Wie lange hält die Koalition noch durch?

von ihren Träumen und Ansichten..

Ostermärsche, Fahrradfahren, Ende der Atomkraft, Pazifismus usw...

alles nur noch Floskeln...

grosse Autos, Machtgefühl, Diäten usw... verändern den Menschen schnell..

jetzt heisst es: Ideale vergessen und an den gutbezahlten Posten kleben...

Ich bin übrigens kein Grüner, denke aber dennoch, dass ich meine Meinung hier darstellen sollte...

grüsse an Filzhausen

wenn es dann Neuwahlen gibt hat die CDU/CSU noch
nichtmal nen Kandidaten, weil es genau nach Fahrplan gehen muß.

Ich sag nur: Zug abgefahren

Preußens Gloria??????

suchen.
Bei der Bundestagswahl war eine große Koalition schon der Wunsch vieler Wähler.
Warum nicht die großen Probleme gemeinsam anpacken?  

"Machterhalt geht über alles. Die Abweichler werden eingeknickt"

KOALITIONSKRISE

Schröder will Vertrauensfrage stellen

Nach einem Gespräch mit Altkanzler Helmut Schmidt und dem früheren SPD-Chef Hans-Jochen Vogel hat sich Gerhard Schröder offenbar entschlossen, die vermutlich auf Freitag verschobene Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mit der Vertrauensfrage zu verbinden. SPD und Grüne einigten sich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag.

Pokert hoch: Gerhard Schröder


Berlin - "Der Bundeskanzler sieht keine andere Möglichkeit", sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler zur Frage, ob Schröder eine Vertrauensfrage stellen werde. Eine verneinte Vertrauensfrage kann zu Neuwahlen führen, über die allein der Bundespräsident auf Antrag des Kanzlers entscheiden müsste.
Am Mittag hatte sich Schröder mit Schmidt und Vogel getroffen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) eilte sofort nach seiner vorzeitigen Rückkehr aus den USA zu Schröder.

Erler sagte, die Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage und das Afghanistan-Mandat zur Bereitstellung von bis zu 3900 Bundeswehrsoldaten werde voraussichtlich am Freitag stattfinden.

Über den Bundeswehr-Beschluss hatte ursprünglich am Donnerstag abgestimmt werden sollen. Doch zwischen dem formellen Antrag des Kanzlers zur Vertrauensfrage und der Abstimmung darüber müssen nach Artikel 68 des Grundgesetzes 48 Stunden liegen.

Keine konstellation drängt sich auf. Eine große koalition kann von der union eigentlich nicht unterstützt werden, da man sich ein jahr vor den bundestagswahlen wohl kaum als juniorpartner einspannen lassen möchte. Außerdem könnte die union dann keinen vernüftigen wahlkampf führen, bei dem es i.d.R. um profilierung und abgrenzung geht.
Eine sozial-liberale koalition hätte noch weniger polster an stimmen als rot-grün. Ob schröder sich diesen stress bis nächsten herbst antun möchte wage ich bezweifeln.

Deshalb bleibt es bei rot-grün, zumal die grünen sich zu den machtgeilsten politikern überhaupt entwickelt haben. Denen ist keine kröte zu fett und deshalb werden sie sich auch dieses mal wieder umbiegen lassen. Bei der nächsten bundestagswahl sind sie dann m.E. für die deutsche parteienlandschaft obsolet. Nur um den fischer ist es wirklich schade; aber vielleicht finden wir den bald bei der spd.

... dass das die CDU/CSU keinen Kandidaten hat halte ich für ein Gerücht!!!

war es nicht stoiber der Schröder indirekt auf die Vertrauensfrage gestossen hat???

auf alle fälle ist das jetzt nun das beste was schröder tun kann, er stellt die grünen nun endlich vor die längst überfällige entscheidung ob sie regierungsfähig sind oder nicht!!

nur schade dass dann joschka fischer nicht mehr aussenminister ist, in meinen augen hat er diesen job sehr sehr gut gemacht!! RESPEKT herr Fischer

Nachdem sich ein Ende der Koalition abzeichnet, ist es eigentlich schade, daß die Grünen nicht länger den unhaltbaren Spagat zwischen Tagträumerei und Realität üben müssen. Aber am besten für unser Land ist natürlich das Ende dieses Experiments. Prognose: Neuwahlen. Daran könnte auch die SPD angesichts einer immer noch desolaten Union interessiert sein.  

...der war gut ;)

Kohl: Als der amerikanische Außenminister James Baker Mitte September 1990 vom Abschluss der Zwei-plus-vier-Gespräche, die das letzte Hindernis für die deutsche Wiedervereinigung beseitigten, direkt zu mir nach Ludwigshafen kam, bedauerte ich es sehr, ihm sagen zu müssen, dass wir im Gegensatz zu Engländern und Franzosen nicht in der Lage wären, militärische Unterstützung zu geben. Ich wurde damals in der amerikanischen Presse heftig kritisiert. Es hieß, die Deutschen nähmen jede Hilfe für sich in Anspruch, doch in der Stunde der Not seien sie nicht bereit, einen angemessenen militärischen Beitrag zu leisten. Doch wegen unserer besonderen politischen Situation hatten wir damals nur die Möglichkeit, uns finanziell an der Allianz gegen Saddam Hussein zu beteiligen. In dieser Zeit starteten SPD und Grüne eine breit angelegte Kampagne gegen den Einsatz deutscher Soldaten. Auf Transparenten stand geschrieben: "Kohl schickt unsere Söhne für die Ölscheichs in den Wüstentod". Wäre ich heute noch im Amt, hätten wir ein ähnliches Bild. Überall gäbe es Demonstrationen unter maßgeblicher Beteiligung heutiger Kabinettsmitglieder gegen die Politik, wie sie jetzt Gerhard Schröder vertritt. Jede Pöbelei war den Linken recht.

DIE WELT: Die Union stützt die rot-grüne Regierung.

Kohl: Ich halte es für völlig richtig, dass wir als Union die Anti-Terror-Allianz unterstützen. Im Ausland macht es ein erbärmliches Bild, dass der Kanzler um seine rot-grüne Mehrheit zittern muss. Es ist völlig abwegig zu behaupten, dass ein Kanzler keine Mehrheit braucht. In den 16 Jahren meiner Kanzlerschaft wäre ein solcher Satz undenkbar gewesen. Ermahnungen von Rot-Grün an die Union, die Solidarität mit den Amerikanern nicht zu vernachlässigen, sind völlig überflüssig. Wir von der Union haben hier keinen Nachholbedarf. Wir haben nie vergessen, wem wir unsere freiheitliche Existenz verdanken. Und wir haben zu unseren amerikanischen Freunden gestanden, als die Herren Rau, Schröder und Fischer mit ihren Freunden die antiamerikanischen Demonstrationen anführten. Aber ich will deutlich sagen: Wir haben uns im Bündnis mit den Amerikanern immer als Freund und Partner gefühlt und nie als Untergebene.

DIE WELT: Also Ja zur uneingeschränkten Solidarität?

Kohl: Wenn der Kanzler von uneingeschränkter Solidarität mit Amerika redet, dann weiß ich nicht, was er mit "uneingeschränkt" meint. Solidarität ist immer umfassend, da gibt es keine Abstufungen. Wir sind Freunde Amerikas, auch ohne tägliche Wiederholung. Das wird so bleiben. In der SPD und bei den Grünen ist dagegen - und das können wir jetzt täglich beobachten - der Antiamerikanismus noch vorhanden. Das gilt auch für ihre intellektuellen Hilfstruppen, die sie auch in manchen Medien haben.

DIE WELT: Es gibt ja einige Stimmen in der Union, die angesichts der Situation der Regierung über eine Große Koalition nachdenken. Wäre das eine Perspektive für die Union?

Kohl: Nein, für eine Große Koalition gibt es gegenwärtig keine Notwendigkeit. Es ist wichtig, dass die Union weiterhin eine konstruktive Arbeit in der Opposition leistet. Aus dieser Position heraus ist es möglich, dass die Union mit der Regierung gemeinsame nationale Verpflichtungen erkennt und wahrnimmt. Die Terroraktion vom 11. September, deren Zielscheibe hauptsächlich die Amerikaner sind, richtet sich gegen die zivilisierte Welt. Wir alle sind durch diesen heimtückischen Angriff herausgefordert.

DIE WELT: Ist die Bundeswehr auf eine solche Lage vorbereitet?

Kohl: Die Bundeswehr und ihre Soldaten haben bisher ihre Aufgaben auch unter schwierigen Bedingungen sehr gut gemacht. Aber man darf die Bundeswehr nicht, wie das seit drei Jahren geschieht, als Steinbruch für den Etat missbrauchen. Es ist höchste Zeit, dass die Regierungskoalition ein anderes Verhältnis zur Armee bekommt.

DIE WELT: Für den Bundeshaushalt wird dieser Einsatz zu einer zusätzlichen Belastung. Kann Hans Eichel die Löcher noch stopfen?

Kohl: Herr Eichel wird ohnedies jetzt erhebliche Probleme mit dem Etat bekommen. Denn nach den neuesten Steuerschätzungen wird es zu ganz erheblichen Steuermindereinnahmen im laufenden und im kommenden Jahr von insgesamt rund 32 Milliarden Mark kommen. Für 2001 werden rund 19 Milliarden Mark weniger vorhergesagt, für 2002 rund 13 Milliarden für alle Gebietskörperschaften zusammen. Das heißt, der Ruhm von Herrn Eichel verblasst nun, und zwar ziemlich rasch. Jetzt rächt sich eben, dass die Steuerpolitik, wie sie gemacht wurde, falsch war, auch im Blick auf die Entwicklung der Konjunktur. Dazu kommt das Desaster auf dem Arbeitsmarkt. Ich kann darüber keine Freude empfinden. Aber ich erinnere mich an die Wahlkampagne der Sozialdemokraten und des DGB vor der Bundestagswahl 1998. Der Bundeskanzler hat auf seiner Garantiekarte für seine Wahl 1998 doch versprochen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit abzubauen. Nach dem Stand von Oktober 2001 haben wir über 3,7 Millionen Arbeitslose. Im Oktober 1998 waren es 3,89 Millionen. Das ist nur eine geringfügige Verbesserung. Wenn man die demographischen Entwicklung betrachten - seit 1999 scheiden jährlich circa 20 000 Menschen mehr aus dem Berufsleben aus als junge hinzukommen -, sieht man, dass die Bundesregierung mit ihrer Arbeitsmarktpolitik völlig gescheitert ist. Mir wäre es im Interesse der Betroffenen viel lieber, wir hätten Grund, uns über die Arbeitsmarktzahlen zu freuen. Aber die Arbeitsmarktzahlen sind schlecht, und es sieht so aus, als würden sie sich noch weiter verschlechtern.

Tschuldigung, hatte keine Zeit zukürzen..

Watt hälste davon, alles ab 5 Reihen geht mir am A vorbei

Isso

Pöstchen und Dienstwagen wählen werden. Das ist auch meine Meinung.

Allerdings berauben sie sich damit jeder Möglichkeit, "entrüstet und betroffen" aufzuheulen, wenn irgendwann in Zukunft (vielleicht schon nächstes Jahr ;-) ), eine andere Regierung unpopuläre Entscheidungen trifft. Wie z.B. Castor-Transporte durchführt (ist Euch aufgefallen, dass in Gorleben zur Zeit nur noch ein paar vereinzelte "Atomkraft-nein danke" Aktivisten in der Gegend herumstehen? ), Beteiligung an Militäreinsätzen beschließt (die friedensbewegten, kerzentragenden, lichterkettenbildenden Pazifisten sind im Moment nur noch mit der Lupe zu finden), eine "verbrecherische" Volkszählung beschließt (die ehemaligen Datenschützer kneifen die Augen ganz fest zu), oder sich gar erdreistet, die Polizei zu stärken und Straftäter strenger zur Rechenschaft zu ziehen (die Großdemonstationen gegen Schily's Pläne sind auch ausgefallen).

Oder werden sie auch dann die Rolle rückwärts perfekt schaffen? Dass sie das am besten können, haben sie ja nun hinreichend bewiesen.

Vertrauensfrage:

3 Möglichkeiten:

1.) Ein abgekartetes Spiel: die USA haben gar keine Soldaten angefordert. Schröder drängt sie auf; Rumsfeld muß die Schlappe richten. Die Grünen stehen an der Zerreißprobe und werden daran zerissen.
Folge: Schröder will die leidige Koalition beenden und hat bereits inoffiziell am 12.11 Koalitionsverhandlungen mit der FDP (Westerwell´scher Besuch) geführt.
Die Grünen sind raus.

2.) Die grünen Hardliner wechseln die Partei und treten in die SPD ein und zwar noch vor der Vertrauensfrage und nehmen ihre Mandate mit (kein netter Zug, aber denkbar, das gab es schon desöfteren). Schröder würde damit aber eine Minderheitsregierung in Kauf nehmen. Ev. danach Gelb-Rote Koalition mit außereichender Mehrheit.

3.) Schröder will Neuwahlen im März. Die CDU taumelt planlos ohne Kandidaten (->Fahrplan!) und ohne Chancen in die Bedeutungslosigkeit. SPD erhält dabei mind. 43%; Grünen sind draußen. Rot-Gelb ist angesagt. Voraussetzung dafür aber verlorene Vertrauensfrage. Ev. bereits abgesprochen mit den eigenen Reihen, wie 1984 Helmut Kohl. Alle stimmen abgesprochen gegen Schröder, er empfiehlt dem Bundespräsidenten die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.
Effekt: Die Regierungsrichtung würde wieder deutlich Sozialliberal (=Rot) werden.
Möglichkeitsgehalt: das Problem mit der Verknüpfung mit dem Bundeswehreinsatz, der zugesagt werden muß und den USA. Ablehnung wäre Affront. Ev. aber auch bereits abgesprochen; Eilantrag folgt und der geht durch.

4.) Grünen knicken ein und stimmen für Schröder bei der Vertrauensabstimmung. Ihre Politik wird bedeutungslos. Noch niemals hat ein Kanzler wie Schröder jemals Minister des Koalitionspartners so zur "Sau" gemacht wie Schröder (->Trittin). Helmut Kohl hatte sich soetwas noch nie getraut. Die Minister sind zwar aus den Reihen der Grünen, aber hätten keinen Pieps mehr zu sagen. Eigentlich keine Koalition mehr, sonder SPD-Alleinregierung.

Schröder kann nur gewinnen. Ein brillianter Schachzug auf alleinige Kosten der Grünen.

Cephalon.

14. November 2001
Roth: Gestiegene Chancen für Zustimmung der Grünen

Die Chancen dafür, dass eine eigene Regierungsmehrheit bei der Abstimmung am Freitag zustande kommt, sind nach Ansicht der Grünen-Parteivorsitzenden Claudia Roth gestiegen.

Angesichts der veränderten Lage in Afghanistan könnten die erforderlichen Stimmen der Grünen für den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr doch zusammen kommen, sagte Roth am Mittwoch früh im DeutschlandRadio Berlin.


Darüber hinaus hätte die Partei gemeinsam mit der SPD einen Entschließungsantrag ausgearbeitet, der den Einsatz präzisiert und mehr Mittel für humanitäre Hilfe und Ernährung fordert. Der Antrag betone den Vorrang politischer Lösungen und fordere die USA auf, einem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten. Mit diesen Rahmenbedingungen sei die Zustimmung zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten "leichter und verantwortbar", sagte Roth.
Die Parteivorsitzende sprach sich für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition aus. Auch in der Partei und in der Fraktion gebe es eine klare Unterstützung der rot-grünen Reformpolitik und des Bundeskanzlers. Schröders Verknüpfung der Vertrauensfrage mit der Entscheidung über den Militäreinsatz verlange den Grünen jedoch einen »Spagat« ab.

für Deutschland.
Beispiel: das von den Grünen erpreßte Zuwanderungsgesetz.
Es soll nach den Grünen und Teilen der SPD ausgeweitet werden.
So könnten z. B. Taliban-Krieger in Deutschland gute Chancen haben Unterschlupf zu finden.
Das Asylrecht stuft sie als politisch Verfolgte ein. Mit Anspruch auf soziale Unterstützung.
Als politisch Verfolgte dürften Sie rein theoretisch nicht abgeschoben werden.
Das sind Fakten, Fakten, Fakten.

Gruß Bankerslast

jedenfalls vorläufig.