GESAMT-ROUNDUP: Angriffe in der Ukraine - Frühwarnstufe in Gas-Notfallplan
Die Flagge der Ukraine.
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KIEW/BERLIN (dpa-AFX) - Russland setzt den Krieg in der Ukraine auch nach Fortschritten in einer Verhandlungsrunde mit neuen Angriffen fort. Die russische Ankündigung, Kampfhandlungen bei Kiew zu drosseln, wurde in der Ukraine und im Westen mit viel Skepsis aufgenommen. Die Bundesregierung bereitet sich derweil auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzte am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Kraft. Die "Wirtschaftsweisen" rechnen als Folge des Krieges mit dauerhaft höheren Energiepreisen in Deutschland.
"Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe", sagte Habeck. "Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein." Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Habeck appellierte aber an alle, Gas zu sparen.
Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe. Erst in der Notfallstufe greift der Staat in den Gasmarkt ein. Haushaltskunden wären dann besonders geschützt. Mit der Frühwarnstufe trat ein Krisenteam zusammen. Russland droht, die Gaslieferungen einzustellen, wenn die westlichen Abnehmer dafür nicht in Rubel bezahlen. Deutschland und andere Länder lehnen das unter Verweis auf die laufenden Verträge ab.
Die "Wirtschaftsweisen" sehen einen langfristigen Kostenanstieg, da sich Deutschland unabhängiger von Gas- und Ölimporten aus Russland mache. "Die Energiepreise werden dadurch strukturell höher bleiben, als sie es vor dieser Krise waren", sagte Veronika Grimm vom Wirtschaftssachverständigenrat der Bundesregierung. Zugleich müsse die Regierung alle Hebel in Bewegung setzen, um Vorkehrungen für einen Lieferstopp oder ein Embargo für russisches Gas zu treffen.
Die russische Ankündigung, Kampfhandlungen nahe der Hauptstadt Kiew und der Stadt Tschernihiw zurückzufahren, wurde in der Ukraine und im Westen als Teil einer Truppen-Neuordnung gesehen. "Diese Signale übertönen nicht die Explosionen russischer Geschosse", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, es sei bislang nur zu beobachten, dass sich "eine sehr kleine Zahl" russischer Truppen nördlich von Kiew von der ukrainischen Hauptstadt wegbewege. "Wir glauben, dass es sich um eine Repositionierung handelt, nicht um einen Abzug, und dass wir alle vorbereitet sein sollten, eine größere Offensive gegen andere Teile der Ukraine zu erwarten." Kiew könne weiter mit Raketen beschossen werden: "Die Bedrohung für Kiew ist nicht vorbei."
Auch nach Einschätzung britischer Geheimdienste zogen sich einige russische Einheiten nach schweren Verlusten nach Belarus und Russland zurück, um Nachschub zu organisieren und sich neu aufzustellen. Man rechne damit, dass Moskau seine geschwächte Kampfstärke am Boden durch verstärkte Raketenangriffe kompensieren werde.
Das russische Militär zerstörte nach eigenen Angaben mit Raketen zwei Munitionslager im ostukrainischen Gebiet Donezk. Insgesamt seien binnen 24 Stunden 64 militärische Objekte der Ukraine zerstört worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Angaben über das Kampfgeschehen waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.
Kiew hofft auf drei humanitäre Korridore in Südostukraine
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Der ukrainischen Regierung zufolge waren für Mittwoch drei humanitäre Korridore im Südosten des Landes geplant. Dabei handele es sich um Fluchtrouten aus den Städten Berdjansk am Asowschen Meer und Melitopol, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. Dafür würden Busse in die umkämpften Städte fahren. Zudem würden Hilfsgüter in die Städte gebracht. Zusätzlich sei ein Korridor für Zivilisten aus der Atomkraftwerksstadt Enerhodar vereinbart worden.
Russland und China rücken zusammen
Bei einem Treffen in China vereinbarten der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein Kollege Wang Yi den Ausbau einer strategischen Partnerschaft in einer "schwierigen internationalen Situation". Zudem wollten sie sich außenpolitisch enger abstimmen und mit einer gemeinsamen Position auftreten. China gibt seinem geostrategischen Partner Russland im Ukraine-Konflikt politisch Rückendeckung und weigert sich bis heute, die Invasion zu verurteilen. Vielmehr stellt Peking die USA und die Nato als Hauptschuldige der Krise dar.
USA verlegen weitere Kampfflugzeuge und Soldaten nach Osteuropa
Die US-Streitkräfte bringen angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine weitere Kampfflugzeuge, Transportmaschinen und Soldaten nach Osteuropa. Eine Einheit von rund 200 Marineinfanteristen aus den USA sei nach einem Manöver in Norwegen nach Litauen verlegt worden, sagte Pentagon-Sprecher Kirby. Zudem kämen aus den USA zehn Kampfflugzeuge vom Typ "F/A-18 Hornet" und "ein paar" Transportmaschinen vom Typ "C-130 Hercules" mit rund 200 dazugehörigen Soldaten nach Osteuropa.
UNHCR: Mehr als vier Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet
Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen überschritt die Marke von vier Millionen. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar verließen 4,02 Millionen Menschen das Land, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR meldete. Zusätzlich sind nach Schätzungen rund 6,5 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Die weitaus meisten der ins Ausland Geflüchteten (2,34 Millionen) wurden in Polen gezählt, gefolgt von Rumänien (609 000).
US-Ministerium: Amerikaner könnten in Russland festgehalten werden
In einer ungewohnt harten Reisewarnung wies das US-Außenministerium alle Amerikaner darauf hin, dass sie bei Reisen in Russland von den Sicherheitsbehörden festgesetzt werden könnten. Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine sei "das Potenzial für Belästigung von US-Bürgern" durch russische Sicherheitsdienste gestiegen, ebenso wie für das gezielte Heraussondern und Festsetzen von US-Bürgern, warnte das Ministerium. "Alle US-Bürger, die in Russland wohnen oder reisen, sollten das Land umgehend verlassen", hieß es./cha/DP/ngu
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