Ökonomische Aspekte der US-Geostrategie

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Anti Lemming:

Ökonomische Aspekte der US-Geostrategie

8
09.06.15 10:30
Dieser Thread soll eine Plattform schaffen für Leute, die sich kritisch mit der aktuellen US-Geostrategie befassen wollen - etwa in der Ukraine und in Nahost.

In der Diskussion sollen ökonomische Aspekte (auch hinsichtlich der Börsenentwicklung) im Vordergrund stehen, daher ist es ein Börsen- und kein Talk-Thread.

Diese Prämisse enthält bereits eine Vorinterpretation, da sie implizit davon ausgeht, dass die US-Geostrategie vor allem wirtschaftliche Interessen verfolgt. Diese werden freilich nicht offen dargelegt. Stattdessen versteckt sich die US-Geostrategie - wie in der Politik schon seit Jahrtausenden üblich - hinter ideellen Werten wie derzeit "Freiheit", "Demokratie" und ähnlichem. Das Hochhalten dieser Werte dient dabei aber - traurigerweise - lediglich der ideologischen Rechtfertigung von oft unethischen Handlungen - bis hin zum Krieg bzw. Stellvertreterkrieg. Man kann daher feststellen, dass die propagierte Ethik der US-Geostrategie oft ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird.

Das Thema ist, wie andere Ariva-Threads zeigen, hoch kontrovers. Ich lege Wert darauf, dass das Thema hier möglichst sachlich angegangen wird. Persönliche Anfeindungen sind in jedem Fall zu vermeiden. Das heißt aber nicht, dass nicht auch Leute mit gegenteiligen Auffassungen zu Wort kommen sollen. Jede Argumentation, die schlüssig, sachlich und fundiert herleitet, ist willkommen - ungeachtet meiner eigenen Präferenz, die der US-Geostrategie, vor allem im Ukraine-Russland-Konflikt, kritisch gegenübersteht.

Ich werde dennoch Leute auf "ignore" setzen, wenn sie mit Beleidigungen und Anfeindungen gegen die erwünschte Netiquette verstoßen. Das ist, um es vorwegzunehmen, keine Zensur abweichender Meinungen, sondern dient allein dem Ausschluss notorischer Streithammel, die aufgrund eigener Charakter- oder sonstigen Defizite die Formalkriterien eines sachlichen, vernunftsorientierten Austausches nicht würdigen können oder wollen und damit den Thread "unlesbar" machen würden.
Anti Lemming:

OSZE: Lage in Ostukraine spitzt sich zu

3
09.06.15 10:54
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...chterung-der-lage/

Ost-Ukraine: OSZE meldet signifikante Verschlechterung der Lage

Einem OSZE-Sprecher zufolge gibt es in der Ost-Ukraine verstärkte militärische Aktivität auf beiden Seiten. Brüche der Waffenruhe kommen immer häufiger vor, und die Zwischenfälle werden immer schwerer.

Wörtlich sagte der Sprecher:

„Wie wir bereits vergangene Woche bei einer Präsentation vor dem UN-Sicherheitsrat berichtet haben, gibt es eine signifikante Verschlechterung der Sicherheitslage in der Ukraine. Die Gewalt in und um die Stadt von Marinka – nah an der Kontaktlinie – stellt eine eine neue besorgniserregende Entwicklung in der Ost-Ukraine dar.

Nach der Unterzeichnung des Minsk-Maßnahmenpaketes war es in großen Teilen der Konfliktregion zunächst einige Monate ruhig. Dies galt vor allem für die Region Luhansk. Doch während dieser Zeit hielten die Kämpfe in einigen Hot-Spots – wie in der Umgebung des zerstörten Flughafens der Stadt Donezk und in Mariupol um das Dorf Shyrokyne – an.

Unsere Einschätzung ist, dass sich das Spannungsniveau kontinuierlich erhöht hat und die Brüche der Waffenruhe immer häufiger und schwerer vorgekommen sind. Der erneute Einsatz von GRAD-Raketen und anderer Mehrfachraketenwerfer-Systeme gibt Anlass zur Sorge. Entwicklungen rund um Marinka sind besorgniserregend, was darauf hindeutet, dass eine militärische Option statt einer politischen Lösung nicht aufgegeben wurde.

Diese Ereignisse unterstreichen die Notwendigkeit, die Gewaltspirale unverzüglich zu stoppen, bevor eine weitere Eskalation erfolgt. Wir fordern alle Seiten dringend auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Verhandlungsrahmen im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe zu nutzen.“

Anti Lemming:

"Stopp TTIP" erreicht zwei Millio. Unterschriften

6
09.06.15 10:56
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...en-unterschriften/

Die selbstorganisierte Bürgerinitiative „Stop TTIP“ geht in die nächste Runde. Während die Klage gegen die EU-Kommission noch läuft, wurden bereits zwei Millionen Unterschriften gesammelt. Anfang Oktober sollen diese dann Vertretern der EU übergeben werden.
Anti Lemming:

CIA: Pentagon übte Komplizenschaft mit ISIS

7
09.06.15 11:08
und ist für die Entstehung der Terrororganisation mit verantwortlich.

www.zerohedge.com/news/2015-06-08/...-report-proves-us-complicity-cre

Ex-US Intelligence Officials Confirm: Secret Pentagon Report Proves US Complicity In Creation Of ISIS

Two weeks ago, courtesy of the investigative work of Nafeez Ahmed whose deep dig through a recently declassified and formerly Pentagon documents released earlier by Judicial Watch FOIA, we learned that Western governments deliberately allied with al-Qaeda and other Islamist extremist groups to topple Syrian dictator Bashir al-Assad. In his words: "According to the newly declassified US document, the Pentagon foresaw the likely rise of the ‘Islamic State’ as a direct consequence of the strategy, but described this outcome as a strategic opportunity to “isolate the Syrian regime.”

Now, in a follow up piece ...  Nafeez Ahmed reveals that according to leading American and British intelligence experts, the previously declassified Pentagon report confirms that the West accelerated support to extremist rebels in Syria, despite knowing full well the strategy would pave the way for the emergence of the ‘Islamic State’ (ISIS).

The experts who have spoken out include renowned government whistleblowers such as the Pentagon’s Daniel Ellsberg, the NSA’s Thomas Drake, and the FBI’s Coleen Rowley, among others.

Their remarks demonstrate the fraudulent nature of claims by two other former officials, the CIA’s Michael Morell and the NSA’s John Schindler, both of whom attempt to absolve the Obama administration of responsibility for the policy failures exposed by the DIA documents. ...
Anti Lemming:

Ukraine: Es droht der offene Krieg

5
09.06.15 12:19
www.heise.de/tp/artikel/45/45109/1.html

Das Minsker Abkommen ist eine Luftnummer

Es sieht danach aus, als würde in die Ostukraine der Krieg wiederkehren. Der Waffenstillstand war von beiden Parteien bislang einigermaßen eingehalten worden, es wurden einige Gefangene ausgetauscht und die schweren Waffensysteme von der Kontaktlinie zurückgezogen, wobei es auch hier wieder Verstöße auf beiden Seiten gab, wie die OSZE berichtete. Die weiteren Bestimmungen des Minsker Abkommens blieben aber Makulatur, weil beide Seiten keine Kompromissangebote machten und direkte Gespräche praktisch nicht stattfanden.

Interesse an einer friedlichen Auflösung des Konflikts haben beiden Seiten nicht. Die Separatisten setzen auf Autonomie und womöglich auf eine Erweiterung der von ihnen beanspruchten Gebiete, Kiew will den "Volksrepubliken" keine politische Repräsentanz zugestehen, behandelt sie als terroristische Organisationen und als Instrumente Russlands.
          §
Die Regierung verliert, auch durch den verordneten Austeritätskurs, an Rückhalt in der Bevölkerung und versucht den Konflikt am Köcheln zu halten, weil das eine Garantie dafür ist, Gelder und Unterstützung der Nato-Staaten zu sichern. Die Maßnahmen, die "Volksrepubliken" vollständig zu isolieren, also auch keine Zivilisten mehr in diese ein- und ausreisen zu lassen, ist eine Bestrafungsaktion der dort lebenden Menschen, die in Sippenhaft genommen werden, weil sie noch nicht in die Ukraine oder nach Russland geflohen sind. Das deutet darauf hin, dass es um die Menschen dort nicht geht und dass auch seitens Kiew ein Interesse bestehen könnte, den Konflikt einzufrieren, auch wenn dies den Wirtschaftsstandort schädigt.

Unklar bleibt die Position von Moskau im Spiel. Dass die russische Regierung, wie immer direkt oder indirekt die Separatisten militärisch unterstützt, dürfte kaum zu bestreiten sein. Aber die hat offensichtlich kein Interesse den Konflikt zu forcieren, sondern scheint ihn einfrieren zu wollen. Die "Volksrepubliken" werden politisch, militärisch und durch Hilfsgüter unterstützt, fallen lassen kann man sie nach den in den Staatsmedien verfolgten Propaganda wohl kaum mehr, zumal der russische Präsident genau dadurch weiterhin eine hohe Popularität genießt. Aber die Unterstützung wird von den Separatisten auch für die eigenen Interessen benutzt.

Für Kiew und Moskau wird klar sein, dass die "Volksrepubliken", deren Infrastruktur und Wirtschaft durch den Krieg massiv zerstört wurde und deren Bevölkerung durch Flucht dezimiert ist, keinen Gewinn darstellen. Während Russlands Interessen für die Krim auf der Hand liegen, allen voran als Stützpunkt für die Schwarzmeerflotte, aber auch wegen der Energie-Ressourcen sowie aus nationalistischen Gründen, würde der Wiederaufbau der "Volksrepubliken" sowohl das Pleiteland Ukraine, als auch Russland überfordern.

Unklar von außen ist, wer die Kämpfe um Marinka ausgelöst hat. Die Kleinstadt an der Westgrenze der "Volksrepublik Donezk" wird von Kiew kontrolliert. Die Propagandamaschinen laufen auf beiden Seiten heiß. Die ukrainischen Truppen haben auf jeden Fall das Minsker Abkommen gebrochen und schwere Waffensysteme an die Kontaktlinie verlegt. Das wird auch eingeräumt, allerdings wird behauptet, dass dies zur Abwehr eines Angriffs der Separatisten notwendig gewesen sei, die mit 1000 Mann und Panzern vorrücken wollten. Die Separatisten wiederum erklären, die ukrainischen Streitkräfte hätten Stellungen am Rand von Donezk unter Beschuss genommen....
Anti Lemming:

These: Amis schaden sich mit ihrer Geostrategie

5
09.06.15 12:54
selber.

Ich bin der Ansicht, dass die aktuelle US-Geostrategie - speziell in Osteuropa - nicht mehr zeitgemäß ist und daher auch ökonomisch das Gegenteil von dem bewirken wird, was sie im Prinzip erreichen soll (nämlich Sicherung der angeschlagenen US-Vormachtstellung).

In Lateinamerika hatten die Amis im 20. Jhdt. bei der Etablierung von ihnen wohlgesonnener Willkürherrschaft noch weitgehend freie Hand. Nicht zuletzt, weil Lateinamerika von der Restwelt durch die beiden großen Ozeane getrennt ist. Am osteuropäischen Rand, nicht weit vom Zentrum Europas entfernt und "vor der Haustür" der Russen, dürfte die weitere Etablierung von US-Machtbasen erheblich schwieriger werden. Das zeigt sich nicht nur am bisherigen Verlauf des Ukraine-Krieges, der für Kiew enttäuschend verlief. Es zeigt sich auch strategisch in der Ablehnung der Russland-Sanktionen: Ein Großteil der deutschen Wirtschaft steht diesen Sanktionen kritisch gegenüber, weil sie Deutschland und Europa ökonomisch schaden (den Amis hingegen nützen).

Aufschlussreiche Details dazu nannte Folker Hellmeier, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, in einem Interview hier (fett am Ende):

www.ariva.de/forum/...SA-Baeren-Thread-283343?page=4673#jumppos116837

Geradezu kurios ist, dass sich die Amis selbst nicht an diese Wirtschaftssanktionen halten, sondern ihre Handelsaktivität mit Russland sogar seitdem ausgeweitet haben.

MMn wird die Ami-Strategie, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und Russland (zum eigenen Vorteil) zu torpedieren, nicht aufgehen.

Im Gegenteil haben die Amis damit auf der Gegenseite eine Geostrategie zweiter Ordnung ausgelöst, nämlich ein forciertes Aufeinander-Zugehen von Russland und China (siehe Hellmeyer-Interview oben).

China und Russland sind in Kombination mMn ein noch weit gefährlicherer Rivale im Kampf um die ökonomische Weltvorherrschaft, als es die Achse Europa-Russland - ohne die Ami-Einmischung - geworden wäre. Denn Russland ist das bei weitem größte Land der Welt mit den größten Rohstoffreserven, während die 1,3 Milliarden Einwohner Chinas bereits jetzt ihre ökonomische Schlagkraft unter Beweis gestellt haben. China ist bereits jetzt - mit einem BIP von aktuell 18 Billionen Dollar - die die Nr. 1. auf der BIP-Weltrangliste.



.
Für die Annalen dieses Threads und für künftige Wirtschaftshistoriker [;-)] möchte ich daher zum Untermauern meiner These den aktuellen Chart des US-Aktienindex SP-500 posten - in der Erwartung, dass sich das Scheitern der US-Geostrategie in Osteuropa und sonstwo in der Welt auch ökonomisch zum Nachteil Amerikas auswirken wird. Die Amis sind mMn gerade - nolens volens - dabei, ihre noch bestehende Weltherrschaft zu VERSPIELEN. Mit Partnerschaften wäre sicherlich mehr zu erreichen als mit der jetzt praktizierten rohen (Kriegs-)Gewalt, die in heutiger Zeit eher befremdet und obsolet geworden ist.
(Verkleinert auf 80%) vergrößern
Ökonomische Aspekte der US-Geostrategie 831753
47Protons:

@Anti Lemming, #6 ...

2
09.06.15 16:04
wenn es um Analysten mit realistischen "Visionen" geht,
ist Volker Hellmeyer wohl erste Wahl, von ihm war noch
kein transatlantisches blabla zu hören wie in den GEZahlten...
exact:

Interessen in der Ukraine...z.B.

5
09.06.15 21:16

Ohne sich zwingend auf "eine Seite zu schlagen", ist eine Beleuchtung unterschiedlichster Interessen im Hintergrund, immer ratsam.

"Im Schatten der Ukraine-Krise ist hier ein besorgniserregender Transfer von Land an ukrainische Oligarchen, aber auch westliche, börsennotierte Agrarunternehmen sowie nicht westliche Staaten zu beobachten. Die Ukraine galt in der Vergangenheit als die Kornkammer der Sowjetunion und ist wegen ihres beträchtlichen Vorkommens von Schwarzerde als besonders fruchtbar und produktiv bekannt. Mit 32 Millionen Hektar Anbaufläche verfügt die Ukraine über doppelt so viel landwirtschaftlich nutzbare Fläche wie Deutschland. Ukrainische und ausländische Agroholdings kontrollieren bereits etwa die Hälfte des ukrainischen Agrarlandes, das sind ca. 17 Millionen Hektar. Die Verpächter erzielen aufgrund der noch niedrigen Pachtpreise nur geringe Einkommen und werden teilweise sogar nur in Naturalien bezahlt.“

www.rtdeutsch.com/13273/international/...er-ukraine-aufkaufen/

exact:

upss...

3
09.06.15 21:28

"rtdeutsch" ist als Quelle ja höchst umstritten...wie ich gerade sehe. Kannte ich noch nicht. Hab aber auch nur so schnell verlinkt, weil ich speziell zu dieser (Agrar-) Thematik schon einiges in der "seriösen" Presse las.

Also, erstmal ohne Gewähr.

Die "Zeit"  steht jedenfalls nicht so auf RT, wie ich lese. ;-)
Obwohl...immerhin fällt auch der Satz: "Nicht alles ist gelogen und verbogen, manch kritischer Beitrag hat seine Berechtigung, das sei vorweg gesagt..."

www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/...sland-propaganda-luegen

Anti Lemming:

US-Statthalter beginnen mit Ausverkauf d. Ukraine

4
10.06.15 07:57
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...rkauf-der-ukraine/

Der von der US-Regierung ins Amt gehievte ukrainische Premier Jazenjuk will hunderte Staatsbetriebe billig an US-Investoren verkaufen. Abgewickelt werden die Deals von seiner aus den USA stammenden Finanzministerin und einem der Korruption überführten Beamten.

Der Premierminister der Ukraine Arseni „Jaz“ Jazenjuk betreibt derzeit verstärkt Lobbyarbeit in Washington, um amerikanische Unternehmen für den Aufkauf ukrainischer Staatsbetriebe zu gewinnen. Jazenjuk traf sich dafür mit dem US-Senator Dick Durbin, einem führenden Vertreter der Demokratischen Partei. Im Gespräch der beiden Politiker ging es vor allem um den derzeitigen Stand der Wirtschaftsreformen in Ukraine, nachdem die USA dem Land eine weitere Milliarde an finanzieller Unterstützung zugesagt haben.

„Der Premierminister der Ukraine hat die US-Partner dazu aufgefordert, die Investmentmöglichkeiten aktiv zu nutzen, die sich durch die Privatisierungskampagne in der Ukraine – besonders im Energiesektor – bieten“, so eine Stellungnahme aus Kiew.

Das Forbes Magazine berichtet, dass Jazenjuk sich zwar im Klaren darüber sei, dass „der Ausverkauf der Staatseigentümer für etwas Kleingeld an Ausländer nicht ohne Protest bleibt“. Doch die Umfragewerte der Regierung seien – spätestens nach der drastischen Erhöhung der Energiepreise – ohnehin im Keller. Deshalb wolle Jazenjuk vor allem verhindern, dass Russland die Kontrolle über die Teile der Wirtschaft übernimmt und die Schlüsselindustrien lieber an US-Unternehmen verkaufen.

Das ukrainische Parlament hat am 12. Mai dem Gesetzesentwurf zum Verkauf von mehr als 300 Staatsbetrieben aus den Bereichen Chemische Industrie, Bergbau, Maschinenbau, Transportwesen, Baugewerbe, Finanzwesen sowie Land- und Energiewirtschaft zugestimmt. Der Energiekonzern Naftogaz ist bisher von der Privatisierung ausgeschlossen. Der Staatsfonds, der das Vermögen verwaltet und die Privatisierung organisiert, schätzt den derzeitigen Aktienwert der Unternehmen auf rund 135 Millionen Euro. Der tatsächliche Wert dürfte jedoch fünfmal so hoch liegen. Forbes schätzt den Marktwert der Staatsbetriebe auf rund 680 Millionen Euro.

Bei seinem US-Besuch machte der ukrainische Premier deutlich, dass er die Anzahl der zum Verkauf stehenden Staatsunternehmen für zu gering hält. Jazenjuk plant bis zu 1.200 Staatsbetriebe zu privatisieren. Angesichts der hohen Anzahl und der geringen Preise der veräußerten Staatsbetriebe spricht Forbes sogar von einem „Panikverkauf“. Das Interesse amerikanischer Unternehmen am Privatisierungsprozess der Ukraine dürfte hoch sein. Im westlichen Teil des Landes hat die Regierung bereits mit dem Verkauf fruchtbarer Agrarflächen an internationale Saatgutkonzerne begonnen (vgl. # 08, A.L.). Doch der Großteil der industriellen Produktion befindet sich im Osten des Landes – und damit unter der Kontrolle der Separatisten.....
Anti Lemming:

Dt. Wirtschaft: Ohne Russland geht gar nichts

 
10.06.15 08:07
A.L.: Der im Text zitierte Eckhard Cordes war bis 2011 Aufsichtsratsvorsitzender der Metro AG. Seit 2014 sitzt er im Vorstand des Baukonzerns Bilfinger. Cordes ist zugleich Vorsitzender des Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...-nichts-in-europa/

Die in Osteuropa tätige deutsche Wirtschaft hat die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland kritisiert und vor einem völligen Bruch der Beziehungen gewarnt. „Nicht übereinander, sondern miteinander reden – dies muss weiterhin die Devise sein“, sagte der Chef des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (OA), Eckhard Cordes, am Dienstag in Berlin. Das mit dem Streit mit der Ukraine verloren gegangene Vertrauen müsse wieder aufgebaut werden.

Cordes sprach vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die westlichen Sanktionen gegen Russland wie auch den Ausschluss des Landes aus der Gruppe der führenden Industrieländer (G7) hält er für falsch. „Wirtschaftssanktionen und eine Isolationspolitik werden die bestehenden Probleme nicht lösen“, warnte er. Solche Schritte trieben das Land nur weg von Europa und hin zu China. [A.L.: siehe # 06]. Ohne Russland lasse Europa nur schwer bauen, „gegen Russland ist es praktisch unmöglich“. Cordes warb dafür, das Land für das Ziel einer gemeinsamen Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon zu gewinnen. Warnungen von Experten, Russland könnte zahlungsunfähig werden, sind Cordes zufolge übertrieben.

In Russland sind gut 6000 deutsche Unternehmen aktiv. Rund 300.000 Jobs in Deutschland sind laut OA von Exportaufträgen in Russland abhängig, rund 250.000 Menschen in Russland arbeiten bei deutschen Unternehmen. Inzwischen ist der Handel zwischen beiden Ländern eingebrochen. So fielen im ersten Quartal 2015 die deutschen Exporte dorthin um mehr als ein Drittel.
Anti Lemming:

Pew-Studie: Nato-Verdrossenheit in D. nimmt zu

2
10.06.15 08:31
Unten die aufschlussreichen Ergebnisse einer Pew-Studie...

www.pewglobal.org/2015/06/10/...ut-reluctant-to-provide-military-aid/

..., über die SPON heute berichtet:

www.spiegel.de/politik/ausland/...er-nicht-verteidigen-a-1038017.html

...Betrachtet man die Entfremdung zwischen Ost und West näher, ist insbesondere das Meinungsklima in einem Land auffällig: Deutschland. In keinem anderen Nato-Staat ist die Skepsis gegenüber dem eigenen Verteidigungsbündnis so groß und die Zurückhaltung gegenüber den Vorgängen in der Ukraine so ausgeprägt. [A.L.: Dann war das große Sterben im 2. Weltkrieg historisch wohl doch nicht ganz nutzlos...]

- 58 Prozent der befragten Deutschen sagen, dass Deutschland im Falle eines "ernsthaften militärischen Konflikts" zwischen Russland und einem benachbarten Nato-Land dem Verbündeten nicht militärisch zur Hilfe kommen sollte. Das ist der Spitzenwert vor Frankreich (53) und Italien (51); der Nato-Durchschnitt liegt bei 42 Prozent. Nur 38 Prozent der Deutschen würden dem Partner helfen - also Artikel 5 des Nato-Vertrags achten: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.

- Gleichzeitig gehen 68 Prozent der Deutschen davon aus, dass die USA in einem solchen Fall militärisch eingreifen würden, um den Nato-Partner zu beschützen.

- Immer weniger Deutsche äußern Zustimmung zur Nato: Gaben im Jahr 2009 noch 73 Prozent der Befragten an, sie hätten ein positives Bild von dem Verteidigungsbündnis, so sind es 2015 nur noch 55 Prozent. In keinem anderen Nato-Land ist der Vertrauensverlust so gravierend.

- Während ausnahmslos alle Nato-Staaten erstens Russland und zweitens den pro-russischen Separatisten die Schuld an der Gewalt im Osten der Ukraine geben, sind die Werte in Deutschland etwas niedriger als anderswo: 29 Prozent sagen, Russland trage die Schuld; 25 Prozent meinen, die Separatisten seien verantwortlich; zwölf Prozent weisen dem Westen die Schuld zu.
....

- Stärker als alle anderen Befragten sprechen sich die Deutschen gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus: 57 Prozent lehnen das ab. Ebenso führend sind die Deutschen in der Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft für die Ukraine: 54 Prozent sagen Nein....
Anti Lemming:

USA und D.: Unterschiedl. Meinungen zu Ukraine

 
10.06.15 08:36
www.pewglobal.org/2015/06/10/...ilitary-aid/russia-ukraine-report-41/

Ökonomische Aspekte der US-Geostrategie 831993
Anti Lemming:

Paul C. Roberts: Kahlschlag-Sanierung in Ukraine

3
10.06.15 08:52
auf den Knochen der Bevölkerung.

www.paulcraigroberts.org/2015/06/04/...icans-next-paul-craig-roberts/

Ukrainians Dispossessed
Americans are next

Paul Craig Roberts

Over the last 15 months Ukrainians have paid for Washington’s overthrow of their elected government in deaths, dismemberment of their country, and broken economic and political relationships with Russia that cost Ukraine its subsidized energy. Now Ukrainians are losing their pensions and traditional support payments. The Ukrainian population is headed for the graveyard.

On June 1 the TASS news agency reported that Ukraine has stopped payments to pensioners, World War II veterans, people with disabilities, and victims of Chernobyl. According to the report, Kiev has also “eliminated transport, healthcare, utilities and financial benefits for former prisoners of Nazi concentration camps and recipients of some Soviet-era orders and titles. Compensations to families with children living in the areas contaminated by radiation from the Chernobyl accident will be no longer paid either. Ukraine’s parliamentary opposition believes that the Prosecutor General’s Office should launch an investigation against Prime Minister Arseniy Yatsenyuk who actively promoted the law on the abolition of privileges.”

Notice that this is a yank of the blanket from under the elderly in Ukraine. “Useless eaters,” they are assigned to the trash can.How do the deceived Maidan student protesters feel now that they are culpable in the destruction of their grandparents’ support systems? Do these gullible fools still believe in the Washington-orchestrated Maidan Revolution? The crimes in which these stupid students are complicit are horrific.

Yatsenyuk, or Yats as Victoria Nuland calls him, is the Washington stooge that the US State Department selected to run the puppet government established by Washington. Yats sounds like a right-wing Republican when he refers to pensions, compensations, and social services as “privileges.” This is the Republican view of Social Security and Medicare, programs paid for by the payroll tax over the working lives of Americans. The Republicans stole the payroll revenues and spent them on their wars that enrich Wall Street and the military/security complex, and now blame “welfare handouts” for America’s fiscal plight.

Is Monsanto’s right to turn Ukraine into GMO food production a privilege? ls VP Biden’s son’s right to destroy Ukraine’s surface and underground water in fracking operations a privilege? Are the external costs imposed on Ukrainians by these looting activities a privilege? Of course not! These are not privileges. This is the operation of free market economics creating the greatest good for the greatest number....

... Yat’s law to “stabilize the financial condition of Ukraine,” the purpose of the termination of Ukraine’s social welfare system might be to free up money to hand over to the IMF and Western banks. In Ukraine, as in Greece, the gullible and naive population that saw salvation in unity with the West will be driven into the ground.

Russia, of course, will be blamed. I can already write the New York Times and Washington Post editorials and the words that will come from Obama, CNN, and Fox “News.”...
Kicky:

FOOD,Inc und TTIP

3
10.06.15 09:41
das Video sollte man sich mal ansehen lief gestern bei Bayern TV um 22 Uhr
da kann es einem nur grausen,wenn man an die Folgen der Freihandelszone denkt
so ganz nebenbei wird erwähnt, dass das Freihandelsabkommen mit USA in Mexiko dazu geführt hat,dass die Maisbauern alle aufhören musste ,weil der Billigmais aus USA die Preise total verdarb.Jetzt arbeiten sie als angeworbene Illegale in Schlachthöfen von Smithfield und Tyson in USA

Auf Monsanto etc in der Ukraine wurde ja auch schon hingewiesen
hier das Video
http://www.veoh.com/watch/...h1=Food+INC.+-+Was+essen+wir+wirklich%3F  und Text

http://www.ariva.de/forum/Tiere-essen-440929?page=15#jump19896794
Kicky:

Westliche Propaganda in London gegen Russland

2
10.06.15 15:56
johnhelmer.net/?p=13537

Chatham House is applying for money for former British government officials to write reports to US, British and NATO intelligence agencies for the job of winning over, or neutralizing, those who are victims of Russian disinformation because they don’t believe what the US, British and NATO intelligence agencies have been telling them. The more incredible this proposition sounds, the more urgently Sir Roderic Lyne and Sir Andrew Wood and several other Chatham House apparatchiki say they need the money.

Entitled “The Russian Challenge”, the Chatham House report runs to 72 pages. Signing it as authors are six associates of the house — Keir Giles, Philip Hanson (below, left), Roderic Lyne (centre), James Nixey, James Sherr and Andrew Wood (right). Except for Nixey, the authors have held British government positions related to security, intelligence and war. Hanson says he served for a time at the US government radio, Radio Liberty. Lyne and Wood were British ambassadors to Russia between 1995 and 2004; they are also on retainer for companies doing business in Russia. Their report can be read here.

www.chathamhouse.org/sites/files/...nsonLyneNixeySherrWood.pdf

According to Keir Giles, “Western media organizations were entirely unprepared for a targeted and consistent hostile disinformation campaign organized and resourced at state level. The result was an initial startling success for the Russian approach in the early stages of operations in Crimea, where reports from journalists on the ground identifying Russian troops did not reach mainstream audiences because editors in their newsrooms were baffled by inexplicable Russian denials….A key example of this approach followed the downing of Malaysia Airlines Flight MH17. Four days after the crash, by which time it was already clear that Russia held ultimate responsibility for the tragedy, the Russian Ministry of Defence held a press conference to present explanations absolving Russia.231 The scenarios presented were diverse and mutually contradictory, and did not stand up to the briefest examination by experts with even basic knowledge of the aircraft and missile systems claimed to have been involved.232.” (See page 47.)
Read this again slowly: “four days after the crash…it was already clear that Russia held ultimate responsibility for the tragedy.”
Chatham House are saying the truth was “already clear” after they had investigated from their London headquarters for 96 hours

The institutional motto at the close of “The Russian Challenge” is: “Independent thinking since 1920”. ...
In the UK and US tax codes, Chatham House is a charity. In the organization’s chart of its revenues, 30% comes from government and another 26% is paid by corporations with national affiliations.
Kicky:

George Soros und AIG als Sponsoren

2
10.06.15 16:01
....For financing Chatham House’s Russia and Eurasia programme, several types of sponsors are identified on the website. Some subscribe to attend events to rub shoulders with those with whom they do business, or would like to do business. The heavier hitters, though, are George Soros’s Open Society; the RAF Molesworth airbase; the UK Foreign Office; five international oil companies; and AIG, the US insurance company. AIG’s record in the truth-telling department is more famous than most because it was investigated by the US Congress.

Now the enemy is the Russians, and RAF Molesworth is a nonflying, warfighting branch of US and NATO intelligence.Molesworth, according to the official literature, is home to three Major Command (MAJCOM) branch sites: the United States European Command (USEUCOM) Joint Intelligence Operations Center Europe Analytic Center (JAC), United States Africa Command (USAFRICOM) Intelligence and Knowledge Directorate-Molesworth (J2-M), North Atlantic Treaty Organization (NATO) Intelligence Fusion Centre (IFC). The role of the JAC is to process and analyse military information from a variety of sources for the benefit of the United States and NATO. The JAC reports to the Director of Intelligence (J2), Headquarters, United States European Command, in Stuttgart-Valhingen, Germany.

johnhelmer.net/?p=13537
Anti Lemming:

Cyberattacke auf russische Antiviren-Programmierer

2
10.06.15 16:18
www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/...bei-sich-selbst-a-1037898.html


Neue Spionage-Software: Virenjäger Kaspersky entdeckt Virus bei sich selbst

Die IT-Sicherheitsfirma Kaspersky hat einen neuen Spionagevirus entdeckt, offenbar einen Nachfolger des Trojaners Duqu. Das Programm richtet sich diesmal unter anderem gegen die Virenjäger selbst. Ein konkreter Staat steht unter Verdacht.

A.L.: Das Virus ähnelt Stuxnet, das vor Jahren zum Ausspionieren iranischer Atomanlagen programmiert worden war. Es ist derart komplex (und die Programmierung entsprechend teuer), dass es nur von staatlichen Stellen stammen kann. Die Spuren führen nach USA und Israel; sie wurden zwar verwischt, aber nicht vollständig.
wawidu:

US Militärpolitik - eine Geschichte des Scheiterns

2
10.06.15 20:17
Was haben denn die Amis nach dem 2. Weltkrieg mit ihren militärischen Interventionen erreicht? Korea - Vietnam - Afghanistan - Irak ?

zur Erinnerung:

de.wikipedia.org/wiki/Koreakrieg

de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg

Der Ausgang dieser Interventionen war nicht gerade ein Ruhmesblatt.

Demokratie nach amerikanischer Vorstellung lässt sich halt vielen Ländern mit despotischen Machthabern bzw. chaotischen Verhältnissen nicht "überstülpen", wenn man die politische und wirtschaftliche Infrastruktur nicht entwickelt bzw. nicht entwickeln kann.
Anti Lemming:

Griechenrettung, weil USA es wegen Nato so will

 
11.06.15 06:19
Das Einzige, was zu zählen scheint, ist der Wille der Amis. <Was nicht zählt, ist der Wille derjenigen, die dafür zahlen sollen.

Die Bedingungen für weitere Griechen-Kredite, in der Schäuble-Version noch ein für Syriza schier uneinnehmbares Bollwerk, wurden auf Geheiß unserer amerikanischen Freunde nun bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Merkel ist bereits "zufrieden", wenn nur noch EINE EINZIGE Maßnahme aus dem vormals ellenlangen Reform-Forderungskatalog umgesetzt wird.

Die verbleibende "eine Forderung" ist nichts anderes als Gesichtswahrung für Merkel. Sie hätte ebensogut komplett auf Forderungen verzichten und den Griechen-Geldhahn bedingungslos aufdrehen können. Dahinter steckt auch, dass Merkel eine Griechenpleite politisch vermutlich kaum überlebt hätte.

Die von den Amis fremdbestimmte Griechenrettung zeigt einmal mehr, dass  Europa zu einem reinen Ami-Vasallen verkommen ist. Der Haken dabei ist, dass die Amis entsprechend ihren geopolitischen Prämissen entscheiden, aber nicht für die Folgeschäden aufkommen wollen. Das sollen nun die europäischen Steuerzahler - mit einem "Griechen-Soli für die US-Geostrategie".

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...etter-an-die-wand/

US-Regierung und Syriza spielen Euro-Retter an die Wand

Im Schulden-Poker hat die Syriza-Regierung einen mächtigen Verbündeten: Die USA verlangen, dass die EU neue Kredite an Griechenland vergibt. Angela Merkel ist offenbar zu weitgehenden Zugeständnissen bereit. Die Euro-Retter rechnen mit einer Einigung in den kommenden Tagen.

Die Amerikaner wollen, dass Griechenland wegen der Nato im Euro bleibt. Das ergibt eine originelle Allianz zwischen einer extrem linken Regierung in Griechenland und den USA. Syriza will Kredite, am liebsten ohne weitere Bedingungen. Die US-Regierung will Kredite für die Griechen, egal, unter welchen Bedingungen. Merkel soll nach Obamas Wunsch die Führungsrolle im Schulden-Poker übernehmen.

In Brüssel wird indes ein neuer Griechenland-Deal erwartet. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das Ziel ist, Griechenland im Euro zu halten, “ sagte Merkel am Mittwoch auf dem Weg zum Tagungsort den wartenden Journalisten.

Merkel wäre nun offenbar zufrieden, wenn sich Griechenland auch nur zu einer einzigen Wirtschafts-Reform verpflichtet und diese im Parlament absegnen lässt, wie Bloomberg berichtet.

Bisher habe Deutschland höhere Steuern, Privatisierungen und weniger großzügige Versorgungsleistungen verlangt, doch nun begnüge man sich mit einem klaren Bekenntnis der griechischen Regierung auf eine einzige Maßnahme, um die Pattsituation zu beenden, sagte ein mit den Verhandlungen betrauter EU-Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte. Im Endeffekt habe Merkel zu Tsipras gesagt, er könne zu ihr kommen, wenn er zu einem Kompromiss bereit sei. Tsipras könne als „Ouvertüre“ seinem Parlament einen minimalen Deal vorschlagen.

...Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert und seine Stellvertreterin Christiane Wirtz waren für Stellungnahmen nicht erreichbar. Eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums lehnte eine Stellungnahme ab....

Die wesentlichsten Forderungen Griechenlands an seine Gläubiger sind die 10,9 Milliarden aus dem EFSF, die für die Bankenrekapitalisierung der Banken vorgesehen waren. ...

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A.L.: Unterdessen läuft auch der griechische ELA-Geldautomat wieder. Draghi hat gerade weitere 3 Mrd. Überziehungskredit bewilligt. Europa Steuerzahler haften via Target II nun mit bereits 83 Milliarden.
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#21

Anti Lemming:

Hackerattacke auf den Bundestag

2
11.06.15 19:31
Die Spur nach Russland ist jetzt gesichert. Zwischen zwei Servern haben Putzfrauen einen russischen Ausweis gefunden.

Euer Charly
47Protons:

Echt? Jetzt weiß ich endlich...

4
11.06.15 20:20
wozu RFID-Chips entwickelt werden.
Nur weil diese "Terroristen" alle zu blöd sind ihre Ausweispapiere bei sich zu behalten (;-)))
boersalino:

"Heilig die letzte Schlacht" ?

 
12.06.15 07:42
"Vor einigen Jahren wurde die Vatikan-Bank sturmreif geschossen. Der Sieg wurde den US-Behörden erleichtert, weil die katholischen Banker ihren agnostischen Brüdern im Hinblick auf Gier und Rücksichtslosigkeit offenbar um nichts nachstanden. Doch die Kampagne war so heftig, dass sie den deutschen Papst Benedikt XVI. zum Rücktritt zwang. Sein Nachfolger ist ein Kapitalismus-Kritiker. Franziskus ist aber auch Jesuit. Die Jesuiten sind traditionell Meister in der Dialektik der Macht."

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...-dollar-zu-retten/
Anti Lemming:

Grünen-Chef kritisiert TTIP-Geheimniskrämerei

3
12.06.15 08:49
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...tip-verhandlungen/

Kommentar A.L.:

Weder in Deutschland noch in USA ist der Text des TTIP-Gesetzes frei zugänglich. Hinter dieser Geheimniskrämerei steckt Methode. Der Text scheint so brisant zu sein, dass er in großen Teilen vor der Öffentlichkeit verborgen wird.

Wie aber soll man - hüben wie drüben - ernsthaft über etwas abstimmen, das man nicht komplett einsehen kann?

Wenn der TTIP-Gesetzestext im Interesse der Bevölkerungen ausgelegt wäre, dann gäbe es dieses dreiste Versteckspiel nicht. Letzteres deutet darauf hin, dass der Text voller juristischer Fallstricke ist, die dann später gegen die Interessen der Bevölkerungen verwendet werden.

Das ganze Prozedere ist höchst undemokratisch. Vor diesem Hintergrund erscheint auch der globale US-Feldzug für "mehr Demokratie" scheinheilig. Wie beschissen es der Bevölkerung in der Ukraine seit der "Demokratisierung" geht, zeigt unmissverständlich # 14 ("Kahlschlagsanierung").
Die Demokratisierung offenbart sich als Ausverkauf der Ukraine zu Schnäppchenpreisen an US-Investoren, während gleichzeitig der ohnehin schon darbenden Bevölkerung - den Griechen geht es vergleichsweise blendend - drastische Preissteigerungen, u. a. bei Strom und Gas, zugemutet werden. Die demokratisierte Ukraine ist eher eine neue US-Kolonie, regiert von der faschistoiden Kiew-Junta, als ein demokratischer Sozialstaat. Erinnert an Chile unter General Pinochet.
Kicky:

Die Ukrainer sind kriegsmüde

3
12.06.15 15:50
Nach einer Pew-Umfrage würde eine Mehrheit der Deutschen, Italiener und Franzosen keine Truppen schicken wollen, um ein Nachbarland Russlands bei einem ernsthaften Konflikt zu unterstützen
Während die Regierungen der Nato-Länder verkündet haben, ihre Militärausgaben zu erhöhen und die an Russland grenzenden Nato-Staaten militärisch zu schützen, was durch die Nato-Speerspitze geschehen soll und mit zahlreichen Militärübungen demonstriert wird, sind die Regierten eher zögerlich. Nach einer Pew-Umfrage würde eine Mehrheit der Deutschen, Italiener und Franzosen keine Truppen schicken wollen, um ein Nachbarland Russlands bei einem ernsthaften Konflikt zu unterstützen. Der Artikel 5, die Beistandsverpflichtung der Nato, hätte für sie damit keine Gültigkeit.

Mit 34 Prozent sagt dies selbst ein Drittel der Polen, mit 48 Prozent ist nicht einmal die Hälfte für die Entsendung von Truppen zu einem bedrohten Nato-Land. 70 Prozent der Polen sehen gleichwohl Russland als Bedrohung der Nachbarländer, in den anderen Staaten sind es 49 Prozent, 57 Prozent (vs. 37%) machen Russland für die Gewalt in der Ostukraine verantwortlich, 49 Prozent (vs. 25%) fordern eine Verschärfung der Sanktionen. Selbst in den USA machen nur 43 Prozent Russland für die Gewalt in der Ostukraine verantwortlich.

Und die Nato? Sie wird noch bei fast Zweidrittel der Menschen in den ausgewählten Ländern positiv angesehen. In den USA sind es nur noch 49 Prozent, der Ukraine-Konflikt, der nach den Regierenden zu einem Zusammenrücken der transatlantischen Bande und der Nato führen soll, hat daran nichts geändert, auch praktisch nicht in Kanada und Großbritannien. In Polen, Spanien, Italien und in Frankreich ist die Unterstützung der Nato hingegen zwischen 2013 und 2015 gestiegen. In Deutschland hingegen halten immer weniger Menschen etwas von der Nato. 2009 hatten noch 73 Prozent eine positive Einstellung. 2013 fiel dies bereits auf 59 Prozent, womit die Deutschen sich in den Durchschnitt einreihten, jetzt sind es nur noch 55 Prozent.

.. allerdings sind mit 57 Prozent die meisten Deutschen überdies gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine – auch die Italiener sind mehrheitlich dagegen. Die Deutschen, Franzosen und Italiener lehnen mehrheitlich auch einen EU-Beitritt ab.

Die Russen sprechen zur Hälfte den westlichen Ländern und zu 26 Prozent der Ukraine die Schuld an der Krise zu. In den Nato-Ländern sagen viele, sie wüssten nicht, wer verantwortlich ist, den westlichen Ländern wird nur von einer kleinen Minderheit die Schuld zugeschoben, die Deutschen stehen hier mit 12 Prozent an der Spitze. Weniger als 10 Prozent sehen Kiew in der Verantwortung, aber immerhin 13 Prozent in den USA und 14 Prozent in Frankreich......

Interessant ist, dass sich bei einer Pew-Umfrage in der Ukraine, abgesehen von den "Volksrepubliken" und der Krim, zwei Drittel für eine EU-Mitgliedschaft aussprechen, aber nur etwas mehr als die Hälfte für einen Nato-Beitritt (68% Prozent in der Westukraine, 34% in der Ostukraine). Selbst was Waffenlieferungen betrifft, sind die Ukrainer nicht einig: im Westen sprechen sich auch nur 66 Prozent dafür aus, im Osten gerade noch 34 Prozent. Nur 23 Prozent sind für den von der ukrainischen Regierung eingeschlagenen Weg, die Separatisten militärisch zu bekämpfen (auch im Westen nur 31%, im Osten lediglich 13%), 47 Prozent sind für Verhandlungen (im Westen auch 40% und im Osten sogar 56%), was Kiew bislang ablehnt, 19 Prozent können sich nicht entscheiden.

.....Nicht nur wegen des Kriegs muss man sich Sorgen machen. 94 Prozent der befragten Ukrainer beschreiben die wirtschaftliche Situation des Landes als schlecht, 66 Prozent als sehr schlecht. Die Regierung kommt nicht gut an. 59 Prozent sagen, sie habe einen schlechten Einfluss, 15 Prozent mehr als vor einem Jahr. Zu befürchten ist daher, dass die Regierung mehr und mehr auf die russische Bedrohung und den militärischen Konflikt setzt, um die Menschen in der Ukraine und die Unterstützerländer unter Druck zu setzen. ......

www.heise.de/tp/artikel/45/45165/1.html
Kicky:

America: Addicted to War, Afraid of Peace

3
12.06.15 16:02
nationalinterest.org/feature/...dicted-war-afraid-peace-13085?
5 Seiten  der Autor US-Oberst Gregory Daddis, ist Geschichtsprofessor an der amerikanischen Militärakademie

.... Preparing for war—even engaging in war—without asking why war is necessary has arguably become part of our national psyche. In a large sense, the United States has been at war for so long that, collectively, its citizens and leaders have become uncomfortable with, if not frightened by, the very idea of peace. After decades of being at war, we have come to the point where we can’t live without it.

This willing acceptance of perpetual war offers a congenial (and lucrative) market for national-security visionaries who glance into the future and offer advice on defense-related topics ranging from cyberwarfare to the use of drones.

.... The 2015 National Security Strategy, published in February, offers a case in point. While acknowledging America’s growing economic strength and the benefits of moving beyond the large ground wars in Iraq and Afghanistan, the document stresses the “risks of an insecure world.” Despite its global power and reach, the United States, we are told, faces a “persistent risk of attacks.” The escalating challenges are manifold—threats to the nation’s cybersecurity, aggression by Russia, rising violent extremism and an evolving danger posed by the catchall menace of “terrorism.” We live in a dangerous world, the document’s authors say, one in which only vigilant nations—led, naturally, by the United States—preemptively rooting out evil can survive.

......Andrew J. Bacevich’s diagnosis that the purpose of American grand strategy, since at least the early 1990s, has been to create “an open and integrated international order based on the principles of democratic capitalism, with the United States as the ultimate guarantor of order and enforcer of norms” can seem jarring. Rather more appealing to most are President George W. Bush’s remarks on the fifth anniversary of the September 11, 2001, attacks. In three paragraphs alone, the president employed the word “freedom” ten times. Terrorists feared freedom. Evil enemies, we were told, hated freedom, rejected tolerance and despised dissent. Americans, however, were “advancing freedom and democracy as the great alternatives to repression and radicalism.” War meant liberty triumphing over evil rather than promoting the nation’s economic interests abroad.

.... As early as 1995, the historian Michael Sherry documented the militarization of American life, a decades-long trajectory originating before World War II in which “war defined much of the American imagination” and “the fear of war penetrated” American society. Though Sherry ended on a guardedly hopeful note—that Americans might “drift away from their militarized past”—more recent critics, like Bacevich, have denounced our society’s increasingly comfortable relationship with war. Extending Sherry’s analysis beyond the events of September 11, Bacevich persuasively maintains that the seduction of war overpowers rational thinking on the possibilities and, more importantly, limitations of military power abroad. Instead, we instinctively equate American superiority with military superiority..
.........
Kicky:

America Must Stop Ignoring the South Caucasus

 
12.06.15 16:13
nationalinterest.org/blog/the-buzz/...the-south-caucuses-13093

...American disinterest could prove costly for both the United States and Europe. For the United States, settling the Armenia-Azerbaijan conflict would carry two key benefits: improving energy security for European allies and reducing the risk of a conflict involving NATO member Turkey....

...Azerbaijan imports 85 percent of its weaponry from Russia. Baku’s energy wealth allows it to dramatically boost defense spending, even amidst falling oil prices. Azerbaijan’s military budget in 2003 was $163 million. By 2014, the country was spending $4.8 billion on defense, far outmatching rival Armenia’s $3.2 billion budget.

Armenia simply cannot afford the same degree of military prowess as Azerbaijan. As Baku grows stronger, Armenia becomes more dependent on Russia for security. ...

Years of Russian protection have steadily eroded Armenian sovereignty. The Russian border guards who patrol Armenia’s frontiers and the 5,000 soldiers stationed in Gyumri are only the tip of the iceberg: Moscow’s influence now extends far beyond military affairs. As of 2008, Russia controlled 80 percent of Armenian energy infrastructure. In June 2015, Yerevan announced plans to sell an Armenia-Iran natural gas pipeline to Gazprom, further entrenching Russia’s position in the small South Caucasus republic. Armenia is a member of the Kremlin-led Eurasian Economic Union and Russia is the country’s single largest import and export partner. All of these factors grant Russia a wider range of policy options in the South Caucasus at Armenia’s expense....

Anti Lemming:

Eskalation in Ostukraine: Pipeline explodiert

2
12.06.15 18:58
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...echte-in-mariupol/

Pipeline in der Ukraine explodiert: Schwere Gefechte in Mariupol

Eskalation in der Ukraine: Bei Gefechten um die strategisch wichtige Stadt Mariupol ist offenbar eine Pipeline explodiert. Die Stadt ist ohne Gasversorgung. Die USA hatten erst vor wenigen Tagen im Falle weiterer Kämpfe Russland mit neuen Sanktionen gedroht. Die EU hatte sich auf dem G7 dieser Position angeschlossen.

Nach Gefechten im Osten der Ukraine ist die Erdgasversorgung der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol zusammengebrochen. Der staatliche Gasmonopolist Ukrtransgaz erklärte am Freitag, bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen sei eine Pipeline getroffen worden. Die Reparaturen dürften bis zu zwei Tage dauern....

Ministerpräsident Arseni Jazeniuk warf den Aufständischen vor, die Leitung gezielt zerstört zu haben, um Panik in Mariupol zu verbreiten. Der Angriff solle zudem die Fabriken zum Schließen zwingen, damit die Bevölkerung nicht mehr arbeiten könne. „Das gehört zum russischen Plan.“ Beweise für seine Äußerungen legte er nicht vor.

Der Stahlhersteller Metinvest erklärte, bei zwei seiner Stahlwerke in Mariupol sei die Lage kritisch. Möglicherweise müssten die Hochöfen vorübergehend außer Betrieb genommen werden. In den beiden Anlagen arbeiten zehn Prozent der Bevölkerung von Mariupol....
Anti Lemming:

SPON - keine Silbe zu neuen Ukraine-Unruhen

 
12.06.15 19:46
Offenbar weil Spiegel-Liebling Poroschenko noch nicht fertig ist mit dem Nachrüsten.
Anti Lemming:

Die Zeit zu Mariupol-Unruhen

 
12.06.15 19:52
www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/...t-mariupol-gaspipeline-kaempfe

Hafenstadt Mariupol nach Gefechten ohne Gasversorgung

In Mariupol ist bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten eine Pipeline getroffen worden. Ministerpräsident Jazenjuk erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland.

(fast wörtlich identisch mit # 29, offenbar Agenturmeldung)
Kicky:

Mariupol steel plants in critical state after gas

 
12.06.15 22:32
news.yahoo.com/...itical-state-gas-cut-114549636--finance.html
Kicky:

Mariupol wünscht ein Ende d,Krieges

2
12.06.15 22:41
Wir leben nicht, wir überleben
Die Bewohner der Hafenstadt wünschen sich ein Ende des Krieges – nur 30 Prozent sind für eine ukrainische Führung.
Von Inga Pylypchuk, Mariupol
...Es ist über sie gekommen wie ein Albtraum. Vor einem Jahr.Immer noch erinnert die ausgebrannte Stadtverwaltung mit den zugemauerten Fenstern an die Zeit der heftigen Kämpfe. Auch das Gebäude der Polizeizentrale mitten in der Stadt ist heute eine Ruine mit Einschusslöchern und Brandspuren. Am 13. Juni, wenige Wochen nach Beginn der Kampfhandlungen, waren die Kräfte der sogenannten Donezker Volksrepublik aus Mariupol vertrieben worden. Ein Jahr später feiert die Hafenstadt, in der nun fast jeder Zaun in den ukrainischen Nationalfarben Blau und Gelb gestrichen ist, den Tag der "Befreiung".

Befreiung, was für ein verheißungsvolles Wort. Es klingt nach neuem Leben, fast hört man "Freiheit" heraus, die die Lösung aller Probleme verspricht. Doch davon ist die 500.000-Einwohner-Stadt noch weit entfernt. Der Kampf um die Stadt dauert an, vielleicht steht die Entscheidungsschlacht sogar noch bevor.

20 Kilometer vor Mariupol halten heftige Kämpfe an

Im Januar starben bei einem Raketenangriff auf den Bezirk Ost 30 Zivilisten, 100 weitere wurden verletzt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gab bekannt, dass die Raketen aus dem von den Separatisten kontrollierten Gebiet abgefeuert worden waren. Immer noch hängt im Bezirk Ost der Tod wie dichter Smog über den Dächern der neunstöckigen Plattenbauten, viele Fenster haben keine Scheiben, ausgebrannte Autowracks stehen auf dem Parkplatz neben dem Markt.

Im vergangenen Jahr wurden die Checkpoints nahe der Stadt mehrfach angegriffen. Im Dorf Schirokino, nur 20 Kilometer von Mariupol entfernt, wird noch immer heftig gekämpft. Das Trommelfeuer der Artillerie kommt von dort. Sollte es russischen und prorussischen Einheiten gelingen, Schirokino einzunehmen, wäre auch Mariupol wieder in Gefahr. Das Dorf liegt auf einer Anhöhe, von der aus die Stadt beschossen werden kann.

Am Hauptbahnhof von Mariupol brennt die Mittagssonne, es ist ruhig auf der Straße. Nur ein weißer Skoda kreist hektisch um das Gebäude. Er gehört dem Taxifahrer Oleg. Er versucht, den Treffpunkt zu finden, wo zwei Touristen auf ihn warten. Kräftig schlägt er gegen den Lenker, dann fährt er noch einmal um den Bahnhof. "Wissen Sie, ich fahre erst seit ein paar Wochen Taxi", sagt er, als er seine beiden Fahrgäste endlich gefunden hat und sie ins Auto einsteigen.

Der 51-Jährige ist gerade vom Stahlwerk Asowstal "betriebsbedingt" gekündigt worden. Asowstal ist eines der wichtigsten Unternehmen in Mariupol, es gehört dem Oligarchen Rinat Achmetow. Oleg musste sich etwas anderes einfallen lassen, um Geld zu verdienen. Nun fährt er eben Taxi. "Russland ist uns näher", sagt er. "Schade, dass es mit der Donezker Volksrepublik nicht geklappt hat." Am 11. Mai 2014 stimmte er beim "Referendum" der Separatisten für die Zukunft Mariupols in der Donezker Volksrepublik. "Die ganze Stadt hat an der Abstimmung teilgenommen und für Unabhängigkeit von der Ukraine gestimmt. Heute haben aber nicht alle den Mut, das zuzugeben."

In der Tat findet man heutzutage nur wenige Menschen in Maruipol, die ihre prorussische Meinung offen äußern. "Wir leben nicht, wir überleben", sagt Oleg und kneift die Augen zusammen. "Früher kostete ein Dollar acht Griwna, heute 20. Wo führt das hin? Alles ist viel zu teuer geworden. Menschen werden massenhaft entlassen." Schuld daran ist die Regierung in Kiew, daran hat Oleg keinen Zweifel.

So wie Oleg denken viele in Mariupol. Rund 30 Prozent der Einwohner wünschen sich angeblich russische Verhältnisse in ihrer Stadt. Weitere 40 Prozent sind unentschlossen oder haben keine Meinung. Nur 30 Prozent sind proukrainisch, auch wenn an jeder Ecke eine blau-gelbe Fahne weht.


Die Proukrainer sind in der Stadt so präsent und aktiv wie noch nie zuvor. Einer davon ist Spartak Stepnow. Der 43-Jährige engagiert sich bei der "Selbstverteidigung Mariupol", einer Organisation, die die Stadt vor einem erneuten Angriff der von Russland unterstützeten Separatisten schützen will, die ukrainische Armee unterstützt und für die Einheit der Ukraine kämpft.

Spartak war Profisportler, Schwimmer in der Nationalmannschaft der UdSSR. 1991 ist er beim Bergsteigen abgestürzt und hat sich die Wirbelsäule gebrochen, seitdem läuft er an Krücken. 2000 nahm er an den Paralympischen Spielen teil. Nun versucht Spartak, die Schulen zu überzeugen, die Jungs früher auf einen Armee-Einsatz vorzubereiten – physisch wie psychisch. "Unsere Armee wurde 23 Jahre lang von den Regierungen und prorussischen Kollaborateuren innerhalb der Armee zerstört und demoralisiert. Das muss sich jetzt ändern."

Spartak sieht angesichts der aktuellen Situation keine Perspektive für eine Lösung im Russland-Ukraine-Krieg. "Entweder sollte man eine Blauhelm-Mission hierherschicken oder uns die Möglichkeit geben, uns richtig zu verteidigen." Nach dem Abkommen von Minsk II ist es verboten, schwere Waffen einzusetzen. In Mariupol könnte es zum Schwur kommen. Seit Monaten gilt die Stadt als nächstes strategisches Ziel der Separatisten. Hätten sie Mariupol, wäre der Landweg zur besetzten Krim frei. Viele Experten gehen davon aus, dass die Ukraine in diesem Fall mit internationalen Waffenlieferungen rechnen können.

Diese politischen Zusammenhänge scheinen die Menschen in Mariupol kaum zu beschäftigen. Sie haben sich schon daran gewöhnt, in einer Atmosphäre permanenter Bedrohung zu leben. Sie sind aber nicht panisch, zeigen ihre Angst nicht. Mariupol sei gut geschützt, sagen die Freiwilligen und das Militär, es gebe überall Schützengräben. Momentan werden weitere Befestigungen errichtet. Der Krieg ist Alltag.

"Es ist egal, wer regiert. Wir wollen nur noch Frieden", hört man immer wieder. Frieden als Vision ist hier omnipräsent, auch wenn er so brüchig ist wie eine Porzellantasse.
www.morgenpost.de/politik/ausland/...nicht-wir-ueberleben.html
Anti Lemming:

Ukrainische Regierung instrumentalisiert den Krieg

 
13.06.15 18:14
www.heise.de/tp/artikel/45/45176/1.html

Weil man im Krieg mit der Nuklearmacht Russland stehe, müsse die Restrukturierung der Schulden nach den Vorstellungen von Kiew gehen, so Regierungschef Jazenjuk

Die ukrainische Regierung scheint mit dem Rücken zur Wand zu stehen und riskiert, um einer drohenden Pleite zu entgehen, Kreditgeber zu verprellen. Seit langem verhandelt die Ukraine mit dem IWF um eine "Restrukturierung der Schulden" und hofft auch darauf, weitere Kredite zu erhalten, selbst wenn die Gläubiger nicht bedient werden können. So hat die ukrainische Regierung Ende Mai ein bis zum Juli 2016 gültiges Gesetz beschlossen, das Präsident Poro-
schenko die Möglichkeit lässt, die Zahlungen an die Kreditgeber aussetzen zu können. Insgesamt ist das Land in Höhe von 68 Milliarden US-Dollar verschuldet und bräuchte mindestens 40 Milliarden an Krediten, der IWF hat aber nur 17,5 Milliarden, die EU, die USA und andere Geber 7,5 Milliarden für die nächsten 4 Jahre in Aussicht gestellt. Mit 15 Milliarden sollen Schulden beglichen, mit 10 Milliarden die ausländischen Geldreserven aufgestockt werden, um den rasanten Verfall der Währung zu stoppen. Es reicht also hinten und vorne nicht.

Restrukturierung heißt vor allem, dass die ukrainische Regierung auf einen Schuldenerlass setzt. Dabei pokert die ukrainische Regierung hoch und stellt damit die griechische Regierung in den Schatten. So erklärte Regierungschef Jazenjuk nach einem Treffen mit der IWF-Chefin Lagarde, dass die Ukraine die Schulden, auch die an private Gläubiger, nach ihren Vorschlägen restrukturieren wolle. Einer der Vorschläge eben ist, den Großteil der Schulden an private Gläubiger abzuschreiben, um der Ukraine zu helfen, worüber die nicht erfreut sind. Aber auch der IWF, die US-Regierung und das US-Finanzministerium müssten sich bewegen.

Jazenjuk zieht wieder einmal die Kriegskarte, was auch zeigt, dass zumindest eine Fraktion der Regierung strategisch an der Aufrecht-
erhaltung des Konflikts interessiert ist, um die Unterstützerländer unter Druck zu setzen. "Ukraine", so Jazenjuk, "befindet sich im Krieg mit einer Nuklearmacht - mit Russland. Es gibt keine andere Option, als die Bedingungen (der ukrainischen Regierung) hinsichtlich der Restrukurierung der Schulden zu akzeptieren und dem Land zu helfen, eine schwierige wirtschaftliche Situation zu überwinden."


Andere Formulierungen sind etwa, dass in der Ukraine der Krieg zwischen Russland und dem Westen ausgefochten werde oder dass die Ukraine den Westen vor der russischen Aggressivität schütze. Putin kämpfe nicht nur mit der Ukraine, "sondern mit der ganzen freien Welt", so Jazenjuk in einer anderen Variation...
47Protons:

Würde sich die Ukraine im Krieg...

 
13.06.15 20:32
mit Russland befinden, dann hätte Jazenjuk die Forderung nach Restrukturierung der Schulden nur über Medien seines Exil-Landes stellen können.
Anti Lemming:

Pentagon erwägt Panzerpräsenz in Osteuropa

2
14.06.15 12:04
www.spiegel.de/politik/ausland/...steuropa-zu-schicken-a-1038721.html

Bisher sind es nur Planspiele - das Signal an Moskau ist allerdings klar: Das US-Verteidigungsministerium spielt laut "New York Times" mit dem Gedanken, Panzer und andere schwere Waffen im Osten Europas zu stationieren.

...Laut "New York Times" sieht das Planspiel des Pentagon so aus: Schwere Waffen für bis zu 5000 US-Soldaten sollen in Osteuropa und im Baltikum stationiert werden. Demnach würde militärische Ausrüstung für je eine Kompanie aus rund 150 Soldaten in den drei baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen gelagert.

In Polen, Rumänien, Bulgarien und möglicherweise auch in Ungarn sollen demnach Waffen für je eine Kompanie oder ein Bataillon gelagert werden, das aus rund 750 Soldaten besteht...




Originalartikel in der New York Times:

www.nytimes.com/2015/06/14/world/europe/...p;WT.nav=top-news&_r=0
Kicky:

2500 Jahre altes Kulturelles Erbe in Sana zerbombt

 
14.06.15 15:38
http://www.nytimes.com/2015/06/13/world/...-houthis-saudi-arabia.html

A protected 2,500-year-old cultural heritage site in Yemen’s capital, Sana, was obliterated in an explosion early Friday, and witnesses and news reports said the cause was a missile or bomb from a Saudi warplane. The Saudi military denied responsibility.

The top antiquities-safeguarding official at the United Nations angrily condemned the destruction of ancient multistory homes, towers and gardens, which also killed an unspecified number of residents in Al Qasimi, a neighborhood in Sana’s Old City area.

Photographs from the scene and witness accounts posted on social media said the attack destroyed at least five houses and caused irreparable damage to the area, registered as a Unesco World Heritage Site.
Photo
http://www.zerohedge.com/sites/default/files/.../2015/06/Sanaa2_1.jpg

http://www.nytimes.com/2015/06/13/world/...-houthis-saudi-arabia.html
Anti Lemming:

DGB will sich an Demo gegen TTIP beteiligen

4
14.06.15 15:49
www.dgb.de/presse/++co++025a7d8a-1013-11e5-9e17-52540023ef1a

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist dem Trägerkreis beigetreten, der die geplante Demonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin organisiert. Der Aufruf des Trägerkreises im Wortlaut:

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

- Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
- nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie
-  die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staats-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen....
Anti Lemming:

Russland + China werten Snowden-Material aus

3
14.06.15 15:54
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...snowden-dokumente/

Russland und China verschaffen sich Einsicht in Snowden-Dokumente

Nervosität in Washington und London: Der russische und der chinesische Geheimdienst sollen sich Zugang zu den Dokumenten verschafft haben, die Edward Snowden von der NSA mitgenommen hat. London soll daraufhin Agenten von ihren Einsätzen abgezogen haben.

...Mechanismen zum Schutz der Daten seien von den beiden Ländern umgangen worden, berichtete die Sunday Times in der Nacht zum Sonntag. Das Knacken der Daten habe den britischen Auslandsgeheimdienst MI6 dazu gezwungen, Agenten aus Einsätzen abzuziehen. Die Zeitung berief sich auf Quellen im Sitz des Premierministers, im Innenministerium und in den Sicherheitsbehörden.

Eine Quelle in der Downing Street sagte der BBC, Russland und China seien im Besitz von Informationen, die zum Abzug der Agenten führten. Es gebe keine Hinweise darauf, dass einem von ihnen etwas geschehen sei.

In welchem Ausmaß tatsächlich geheime Informationen in die Hände der Russen und Chinesen gelangt sind, ist unklar: Die USA haben seit einigen Monaten ihre Geostrategie geändert und betrachten Russland und China als neue Erzfeinde. Es ist durchaus denkbar, dass die Nachrichten von westlichen Diensten lanciert wurde, um den Russen oder Chinesen etwas anhängen zu können...
Anti Lemming:

Handelsblatt zum Hacken der Snowden-Daten

2
14.06.15 15:57
www.handelsblatt.com/politik/international/...n-gehackt/11913874.html

Spionage
Snowdens Daten gehackt

Von wegen sicher: Russland und China haben anscheinend Informationen aus den Snowden-Daten abgegriffen. Dass das möglich sei, hatte Snowden ausgeschlossen. Die Folgen des Hacker-Angriffs sind enorm.

...die britische „The Sunday Times“... berief sich auf Quellen im Sitz des Premierministers, im Innenministerium und in Sicherheitsbehörden. Dem Bericht zufolge verschaffte sich etwa Russland Zugang zu mehr als einer Million Geheimdokumenten aus dem Snowden-Fundus....

-EC-:

Regime-Change in der Ukraine?

6
14.06.15 18:45

Veröffentlicht am 06.06.2015

Video: https://www.youtube.com/watch?v=zNOiNSw5jMY

Aus der Physik wissen wir, dass Ursache

... (automatisch gekürzt) ...

http://kenfm.de/unterstutze-kenfm
Moderation
Zeitpunkt: 15.06.15 12:00
Aktion: Kürzung des Beitrages
Kommentar: Urheberrechtsverletzung, ggf. Link-Einfügen nutzen - Bitte nur kurz zitieren.

Link: Nutzungsbedingungen  

Kicky:

Sunday Times Story Journalismus vom Übelsten

 
14.06.15 19:01
und voller Fehler schreibt Glen Greenwald,der die Snowden Dokumente dem Guardian u.a. zugespielt hat und es wissen muss.Vor allem ,die Passage ,er habe Blut an den Händen.Das ist die gleiche Methode wie bei Manning :anonyme Hinweise ohne jegliche Beweise

firstlook.org/theintercept/2015/06/14/...o-filled-falsehoods/

Western journalists claim that the big lesson they learned from their key role in selling the Iraq War to the public is that it’s hideous, corrupt and often dangerous journalism to give anonymity to government officials to let them propagandize the public, then uncritically accept those anonymously voiced claims as Truth. But they’ve learned no such lesson. That tactic continues to be the staple of how major US and British media outlets “report,” especially in the national security area. And journalists who read such reports continue to treat self-serving decrees by unnamed, unseen officials – laundered through their media – as gospel, no matter how dubious are the claims or factually false is the reporting.

We now have one of the purest examples of this dynamic. Last night, the Murdoch-owned Sunday Times published their lead front-page Sunday article, headlined “British Spies Betrayed to Russians and Chinese.” Just as the conventional media narrative was shifting to pro-Snowden sentiment in the wake of a key court ruling and a new surveillance law, the article (behind a paywall: full text here) claims in the first paragraph that these two adversaries “have cracked the top-secret cache of files stolen by the fugitive US whistleblower Edward Snowden, forcing MI6 to pull agents out of live operations in hostile countries, according to senior officials in Downing Street, the Home Office and the security services.” It continues:

   Western intelligence agencies say they have been forced into the rescue operations after Moscow gained access to more than 1m classified files held by the former American security contractor, who fled to seek protection from Vladimir Putin, the Russian president, after mounting one of the largest leaks in US history.

   Senior government sources confirmed that China had also cracked the encrypted documents, which contain details of secret intelligence techniques and information that could allow British and American spies to be identified.

   One senior Home Office official accused Snowden of having “blood on his hands”, although Downing Street said there was “no evidence of anyone being harmed”.

Aside from the serious retraction-worthy fabrications on which this article depends – more on those in a minute – the entire report is a self-negating joke. It reads like a parody I might quickly whip up in order to illustrate the core sickness of western journalism.

Unless he cooked an extra-juicy steak, how does Snowden “have blood on his hands” if there is “no evidence of anyone being harmed?” As one observer put it last night in describing the government instructions these Sunday Times journalists appear to have obeyed: “There’s no evidence anyone’s been harmed but we’d like the phrase ‘blood on his hands’ somewhere in the piece.”

The whole article does literally nothing other than quote anonymous British officials. It gives voice to banal but inflammatory accusations that are made about every whistleblower from Daniel Ellsberg to Chelsea Manning. It offers zero evidence or confirmation for any of its claims. The “journalists” who wrote it neither questioned any of the official assertions nor even quoted anyone who denies them. It’s pure stenography of the worst kind: some government officials whispered these inflammatory claims in our ears and told us to print them, but not reveal who they are, and we’re obeying. Breaking!


...
The Sunday Times article is even worse because it protects the officials they’re serving with anonymity. The beauty of this tactic is that the accusations can’t be challenged. The official accusers are being hidden by the journalists so nobody can confront them or hold them accountable when it turns out to be false.

The evidence can’t be analyzed or dissected because there literally is none: they just make the accusation and, because they’re state officials, their media-servants will publish it with no evidence needed. And as is always true, there is no way to prove the negative. It’s like being smeared by a ghost with a substance that you can’t touch.

This is the very opposite of journalism. Ponder how dumb someone has to be at this point to read an anonymous government accusation, made with zero evidence, and accept it as true.

But it works. Other news agencies mindlessly repeated the Sunday Times claims far and wide. I watched last night as American and British journalists of all kinds reacted to the report on Twitter: by questioning none of it. They did the opposite: they immediately assumed it to be true, then spent hours engaged in somber, self-serious discussions with one another over what the geopolitical implications are, how the breach happened, what it means for Snowden, etc. This is the formula that shapes their brains: anonymous self-serving government assertions = Truth.

....

The same thing happened with Chelsea Manning. When WikiLeaks first began publishing the Afghan War logs, U.S. officials screamed that they – all together now – had “blood on their hands.” But when some journalists decided to scrutinize rather than mindlessly repeat the official accusation (i.e., some decided to do journalism), they found it was a fabrication.

An AP report was headlined “AP review finds no WikiLeaks sources threatened,” and explained that “an Associated Press review of those sources raises doubts about the scope of the danger posed by WikiLeaks’ disclosures and the Obama administration’s angry claims, going back more than a year, that the revelations are life-threatening.”

Months earlier, McClatchy’s Nancy Youssef wrote an article headlined “Officials may be overstating the dangers from WikiLeaks,” and she noted that “despite similar warnings ahead of the previous two massive releases of classified U.S. intelligence reports by the website, U.S. officials concede that they have no evidence to date that the documents led to anyone’s death.”

Now we have exactly the same thing here. There’s an anonymously made claim that Russia and China “cracked the top-secret cache of files” from Snowden’s, but there is literally zero evidence for that claim. These hidden officials also claim that American and British agents were unmasked and had to be rescued, but not a single one is identified. There is speculation that Russia and China learned things from obtaining the Snowden files, but how could these officials possibly know that, particularly since other government officials are constantly accusing both countries of successfully hacking sensitive government databases?What kind of person would read evidence-free accusations of this sort from anonymous government officials – designed to smear a whistleblower they hate – and believe them?
.....

Kicky:

ähnlich kritisch Ryan J.Gallagher

 
14.06.15 19:03
notes.rjgallagher.co.uk/2015/06/...china-russia-questions.html
Kicky:

zu# Kenfm Vorsicht

 
14.06.15 19:22
KenFm war eine Sendung von Ken Jebsen beim ORB.Da nach Angaben des RBB Jebsen wiederholt verbindliche Vereinbarungen missachtet habe, wurde am 23. November 2011 die Zusammenarbeit mit ihm beendet und KenFM abgesetzt.[1]. Seitdem wird das Format mit Spenden weiterproduziert und auf verschiedenen Internetportalen kostenlos angeboten. Ken Jebsen war von seinem Ex-Arbeitgeber RBB gefeuert worden, weil er in einer Email an den Publizisten Henryk M. Broder geschrieben hatte, er wisse, wer den Holocaust “als PR erfunden” habe. Am 5. April 2012 veröffentlichte Jebsen auf dem YouTube-Kanal von KenFM einen 57 Minuten langen Monolog mit dem Titel „Zionistischer Rassismus (jüngstes Opfer: Günter Grass)“.[11] Er behauptete, dass die USA und auch die Massenmedien unterwandert von radikalen Zionisten seien.

Seit Jebsen mundtot gemacht wurde, redet er noch mehr als zuvor und hat  als „Ken FM“ auf Facebook – über 100000 Verehrer um sich geschart. Seine Popularität nutzt er inzwischen, um die „Montagsdemonstrationen“ zu unterstützen...

Der  Dr. Ganser wurde schon früher zitiert  Der Artikel ist keineswegs neu ,als Video seit März 2014 verbreitet

Spenden erübrigen sich !
-EC-:

@Kicky

3
14.06.15 19:52
weder bin ich KenJ, noch stimme ich - uneingeschränkt - allen oder den meisten seiner beiträge zu. ich poste, nicht nur in diesem thread, nur solche links, die sich mit meinen recherchen decken bzw. diese bestätigen.

auch will ich keine partei für dr. ganser ergreifen. durch seine selbständigkeit mit - mittlerweile - eigenem insititut (geschichtsforscher) ist er schliesslich auch zum profit-center degeneriert. doch wer insebesondere weiss, wie ein economic hitman operiert, der weiss die historische aufarbeitung im o.g. video, insbesondere die erläuterungen, wie ein regime-wechsel funktioniert, zu schätzen.

Directed by John Beck-Hofmann
https://www.youtube.com/watch?v=Ary_l4vn5ZA

....und wer j.b. hofmann und seine entwicklung in den letzten jahren verfolgt hat, der schätzt ihn als wissenschaftlich orientierte frontsau am geschehen der zeit.

peace!
-EC-:

PS: und j.b. hofmann

2
14.06.15 20:08
hat weder was mit KenJ noch mit Dr. ganser etwas am hut...denk mal darüber nach!

Dennoch, die Sniper-Theorie (Scharfschützen) von Hr. Ganser, kann ich nur zu 100% UNTERSTREICHEN! Insbesondere wenn man einst selbst auf km-Entfernung auf Ziele Waffen ausgerichtet in Händen hielt.
-EC-:

20.02.2014 (Sniper-Day of Madan)

3
15.06.15 01:04
Regime-Change-DAY (#46). Der Tag, an dem eine pro russische Regierung gestürtzt wurde, mit Schüssen auf Polizei, Soldaten sowie Zivilisten auf dem Maidan.

Anschliessend musste ein Staats-Chef flüchten und pro amerikanische Regierungskanditaten standen "plötzlich" zur Diskussion. Wie die neuere Geschichte zeigte, der Boxer wurde es nicht; war auch von der "Fucking the EU"-Amerikanerin nicht erwünscht.

Wer immer noch an den Weltfrieden glaubt, dem ist nicht zu helfen.

Meine Meinung: Wie mehrfach erläutert, die Geschichte ist dabei sich zu wiederholen, und wir sind LIVE dabei UND wir werden sein MITTENDRIN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
-EC-:

Every death civilist on maidan

 
15.06.15 01:42
war ein toter Zivilist ZUVIEL. Mögen die verantwortlichen gefasst und richterlich verurteilt werden. Auf NATO-Ebene (USA<->EU), kein leichtes unterfangen; doch sie werden dafür zahlen.

We will see!
-EC-:

no further comment

 
15.06.15 01:51
Kicky:

@ -EC-

 
15.06.15 08:10
ich bin ja inhaltlich auch Deiner Meinung und weiss über die Maidanproblematik Bescheid,über den unseligen Soros und diese US-Thinktanks und die zielgerichtete Poltik der Adenauer Stiftung.
Es waren diese Links zu KenFM mit der Bitte um Spenden ,die mich dann wirklich geärgert haben.Man muss ja nicht jedem Populärkrawaller und Verschwörungstheoretiker hinterher laufen und sollte schon differenziert kritisch sein. Mir ist auch oft Sputnik und John Heller zu einseitige Propaganda....
Kicky:

Israel Kritik unerwünscht

5
15.06.15 20:36

   Eine israel-kritische Ausstellung mit Fotos aus den besetzten palästinensischen Gebieten ist vom Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) auf Bitten der israelischen Botschaft für unerwünscht erklärt worden.
   Die Bilder wurden von israelischen Soldaten gemacht. Die Ausstellung ist ein Projekt der Organisation "Breaking the Silence", die von ehemaligen Soldaten getragen wird.
   Nach Ansicht der israelischen Regierung schüre die Ausstellung antisemitische Ressentiments.
   Israels rechtgerichteter Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu ist "Breaking the Silence" ein Dorn im Auge.
www.sueddeutsche.de/politik/...oeln-nicht-willkommen-1.2522192

www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19591
In keinem anderen Land der Welt werden Kinder vor Militärtribunale für Minderjährige gestellt
Schätzungsweise 7.500 Minderjährige wurden seit dem Jahr 2000 inhaftiert, verhört und ins Gefängnis gesperrt – im Rahmen dieses Militärsystems, heißt es im Film „Alone“ von DCI-P. Zu sehen ist eine Straßenszene in Hebron: mindestens 7 schwerbewaffnete Soldaten stürzen sich auf einen wehrlosen Minderjährigen, reissen ihn zu Boden, knien auf seinem Körper, Kopf und Hals... Aufgeregtes Geschrei. Ulrike Vestring berichtet: Bevor die minderjährigen Gefangenen im Gerichtssaal zu sehen sind, sind sie zu hören: wie Schwerstverbrecher sind sie mit Ketten an den Füssen zu mehreren aneinander gefesselt. Je angeklagten Minderjährigem sind zwei Familienangehörige zugelassen. Das Mitbringen von Papiertaschentüchern ist verboten.

Gängige Praxis ist die nächtliche Verhaftung, das Eindringen schwer bewaffneter Soldaten, auch mit Hunden in die familiäre Intimsphäre. Mädchen und Jungen in Angst nässen ein, Eltern erscheinen als nicht fähig, ihren Kindern Schutz zu gewähren. Vor Gericht sind sie dann ohnehin einsam und allein. Ohne Eltern und ohne Rechtsanwalt. Vorwurf bzw. Anklagegrund ist in der Mehrzahl aller Fälle das Bewerfen von Militärfahrzeugen mit Steinen. Geständnisse werden unter Schlägen und Mißhandlungen erpresst oder mit dem Versprechen sofortiger Freilassung erschwindelt. Minderjährige leisten Unterschriften auf ihnen vorgelegte Geständnisse in hebräischer Schrift, die sie nicht verstehen.

www.rtdeutsch.com/22794/international/...e-sicherheitskraefte/
Israelische Sicherheitskräfte haben 95.000 minderjährige Palästinenser seit 1967 ohne einen legalen Gerichtsprozess widerrechtlich ins Gefängnis gesperrt. Dies besagt eine kürzlich veröffentlichte Studie der Vereinten Nationen.

Kicky:

bereits vergessen?

 
15.06.15 20:44
www.neues-deutschland.de/artikel/...84-prozent-zivilisten.html

www.taz.de/Internationaler-Strafgerichtshof/!5025031/
RAMALLAH/NEW YORK/TEL AVIV/JERUSALEM dpa/afp | In einem dramatischen Schritt hat Präsident Mahmud Abbas den Weg zu einem Beitritt Palästinas zum internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bereitet. Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat unterzeichnete er in der Silvesternacht die vertragliche Grundlage des IStGH, das sogenannte Rom-Statut, sowie 19 weitere internationale Verträge.

Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts ist das Gericht für Verbrechen in Palästina einschließlich des Gazastreifens zuständig. Israelis müssen damit befürchten, wegen der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden. Im Rahmen der im April gescheiterten Friedensverhandlungen hatten die Palästinenser diesen Schritt bisher unterlassen.

Die USA verurteilten Abbas' Vorgehen als „völlig kontraproduktiv“. „Dieser Schritt trägt zur Eskalation bei. Er wird zu keinem der Ziele führen, die die meisten Palästinenser für ihr Volk erreichen wollen“, sagte Außenamtssprecher Jeff Rathke in Washington. „Wir werden jeden Tag auf unserem Land angegriffen, bei wem sollen wir uns beschweren?“, fragte Abbas am Mittwochabend in Ramallah. Der UN-Sicherheitsrat habe die Palästinenser enttäuscht. Deshalb wende man sich jetzt an den Strafgerichtshof.....
Anti Lemming:

Audi-Umsatz in Russland wg. Sanktionen -37 %

4
16.06.15 07:25
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...um-37-prozent-ein/

Audi: Umsatz bricht in Russland wegen Sanktionen um 37 Prozent ein

Die EU-Sanktionen gegen Russland machen Audi schwer zu schaffen: Der Umsatz ist um 37 Prozent eingebrochen. Auch in China gehen die Verkäufe zurück. Für die Luxusmarke könnte diese Entwicklung sehe unangenehm werden.
Anti Lemming:

Al-Qaidas Nr. 2 in Jemen von Drohne getötet

 
16.06.15 09:04
edition.cnn.com/2015/06/16/middleeast/...der-killed/index.html

Top al Qaeda leader killed in Yemen

(CNN)Top al Qaeda in the Arabian Peninsula (AQAP) leader Nasir al-Wuhayshi has died in a drone strike.

Al-Wuhayshi was the No. 2 leader of al Qaeda globally and the head of AQAP.

Two Yemeni national security officials told CNN that al-Wuhayshi was killed Friday in a suspected U.S. drone strike in Yemen's Hadramout region. A few hours later, the militant group itself confirmed the death.

In a video message released Tuesday, AQAP said al-Wuhayshi was killed along with two aides. Military chief Qasm al-Rimi (also known as Abu Hureira al-Sanaani) will take over as successor, the group said.

In a video that surfaced in April last year, the man who was known as al Qaeda's crown prince appeared brazenly out in the open, greeting followers....
Kicky:

Ukrainische Nazis nicht mehr unterstützt v.USA ?

 
16.06.15 11:24
....One encouraging sign is that the Ukrainian neo-Nazis have lost their US government funding …

In a blow to the “let’s arm Ukraine” movement that seemed to be picking up steam in Congress, a resolution introduced by Rep. John Conyers (D-Michigan) and Rep. Ted Yoho (R-Florida) banning aid to Ukraine’s Azov Battalion, and forbidding shipments of MANPAD anti-aircraft missiles to the region, passed the House unanimously.

This is significant because, up until this point, there has been no recognition in Washington that the supposedly “pro-democracy” regime in Kiev contains a dangerously influential neo-Nazi element.

As I reported early on, Ukraine’s ultra-nationalists – who openly utilize wartime Nazi symbols and regalia, and valorize Stepan Bandera, the anti-Soviet guerrilla leader who collaborated with the Third Reich – were the muscle behind the movement that pushed democratically elected President Viktor Yanukovich out of power. With the rebellion in the east, the paramilitary militias of the far right have been officially incorporated into the Ukrainian army: Dmytro Yorash, the leader of Right Sector  and a member of parliament, is an aide to Viktor Muzhenko, the supreme commander of the Ukrainian military, and Right Sector – an openly neo-Nazi organization – has been officially integrated into the armed forces.

The Conyers-Yoho amendment won’t stop Ukraine’s neo-Nazis from feeding at the US-provided trough, but, hey, it’s the thought that counts. They’ll just abandon their independent existence and blend into the official military, effectively going underground, just as they did in the last Ukrainian elections, where fascists like Yarosh won a seat in the parliament with the tacit support of the “mainstream” parties, which withdrew their candidates in his district: Adriy Biletsky, commander of the Azov Battalion, enjoyed a similar advantage. Open fascists hold prominent positions in the Ukrainian government, the military, and the police.

Vadim Troyan, the deputy leader of the Azov Battalion, is now the regional chief of the Kiev district police, and fascists have the run of the city. The perpetrators of an arson fire at a Kiev theater that sponsored a gay film festival were charged with “disturbing the peace” and let off with a light sentence – and the theater was held responsible for not providing enough security!...

In a recent speech delivered in Kiev, Ambassador Power made oblique reference to the embarrassing slip ups on the part of our sock puppets in Kiev, gently scolding them to be more … discreet. ... As the US continues to pump money – and weaponry – into the country, they’ll listen politely to Power’s lectures, and laugh all the way to the bank.

Amid all the publicity given to ISIS and the rise of its “caliphate,” the volatile condition of the Balkans has remained in the shadows. Yet the US, while sending only a few hundred “advisors” to Iraq, is sending a huge shipment of tanks and other heavy weaponry to nearly every country in Eastern Europe – enough to equip 5,000 American troops.

Ostensibly proposed in response to a nonexistent Russian “threat” to invade its Baltic neighbors, and/or Ukraine, this represents a significant escalation of the new cold war. And if the tanks are already on the ground, you can bet the troops won’t be long in coming. As NATO James Stavridis put it: “It provides a reasonable level of reassurance to jittery allies, although nothing is as good as troops stationed full-time on the ground, of course.”.....

original.antiwar.com/justin/2015/06/14/nuke-russia/
Kicky:

Nukleare Optionen gegen Russland diskutiert in USA

3
16.06.15 11:28
......
Robert Scher, assistant secretary of defence for strategy, plans and capabilities, told politicians in April that one option could be to beef up defences of potential targets of the Russian cruise missile.

A second option could “look at how we could go about and actually attack that missile where it is in Russia,” Scher said.

And a third option would be “to look at what things we can hold at risk within Russia itself,” Scher said.

His comments appeared to signal employing forces to strike at other Russian military targets — apart from the missiles that allegedly violate the INF accord.

Brian McKeon, deputy undersecretary of defence for policy, told politicians in December that the United States could consider putting ground-launched cruise missiles in Europe. Such weapons are banned under the INF treaty!
www.news.com.au/world/...o-europe/story-fndir2ev-1227385735356
Kicky:

Ukrainische Tragikomödie

 
16.06.15 12:05
...
While demonstrators ring the Parliament almost daily in Kiev, Poroshenko beats the war drums to drown out their protests, citing the “colossal threat” posed by that ever-imminent Russian blitz. Of course it’s just a coincidence that the upcoming G-7 summit – from which the Russians are being pointedly excluded – is sure to feature the familiar war propaganda aimed at the Kremlin.

While the Western media is giving us the usual pro-Kiev spin, echoing Poroshenko’s accusations that renewed fighting was started by the rebels, the OSCE monitors tell a different story: apparently the fighting began with shelling of rebel-held villages by the Ukrainian army, with at least 19 killed. If you click on the OSCE link,
www.osce.org/ukraine-smm/162051
(14.Juni hier  www.osce.org/press-releases On 13 June, the SMM observed a military parade held in Mariupol (government-controlled, 103km south of Donetsk). The parade was organized by the Azov volunteer battalion within the Ministry of Internal Affairs...The military parade was followed by a concert attended by up to 1,000 people.)
note two interesting facts: 1) The monitors insist on putting scare quotes around all mentions of the rebel entities and official titles, and 2) The report also describes a number of protests in government-held territory, mostly directed against official corruption and soaring prices. The natives are getting restless.

In Ukraine, where tragedy and comedy are inextricably linked, there’s never a dull moment: the latest tragicomedy is the news that Poroshenko has appointed former Georgian strongman Mikheil Saakashvili as the new governor of Odessa. Saakashvili and his gang were forced to flee Georgia when they were kicked out of office by outraged voters. Saakashvili fled the country when charges linked to his violent 2007 crackdown on street protesters were brought against him. He was also charged with embezzling government funds for his own personal use.
New York Times hat die komplette Story über den in USA fett gewordenen Sakashvili auf der Dachterrasse in Williamsburg Brooklyn
www.nytimes.com/2014/09/20/world/europe/...-brooklyn.html?_r=0

US aid continues to pour into Ukraine, a portion of which will doubtless include more “massages” for the new governor of Odessa. Also pouring into that war-torn country are US military “advisors.” Their mission is to train Ukraine’s army of conscripts and neo-Nazi volunteers, who have been pathetically inept when faced with the determined residents of east Ukraine.

While the Poroshenko regime continues to arrest dissident journalists, jail “draft-dodgers,” and drive out opposition politicians (many of whom have “committed suicide” under very dicey circumstances), the intrepid defenders of Ukrainian “democracy” in America and Europe plumb for a confrontation with Russia.
....
Unlike tranquil Crimea, east Ukraine is in blood-stained turmoil, with the inhabitants refusing to buckle under to rule from Kiev. This may have something to do with the merciless pounding they have taken from the Ukrainian military, which has murdered thousands of civilians in aerial bombardments of cities and towns. Kiev’s attitude toward its citizens in the eastern part of the country was succinctly summed up by Poroshenko, who famously declared:

“Our children will go to school, to kindergarten, while theirs’ will hole up in basements. This is how we will win this war!”

Poroshenko and his US backers are determined to sink the Minsk accord, brokered by the Germans, which has kept a shaky truce intact until now. But with the internal political and economic situation in Ukraine coming to a boil, and Kiev’s rapidly ballooning debt threatening to bring down the regime, Poroshenko needs a diversion – a new external “crisis” – to bring in more Western aid and direct rising popular anger at the Russian bogeyman.
...

Soros has long been a major player in the Balkans, acting to counter Russian influence, protect his own considerable investments, and gin up conflict wherever he can. He was a major source of funding for pro-war front groups during the Kosovo war, and he’s playing the same role these days. As a major source of money for the Democratic party, Soros is bound to have a decisive influence over the restored Clinton administration – and this will be a point of unity between the two major parties, as the neocons in charge of the GOP have also been agitating for a showdown with Putin.....

original.antiwar.com/justin/2015/06/04/ukraines-tragicomedy/
original.antiwar.com/justin/2015/06/04/ukraines-tragicomedy/
Kicky:

Makedonien die nächste Ukraine

4
16.06.15 12:12
....a potentially more dangerous crisis is being ramped up by our professional regime-changers in the volatile Balkans.

The Russian-Turkish plan to pipe Russian gas through Turkey and then on to Macedonia and thence into southern Europe has long been opposed by the West, which is seeking to block the Russians at every turn. Now the Western powers have found an effective way to stop it: by overthrowing the pro-Russian government of Macedonian Prime Minister Nikola Gruevski.

The original plan was for the pipeline to go through Bulgaria, but Western pressure on the government there nixed that and so the alternative was to pipe the gas through Macedonia and Greece.
With the Greeks uninterested in taking dictation from the EU – and relatively impervious, at the moment, to Western-sponsored regime change – the Macedonians were deemed to be the weak link in the pro-Russian chain. That was the cue for the perpetually aggrieved Albanians to play their historic role as the West’s willing proxies.

After a long period of dormancy, suddenly the “National Liberation Army” (NLA) of separatist Albanians rose up, commandeering police stations in Kumanovo and a nearby village earlier this month. A 16-hour gun battle ensued, with 8 Macedonian police and 14 terrorists killed in the fighting. The NLA, which reportedly received vital assistance from Western powers during the 2001 insurgency, claimed responsibility for the attacks.

Simultaneously, the opposition Social Democratic Union party (SDSM) – formerly the ruling League of Communists under the Stalinist Tito regime – called for mass demonstrations over a series of recent government scandals. SDSM has lost the last three elections, deemed “fair” by the OCSE,... SDSM leader Zoran Zaev declared “This will not be a protest where we gather, express discontent and go home. We will stay until Gruevski quits.”

Sound familiar?

Macedonia has a long history of manipulation at the hands of the NATO powers, who nurtured the Muslim-Kosovar insurgency to impose their will on the components of the former Yugoslavia. As in Kosovo, the Albanians of Macedonia were willing pawns of the West, carrying out terrorist attacks on civilians in pursuit of their goal of a “Greater Albania.”....

Soros was originally a big booster of Macedonia, handing them a $25 million aid package and holding the country up as a model of multiculturalism. However, the Macedonians soon turned against him when he sided with the Albanians in their demands for government-subsidized Albanian-language universities and ethnic quotas for government jobs. When he told them to change the name of the country to “Slavomakejonija,” they told him to take a walk. Soros, a longtime promoter of Albanian separatism – he played sugar daddy to a multitude of front groups that promoted the Kosovo war – is now getting his revenge.

Prime Minister Gruevski, for his part, charges that the sudden uptick in ethnic violence and political turmoil is the work of Western “NGOs” and intelligence agencies (or do I repeat myself?) with the latter playing a key role in releasing recordings of phone conversations incriminating several top government officials. A not-so-implausible scenario, given what happened in neighboring Ukraine.

......

original.antiwar.com/justin/2015/05/21/the-next-ukraine/
Anti Lemming:

IW: Sanktionen bleiben in Russland wirkungslos

 
17.06.15 13:07
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...ischen-wirtschaft/

Putin hat Zeit: Schwacher Rubel und EU-Sanktionen helfen russischer Wirtschaft

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat in einer Analyse ein Paradox zu Tage gefördert: Die Mischung aus Rubel-Verfall, niedrigen Ölpreisen und EU-Sanktionen ist für Russland ausgesprochen vorteilhaft. Die russische Handelsbilanz bleibt ausgeglichen, die heimische Wirtschaft wird angekurbelt. Russlands Präsident kann den aktuellen Zustand sehr lange durchhalten.



Kommentar A.L.:

Das bedeutet, das im Wesentlichen europäische Firmen Leidtragende der verordneten Russland-Sanktionen sind - darunter über 6000 deutsche. Im Gegensatz dazu hat USA sein Handelsaufkommen mit Russland - trotz der Sanktionen - sogar noch ausgeweitet.

Wie lange lässt sich Europa das noch bieten?

Außerdem profitieren die Amis vom laufenden Ausverkauf der Ukraine, wo US-Firmen bevorzugt bei den Aufkäufen zu Schnäppchenpreisen zum Zuge kommen. Dafür sorgt u. a. die "Finanzministerin" der Ukraine - eine eigens eingebürgerte US-Hedgefonds-Managerin.

Ukraine "bezahlt" für die Rüstungs- und Finanzhilfen aus dem Westen bzw. vom IWF derweil mit neuer Kriegstreiberei gegen Russland (# 34). Krieg führen ist das einzige "Business", das Jazenkuk, Poroschenko und Co. in ihrem Pleiteland noch verblieben ist. Sie wissen: Solange sie aggressiv die Interessen der US-Geostrategie umsetzen, bleibt die Geldzufuhr aus dem Westen - trotz faktischer Staatspleite - gesichert.

Der Ukraine-Krieg wird auf diese Weise doppelt dreckig: Die eigenen Staatsbürger (Soldaten und Ost-Zivilisten) werden im Krieg sinnlos "verheizt"; und die Profiteure sind nur die alten Eliten, die der Ur-Maidan eigentlich wegfegen wollte. Sie profitieren nicht, weil sie den Krieg gewinnen könnten (da haben sie gegen die russische Übermacht keine Chance), sondern weil sie für ihre prowestlichen Aggressionen mit Geldzahlungen geschmiert werden.

Eigentliches Ziel der westlichen Geostrategie in der Ukraine ist, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und Russland zu zerstören, weil sonst ein Machtblock entstehen könnte, der die eh schon angeschlagenen Amis entthronen könnte. Dazu ist es wichtig, Russland weiter als Buhmann hinzustellen. Ein sich lang hinziehender Bürgerkrieg in der Ukraine ist das beste Mittel dazu. Ein Übergriff auf Russland selbst ist weder nötig noch vorgesehen.
Anti Lemming:

Yellen warnt (propagandistisch) vor Grexit

 
18.06.15 08:04
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...n-crash-ausloesen/

In der Griechenland-Krise drohen laut der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) weitreichende ökonomische Folgen, sollten sich Athen und die Geldgeber nicht auf eine Lösung einigen. «Ich sehe das Potenzial für Störungen, die den Wirtschaftsausblick in Europa und die globalen Finanzmärkte betreffen könnten», sagte die Fed-Vorsitzende Janet Yellen am Mittwoch in Washington.

Obwohl die USA nur sehr begrenzt mit der griechischen Wirtschaft verwoben seien, gebe es «zweifellos» Ansteckungsgefahren, wenn Griechenland die Eurozone verlasse, sagte die Amerikanerin. Athen und seine Gläubiger stünden vor «schwierigen und folgenreichen Entscheidungen». Sie hoffe, dass beide Seiten einen Weg fänden, zu kooperieren. «Dies ist eine sehr schwierige Situation», sagte sie.

Die Wortmeldung hat auch einen geopolitischen Hintergrund – und ist daher weniger wörtlich zu nehmen als vielmehr als Drohung an die Europäer zu verstehen: Die Amerikaner wollen Griechenland wegen der Nato im Euro halten und haben das zuletzt beim G7 In Elmau unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Die US-Regierung mahnte am Mittwoch neuerlich alle Beteiligten, die Folgen für die Weltwirtschaft im Blick zu behalten. Finanzminister Jack Lew wies darauf hin, dass eine Einigung die einzige Möglichkeit sie, um Turbulenzen zu verhindern. Die griechische Notenbank zeichnete ein düsteres Bild, falls die Verhandlungen scheitern und das Land aus der Euro-Zone und womöglich auch der EU kippen sollte....
Kicky:

Russischer Besitz in Frankreich und Belgien

2
18.06.15 20:21
eingefroren Russland droht mit Vergeltung

rt.com/business/267964-yukos-belgium-state-assets/

rt.com/news/268024-vtb-accounts-france-frozen/
French law enforcement has frozen the accounts of Russian companies operated by the French subsidiary of VTB, Russia’s second-largest bank, officials told RBC TV channel. Diplomatic accounts were briefly frozen as well, but have since been unlocked.

“As of this morning [diplomatic accounts] were unfrozen… The sums are small, some dozens of thousands of euros, [but] Russian companies' accounts are still frozen,” VTB CEO Andrey Kostin said. “We are working on the problem with our lawyers now.”

The news comes amid developments from Belgium, where Russian state assets are facing seizure to secure payment of a contested Russian debt to the former owners of Yukos. The company went bankrupt after the Russian government demanded that it paid due taxes that it had been evading for years.  
Kicky:

China;output picks up on almost every front

 
18.06.15 20:36
www.telegraph.co.uk/finance/economics/...edit-soars-again.html
By Ambrose Evans-Pritchard

Forward-looking gauges of consumer confidence are rising at the fastest rate since 2007 in China as output picks up on almost every front .

China’s housing market is roaring back to life in the biggest cities while local governments are issuing bonds at a blistering pace, the latest signs that the world’s second largest economy is finally pulling out of a deep downturn.

Output is picking up on almost every front as the effects of credit easing begin to feed through, with the ‘expectations’ component of consumer confidence soaring to the highest level since the glory days of 2007.

Rail freight, electricity use, and even sales of diggers and earthmovers are all recovering at last from recessionary levels.

The China Activity Proxy published by Capital Economics – deemed more accurate than the official GDP data – suggests that the underlying growth rate slowed to 4pc in the first quarter. This was the slowest pace since the 1990s, excluding the brief episode of the SARS epidemic in 2003.

The economic cycle has now clearly turned as authorities step up stimulus, clearly worried that efforts to clamp down on the shadow banking system and rein in excess debt may have gone too far for comfort.

The crucial shift is an expansion of the country’s debt swap plan, intended to clean up the Augean Stables of China’s local government finances.  The regions have switched from bank lending to bonds, issuing $65bn in the first two weeks of June alone. ...

Fresh data from the National Bureau of Statistics showed that home prices in the “tier I” cities jumped 2.8pc in May, the largest one-month rise in over five years.

Property continued to lag in the rest of the country – with a glut of 4.3m unsold units still hanging over the market - but prices have at least stabilized after sixteen months of declines. The sharp contraction in sales earlier this year has given way to a new burst of optimism, with transactions up 15pc in May.

.....
Bo Zhuang said Beijing has now pulled a set of stimulus levers, reverting to the same ‘stop-go’ pattern of past years. The benchmark market lending rate (7-day repo) has dropped abruptly from 5pc to 2pc, flushing the market with liquidity.

The country is still in the grip of powerful deflationary forces, with excess capacity in steel, cement, chemicals, and swathes of manufacturing. Factory gate inflation remains stuck at minus 4.6pc and has been negative for 37 months.

Mr Chovanec said China’s leaders are now in much the same position as Japanese officials in the early 1990s when they discovered that it was already too late to escape the consequences of a credit bubble and systemic over-capacity.

“In the end, they will have to turn on the fiscal taps to prevent a collapse of GDP, just like Japan,” he said.
Anti Lemming:

Russland-Sanktionen gefährden 2 Mio. Job in Europa

4
19.06.15 10:15
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...en-jobs-in-europa/

Ein Desaster: Russland-Sanktionen gefährden zwei Millionen Jobs in Europa

Die von der EU verfügten Sanktionen gegen Russland sind für Europa verheerend: Zwei Millionen Job sind akut gefährdet. Der Schaden beträgt 100 Milliarden Euro. Am schlimmsten trifft es Deutschland: Die Sanktionen könnten bis zu einer halben Million Arbeitsplätze vernichten.
Anti Lemming:

# 63

 
19.06.15 10:18
Was hat Ambrose E. P. denn da geraucht?

An einem Tag warnt er hysterisch vor dem Untergang Chinas, am nächsten feiert er euphorisch die vermeintliche Spontanheilung...
Anti Lemming:

zu A.E.P.s Träumen: China-Index fällt um 6,4 %

 
19.06.15 10:51
03:24 Shanghai Composite extends sell-off, closing down 6.4%  
Kicky:

IRAK- der Kampf gegen ISIS

 
19.06.15 16:05
Mortars Rain on Anbar; 61 Killed in Iraq
by Margaret Griffis, June 18, 2015
original.antiwar.com/updates/2015/06/18/...-61-killed-in-iraq/

Downed Fighter Jet Reported as 195 Are Killed across Iraq
original.antiwar.com/updates/2015/06/17/...killed-across-iraq/

275 Killed across Iraq; Ramadi Operations Stalled
by Margaret Griffis, June 16, 2015
original.antiwar.com/updates/2015/06/16/...operations-stalled/


       129 Killed in Iraq as Families Return to Tikrit
       Bombers Strike in Baghdad; 279 Killed across Iraq
      58 Killed across Iraq as Fighting Continues between Kurds and Shi’ites
       Kurds and Shi’ites Clash; 131 Killed across Iraq
       Militants Attack Border Post; 61 Killed across Iraq

TEHRAN, Iran— The Shiite militia movement known  the Hashd al-Shaabi, or Popular Mobilization Units, has a crucial role in maintaining Iraq’s security in the future, Iran's Supreme Leader Ali Khamenei said in a Wednesday meeting with Iraqi Prime Minister Haider al-Abadi.
He added that Iraq’s security is important for Iran, and that Tehran fully supports Baghdad in the ongoing war against the so-called Islamic State, or ISIS.
Khamenei said the Hashd al-Shaabi have played a key role in the fight against ISIS and will help build a more secure future for Iraqis....
rudaw.net/english/middleeast/iran/18062015

The United States has approved the deployment of Shiite militias to retake the Sunni city of Ramadi despite warnings from US lawmakers of an uptick in sectarian violence due to involvement of the Iran-backed Shiite fighters.
rudaw.net/english/middleeast/iraq/190520151
Kicky:

60 Millionen auf der Flucht als Folge von Kriegen

 
19.06.15 16:08
und Hungersnöten mehr als jemals zuvor

UNHCR's annual Global Trends Report: World at War, released on Thursday (June 18), said that worldwide displacement was at the highest level ever recorded. It said the number of people forcibly displaced at the end of 2014 had risen to a staggering 59.5 million compared to 51.2 million a year earlier and 37.5 million a decade ago.

The increase represents the biggest leap ever seen in a single year. Moreover, the report said the situation was likely to worsen still further.

Globally, one in every 122 humans is now either a refugee, internally displaced, or seeking asylum. If this were the population of a country, it would be the world's 24th biggest.

"We are witnessing a paradigm change, an unchecked slide into an era in which the scale of global forced displacement as well as the response required is now clearly dwarfing anything seen before," said UN High Commissioner for Refugees António Guterres.
Since early 2011, the main reason for the acceleration has been the war in Syria, now the world's single-largest driver of displacement. Every day last year on average 42,500 people became refugees, asylum seekers, or internally displaced, a four-fold increase in just four years......


www.unhcr.org/558193896.html
Anti Lemming:

USA drängt Griechenland und Gläubiger zur Einigung

 
20.06.15 11:48
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...ng-mit-geldgeber-a-1039855.html

Schuldenstreit: USA drängen Griechenland und seine Gläubiger zur Einigung

Kurz vor dem Euro-Krisengipfel nehmen die USA beide Seiten im Schuldenstreit in die Pflicht: Sowohl Griechenland als auch seine Geldgeber müssten bereit zu Kompromissen sein. Kanzlerin Merkel dämpfte hingegen die Erwartungen.



.
A.L.: Die Entscheidung über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone sollte von denjenigen gefällt werden, die die Folgekosten zu tragen haben - und das sind die Regierungen bzw. Bürger der Eurozone.

Wenn die Amis Griechenland aus geostrategischen Gründen (Nato-Südflanke) im Euro behalten wollen, sollen sie gefälligst auch für die dann nötigen Transferzahlungen aufkommen. Griechenlands Wirtschaft wird aller Voraussicht nach dauerhaft zu schwach für die Hartwährung Euro sein. Blieben die Griechen den Euro, würde die Transferunion in Europa zum Fakt - obwohl sie per Maastricht-Kriterien explizit verboten ist.

Es kann und darf nicht sein, dass der Nutznießer vor allem USA ist, während die Folgekosten allein an Europa hängen bleiben. Bezeichnenderweise zieht sich sich der IWF (im Prinzip eine US-Institution, die vor allem US-Interessen vertritt) in GR gerade "vornehm" zurück: www.ariva.de/forum/Der-USA-Baeren-Thread-283343?page=4684#jump19930532

Geld wollen die Amis in GR offensichtlich nicht lassen bzw. verlieren.

Außerdem ist fraglich, ob das Beharren der Amis darauf, die Griechen im Euro zu belassen, nicht auch darauf abzielt, den Euro als Konkurrenzwährung zum Dollar zu schwächen oder gar zu zerstören. Das wäre dann ökonomische US-Geostrategie, die zum Schaden Europas und zum Vorteil der USA praktiziert würde.

Europa hatte von der Umsetzung der US-Geostrategie (Russland-Sanktionen) bislang herzlich wenig. Über 6000 deutsche Firmen - Großkonzerne (# 54) wie Mittelstand - beklagen den resultierenden  Auftragsschwund . Dies wirkt sich hierzulande auch nachteilig auf die Beschäftigungslage und auf das Steueraufkommen aus, senkt also unterm Strich den Lebensstandard. Die Amis hingegen haben - den Sanktionen zum Trotz - ihren Handel mit Russland sogar ausgeweitet.

FAZIT:  Europa und Russland sollten den Dialog suchen und die in der Gorbatschow-Ära begonnene wirtschaftliche Kooperation vertiefen. Keinesfalls sollten sich Europa und Russland von USA - durch Wiederbelebung obsoleter Feindbilder aus der Ära des Kalten Krieges - gegeneinander ausspielen lassen.

Die Bevormundung, wie sie die Amis zurzeit auszuüben versuchen, muss Europa sich heutzutage nicht mehr bieten lassen. Denn die globale Vormachtstellung der Amis bröckelt sichtlich - auch ökonomisch: China hat USA im BIP bereits überrundet.

Wenn "Europa" (EU-Komission) die Bevormundung dennoch über sich ergehen lässt - offenbar, weil viele der EU-Bürokraten korrumpiert bzw. "gekauft" sind (u. a. von Lobbyisten) - dann sollten sich Europas Bürger dringend darum kümmern, den volksfernen, korrupten Filz aus dem Europa-Parlament zu fegen - und ihn durch eine echte Demokratie zu ersetzen, die tatsächlich den Willen und die Interessen der europäischen Bürger vertritt. Siehe hier: www.ariva.de/forum/Der-USA-Baeren-Thread-283343?page=4678#jump19905933

Anti Lemming:

IWF demütigt EU: Ukraine kreditwürdiger als GR.

 
20.06.15 19:16
IWF demütigt EU: Ukraine ist kreditwürdiger als Griechenland

Der IWF wird weiter internationale Steuergelder in die Ukraine pumpen - auch wenn das Land pleitegeht. Diese Aussage ist eine Ohrfeige für die Euro-Retter, denn der IWF blockiert weitere Kredite für Griechenland genau mit der Begründung, dass das Land auf einen Bankrott zusteuere.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...-als-griechenland/
Kicky:

Zentrum für Politische Schönheit:Die Toten kommen

 
21.06.15 14:16
Junge Männer warten auf den Zug nach Makedonien ,um von dort nach Ungarn in die EU zu gelangen,wo Orban jetzt die 5m hohe Mauer bauen will. Sie stammen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan... s.Foto unten

http://www.tagesspiegel.de/images/...pg/11943708/2-formatOriginal.JPG

und in Deutschland ist heute der Tag der Flüchtlinge mit Bestattung von toten Flüchtlingen, wofür zu Spenden aufgerufen wird, denn jeder Tote kostet mit Überführung nach Berlin 14900 Euro,die am Montag bereits gesammelt waren

.... Seit Wochenanfang führt das Zentrum für Politische Schönheit unter dem Decknamen „Die Toten kommen“ die radikalste Deutung der „Antigone“ des Sophokles auf, die seit Langem zu sehen war. Die Aktionskünstler um Philipp Ruch haben dafür – zumindest behaupten sie das – Grenzen überschritten, nach Italien und Griechenland, um einige der dort in anonymen Massengräbern verscharrten Menschen zu exhumieren, die an den Außenmauern Europas gestorben sind und selbst als Leiche unerwünscht bleiben.
In der deutschen Hauptstadt sollen die Geflüchteten ihre letzte Ruhe finden. Theater mit echten Toten?...

. Am Sonntag soll jedenfalls ein „Marsch der Entschlossenen“ zum Kanzleramt ziehen, der „die toten Einwanderer“ dort „abliefert“ und den Vorplatz „in eine Gedenkstätte“ verwandele. Mit dieser Aktion wollen die Initiatoren „den toten Einwanderern Europas die letzte Ehre“ erweisen.

Die Berliner Polizei reagierte zunächst gelassen. „Wir kennen den Aufruf und haben die Streifen im Regierungsviertel informiert“
Video https://youtu.be/9hXoIm6M_IM

http://www.tagesspiegel.de/kultur/...piele-ohne-grenzen/11943696.html
Kicky:

Wie USA Isis bekämpfen sollte

 
21.06.15 14:22
National service for all 18- to 28-year-olds.

Require virtually every young American—the civic-minded millennial generation—to complete a year of service through programs such as Teach for America, AmeriCorps, the Peace Corps, or the U.S. military, and two things will happen:

1. Virtually every American family will become intimately invested in the nation's biggest challenges, including poverty, education, income inequality, and America's place in a world afire.

2. Military recruiting will rise to meet threats posed by ISIS and other terrorist networks, giving more people skin in a very dangerous game.This may seem like a radical plan until you compare it with two alternatives: the status quo, which clearly isn't working, or a military draft, which might be the boldest and fairest way to wage the long war against Islamic extremists.....
www.nationaljournal.com/politics/...pirit-and-service-20150616


Mish nennt ihn a warmongering Jackass
globaleconomicanalysis.blogspot.de/2015/06/...oses-forced.html
Kicky:

Lesbos als Brennpunkt einer Völkerwanderung

 
21.06.15 19:48
www.faz.net/aktuell/politik/...ntPagedArticle=true#pageIndex_2

Für Zehntausende Flüchtlinge ist die drittgrößte Insel Griechenlands das Tor zu Europa. Dort sieht man, was die EU erwartet, falls der griechische Staat zusammenbricht.
....
Es sind junge Männer aus Somalia, Afghanistan und dem Punjab, Familien aus Bangladesh, Syrien, dem Irak. Wo sie herkommen, bedeuten Krisen nicht Kapitalverkehrskontrollen oder Mindestlohnsenkungen, sondern Hunger, Folter, Sklaverei, Massengrab. ....

Längst kommen die Flüchtlingsboote auch tagsüber. Dann prallen zwei Welten aufeinander. Eben noch baute die nordeuropäische Kleinfamilie eine feste Burg aus Mittelmeerstrandsand, da brechen ausgezehrte Bürgerkriegsflüchtlinge in die Pauschalurlaubsidylle ein. Das hassen die Tourismusunternehmer....

„Die Betreiber von Kreuzfahrtschiffen beschweren sich darüber, dass die Flüchtlinge direkt am Hafen sind. Die drohen wirklich, dass sie nicht mehr kommen werden. Wenn ein Tourist vom Schiff geht, um einen Spaziergang zu machen, sind die Flüchtlinge das Erste, was er sieht.“...
...Tatsächlich ist Lesbos Brennpunkt einer Völkerwanderung, wie sie Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und seinen Nachbeben nicht mehr erlebt hat. Die großen europäischen Flüchtlingsströme der neunziger Jahre, als Menschen aus Jugoslawien dem Terror ihrer zerfallenden Heimat entflohen, werden im Vergleich dazu bald wie ein Rinnsal wirken. Jugoslawien hatte 22 Millionen Einwohner, als es versank. In den Staaten, aus denen heute Flüchtlinge nach Westeuropa kommen, leben mehr als eine halbe Milliarde Menschen. Das Reservoir ist unerschöpflich.

„Gestern sind 1000 Flüchtlinge gekommen, für die nächsten Tage erwarten wir ähnliche Zahlen“, sagt die Präfektin. Das ist wenig für Europa, aber viel für die 90.000 Lesbier auf ihrer Insel am Rande Europas...

„Allein in der vergangenen Woche sind 2500 Flüchtlinge auf Lesbos angekommen. Unsere Küstenwache kann aber in ihrer jetzigen Besetzung höchstens 250 Personen am Tag erfassen. Außerdem gibt es nicht genügend Plätze auf den Fähren.“ Zur Hochsaison, wenn auch viele Touristen mit den Schiffen reisen, werde alles noch schwieriger werden, befürchtet der Bürgermeister

Offiziell dürfen die Einwanderer nämlich erst weiterreisen, nachdem sie auf diese Weise registriert wurden....Ein Wirt am Hafen von Mytilini behauptet, viele Flüchtlinge gelangten nach Athen, ohne registriert zu werden. Es gebe nämlich „Helfer“ im Hafen, die gegen „Gebühr“ eine Überfahrt ohne Papiere arrangierten. Ist das Tavernengeschwätz oder Tatsache?

..„Leute, die ein Boot haben“, sind in der Sprache der Flüchtlinge Menschen, die in westlichen Medien oft als „Menschenschmuggler“ auftauchen. Babak sagt nichts Schlechtes über sie. Ein Freund, der es schon nach Deutschland geschafft hat, hatte ihm über den Internet-Dienst Viber die Telefonnummer von einem Afghanen in Istanbul geschickt, der gegen Gebühr Kontakt herstellt zu einem Mann, der einen Mann kennt, „der ein Boot hat“. In Babaks Erzählungen wimmelt es von Mittelsmännern und Menschen, die einen kennen, der jemanden kennt....

Die Flucht nach Europa besteht aus vielen kleinen Etappen, und jede beginnt mit einem neuen Führer. Einer dieser Vermittler hat Babak und etwa 20 andere mit einem Bus in eine türkische Küstenstadt gebracht, deren Namen er nicht kennt. Dort mussten sie zwei Tage in einer Pension ausharren, stets zum sofortigen Aufbruch bereit.

Dann, kurz nach vier am Morgen, kam ein Mann und sagte, das Boot sei jetzt da. Als sie am Strand ankamen, dämmerte schon der Morgen. Er habe befürchtet, noch einen weiteren Tag warten zu müssen, sagt Babak. „Ich dachte, tagsüber fahren sie nicht, wegen der türkischen Polizei.“ Aber die Fahrt fand mitten am Tage statt, und niemand hielt ihr Boot auf. Es war ein Steuermann dabei, ein Türke, der ihnen einschärfte: „Wenn in Griechenland die Polizei kommt, dann bin ich einer von euch.“ Aber die Polizei kam nicht.

Lesbos ist eine große Insel, sie steuerten einen einsamen Küstenstrich an. Die letzten Meter mussten sie durch das Meer waten. Die Männer hielten ihre Kinder hoch oder ihre Rucksäcke, wenn Tablets und Mobiltelefone drin waren. Babak hat 800 Dollar gezahlt für die Überfahrt nach Lesbos. Das sei in Ordnung, findet er. Syrer zahlen für die knappe Stunde von der türkischen zur griechischen Küste zwischen 1000 und 1500 Dollar. „Aber Syrer sind auch reich, die können sich das leisten.“

Aus Syrien fliehen nicht nur die Ärmsten der Armen, sondern auch Menschen, denen man ansieht, dass sie ein gutes Leben geführt haben, bevor der Krieg sich auf sie stürzte. Sie leben in Mytilini nicht auf der Straße, sondern mieten sich in Hotels ein, man sieht sie auch in den Tavernen, die Damen in eleganten Schuhen und mit teuren Sonnenbrillen, lässig über die Kopftücher gesteckt. Sie haben sich nicht mit dem Pöbel aus Südostasien und Afrika in ein Gummiboot pferchen lassen, sondern in der Türkei ein Boot mit Steuermann gemietet. „Die Leute, die ein Boot haben“, sind flexibel, ihre Branche kann viele Wünsche erfüllen, die freie Marktwirtschaft macht es möglich.

Wer das Geld hat, kann eine Luxusflucht buchen, Getränke und belegte Brötchen während der Überfahrt inklusive. Die Besitzerin des Vodafone-Geschäfts von Mytilini verdankt den reichen Syrern sogar ein gutes Geschäft mitten in der griechischen Krise. Kaum auf der Insel angekommen, kaufen sie nämlich ein Tablet und ein Smartphone.

Das ist freilich eine kleine Minderheit, der Adel der Entwurzelten. Die meisten Flüchtlinge sind nicht reich. Babak hat noch 1000 Euro, das muss bis Deutschland reichen. .....
Anti Lemming:

Hellmeyer: USA sprach "Machtwort" zu Griechenkrise

3
22.06.15 11:40
Banken-Analyst: USA haben Machtwort zu Griechenland gesprochen

Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, kommt in einer Analyse der Griechenland-Krise zu dem Ergebnis, dass die US-Regierung den Euro-Rettern am Wochenende klargemacht haben dürfte: Der Konflikt müsse beendet werden. Die Gründe: Ohne Griechenland als „Flugzeugträger“ im Mittelmeer wäre die Nato im Schwarzen Meer nachhaltig destabilisiert.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...-krise-gesprochen/
47Protons:

Sag ich doch...

 
22.06.15 13:13
Hellmeyer ist einer der wenigen, der die Lage einzuschätzen weiß und auch offen ausspricht was Sache ist.
47Protons:

Man darf heute schon gespannt sein...

2
22.06.15 13:52
wie den €uropäern das nächste Griechenland-Rettungspaket verkauft werden wird.
Die nächsten Aufzüge der Draghikomödie werden sicher bereits geprobt.
Wenn, ja wenn Griechenland vor der französischen Küste läge und nicht auf
Zbigniew Brzezinskis Chessboard, dann wäre diese Komödie längst vom Spielplan abgesetzt...
Anti Lemming:

NSA und GCHQ spähen Anti-Viren-Hersteller aus

 
23.06.15 13:30
Frisch veröffentlichte Snowden-Unterlagen zeigen, wie der amerikanische und der britische Geheimdienst gezielt Anti-Viren-Software austricksen und deren Hersteller ausforschen. In den Dokumenten taucht auch ein deutscher Anbieter auf.

www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/...e-kaspersky-aus-a-1040188.html
Kicky:

USA verlegen schwere Waffen nach Osteuropa

2
23.06.15 15:04
polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/...tives/940x315/image.jpg

Schon die Überlegungen hatten Protest in Moskau ausgelöst. Jetzt verlegen die USA tatsächlich schweres Militärgerät in Nato-Staaten Mittel- und Osteuropas - "vorübergehend".

Die USA werden "vorübergehend" schweres Militärgerät in die Nato-Staaten Mittel- und Osteuropas verlegen. US-Verteidigungsminister Ashton Carter sagte am Dienstag in der estnischen Hauptstadt Tallinn, das Material umfasse Ausrüstung für eine Brigade, also für mehrere Tausend Soldaten. Dazu zählten unter anderem Panzer und Artillerie.

"Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien und Polen haben zugestimmt, Elemente dieser Ausrüstung in Bataillon-Stärke aufzunehmen, das in der Region an verschiedenen Standorten für Ausbildung und Übungen genutzt werden soll", sagte der Pentagonchef.

Schon vergangene Woche hatte Russland bei einem derartigen Schritt der Amerikaner mit massiven Konsequenzen gedroht. "Russland wird nichts anderes übrig bleiben als seine Truppen und Streitkräfte an der westlichen Flanke zu verstärken", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
www.sueddeutsche.de/politik/...waffen-nach-osteuropa-1.2534398

das geht mir wirklich gewaltig auf den Geist, die USA mit ihrem ständigen Gezündel,
das Europa dann ausbaden darf s.Flüchtlingsströme und reduzierte Exporte
und das mit einem Land mit dem wir doch gut zurechtgekommen sind !
Allein die Aufnahme der östlichen Staaten hätte man unterlassen sollen, da hätte ja auch eine Freihandelszone genügt. Diese ständigen Uneinigkeiten in Europa werden die EU noch zerreissen !
Wann kriegen wir in Deutschland eine Volksabstimmung dazu? so wie sie Grossbritannien plant....
Anti Lemming:

Europa: 6,8 Mrd. Verluste wegen Russ-Sanktionen

 
24.06.15 15:29
Wegen Sanktionen: Deutsche Exporte nach Russland brechen ein

Die EU-Sanktionen gegen Russland haben der Wirtschaft in Europa in den ersten vier Monaten einen Verlust von 6,8 Milliarden Euro beschert. Die Sanktionen wurden soeben ohne Angabe von Gründen verlängert, weshalb weitere Verluste in diesem Jahr garantiert sind.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...sland-brechen-ein/
47Protons:

Nun ja, Russland ließ sich ...

 
24.06.15 17:24
nicht lange betteln. Einfuhrstopp euröpäischer Agrarprodukte ebenfalls ein Jahr verlängert.
Macht ja nix, bekommen die Bauern eben Subventionen von der EU (;-)))
Anti Lemming:

USA erhöhen Druck: Merkel Schicksals hängt an GR

4
25.06.15 08:42
Original-Artikel:

www.nytimes.com/2015/06/25/world/europe/...p-news&WT.nav=top-news

Deutsche Fassung:

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...t-an-griechenland/

USA erhöhen den Druck: Angela Merkels Schicksal hängt an Griechenland

Washington erhöht den Druck auf Angela Merkel: Sie müsse Griechenland aus politischen Gründen im Euro halten, wenn sie weiter eine Rolle in der Weltpolitik spielen will. Besonders gefährlich für Merkel: Erstmals äußert sich ein hochrangiger Nato-Führer besorgt über die chaotische Lage in der EU.

Die US-Regierung hat von allem Anfang an klargemacht: Griechenland muss aus geostrategischen Überlegungen im Euro gehalten werden. Bisher hatten sich die Amerikaner offiziell eher zurückgehalten: Präsident Barack Obama hatte bei Merkels jüngstem Besuch in Washington zu Griechenland eigentlich nicht mehr gesagt, als dass er zuversichtlich sei, dass „Angela“ die Krise schon im Sinne des Westens lösen werde.

Nun publiziert die New York Times einen Artikel, in dem erstmals das politische Schicksal Angela Merkels vom Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone abhängig gemacht wird.

Die New York Times ist traditionell mehr als eine Zeitung: Sie ist das wichtigste Sprachrohr der US-Regierung in außenpolitischen Fragen. Gelegentlich hat man der NYT vorgeworfen, zu nahe am politischen Establishment in Washington zu sein. Das hat auch schon den einen oder anderen Journalisten den Job gekostet, etwa, wenn sich im Nachhinein herausstellte, dass die Times der Regierungspropaganda aufgesessen war, wie etwa bei den legendären Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein.

Doch gerade die guten Drähte zu Regierungsstellen und Geheimdiensten machen die NYT zu einer vertrauenswürdigen Quelle für den kritischen Leser: Man erfährt, was die Regierung wirklich will und aber wegen der politischen Etikette nicht offen sagen kann.

Der nun auf dem Höhepunkt der Euro-Krise veröffentlichte Artikel mit dem Titel „Die Schulden-Verhandlungen könnten der entscheidende Augenblick für Griechenland und für Angela Merkel sein“ fasst sehr klar zusammen, was sich die US-Regierung von der deutschen Bundeskanzlerin erwartet: Sie soll das den Amerikaner äußerst lästige Griechenland-Problem endlich lösen. Zu diesem Zwecke wird Merkel von der Times zur „de facto Führerin der EU“ ernannt, die mit einem Machtwort entscheiden könne, was nun geschehen soll. Nach Ansicht der Times wird alles davon abhängen, ob sich Merkel nach einer Dekade im Amt dafür entscheiden wird, „eine Führungsrolle auf der globalen Bühne zu übernehmen“; sie müsse dazu beweisen, dass sie eine „Vision für den Block hat, der „über die deutsche Vorliebe für Regeln und über die deutsche Innenpolitik hinausgeht“.

Die Times zitiert dann verschiedene anonyme Experten, die behaupten, ein Grexit sei – „abgesehen von den hunderten von Milliarden an Verlusten“ für die europäischen Steuerzahler – verkraftbar. Politische Analysten dagegen seien, so die NYT, der Auffassung, dass man Griechenland aus geopolitischen Erwägungen im Euro halten müsse. Denn es bestehe die Gefahr, dass im Falle eines Grexit „ein enttäuschtes und verarmtes Griechenland, geführt von einer ohnehin schon Putin-freundlichen linken Regierung, dem russischen Führer eine noch sicherere Handhabe geben werde, Europa zu teilen“.

Die Sicht der NYT legt offen, dass die Amerikaner der Auffassung sind, dass die Chefin der EU mit einem Machtwort ein Land zur Vernunft bringen solle, dessen Regierung ein Sicherheitsrisiko darstellt. Es ist daher nicht überraschend, dass manche in der zugespitzten Lage klammheimlich hoffen, dass es zu einem berüchtigten „regime change“ in Athen kommen könnte....
Anti Lemming:

Griechen-Rettung aus Moskau? Eher njet.

 
28.06.15 18:36
Von Benjamin Bidder, Moskau

Athen hofft auf Hilfe aus Moskau, aber der Kreml sieht Tsipras' Regierung durchaus skeptisch. Russland strebt zwar danach, seinen Einfluss in Griechenland auszuweiten, aber nicht um jeden Preis

www.spiegel.de/politik/ausland/...nd-rettet-wohl-nicht-a-1041070.html
Anti Lemming:

Hellmeyer: Amis werden Grexit nicht zulassen

2
30.06.15 14:25
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...ds-nicht-zulassen/

USA werden Euro-Austritt Griechenlands nicht zulassen

Der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, hält einen Austritt Griechenlands aus dem Euro für konsequent. Es werde jedoch trotz all des Getöses nicht dazu kommen. Griechenland sei für die Amerikaner geopolitisch zu wichtig. Die politisch schwachen EU-Retter werden einlenken, glaubt Hellmeyer.  
Anti Lemming:

Frankreicht trommelt für US-Geostrategie

3
01.07.15 10:35
In der Griechenkrise fordert  der fran. Finanzminister, dass eine "Lösung" noch vor dem Abstimmungs-WE gefunden werden soll.

Genau das hatte Obama am Montag bei einem Gespräch mit Hollande verlangt. Die Amis versuchen offenbar, einen Keil zwischen D. und FR zu treiben. Grund: Merkel hat inzwischen die Iberer sowie Polen und das Baltikum hinter ihrer Sparpolitik. Diese Allianz könnte die Oberhand gewinnen, was einen Grexit fördert und damit ein Scheitern der US-Geostrategie an der Nato-Südflanke zur Folge hätte.

www.ariva.de/forum/...SA-Baeren-Thread-283343?page=4703#jumppos117594
mr.singh:

Operation Regime Change

 
05.07.15 18:27
Lesenswerter Artikel zum Thema im Freitag www.freitag.de/autoren/the-guardian/operation-regime-change
Anti Lemming:

Obamas Saat in Sachen Griechenland geht auf

 
07.07.15 08:59
www.handelsblatt.com/politik/international/...ee-palast/12019982.html

Paris - Eines hat Alexis Tsipras in den vergangenen Tagen geschafft: In die seit Anfang der Griechenland-Krise bestehende enge deutsch-französische Zusammenarbeit zog zum ersten Mal ein offener Dissens ein. Hollande wollte vor dem Referendum weiter verhandeln, Merkel nicht. Hollande wollte nach dem Referendum eine rasche Einigung über ein neues Hilfsprogramm, Merkel sieht dafür „nicht die Voraussetzungen“ vorliegen.

-----------------

A.L.:

Es ist nicht Tspiras' Einfluss, sondern der Einfluss Obamas, siehe # 84.


Obama setzt offenbar darauf, dass Frankreich als "weiches Dickschiff" - d.h. als selber gefährdetes Eurozonenland - williger ist als D., einer kompromissloser Gelddruckpolitik nach Ami-Vorbild zuzustimmen. Damit hat er den Spaltpilz gesät, der seitdem Merkel und Hollende entzweit ("Teile und herrsche").
Anti Lemming:

US-Vasallen in Frankreich erhöhen den Druck

 
07.07.15 11:28
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...denschnitt-reden-a-1042422.html

....wenn die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel auf eine Sache extrem allergisch reagiert, dann auf einen möglichen Schuldenschnitt für Griechenland. Schuldenerlass? Bloß nicht darüber reden.

Doch Frankreichs Premierminister Manuel Valls will sich offenbar nicht mehr an diese Regeln halten. Eine Umschuldung für das Pleiteland dürfe "kein Tabuthema" mehr sein, sagte er dem Rundfunksender RTL. Europa dürfe einen Austritt des Landes aus der Währungsunion nicht riskieren - aus wirtschaftlichen Gründen, vor allem aber aus politischen Gründen....

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A.L.: und "ganz vor allem" aus geopolitischen Gründen...
Anti Lemming:

Obama telefoniert mit Merkel und Tsipras

 
07.07.15 19:31
www.marketwatch.com/story/...risis-with-merkel-and-tsipras-2015-07-07

Obama discussed Greek crisis with Merkel and Tsipras
By Greg Robb
 
WASHINGTON (MarketWatch) - President Barack Obama discussed the Greek crisis early Tuesday in separate phone calls with German Chancellor Angela Merkel and Greek Prime Minister Alexis Tsipras, White House spokesman Josh Earnest said. Earnest said that Obama repeated that the only way to keep Greece in the eurozone is to complete work on a package of reform and financing. Earnest said that the White House is aware that reaching a deal could be "quite complicated."
Anti Lemming:

Valls (FR) warnt vor "geopolitischen Folgen"

 
08.07.15 20:21
des Grexit.

www.zeit.de/wirtschaft/2015-07/griechenland-aktuell-live-blog-150708

08.07.2015 17:12

In Europa werden die Folgen eines möglichen Grexits offenbar völlig unterschiedlich bewertet: Kanzlerin Merkel sagte noch vergangene Woche, die Eurozone sei mittlerweile so stark, dass sie einen Austritt Griechenlands verkraften könne. Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls warnt nun vor den geostrategischen und -politischen Folgen – und zwar für die gesamte Weltwirtschaft. Ein Grexit wäre ein Zeichen der Machtlosigkeit, sagte Valls. Frankreich weigere sich, ihn zu akzeptieren.

A.L.: Valls versucht, in Europa die US-Geostrategie umzusetzen, und schiebt ökonomische und Macht-Gründe vor.
Anti Lemming:

IWF fordert implizit die Zerstörung des Euro

 
09.07.15 07:12
Formuliert wird dies allerdings anders:

www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...dert-umschuldung-a-1042749.html

Zahlungsfristen für Griechenland: IWF-Chefin Lagarde fordert Umschuldung

Längere Zahlungsfristen, niedrigere Zinsen: Die Währungsfondschefin Christine Lagarde fordert eine Umschuldung für Griechenland. Die Banken in dem Krisenland bleiben bis Montag geschlossen.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat eine Umschuldung für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland gefordert. Neben Spar- und Reformmaßnahmen sei dieser Schritt notwendig für die Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands, sagte Lagarde am Mittwoch bei einer Veranstaltung am Washingtoner Politikinstitut Brookings.

Mit einer Umschuldung sind Maßnahmen wie Verlängerung der Rückzahlungsfristen, oftmals einhergehend mit der Senkung von Zinsen, gemeint....

---------------------

A.L.: Man fragt sich, wieso das bei Spiegel-Online die aktuelle Titelgeschichte ist. Dadurch erfährt der Artikel eine deutliche Aufwertung. Gleichzeitig wird der Inhalt von den SPON-Redakteuren mit keiner Silbe kritisch hinterfragt. Es handelt sich um eine reine Agentur-Meldung, die ohne weitere Stellungsnahme abgedruckt wird. Dadurch wird Lagardes Hofmeinung, die US-Interessen wiedergibt, in den Status einer "Wahrheit" gehoben.

Tatsache ist, dass sich Lagarde mit dem Pochen auf eine griechische Umschuldung - die faktisch auf Konkursverschleppung hinausläuft - gegen die Maastricht-Kriterien stellt, die den Euro zusammenhalten sollen. Die Maastricht-Regeln verbieten eine Transferunion. Diese will Lagarde jedoch gleichsam durch die Hintertür einführen - und zwar in Gestalt des vom IWF angeregten "Reigens" aus Neukrediten und Rückzahlungsaufschiebungen, den schlussendlich Schuldenerlasse (Haircuts) folgen werden.

Ich kann dies nur als eine im USA-Interesse agierende Politik interpretieren, die darauf abzielt, den Wert des Euro - der (noch) wichtigster Konkurrent des US-Dollar ist - zu zerstören.

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Wie andere regionale europäische Notenbanken zur griech. Umschuldung bzw. Schuldenerlass stehen, steht heute ebenfalls bei SPON (unten). Hier prallen die versuchte Euro-Aufweichung des IWF und die Maastricht-Pflichterfüllung der neuen Eurozonen-Oststaaten frontal aufeinander!

www.spiegel.de/politik/ausland/...europaeer-mucken-auf-a-1042711.html

Krise in Griechenland: Warum die Osteuropäer so sauer sind

Von allen Euroländern sind die Osteuropäer am strengsten mit Griechenland. Denn Balten, Slowaken und Slowenen haben ihre Krisen mit drastischen Einschnitten überwunden. Jetzt wollen sie nicht weiter für ein reicheres Land zahlen.

Kaum irgendwo in der Eurozone fällt die Kritik an der Syriza-Regierung und ihrem Verhandlungsgebaren so harsch aus wie in den osteuropäischen Euroländern Litauen, Lettland, Estland, Slowakei und Slowenien. Sie haben im letzten Vierteljahrhundert gleich zwei Mal schmerzhafte Reformprozesse absolviert - und sind heute stolz auf das Erreichte.

Sie eint das Los, noch vor 25 Jahren in die sowjetische Welt-Hälfte eingebunden gewesen zu sein, mit allem, was dazugehörte: ein ebenso ineffizienter wie bürokratischer und unterdrückerischer Staat, eine unrentable, schwerfällige Wirtschaft, Armut, Isolation.

...Heute gehören die Haushalte der Balten zu den gesündesten in der EU, Estlands Schulden belaufen sich gerade mal auf zehn Prozent seines Bruttoinlandsproduktes. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Wirtschaft wächst.

Als Eurozonen-Mitglieder zahlen die Osteuropäer ihren Beitrag für den Rettungsfonds ESM - und der soll jetzt verausgabt werden, um ein Land zu retten, in dem der Durchschnittslohn fast doppelt so hoch liegt wie etwa in Lettland.

Diese Aussicht macht schlechte Laune: "Vier Monate lang haben wir versucht, die Syriza-Wahlversprechen einzulösen", sagte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir: "Wenn jemand den Himmel auf Erden verspricht und das nicht halten kann, soll er nicht anderen die Schuld geben."...

-------------------------

A.L.: Man könnte zynisch anmerken, dass der IWF die in Osteuropa überwundene (und verhasste) Planwirtschaft auf Ami-Geheiß wieder einführen will, inkl. Weichwährung, Gelddruckerei, Inflationierung - all das, was gemäß Maastricht verboten ist.

Anti Lemming:

Griechenland war die Giftpille

3
09.07.15 09:19
die Goldman-Sachs, unter damaliger Aufsicht von Draghi in London, in der Eurozone implantiert hat. Es fing schon mit dem Beitrittsbetrug an: Goldman half den Griechen, mehrere Milliarden griechische Staatsschulden kreativ zu verstecken, damit die gemäß Maastricht maximale Staatsschuldenquote von 60 % erreicht wird - durch "Hinbiegen" der Realität.

Es war abzusehen, dass Griechenland über kurz oder lang zum Sanierungsfall würde. Dies nutzt der IWF nun, laufend dafür zu plädieren, die griechischen Schulden, die inzwischen 180 % des BIP betragen (TROTZ Schuldenschnitt!), zu stunden (aufzuschieben) und die Zinssätze nachträglich zu senken. Letztlich werden die Schulden dann doch als uneintreibbar erlassen. Das ist nichts anderes als die Einführung der gemäß Maastricht verbotenen Transferunion durch die Hintertür.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es eine strategische Kontinuität gibt, die vom Goldman-Sachs-Beitrittsbetrug über die laufende EZB-Querfinanzierung Griechenlands via ELA-Notkredite durch Goldman-Draghi bis zur aktuellen Forderung des IWF nach griechischer Konkursverschleppung (# 90) gibt.

Damit bleibt die Giftpille im Pelz der Eurozone.

Was sind die US-Ziele?

1. Inflationierung in Europa zur Schwächung des Euro. Um dieses Ziel zu unterstützen, behaupten einige US-"Voodoo"-Ökonomen (Neo-Keynesianer Krugman, Stieglitz) hedonistisch, dass Neuverschuldung und Wachstum identisch seien. Würde diese Binsenweisheit wirklich zutreffen, dann müsste Griechenland, dessen Schuldenberg allein seit 2010 um satte 320 Mrd. Euro gewachsen ist, heute in voller Blüte dastehen. Tatsächlich jedoch ist Griechenland bankrott!

2. Langfristige Zerstörung des Euro. Dies geschah und geschieht (Ukraine wird womöglich EU-Mitglied) durch die Aufnahme ökonomisch-politischer Wackelstaaten wie Griechenland und Portugal in die Eurozone. Die resultierende Dauersanierung, die der IWF aktuell für Griechenland einfordert, zerstört langfristig den Außenwert des Euro (# 90), der aktuell noch der Hauptkonkurrent des US-Dollar ist.




stefan1977:

USA

2
09.07.15 11:17
Also ich sehe es ähnlich.
Die USA versuchen stets die EU im möglichst schlechten Licht dastehen zu lassen. Hintergrund dürfte hier sein, dass die USA Angst haben, dass sie selbst im Rampenlicht stehen.

Wenn der Dollar den Rang einer Weltleitwährung verliert, dürfte vielen Auffallen, dass der König keine Kleider mehr anhat. Und spätestens dann dürfte auffallen, dass die USA Hoffnungslos überschuldet sind.

Das dürfte aber noch dauern, da die USA sehr geschickt darin sind, die Überschuldung zu verschleiern.
Allerdings sind die Treffen von China, Russland und Indien usw. sehr interessant. Ich denke, hier wird gerade an der Wachablösung gearbeitet.

Die EU täte hier gut daran auch die Geschäftsbeziehungen zu diesen BRICS-Staaten zu stärken.

Die USA werden aus meiner Sicht auch nicht untergehen oder ähnliches. Der Dollar wäre einfach nicht mehr so viel Wert und die US-Bürger wären dann einfach nicht mehr ganz so reich wie jetzt.
Anti Lemming:

Donald Tusk trommelt für griech. Schuldenstundung

 
09.07.15 15:03
Der EU-Ratspräsident stößt damit ins IWF-Horn - mit den gleichen Motiven.

www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...sse-bei-schulden-a-1042870.html
Anti Lemming:

Obama drängt Merkel zum Nachgeben

 
09.07.15 15:42
Wasser auf meine Mühlen...

www.spiegel.de/politik/ausland/...-auf-schuldenschnitt-a-1042807.html

Schuldenschnitt für Griechenland: Obama drängt Merkel zum Nachgeben

Offiziell halten sich die USA aus dem Griechenland-Drama heraus. Doch hinter den Kulissen verlangen sie einen Schuldenschnitt - und bemühen historische Vergleiche. Ein deutliches Signal an Kanzlerin Merkel.

.....Zwar haben sich die USA bisher, nach außen zumindest, aus dem Euro-Drama herausgehalten. Doch hinter den Kulissen übt das Weiße Haus schon lange stillen Druck aus, indem es für eine Umschuldung oder gar einen Schuldenschnitt für Griechenland trommelt - aus Sorge, dass ein Grexit selbst fürs ferne Amerika Konsequenzen haben könnte. (LOL, A.L.)

Auf den ersten Blick hätten die USA nicht viel zu fürchten: Ende 2014 schuldete Griechenland den US-Banken gerade mal 12,7 Milliarden Dollar....

Ein Kollaps Europas wäre jedoch eine andere Sache. Ein "Überschwappen" der Krise könnte das US-Wachstum drücken, warnte Goldman Sachs seine Klienten jetzt. Zumal die USA ein ähnliches Problem direkt vor ihrer Haustür haben - Puerto Rico: Das US-Territorium in der Karibik steht vor einem kaum bezahlbaren Schuldenberg von 72 Milliarden Dollar.

...Griechenland repräsentiert eine viel größere, globale Diskussion, die auch in den USA immer wieder hochkocht: die "Austerity"-Debatte zwischen Sparen und Spendieren. "Griechenland", schreibt Howard Fineman, der Redaktionsdirektor der News-Website "Huffington Post", "ist nur der Anfang der großen Gegenreaktion auf die Austerität."

Die USA führen diese Diskussion seit Beginn der Kreditkrise. Sie drängten Europa schon 2010 zu einem Rettungspaket für Griechenland. Das geht aus Tonbandaufnahmen des damaligen US-Finanzministers Tim Geithner hervor, deren Transkripte an die "Financial Times" lanciert wurden. Demnach habe sich aber Deutschland gegen einen "Bailout" gesperrt - und stattdessen auf harte Sparauflagen gepocht.

Washington zog sich danach zurück. Präsident Barack Obama ließ sich seinen Unmut nur einmal anmerken - als er Anfang des Jahres sagte: "Man kann Länder, die mitten in einer Wirtschaftskrise stecken, nicht ausquetschen. Das politische System, die Gesellschaft kann das am Ende nicht tragen."

In jüngster Zeit telefonierte Obama wieder häufiger mit den wichtigsten Politikern der europäischen Schuldenkrise. Zuletzt sprach er am Dienstag mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras und mit Kanzlerin Angela Merkel: Es müsse Griechenland erlaubt werden, "Reformen wiederaufzunehmen, zum Wachstum zurückzukehren und ein tragfähiges Schuldenniveau in der Eurozone zu erreichen", sagte er der deutschen Regierungschefin. Sollte wohl heißen: Zeit für Merkel, ihre starre Haltung aufzugeben.

Gleichzeitig sorgten die USA dafür, dass der IWF vorige Woche ein kontroverses Papier über Griechenlands Schuldenlage publizierte, gegen den Widerstand der Europäer. Darin plädierte auch der Fonds für einen Schuldenschnitt - eine Forderung, die IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch in einer Rede in Washington erneut bekräftigte. (siehe # 90)...
Anti Lemming:

Drohen Schiebereien bei der ESM-Abstimmung?

 
11.07.15 15:07
Die Griechenrettung ist noch längst nicht in trockenen Tüchern, auch wenn das Angebot morgen angenommen wird.

Zunächst müssen die nationalen Parlamente einzeln das dritte Rettungspaket billigen. Das dürfte u. a. in den baltischen Staaten und in der Slowakei nicht klappen.

Der ESM darf Hilfe an die Griechen aber nur zahlen, wenn alle 19 Eurozonen-Länder dies gebilligt haben. Schon wenn ein Land ausschert, darf es keine ESM-Hilfe geben.

Es gibt jedoch ein "Eilverfahren", das nur 85 % Mehrheit benötigt. Damit könnten die Nein-Staaten aus dem Osten überstimmt werden.

Darüber, ob das Eilverfahren anzuwenden ist, entscheiden EU-Kommission und EZB. Das wird natürlich wieder eine politische Entscheidung (= Druck von Amis zu Ja). Als Kriterium für die Anwendung des Eilverfahrens gilt, dass "die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebiets" bedroht sein muss.

Wie wir wissen, haben Merkel und Co. noch vor einigen Wochen zig Mal betont, dass ein Grexit für die Eurozone "ökonomisch inzwischen verkraftbar" sei. Demnach wären die Kriterien für das Eilverfahren NICHT erfüllt.

Ich sehe eine große Gefahr, dass EU-Kommission und EZB das Eilverfahren dennoch unter einem Vorwand anwenden werden, um das Einstimmigkeitsprinzip auszuhebeln.

Wir werden dann wieder die üblichen propagandistischen Sprüche hören, ein Grexit könne "ungeahnte Folgen" für die Eurozonen-Stabilität haben, es drohe eine "zweite Lehman". Goldman und Co. werden "ihre Fachkompetenz einbringen" und diensteifrig beipflichten.

Oder vielleicht hört man auch nur: Irgendwo in Athen ist der entscheidende Geldschein in einem Automaten stecken geblieben, dessen Fehlen nun eine Finanzkrise auslöst...




www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...um-frischen-geld-a-1043179.html

...Für ein Paket des europäischen Rettungsfonds ESM müsste das Plenum gleich zweimal grünes Licht geben: um überhaupt Verhandlungen aufzunehmen und um dem Ergebnis der Verhandlungen zuzustimmen. In der Union haben bereits einige Abgeordnete angekündigt, neuen Krediten für Griechenland nicht zuzustimmen. Dennoch dürfte die Mehrheit nicht gefährdet sein - zu groß ist das Polster der schwarz-roten Koalition.

Zustimmung im ESM-Gouverneursrat:

Euro-Finanzminister in Brüssel: Zustimmung im Eilverfahren möglich Zur Großansicht
AFP

Euro-Finanzminister in Brüssel: Zustimmung im Eilverfahren möglich
Wenn die Parlamente entschieden haben, ist das oberste Gremium des ESM an der Reihe: der Gouverneursrat. Er besteht aus den Finanzministern der 19 Eurostaaten. Eigentlich müssen sie einstimmig entscheiden - und das dürfte nicht einfach werden. Vor allem die osteuropäischen Staaten wehren sich vehement dagegen, Griechenland mit neuen Krediten zu unterstützen. Auch eine Erleichterung der Schuldenlast lehnen diese Länder bisher strikt ab.

Der ESM-Vertrag sieht allerdings eine Regelung vor, die den Widerstand aus dem Osten aushebeln könnte. Für dringende Fälle gibt es ein Eilverfahren, bei dem eine qualifizierte Mehrheit von 85 Prozent der abgegebenen Stimmen reicht. Dabei sind die Stimmen nach ESM-Anteilen gewichtet. Deutschland hätte mit einem Gewicht von knapp 27 Prozent ein Vetorecht, die osteuropäischen Staaten kämen dagegen auch zusammen nicht auf eine Sperrminorität von mehr als 15 Prozent.

Wann das Dringlichkeitsverfahren überhaupt angewandt werden darf, entscheiden übrigens EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB). Sehen sie "die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebiets" bedroht, kann es schnell und ohne Einstimmigkeit gehen....
Anti Lemming:

"Notfallsregelungs"-Schieberei wird konkret

 
12.07.15 08:53
Dem Artikel unten zufolge gibt es Pläne, die Finnen, die energisch für einen Grexit plädieren, mit der "Eilverfahren"-Regelung ins Abseits zu drängen. Bei einem Eilverfahren ist nur noch eine 85-%-Mehrheit erforderlich, und die Finnen könnten überstimmt werden. Es fehlt jedoch mMn die rechtliche Grundlage für ein Eilverfahren, siehe mein letztes Posting oben.

Wenn die 85-%-Notklausel dennoch angewandt wird, dann wäre das mMn Rechtsbeugung, um die geostrategischen Ami-Interessen in der Eurozone/Griechenland mit der Brechstange durchzusetzen. Ich hoffe, Schäuble (Jurist) schiebt dem einen Riegel vor.

------------------------

www.marketwatch.com/story/...reement-will-reconvene-sunday-2015-07-11

Eurogroup ends meeting with no agreement, will reconvene Sunday

Eurozone's finance ministers ended a marathon session with no agreement on Greece's latest reform proposal late Saturday night, ahead of Sunday's summit of Eurozone's leaders. The major point of resistance came from Finland, whose government appeared unwilling to support any new bailout funding for Greece, according to reports from the Finnish media. The Eurogroup of finance ministers failed to even to put together a common statement, and was considering, according to Italian newspaper La Stampa, drafting two options - one with the Finns and one without. On Sunday, the Finnish government would either yield to the eurozone's pressure and agree to a Greek bailout or a specific European Stability Mechanism emergency clause could be activated, which enables the ESM to grant financial assistance with only 85% of the votes. Finnish newspaper Kauppalehti also reported a third scenario, namely that the Finnish coalition government led by the right-wing True Finns party could be broken up. Meanwhile, the Guardian reported that Italy was ready to take a stance and demand that Germany hammer out an agreement with Greece. Earlier on Saturday, German media reported that Germany's finance ministry floated a document that outlined a temporary five-year Grexit from the euro, but not from the European Union. Eurozone leaders have demanded tougher reforms from Greece in exchange of what is now calculated at a potential new bailout of €74 billion ($82.55 billion).
Anti Lemming:

Ami-Saat (# 88 + 89) geht auf

 
12.07.15 17:17
www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/...tpilz-13698919.html

Der griechische Spaltpilz

...Die deutsche Europapolitik ist im Zuge der Zuspitzung der Griechenland-Krise deutscher geworden, die französische französischer. Der Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden in der EU zieht sich nicht nur durch Frankreich selbst, sondern auch durch das deutsch-französische Verhältnis. Das ist ein noch erheblich größerer Grund zur Sorge als der Zustand Griechenlands. Wenn die beiden europäischen Führungsmächte bei der nötigen Reformierung der EU nicht mehr an einem Strang zögen, sähe es düster aus für deren Zukunft.

Anti Lemming:

Spaltung Deutschland/Frankreich ist "geglückt"

 
12.07.15 18:09
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/...deutschland-13698880.html
Anti Lemming:

Der IWF handelt nicht im Interesse Europas

2
15.07.15 08:50
Die "Politikempfehlungen" des IWF bürden Europa das US-Konzept der Inflationierung und Währungsaufweichung auf. Damit stellt sich der IWF gegen den "Geist von Maastricht", der per se auf Stabilität ausgelegt ist.

Im heutigen Coup (Artikel unten) fordert der IWF einen weitgehenden Schuldenerlass für Griechenland. Merkel und Schäuble sind aus gutem Grund dagegen. Denn ein Schuldenerlass ist ein klarer Verstoß gegen das Eurozonen-Recht, das keine Transferunion erlaubt.

Zur Umsetzung seiner Ziele versucht der IWF derzeit, mit vermeintlichen "Marktargumenten" (die prekäre Marktlage erfordert, Griechenland sofort die Schulden zu erlassen) das Eurozonen-Recht aufzuweichen und Europa Schritt für Schritt in eine Transferunion umzwandeln. Damit greift Lagarde geschickt die Stimmungslage der vereinigten Linken in Europa (inkl. SPD, Grüne) auf, die mit dem Argument "Politikprämissen gehen vor" die vermeintliche Einheit Europas über die ökonomische Vernunft und Nachhaltigkeit stellen.

Dabei wird freilich verkannt, dass bei ökonomischer Instabilität diese Einheit in keinster Weise gewährleistet ist. Das zeigen die Entwicklung der letzten Monate und die unsäglich schlechte Stimmung beim Gipfel am letzten WE überdeutlich.

Wer also die "politische Einheit" als oberste Prämisse setzt und dafür die ökonomische Stabilität preisgibt, der zerstört damit zugleich (ohne es zu wollen) die "politische Einheit" - ein Paradoxon, dass die vereinigte Linke in Europa leider nicht begriffen hat.

Und wenn sie es begriffen hat (wie womöglich Renzi in Italien), dann wird sie sich in taktisches Schweigen hüllen. Denn Italien könnte ja das nächste Land sein, für das ein Schuldenerlass "unverzichtbar" wird. Auch Frankreich ist in der Hinsicht ein Wackelkandidat. Die Allianz Frankreich-Italien, die auch noch Rückdeckung von US-Wirtschaftsminister Lew erhielt,  gab am letzten WE den Ausschlag dafür, dass dem dritten griechischen Rettungspaket wider alle ökonomische Vernunft zugestimmt wurde. Obwohl in D. ca. 70 % der Wahlbürger den Grexit vorgezogen hätten.

Die Linke (bis SPD, Grüne) wird damit - ohne er recht zu bemerken - ideologisch vor den Karren der USA und des IWF gespannt. Das Interesse der USA ist aber nicht, Europa zu helfen, sondern Europa zu schaden. Das sieht man bereits an den diktierten Russland-Sanktionen, die Europas Wirtschaft schwer zusetzen. Die Amis selbst halten sich bezeichnenderweise nicht an die Sanktionen und haben den Handel mit Russland sogar ausgeweitet.

Ziel der Amis und des IWF ist, den Außenwert des Euro - des wichtigsten Konkurrenten des maroden US-Dollar - durch diese Art "Politikempfehlungen" zu verwässern, damit der Dollar seine Stellung als Weltleitwährung behält.

Zu den großen Rätseln des aktuellen Politikverständnisse zählt, wie es die vereinigte Linke schafft, einerseits die US-Außenpolitik in Osteuropa, speziell in der Ukraine, zutreffend als rücksichtlose Umsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher US-Interessen zu deuten, während sie sich bei den USA/IWF-Empfehlungen zur Europa-"Rettung" aus eigener ideologischer Verblendung naiv ins Bockshorn jagen lässt.

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www.zeit.de/wirtschaft/2015-07/...henland-euro-schuldenschnitt-report

IWF veröffentlicht pessimistische Griechenland-Analyse

Der IWF hat eine negative Analyse zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands veröffentlicht. Der Fonds fordert Transferzahlungen oder eine große Erleichterung der Schulden.

Der Internationale Währungsfonds hat eine Analyse veröffentlicht, nach der die Eurozone ihre Schuldenerleichterungen für Griechenland deutlich ausweiten muss. "Griechenlands Schulden können nur mit Maßnahmen zur Schuldenerleichterung tragfähig sein, die viel weiter gehen, als Europa bislang vorgesehen hat" [hört, hört, A.L.], heißt in dem Bericht, der am Samstag den Regierungen der Euroländer vorgelegt worden sei.

Schon jetzt liege die Schuldenquote Griechenlands bei 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), heißt es in dem IWF-Papier. Sie werde sich in den kommenden beiden Jahren 200 Prozent nähern. Passagen des Berichts waren bereits am Dienstag bekannt geworden....

----------------------

www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...ren-schuldenberg-a-1043628.html

IWF-Analyse: "Die griechischen Schulden sind unhaltbar geworden"

Der Kompromiss zwischen Griechenland und den Europartnern stößt beim IWF auf Kritik [A.L: weil er zu Stabilität-orientiert ist...]. In einem Bericht warnt der Währungsfonds, das Land stehe vor einem unüberwindbaren Schuldenberg - und plädiert für eine Umschuldung.

---------------

A.L.: Umschuldung ist eine hedonistische Formulierung für Schuldenerlass. Wenn die Schulden auf 30 Jahre oder länger gestreckt und die Zinsen stark gesenken werden, dann kommt das einem Erlass sehr nahe. Das Ganze ist Kosmetik, um dem Umstand Rechnung getragen, dass EU-Institutionen wie die EZB rechtlich nicht auf Forderungen gegenüber GR verzichten dürfen (wegen Maastricht).
Anti Lemming:

Die Anmaßungen des IWF

 
15.07.15 09:25
Hier steht glasklar, was der IWF mit Europa vorhat:

finance.yahoo.com/news/...m-tsipras-faces-party-022322066.html

...The IMF study, first reported by Reuters, said European countries would have to give Greece a 30-year grace period on servicing all its European debt, including new loans, and a dramatic maturity extension. Or else they must make annual transfers to the Greek budget or accept "deep upfront haircuts" on existing loans....

A.L.: Wie kommt der IWF eigentlich dazu, mit Marktargumenten (vermeintliche Dringlichkeit infolge starker griech. Überschuldung) Forderungen aufzustellen, die die rechtlichen Stabilitäts-Grundlagen der Eurozone (Verbot einer Transferunion) aushebeln?

Der Vorgang ist ähnlich anmaßend, als würde ein russischer Thinktank den USA - gegen deren erklärten Willen - ein kommunistisches Gemeinwesen "vorschreiben" - weil dieses gut in das russische Weltkonzept passte.
Anti Lemming:

China und Russland rücken zusammen

 
27.08.15 20:37
www.focus.de/politik/ausland/...-ins-abseits-draengen_id_4907758.html

Folge der Sanktionspolitik
Wie Russland und China die USA ins Abseits drängen

Russland und China rücken zusammen – dieses Bündnis wird zu einer massiven Bedrohung für die USA. Denn die wirtschaftliche Zukunft beider Staaten liegt in einer engen Kooperation, auch in militärischen Fragen. Droht Washington jetzt ein neuer, gefährlicher Gegner?


Das könnte Amerikas Alptraum werden: Wenn Russland sich mit China zusammentut, hätten die USA gleich zwei militärische Großmächte gegen sich. Schon jetzt warnen Experten: Die US-Sanktionspolitik gegen Russland kann Moskaus Ukraine-Politik nicht ändern – aber das Land in Chinas Arme treiben. Es gibt Anzeichen dafür, dass Washington auf die warnenden Stimmen hören sollte.

Das sind die Warnsignale für Washington:

- Gemeinsame Militärmanöver:

Russland und China halten in dieser Woche ein Marine-Militärmanöver mit mehr als 20 Kriegsschiffen im Japanischen Meer ab – das bisher größte gemeinsame Manöver. Die Militärübung ist eine deutliche Provokation an die Adresse Japans – und an die USA, die sich als Schutzmacht Japans und wichtigste Großmacht in der Region verstehen....
exact:

@van Delft

 
14.11.15 22:35
Falls Du es in Zukunft nochmal brauchst: Auf die Tabelle verweist man, indem man (mit PC)....rechte Maustaste > "Link Adresse kopieren" wählt, und diese dann im Txt z.B. mit "strg C" einfügt. So z.B.:

www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/...hrdungInsgesamt__csv.csv
exact:

upss

 
14.11.15 22:42

hopsalla...."z.B. mit "strg C" einfügt."


mit "strg V" einfügst natürlich. Dann klappts besser. embarassd

Stöffen:

No Prob, Putins Schocktruppen

 
14.11.15 22:54
kreisen uns ja gerade erst ein, oh man....
Ökonomische Aspekte der US-Geostrategie 871988
Bubbles are normal and non-bubble times are depressions!
exact:

@AL

 
14.11.15 23:06

"Wie kommt der IWF eigentlich dazu..."

nenne es vllt. ökonomische Vernunft. Der Vorschlag liegt m.M. im ersten Satzteil, dein fettgedrucktes "Or else ..." beschreibt die Folgen des Unterlassens. ;-)

exact:

@AL

 
14.11.15 23:24

sorry, mit meinem Computer-Tipp für "vanDelft" hab ich mich doch tatsächlich im Schred vertippt....weil beide mit "Ökonom"anfangen.innocent

Macht nischt....ham wir hier auch mal weitergestrickt.

Hatte mich schon gewundert, mit was für "alten Kamellen" du dich beschäftigst.embarassd

So schnell, wie die News-Zeit heutzutage dahinrast.laugthing

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