US-Terrorkatastrophe: "Starker Datenschutz ist nicht Schuld"
Nach den Terroranschlägen der vergangenen Woche nehmen Politiker verstärkt den Datenschutz ins Visier. Auch in Deutschland soll der Schutz der Privatsphäre unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung geopfert werden. Die geplanten Maßnahmen werden damit begründet, dass die Täter wegen des starken Datenschutzes nicht vorher entdeckt werden konnten. Hansjürgen Garstka, Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin, sprach sich gegenüber de.internet.com deutlich gegen solche Einschränkungen aus.
Die Behauptung, der Datenschutz sei Schuld, dass die Anschläge nicht im Vorfeld erkannt werden konnten, sei zurückzuweisen, so Garstka. "Die Sicherheitsbehörden haben alle Befugnisse, die sie brauchen." Bisher habe es nur Behauptungen und keine Beweise dafür gegeben, dass die Terroristen auf Grund des Datenschutzes nicht schon im Vorfeld erkannt werden konnten. Die Politik fordert jetzt Regelanfragen beim Ausländerzentralregister bei der Einreise. Die Behörden haben jedoch bereits Zugang zu der Datenbank.
Die Installation von Carnivore-Systemen bei US-Providern hat auf deutsche Nutzer nur Auswirkungen, wenn deren Server genutzt werden, so Garstka weiter. Dies wäre beispielsweise bei AOL der Fall, wenn die Systeme dort den Datenstrom durchsuchen. Garstka empfiehlt daher die Nutzung inländischer ISPs. In Deutschland ist die Nutzung solcher Spionagesysteme nicht zulässig. Einzig der Bundesnachrichtendienst (BND) habe entsprechende Befugnisse, so Garstka weiter.
Die Diskussionen über eine Pflicht, für Kryptographie-Programme Nachschlüssel bei den Regierungen zu hinterlegen, hat auf Deutschland noch keine Auswirkungen. Die Bundesregierung hat bisher auf Regelungen verzichtet. "Derartige Maßnahmen sind auch Unfug", fuhr Garstka fort. "Man kann niemanden daran hindern, Nachrichten zu verschlüsseln." Würden staatliche Stellen gezielt nach codierten Informationen suchen, könnten diese auch per Steganografie in Musikdateien oder Bildern versteckt werden. Mit sinnlosen Verboten von Verschlüsselungssoftware würde man nur die Masse der normalen Nutzer treffen, schloss Garstka. (ck)
Nach den Terroranschlägen der vergangenen Woche nehmen Politiker verstärkt den Datenschutz ins Visier. Auch in Deutschland soll der Schutz der Privatsphäre unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung geopfert werden. Die geplanten Maßnahmen werden damit begründet, dass die Täter wegen des starken Datenschutzes nicht vorher entdeckt werden konnten. Hansjürgen Garstka, Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin, sprach sich gegenüber de.internet.com deutlich gegen solche Einschränkungen aus.
Die Behauptung, der Datenschutz sei Schuld, dass die Anschläge nicht im Vorfeld erkannt werden konnten, sei zurückzuweisen, so Garstka. "Die Sicherheitsbehörden haben alle Befugnisse, die sie brauchen." Bisher habe es nur Behauptungen und keine Beweise dafür gegeben, dass die Terroristen auf Grund des Datenschutzes nicht schon im Vorfeld erkannt werden konnten. Die Politik fordert jetzt Regelanfragen beim Ausländerzentralregister bei der Einreise. Die Behörden haben jedoch bereits Zugang zu der Datenbank.
Die Installation von Carnivore-Systemen bei US-Providern hat auf deutsche Nutzer nur Auswirkungen, wenn deren Server genutzt werden, so Garstka weiter. Dies wäre beispielsweise bei AOL der Fall, wenn die Systeme dort den Datenstrom durchsuchen. Garstka empfiehlt daher die Nutzung inländischer ISPs. In Deutschland ist die Nutzung solcher Spionagesysteme nicht zulässig. Einzig der Bundesnachrichtendienst (BND) habe entsprechende Befugnisse, so Garstka weiter.
Die Diskussionen über eine Pflicht, für Kryptographie-Programme Nachschlüssel bei den Regierungen zu hinterlegen, hat auf Deutschland noch keine Auswirkungen. Die Bundesregierung hat bisher auf Regelungen verzichtet. "Derartige Maßnahmen sind auch Unfug", fuhr Garstka fort. "Man kann niemanden daran hindern, Nachrichten zu verschlüsseln." Würden staatliche Stellen gezielt nach codierten Informationen suchen, könnten diese auch per Steganografie in Musikdateien oder Bildern versteckt werden. Mit sinnlosen Verboten von Verschlüsselungssoftware würde man nur die Masse der normalen Nutzer treffen, schloss Garstka. (ck)
