EU-Kulturausschussvorsitzende: Medienstaatsvertrag sichert Vielfalt

BRÜSSEL/MAINZ (dpa-AFX) - Vor Ablauf einer Prüffrist hat die Kulturausschussvorsitzende im EU-Parlament, Sabine Verheyen, an die Kommission appelliert, den Medienstaatsvertrag in Deutschland zu ermöglichen. "Der Staatsvertrag schützt die Medienvielfalt in Deutschland", sagte die EU-Politikerin (CDU/EVP) der Deutschen Presse-Agentur. Mit ihm werde sichergestellt, dass auch Online-Plattformen bestimmten Regeln unterliegen, wie sie Medieninhalte bereitstellen.

Der über mehrere Jahre erarbeitete Vertrag zielt zum Beispiel darauf ab, dass Nutzern von Online-Plattformen Medieninhalte diskriminierungsfrei zugänglich sind und verhindert wird, dass bestimmte Angebote in den Vorder- oder Hintergrund gerückt werden.

Plattformen seien inzwischen zu einem "wesentlichen Player im Medienmarkt" geworden, der bisherige Rundfunkstaatsvertrag müsse deshalb angepasst werden, betonte Verheyen. Sie hoffe, dass die Kommission den Weg für das Vertragswerk frei mache.

Bis Montag hat die EU-Kommission nach eigenen Angaben Zeit, auf den Entwurf des Medienstaatsvertrags zu reagieren. Geprüft wird, ob das Ganze mit EU-Recht vereinbar ist./rin/DP/zb