Seit Jahren wurde vor Gericht über eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbots in München gerungen. Jetzt gab es eine letzte Entscheidung – mit höchst unangenehmen Folgen für die Stadt.
München muss das Diesel-Fahrverbot auf dem Mittleren Ring streckenweise verschärfen. Die Stadt hat den Rechtsstreit nun endgültig verloren, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Die Stadt hatte vor rund 12 Jahren eine vereinbarte Verschärfung des Diesel-Fahrverbots ausgesetzt. Zudem führte sie nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an der besonders belasteten Landshuter Allee nur Tempo 30 statt der angeordneten zonalen oder streckenbezogenen Verschärfung des bereits bestehenden Fahrverbots für ältere Dieselfahrzeuge ein. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt zurückgewiesen, womit das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Rechtskraft erlangt und die Fahrverbote verschärft werden müssen.
Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin
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