SPD erstmals wieder vor der CDU/CSU

Die Jahrhundertflut und das Krisenmanagement von Kanzler Gerhard Schröder beeinflussen offenbar massiv das Wahlverhalten der Bürger. Erstmals seit neun Monaten liegt die SPD beim ZDF-Politbarometer vor der Union.
 
Mainz - Die Sozialdemokraten legten um drei Prozentpunkte zu und kommen auf 40 Prozent. CDU/CSU büßten vier Prozentpunkte ein und liegen bei 39 Prozent. Die FDP stieg in der politischen Stimmung von neun auf zehn Prozent, und die Grünen blieben unverändert bei acht Prozent.

Auch bei der so genannten Sonntagsfrage legten die Sozialdemokraten auf Kosten der Union zu. Die so genannte Projektion der Forschungsgruppe Wahlen, die längerfristige Überzeugungen und auch taktische Überlegungen berücksichtigt, um das Wahlergebnis zu prognostizieren, sieht die SPD jetzt bei 38 Prozent (plus zwei), die Union bei 39 Prozent (minus zwei).

Die FDP könnte demnach mit unverändert neun Prozent rechnen, und die Grünen würden ebenfalls unverändert sieben Prozent erreichen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Die PDS würde dagegen mit vier Prozent nicht den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen.  

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sieht angesichts der aktuellen Krisen gute Gründe für eine große Koalition aus Union und SPD auf Bundesebene. In Grundsatzfragen solle ein parteiübergreifender Konsens gesucht werden.

In einem Interview der "Leipziger Volkszeitung" sagte der CDU-Politiker, große Koalitionen seien in einer pluralistischen Demokratie immer mit einem besonderen Beigeschmack verbunden. Er sei aber der Meinung, dass in Grundsatzfragen eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien wichtiger als einzelnes Parteidenken sein sollte.

So sei es zum Beispiel richtig, dass für verfassungsändernde Entscheidungen immer eine Zwei-Drittel-Mehrheit verlangt werde, sagte Böhmer dem Blatt. In einer Reihe von Grundsatzentscheidungen, etwa bei der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sollte eine Gemeinsamkeit gesucht und gefunden werden.


Böhmer, der am Freitag 100 Tage als Ministerpräsident im Amt ist, zeigte sich skeptisch über die Aussichten einer Länderfusion in seiner Region. Für eine Verkleinerung der Anzahl der Bundesländer sehe er keine politischen Mehrheiten.

ftd.de

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