns in Dir geirrt zu haben. Wir dachten Du bist ein absolut fanatischer "Schwarzer", der nur an der jetzigen Regierung rummosert.
Wenn das aber so ist, dann teilen wir Deine Meinung bezüglich der Parteien in Deutschland, nur halten wir
Schröder für das kleinere Übel.
Viele Grüße
Otti

Wie schon mehrmals an dieser Stelle mußte ich duch andere User wie Dich, ottifant, feststellen, daß ich in meinem Eifer dann doch zu einseitig und manchmal vielleicht auch etwas übertrieben emotional agiere. Ich gelobe mal wieder Besserung, auch wenn ich nicht weiß, wielange dieser gute Vorsatz anhält. Nur was die SPD die letzten Wochen geleistet hat, ist wirklich ein Tiefschlag für mein demokratisches Verständnis.
Ich versuche dennoch, mehr Ausgewogenheit in meinen Ausführungen walten zu lassen.
MfG, S.Lord

Happy End wieviel IDs hast Du eigentlich?

Mit Deinen Fähigkeiten müßtest Du schon lange einen Job gefunden haben.
Will der Schröder Dich nicht haben, oder stehst Du schon lange
in seiner Propagandaabteilung im Brot.

jetzt muss ich mich auch mal dazu melden.

leider muss ich feststellen dass ihr das gleich tut was ihr an unseren politikern so anprangert.

betreff kohl: versetzt euch mal in diese lage... hättet ihr das nicht genauso gemacht??? und mal ganz objektiv betrachtet, welcher schaden ist dadurch für den steuerzahler entstanden??? ja, richtig, gar keiner!!!! genauso wie jetzt bei der SPD.

erst als medien anfingen diese dinge breit zu treten, und sie müssen dies tun da es viele von eurer sorte gibt die nach solchen situationen lechzen, wurde eine Staatsaffäre draus.

jeder, egal ob schwarz grün rot rosa grau oder sonstirgendeiner partei zugehörig hat irgendwo dreck am stecken, entweder aktuell oder zeitlich zurückliegend.

aber wer hat das denn nicht???  habt ihr noch nie jemanden beschissen oder betrogen??? könnt ihr es euch erlauben in eurem glashaus sitzend mit steinen zu werfen???

wolltet ihr nicht auch joska fischer als aussenminister absetzen weil er damals steine gegen polizisten warf obwohl er heute eine gute politik macht????

habt ihr euch schon mal überlegt WO ihr beide heute stehen würdet wenn es nicht staatsmänner wie helmut schmidt, helmut kohl, konrad adenauer etc... gegeben hätte???

glaubt ihr dass ihr ohne sie heute die möglichkeit hättet per internet euch an ariva zu beteiligen??? glaubt ihr unser wohlstand in deutschland kommt von ungefähr???


denkt einfach mal bitte vorher nach bevor ihr mit steinen werft.... danke



mfG 1st_Baseman

Wir scheinen uns in Euch geirrt zu haben. Wir dachten Ihr seid absolute fanatische "Rote", die nur die jetzige Regierung hochjubeln.
Wenn das aber so ist, dann teilen wir Eure Meinung bezüglich der Parteien in Deutschland, nur halten wir
Stoiber für das kleinere Übel.
Viele Grüße
WIR
Wenn das aber so ist, dann teilen wir Deine Meinung bezüglich der Parteien in Deutschland, nur halten wir
Schröder für das kleinere Übel.
Viele Grüße
WIR

Da muß ich erst mal drüber nachdenken. Melde mich wahrscheinlich erst morgen dazu. Interessanter Aspekt.

Wenn ich schreibe ich ottifant meine ich mich.
Wenn ich schreibe Wir dann hat das seinen Grund.
Happy hat damit nichts zu tun!!!
SL hat durch seine Antworten bei mir sehr viel an Respekt gewonnen,
den andere Teilnehmer verloren haben.
1st_baseman:
Auch Politiker dürfen nicht alles, Sie müssen sich auch an Gesetzte halten.
Sie sollten Vorbilder sein.
Doch dass war einmal. Ich kenne Deine politische Meinung und kann Dein
Standpunkt verstehen, wir haben oft genug diskutiert, aber hier glaube
machst Du es Dir zu einfach. Sie haben der Demokratie geschadet und zur
Politikverdrossenheit geführt.
Dies meine Meinung.

Danke

In einer folgenden Abstimmung ging es nämlich um die Finanzierung des ÖPNV. Dem Gesetz wollte Baden-Württemberg eigentlich zustimmen. Dadurch, dass sie gar nicht da waren ist das Gesetz jetzt gescheitert und Ba-Wü fehlt ein Riesenhaufen Geld, der dem Land eigentlich infolge des neuen Gesetztes zugegangen wäre. Wieder etwas, was mir einfach nicht in den Kopf geht. Wie kann man so gewissenlos sein ?!? Wenn so eine Pflichtverletzung einer in einer Firma machen würde, der würde seine Sachen so schnell auf der Strasse wiederfinden, so schnell könnte der gar nicht kucken....


*kopfschüttel*

4

Quelle: www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,189299,00.html

Sowohl SPD als auch CDU/CSU bekommen bei der neuesten Umfrage die Quittung für ihr übles taktisches Machtspielchen. Profitieren können die Grünen, aber es reicht immer noch für einen Regierungswechsel zu CDU/CSU/FDP. Lest selbst...

Quelle: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,189265,00.html

Hier könnt ihr ein wie ich finde äußerst interessantes Interview mit meinem ehemaligen Politikwissenschaftsprofesser Falter lesen.

Quelle: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,189357,00.html

Da mir hier auch wiederholt eine gewisse Abneigung gegen die Roten unterstellt wird, muß ich hier mal ganz klar herausstellen, daß der niedersächsische Ministerpräsident hier einen guten Vorschlag macht, nämlich die Koalitionen im Bundesrat unterschiedlich abstimmen zu lassen um vermehrte zwanghafte Enthaltungen aus parteipolitischer Sicht zu vermeiden. Damit würden solche Konflikte wie letzte Woche entweder bundesparteipolitisch oder dann im Bundesland ausgefochten, aber nicht mehr im Bundesrat. Nachdenkenswert!

dass keinerlei Bereitschaft besteht, sich ernsthaft mit den Problemen dieses Landes zu beschäftigen.

Es wird nur noch abgelenkt.

Langsam aber sicher sinken wir auf das Niveau unserer amerikanischen Freunde, die nicht einmal in der Lage sind, bei ihrer Präsidentschaftswahl die Stimmen richtig auszuzählen. Man sollte für sie sammeln, damit sie sich einen Rechenschieber leisten können.

Unklar und völlig unverständlich bleibt für mich, warum Stolpe seinen Koalitionspartner nicht längst rausgeschmissen hat. Peinlich und regelrecht verlogen ist, dass dieser nicht von selbst gekündigt hat, und zwar vor dieser lächerlichen Schmierenkomödie.

Konsequenterweise hätten Schönbohm und die brandenburgische CDU die Koalition sofort verlassen müssen. So ist es einfach verlogen von beiden Seiten so weiterzuwursteln wie bisher, wo es doch Stolpe mit aller Macht zu den Kommunisten drängt. Aber von der CDU kann man vor lauter Machtgeilheit auch nichts anderes erwarten als sich selbst zu verleugnen.

Mit Kommunisten meinst du wohl die PDS, nehme ich an.

Mit denen will der Stolpe nicht regieren. Sonst hätte er es jetzt tun können. Nur vor dieser konsequenten Haltung hat dieser Feigling Angst.

Hätte er Mumm, dann hätte er der PDs die Gelegenheit gegeben, mal zu beweisen, ob sie auch was drauf haben ausser programmlosem Gelaber.

Ihm fehlt wie so vielen das Rückgrat, und die PDS sonnt sich weiter in der Opposition.  

das mit dem probieren mit der pds in brandenburg wollen wir doch lieber
mal seinlassen.brobieren tun sie`s täglich bei uns in meck-pomm.wenn ich
sehe was sich hier mit den " genossen " abspielt kann ich nur sagen"würg".

grüße bernstein

So schlimm kann es ja bei Euch in Meck.-Pom. nicht sein.
Schließlich hast Du ja scheinbar Internet!

Gruß
brudini

du bist ja ein ganz witziger.dir zuliebe wollte ich eigentlich mit flaggen
meine meinung übertragen.

gruß bernstein

so ganz passt, geht davon die Welt nicht unter.

In Bayern gibt es sogar elektrisches Licht, obwohl da die CSU regiert.

sogar in der ddr hatten wir strom und der kam,man soll es nicht glauben,
aus der steckdose.aber wie der da reinkam,weiß ich bis heute nicht.
ich denke der komiker brudini kann mich da aufklären.

gruß bernstein

Und Strom habt ihr immer noch. Also ist eure Regierung ja nicht so ganz schlecht.

Also ich wage mal die Prognose, die Lichter gehen nicht aus - egal wer kommt, und erst recht egal, wer geht !

...und somit aus Parteiloyalität den Verfassungsbruch legitimieren. Daher kommt es zum Gang zum Bundesverfassungsgericht, der einzigen Institution, der noch mein uneingeschränktes Vertrauen gilt.

Link: www.focus.de/G/GN/gn.htm?snr=103606&streamsnr=7

das Gesetz unterschreiben, ohne es von irgendwelchen Rechtsverdrehern prüfen zu lassen.

Für mich ist es im Sinne der Demokratie und des Grundgesetzes, dass der Regierungschef eines Landes über die Stimmabgabe seines Landes im Bundesrat entscheidet. Diese Entscheidung ist nicht nur Recht des Regierungschefs, sondern auch Pflicht. Er hat sie zu verantworten.

Im übrigen steht in der Tat noch das Bundesverfassungsgericht zur weiteren Klärung zur Verfügung.

Eine Verfassung darf nicht entscheidungshemmend wirken. Und Politiker sind gewählt, um zu entscheiden, nicht endlos zu palavern.

Wohin das führt, wenn alles ausgesessen wird, haben wir unter Kohls CDU erfahren.  

großer Verfassungsrechtler.

Ich glaube, der hat noch nicht einmal eine Uni von innen gesehen.

Spinner

Blues Live.

Da iss der RZ dabei und tut sich datt reinziehen.

Übrigens:

Eine Verfassung, die im Einzelfall langwierig von Juristen ausgelegt werden muss, taugt nichts.

Ich bevorzuge die Anwendung des gesunden Menschenverstandes. Ist mir klar, dass meiner nicht ausreicht, sonst wäre ich ja Bundespräsident. Er reicht aber dafür aus, nicht auf einer Stufe wie Herr Koch zu stehen, der in miserabler Schauspielermanier 24 mal auf sein Pult eindrosch. So tief werde ich nie sinken, egal was kommt !

mit jesundem Menschenverstand jenau den Artikel 51 GG.

Der Bundespräsident hat im übrigen keine Ahnung. Der ist Buchhändler und Prediger.

Artikel 51 Grundgesetz

(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.
(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.
(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.  

Warum muss ständig alles wiederholt werden ??

"Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden."

Und das bekommt die Landesregierung nicht hin ? Das wäre lachhaft, wenn es nicht so traurig wäre !

Also noch mal:

Stolpe hätte seinen renitenten Koalitionspartner rausschmeissen sollen - vorher !
Der andere hätte anständigerweise selber kündigen müssen - vorher !

Das sie es noch nicht einmal nachher machen, ist DER Skandal.

Dass Wowereits Auslegung nicht hieb- und stichfest ist, ist klar. Meines Erachtens ist sie aber im Sinne des Grundgesetzes. Es muss einheitlich entschieden werden. Und dann sticht eben Ober Unten.

     

So 31.03 22:55  (ORF1)
Last Boy Scout - Das Ziel ist Überleben

Actionthriller, USA 1991
Regie: Tony Scott
Buch: Greg Hicks
Musik: Michael Kamen
Während eines Footballmatches in Los Angeles läuft einer der Starspieler Amok, schießt auf die gegnerische Mannschaft und tötet sich schließlich selbst. Wenig später wird der beste Freund des Privatdetektivs Joe Hallenbeck in die Luft gesprengt. Durch einen Hinweis des Opfers trifft Joe auf Jimmy Dix. Gemeinsam nehmen sie die Spur der brutalen Mörder auf, die sie bis in die korrupte Politik führt.
Bruce Willis, Damon Wayans, Chelsea Field, Noble Willingham, Taylor Negron, Danielle Harris, Halle Berry, Bruce McGill, Badja Djola, Chelcie Ross

Jeder kennt das: es gab einmal eine Zeit, da rot rot und schwarz schwarz. Die Positionen waren klar besetzt, und jeder, der den Mund aufgemacht hat, hat Position bezogen im Sinne eines Programms und die Welt war erklärbar. Dann kam die Zeit, als man schon die Reaktionen des politischen Gegners miteinberechnet hat und sich nur noch so geäußert und bewegt hat, daß der andere, quasi als unfreiwillige Zustimmung zu seinen Anliegen, per Saldo doch ins Leere gelaufen ist. Das war die Zeit von Helmut Schmidt und die Erfindung des sachzwangs, das Ende der ehrlichen Politik.

Seitdem wird das vorausschauende Spiel der Reaktion-Gegenreaktion, wen-schicke-ich-ins-Feld, wen-will-ich-verheizen, wie-überlebe-ich-am-besten zu einer Nachmittagsshow vom untersten Niveau. Und das spürt jeder. Jede Diskussion um Inhalte ist absurd.

Es ist Zeit, den gordischen Knoten zu durchtrennen: warum haben wir wohl so einen Zulauf zur PDS und zu den Rechten? Aus dem Bauch raus gesprochen: in diesem Land kann man nicht mehr mit Würde leben. Entweder man wird so fies wie die anderen, oder man verhungert (sozial, mental, physisch ...)

Darf ich Guru zu Dir sagen ? *lol*
Spass beiseite - klasse Beitrag.

Hoffnung, daß ich mich mit ALLEM irre, was ich so denke ....

hehe

Link: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,189792,00.html

Diese Optionen scheinen denkbar. Möge das BvG weise entscheiden!

ZUWANDERUNGSGESETZ
Entscheidet Rau erst nach der Sommerpause?
Das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes verzögert sich weiter. Bundespräsident Rau wird möglicherweise erst in einigen Monaten entscheiden, ob er das unter umstrittenen Umständen zu Stande gekommene Werk unterschreibt.
Düsseldorf - Derzeit prüfe er den Vorgang intensiv und führe viele Gespräche, zitierte die "Rheinische Post" das Staatsoberhaupt Johannes Rau. Zum Zeitpunkt seiner Entscheidung wolle er sich jedoch nicht äußern, weil er keine falschen Erwartungen wecken wolle. "Ich werde aber nicht verzögern", sagte Rau dem Blatt.
In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, der Bundespräsident werde wegen der rechtlich fragwürdigen Verabschiedung der neuen Zuwanderungsbestimmungen im Bundesrat erst nach der Bundestagswahl entscheiden, ob er das Gesetz unterschreibt oder nicht.

Quelle: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,194567,00.html

ZUWANDERUNGSGESETZ

Rau bittet Stolpe und Schönbohm zum Gespräch

Brandenburgs gespaltene Stimmangabe bremste das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat aus. Bis zur Sommerpause will Bundespräsident Rau entscheiden, ob er das Gesetz unterschreibt. Dafür geht er nun einen außergewöhnlichen Weg. Er hat die Potsdamer Streithähne zu sich eingeladen.

Berlin - Nach Informationen der "Welt am Sonntag" hat das Staatsoberhaupt den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) und seinen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) für den 11. Juni zu einem gemeinsamen Gespräch über das umstrittene Zustandekommen des Gesetzes in seinen Amtssitz, das Berliner Schloss Bellevue, eingeladen.
Laut "WamS" trafen Raus Einladungen Anfang dieser Woche bei Stolpe und Schönbohm ein. Eine offizielle Bestätigung des Präsidialamtes war am Samstag nicht zu erhalten. Der Bundespräsident rede in dieser Angelegenheit "mit sehr vielen Personen" und teile in der Regel nicht mit, mit wem. Es sei auch "reine Spekulation", ob seine Entscheidung noch vor der Sommerpause fallen werde. Das sei abhängig von seinen Gesprächen, teilte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts SPIEGEL ONLINE mit.

Bei der entscheidenden Abstimmung am 22. März im Bundesrat hatte Schönbohm mit Nein und Stolpe mit Ja votiert. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) hatte die Stimme des Ministerpräsidenten als ausschlaggebend gewertet, so dass es eine knappe Mehrheit für das Gesetz gab.

Die Union hatte dies heftig kritisiert und will, falls Rau das Gesetz dennoch unterzeichnet, vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.

Rau hat angekündigt, seine Entscheidung, ob er das Gesetz unterzeichnet oder nicht, auf jeden Fall in einer öffentlichen Erklärung zu begründen. Medienberichte, nach denen er im Grunde bereits eine positive Entscheidung getroffen haben soll, sind vom Präsidialamt wiederholt dementiert worden.

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"Ich habe das Zuwanderungsgesetz sorgfältig geprüft", teilte Rau auf einer Pressekonferenz mit, bei der allerdings keine Nachfragen möglich waren. Nach Abwägung aller Gesichtspunkte habe er das Gesetz unterzeichnet. Er hätte seine Unterschrift nur verweigern können, wenn "zweifelsfrei und offenkundig" ein Verfassungsverstoß vorgelegen hätte. "Diese Überzeugung habe ich nicht gewinnen können", sagte der Präsident. Er habe seine Entscheidung "in Kontinuität der Staatspraxis meiner Amtsvorgänger" getroffen und verwies auf zwei Entscheidungen von Karl Carstens und Roman Herzog 1981 und 1994.

Rau missbilligte ausdrücklich die Kritik an seinem Handeln, die im Vorfeld aus Unionskreisen laut geworden war. Er erwarte, dass das Amt des Bundespräsidenten respektiert und nicht in parteipolitische Auseinandersetzungen einbezogen werde, wie das in den vergangenen Wochen geschehen sei.

Verfassungsgerichtsentscheidung angeregt

Er könne auch nicht verstehen, dass ihm mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht worden sei. "Ich verstehe diesen Begriff Drohung nicht", sagte Rau. Er halte es sogar "für wünschenswert", dass das Bundesverfassungsgericht "Rechtssicherheit für alle" in dieser Frage schaffe.

Rau rügte in scharfer Form die Art und Weise, wie in der Bundesratssitzung am 22. März verantwortliche Politiker auf beiden Seiten "in gewagter Weise" ihren Streit inszeniert und politisch zugespitzt hätten. Das habe auf viele Bürger einen "verheerenden Eindruck" gemacht und dem Ansehen von Politik, Parteien und Staat "Schaden zugefügt". Namentlich rügte er das Verhalten des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und seines Stellvertreters Jörg Schönbohm "und alle anderen", die zu diesem Ansehensverlust beigetragen hätten.

"Inhalt in den Hintergrund gerückt"

Am Ende seiner "Anmerkung" beklagte Rau, dass der Inhalt des Gesetzes durch den Streit in den Hintergrund gerückt sei. Von Kirchen bis zu Industrieverbänden habe weit gehende Einigkeit über das neue Gesetz geherrscht. Das schließlich vom Bundestag verabschiedete Gesetz habe "nicht mehr weit auseinander" von den Vorstellungen der Union gelegen. Er bedaure, dass es an der Beharrlichkeit gemangelt habe, hier zu einer Übereinkunft im Interesse der Sache zu gelangen.

Andeutungen auf der Homepage

Auf seiner Homepage (www.bundespraesident.de) stellte Johannes Rau bereits Anfang Juni unter anderem drei seiner Grundsatzaussagen zum Thema Zuwanderung ins Netz, offenbar um zu signalisieren, dass er bei seiner Entscheidung auch seiner eigenen Grundauffassungen treu bleiben werde. So aus seiner Antrittsrede als Bundespräsident vom 23. Mai 1999: "Es ist für mich nicht nur eine selbstverständliche Pflicht, sondern auch eine persönliche Verpflichtung, von dem Tag an, an dem ich das Amt des Bundespräsidenten wahrnehme, über alle Grenzen und über alle Unterschiede hinweg der Bundespräsident aller Deutschen zu sein und der Ansprechpartner für alle Menschen, die ohne einen deutschen Pass bei uns leben und arbeiten."

Raus zweites Zitat stammt aus seiner Berliner Rede 2000: "Wir müssen die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen, wenn wir sie erfolgreich gestalten wollen - ohne Angst und ohne Träumereien. Gelungene Integration ist in unserem eigenen, vitalen Interesse. Sie mobilisiert Kräfte, die wir für eine gute Zukunft brauchen."

Das dritte Statement Raus stammt aus einer Rede anlässlich eines Schülerwettbewerbs zum Thema Zuwanderung im vergangenen Januar: "Wer zu uns kommt, der soll nicht nur hier sein, der soll auch dazugehören. Und er soll wissen und fühlen, dass er dazu gehört. Sonst zerfällt die Gesellschaft in Gruppen, die nebeneinander herleben, die nichts miteinander zu tun haben; in Gruppen die sich an unterschiedlichen Werten orientieren und sich nicht verständigen können."

Unterzeichnung am Weltflüchtlingstag

Raus Unterschrift erfolgte zu einem symbolträchtigen Datum, dem Weltflüchtlingstag des Uno-Hilfswerks UNHCR. Er ist in diesem Jahr den Flüchtlingsfrauen gewidmet. Während eines Symposiums des UNHCR in Berlin unter dem Titel "Asyl in Europa" - Verantwortung in der Welt", gab die Vorsitzende der Zuwanderungskommission des Bundestags, Rita Süssmuth, Rau Rückendeckung.

Süssmuth begrüßte Raus Entscheidung und die Form seiner Begründung. Sie bedaure, dass das Gesetz nach wie vor mehr für Ängstlichkeit statt Zukunftsoffenheit stehe. "Es ist weit stärker restriktiv als ein offenes Gesetz", versuchte sie erneut Bedenken aus ihrer eigenen Partei zu zerschlagen. Für das weitere Vorgehen sei jetzt "das christliche Menschenbild gefordert".

Quelle: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,201767,00.html

P O L I T I K
„Spiel mit der Fremdenangst“
Der Konflikt um das Zuwanderungsgesetz hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Sechs unionsregierte Bundesländer brachten am Montag ihre Verfassungsklage dagegen auf den Weg. Die Klageschrift sei per Post zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe geschickt worden, hieß es.
Die SPD warf der Union ein „Spiel mit der Fremdenangst“ vor. Kritik an der Klage übte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund. „Wer ein Abstimmungstheater im Bundesrat inszeniert, sollte nicht nach Gerichten rufen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer.
Das Saarland, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen halten das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes mit den vier Ja-Stimmen Brandenburgs für rechtswidrig. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) hatte das Ja-Wort des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) als Zustimmung gewertet, nachdem zuvor zwei Minister seines Landes unterschiedlich – mit Ja und Nein – votiert hatten.
Schon unmittelbar nach der Abstimmung im Bundesrat am 22. März hatten CDU und CSU den Gang nach Karlsruhe angekündigt. Nach der Unterzeichnung des Gesetzes am 20. Juni empfahl auch Bundespräsident Johannes Rau diesen Schritt nachdrücklich, um eine endgültige Klärung des Streitfalls herbeizuführen.
15.07.02, 19:35 Uhr  

Quelle: www.focus.de/G/GP/GPA/gpa.htm?snr=108408

behandeln.

ZUWANDERUNGSGESETZ

Wirrwarr um angebliche Entscheidung in Karlsruhe

Hat das Bundesverfassungsgericht hinter den Kulissen bereits sein Urteil über das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes gefällt? Zwei Zeitungen behaupten es, in Karlsruhe will man von solchen Spekulationen jedoch nichts wissen.

Berlin - "Berliner Zeitung" und "Süddeutsche Zeitung" berichten übereinstimmend, dass fünf der acht Richter des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Ansicht vertreten, das Gesetz sei nicht verfassungsgemäß zu Stande gekommen.
Die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts, Gudrun Schraft-Huber, sprach von einer "absoluten Fehlmeldung", die Spekulationen seien "Kokolores". Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, reagierte mit Verwunderung auf die Meldungen. Es stünde noch nicht einmal ein Verkündigungstermin fest, sagte er. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, bekräftigte dagegen in der "Märkischen Allgemeinen" seine Auffassung, das Gesetz sei auf verfassungswidrige Weise zu Stande gekommen.

Die unionsgeführten Bundesländer hatten die Klage in Karlsruhe eingereicht, nachdem der damalige Brandenburger Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und sein Stellvertreter, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), im Bundesrat am 22. März nicht, wie im Grundgesetz verlangt, einheitlich abgestimmt hatten. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) wertete die Stimmabgabe auf Nachfrage als Zustimmung. Die unionsgeführten Länder dagegen gehen davon aus, dass die vier Stimmen ungültig sind. Der Bundesrat hatte dem Gesetz mit denkbar knapper Mehrheit zugestimmt.

Wie die "Berliner Zeitung" weiter schreibt, ist formal die Abstimmung im Senat in Karlsruhe nicht verbindlich. Bis zur Ausfertigung und Verkündung der Entscheidung könne jeder Richter noch sein Votum ändern.

Quelle: www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,221640,00.html

in hoffnung auf einen logischen entscheid, der karlsruher richter.
diese gesetz wäre auch der hammer, sowie der türöffner für soziale unruhen und andere sozialkritische aspekte.

schönen gruß an die bonzen in berlin, wir lassen uns aber nicht aufspalten, da läuft nichts mit "divide et impera". das volk mit sich selbst zerstritten, eurer größter wunschtraum, denn mit diesem sozialen sprengstoff-paket lässt sich der pöbel so gut regieren.


gruß
proxi

Auf der Phoenix-Seite gefunden:

09.45    Vor Ort (VPS 09.46)
Karlsruhe: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz    
anschl.    Berlin: Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Otto Schily zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Berlin: Pressekonferenz der B´90/Grünen Bundestagsfraktion zum Zuwanderungsurteil, mit der Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Volker Beck

Karlsruhe stoppt Zuwanderungsgesetz

Gut neun Monate nach dem Abstimmungseklat im Bundesrat hat das Bundesverfassungsgericht heute sein Urteil zum umstrittenen Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Regierung verkündet. Damit kann das Regelwerk nicht am 1. Januar in Kraft treten.

Die Richter in Karlsruhe bewerten nicht den Inhalt des Gesetzes sondern lediglich das Zustandekommen

Karlsruhe - Die sechs unionsgeführten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Thüringen und Saarland hatten in Karlsruhe gegen das rot-grüne Prestigeprojekt aus der vergangenen Legislaturperiode geklagt. Sie hielten die Abstimmung im Bundesrat am 22. März für verfassungswidrig, weil der damalige Bundesratspräsident Wowereit die Ja-Stimme von Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe als Votum für das ganze Land gewertet hatte, obwohl sich ein Minister in der Sitzung abweichend geäußert hatte. Nach dem Grundgesetz dürfen die Länder ihre Stimmen im Bundesrat nur einheitlich abgeben.
Die rot-grüne Bundesregierung wollte mit der Regelung die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte steuern, die Zuwanderung begrenzen und das komplizierte Ausländerrecht vereinfachen. Während die Koalitionsparteien in dem Gesetz ein "Jahrhundertwerk" sehen, lehnt vor allem die Union das Regelwerk nachdrücklich ab.

Die Unionsparteien hatten sich aber bereits vor dem Urteil verhandlungsbereit gezeigt. Strittig sind für die Union unter anderem die Aufhebung des Anwerbestopps und die Abschaffung der Aufenthalts-Duldung.

Quelle: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,227667,00.html

Wieso kann ich dich nicht als "Benutzer ignorieren"

Viele Grüße



aus dem Ruhrpott