Bundesregierung prüft Russland-Geschäft von österreichischer Bank RBI

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat sich in ein geplantes Russland-Geschäft rund um die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) eingeschaltet. Wie es am Freitag aus Regierungskreisen hieß, hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Investitionsprüfung eingeleitet. Geprüft werde auch, ob der geplante Aktienkauf gegen geltende Sanktionen verstoße. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Konkret geht es darum, dass die RBI über ihre russische Tochterbank Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag kaufen will. Diese Aktien gehörten bis vor Kurzem noch einem sanktionierten russischen Oligarchen, der sie dann an ein anderen Unternehmen verkaufte, dessen Rolle unklar ist. Die Raiffeisen Bank erhofft sich mit dem Deal, einen Teil ihrer bei einer russischen Tochter eingefrorenen Gewinne in Milliardenhöhe nach Österreich holen zu können.

RBI-Vorstandschef Johann Strobl hatte jedoch am Donnerstag bei der Präsentation der Quartalsergebnisse betont, dass seine Bank die geplante Transaktion noch prüft und den Deal auch abblasen könnte. "Wir werden den Erwerb der Strabag-Anteile durch die Raiffeisen-Bank Russland nicht durchziehen, wenn wir glauben, dass ein Risiko von Sanktionen oder anderen negativen Folgen durch irgendwelche Behörden besteht", sagte er und erwähnte insbesondere US-Behörden.

Strabag hat zahlreiche deutsche Tochtergesellschaften. Deshalb kann das deutsche Wirtschaftsministerium laut Bericht auch in diesem Fall aktiv werden. Sollte die Bundesregierung durch das Geschäft die nationale Sicherheit gefährdet sehen, könnte sie die potenzielle Transaktion untersagen oder mit Auflagen belegen.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, das Ministerium kommentiere grundsätzlich nicht etwaige investitionsrechtliche Prüfverfahren. "Generell gilt aber, dass meldepflichtige Verfahren selbstverständlich intensiv untersucht werden - dies gilt natürlich besonders bei Russland-Bezug."

Die RBI hat ihr Engagement in Russland seit Kriegsbeginn reduziert und plant, ihre russische Tochter zu verkaufen. Zusätzlich steht sie unter dem Druck der Europäischen Zentralbank (EZB), die zuletzt einen weiteren deutlichen Abbau des Raiffeisen-Kreditgeschäfts in Russland ab Mitte dieses Jahres gefordert hat./hoe/DP/stw