GESAMT-ROUNDUP 3: Berlin startet Gas-Notfallplan
Der Berliner Fernsehturm ist hinter dem Reichstag zu sehen.
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(aktualisierte Fassung)
KIEW/BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung bereitet sich wegen des Kriegs in der Ukraine und anhaltender russischer Drohungen auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung in Deutschland vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzte am Mittwoch die Frühwarnstufe als erste von drei Krisenstufen des sogenannten Notfallplans Gas in Kraft und appellierte an alle Verbraucher, Gas zu sparen. Die Versorgungssicherheit sei aber weiterhin gewährleistet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefonierte am Abend zu dem Thema mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Heftige Kritik wurde von der Ukraine und im Westen an der Fortsetzung der Kämpfe durch Russland auch nach Fortschritten bei Verhandlungen geübt. Der Kreml kündigte am Abend eine Feuerpause in der umkämpften und schwer zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol an.
Scholz bekräftigte, dass Deutschland die Gaslieferungen aus Russland wie in den Verträgen vorgesehen weiter in Euro oder Dollar (Dollarkurs) bezahlen werde. "Es bleibt dabei, dass die G7-Vereinbarung gilt", sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Mittwochabend in Berlin. Putin hatte demnach in dem Telefonat erläutert, dass ab dem 1. April ein Gesetz gelte, wonach die Lieferung von Gas in Rubel zu begleichen sei.
Allerdings würde sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern: Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe diesem Verfahren nicht zugestimmt, sondern nur um schriftliche Informationen dazu gebeten, betonte Hebestreit. Um das Gespräch habe Putin gebeten.
Der Kreml hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass die Umstellung auf Zahlungen in Rubel für russisches Gas nicht zu Nachteilen für Deutschland führen solle. Dies klang etwas weniger drohend als zuletzt. Putin hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass Zahlungen in Euro und Dollar nun keinen Wert mehr hätten für das Land. Er will sich am Donnerstag mit Vertretern des russischen Gasriesen Gazprom und der Zentralbank treffen, um über das weitere Vorgehen zu sprechen.
Deeskalation oder "Umgruppierung" der russischen Truppen?
Die russische Ankündigung vom Dienstag, Kampfhandlungen teilweise zu drosseln, wurde mit viel Skepsis aufgenommen. Der ukrainische Generalstab rechnet nicht mit einem großangelegten Abzug russischer Truppen aus Gebieten nahe der Hauptstadt Kiew. Der Gegner habe wegen seiner Verluste wohl nur "vorübergehend das Ziel aufgegeben, Kiew zu blockieren", teilte der Generalstab mit. Stattdessen gruppierten sich die russischen Truppen um und konzentrierten sich auf Angriffe im Osten und Süden der Ukraine. Die Signale Russlands zur Deeskalation "übertönen nicht die Explosionen russischer Geschosse", hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuvor betont. Russland hatte die Ukraine vor knapp fünf Wochen am 24. Februar angegriffen.
Russlands Verteidigungsministerium bestätigte eine "Umgruppierung" seiner Truppen bei den ukrainischen Städten Kiew und Tschernihiw. Russlands Soldaten hätten dort ihre Hauptaufgaben erfüllt, sagte ein Ministeriumssprecher in Moskau. Das Ziel der Truppenverlegung sei "vor allem der Abschluss der Operation zur vollständigen Befreiung des Donbass". Russland stellt sich nach Kremlangaben auf lange Verhandlungen mit der Ukraine über eine Beendigung des Krieges ein.
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Feuerpause in Mariupol
Russland hat eigenen Angaben zufolge für diesen Donnerstag eine Feuerpause in südukrainischen Mariupol zur Evakuierung von Zivilisten angeboten. "Russlands Streitkräfte erklären - ausschließlich zu humanitären Zwecken - am 31. März ab 10.00 Uhr (9.00 Uhr MESZ) eine Feuerpause", sagte Generalmajor Michail Misinzew am Mittwochabend der Agentur Interfax zufolge. Die ukrainische Seite habe bis um 6.00 Uhr am Donnerstagmorgen (5.00 Uhr MESZ) Zeit, um ihrerseits eine Feuerpause zu erklären und darüber Russland sowie die Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz schriftlich zu informieren. Die Ukraine und Russland hatten sich zuletzt immer wieder gegenseitig beschuldigt, die Flucht von Einwohnern aus Mariupol zu sabotieren.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Breitseite gegen Moskau
Deutschland steht nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock für Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Kriegsende bereit. "Wenn es Garantien braucht, dann wird auch Deutschland da sein und Garantien geben", sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung "Maischberger". Bei den Friedensgesprächen in Istanbul hatte die ukrainische Delegation zuletzt harte Sicherheitsgarantien im Gegenzug für einen möglichen neutralen Status verlangt. Baerbock betonte, der russischen Regierung und ihren Ankündigungen könne man derzeit leider gar nicht trauen, sagte sie. Wenn Russland glaubhaft deutlich machen wolle, dass es die Gespräche ernst meine, müsse die Bombardierung der Zivilbevölkerung unverzüglich aufhören.
Versorgungsengpass nein, Notfallplan ja
Wirtschaftsminister Habeck sagte, um auf mögliche Lieferausfälle bei russischem Gas vorbereitet zu sein, habe das Ministerium die Frühwarnstufe ausgerufen. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe. Erst in der Notfallstufe greift der Staat in den Gasmarkt ein. Haushaltskunden wären dann besonders geschützt.
"Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe", sagte Habeck. "Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein." Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte im Fall eines russischen Gas-Lieferstopps vor "extremen wirtschaftlichen Folgen". Die EU-Kommission betonte, man sei für mögliche Lieferunterbrechungen gerüstet.
Vier Millionen Flüchtlinge, die Hälfte davon Kinder
Vor dem Krieg lebten mehr als 44 Millionen Menschen in der Ukraine, mehr als vier Millionen haben sich seitdem im Ausland in Sicherheit gebracht. Außerdem haben innerhalb der Ukraine 6,5 Millionen Menschen ihr Zuhause verlassen müssen. Rund zwei Millionen Kinder sind nach Angaben von Unicef bisher aus der Ukraine geflüchtet - zusätzlich 2,5 Millionen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Damit sei mehr als jedes zweite Kind nicht mehr in seinem bisherigen Zuhause. Eine Geberkonferenz in Warschau soll in der kommenden Woche Geld für Hilfebedürftige sammeln. In Deutschland sind nach Angaben der Bundespolizei bisher mehr als 283 000 Kriegsflüchtlinge angekommen.
Lawrow in China und Indien
Bei einem Treffen in China vereinbarten der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein Kollege Wang Yi den Ausbau einer strategischen Partnerschaft in einer "schwierigen internationalen Situation". China unterstütze die Friedensgespräche für die Ukraine, sagte Wang Yi nach Angaben seines Ministeriums. Von China wollte Lawrow nach Indien weiterreisen, wo er am Donnerstag erwartet wird. Dabei handelt es sich um die zwei bevölkerungsreichsten Länder der Welt, die im Ukraine-Krieg bislang weder westliche Sanktionen mitgetragen noch Russland verurteilt haben./mi/DP/he
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