Israels Botschafter fordert Auflösung des UN-Palästinenserhilfswerks

BERLIN (dpa-AFX) - Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat die Auflösung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA wegen seiner Verstrickung in Terroraktivitäten der Hamas in Gaza verlangt. "UNRWA ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung", sagte er am Donnerstag in einem Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten in Berlin. UNRWA sei im Gazastreifen von der Hamas übernommen worden.

Nach den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober hatte Israel der UN-Organisation vorgeworfen, dass ein Dutzend ihrer Mitarbeitenden an den Massakern beteiligt gewesen seien. Mehrere westliche Länder stellten vorübergehend die Zahlungen an das Hilfswerk ein, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland. UN-Generalsekretär António Guterres versprach umfassende Aufklärung.

Botschafter Prosor sprach jetzt von 15 UNRWA-Beschäftigten unter den Attentätern vom 7. Oktober. Die Ermittlungen liefen weiter. Man gewinne jeden Tag mehr Informationen.

Nach Darstellung der Botschaft ist die Hamas tief und systematisch in dem UN-Hilfswerk verankert. Ihre Mitglieder seien in allen Bereich präsent, auch in Leitungspositionen. 2135 UNRWA-Beschäftigte gehörten Terrororganisationen an, das seien mehr als 17 Prozent aller Mitarbeiter. Die Hamas dominiere vor allem den Bildungssektor von UNRWA. So sei an 18 der rund 200 Schulen im Gazastreifen der Schulleiter ein Hamas-Kämpfer. "Lehrer am Tag, Terrorist in der Nacht", lautete das Fazit der Botschaft. Die Hamas nutze zudem Einrichtungen von UNRWA militärisch. Es gebe Tunnel unter Schulen, Kommandozentralen, Waffenlager und Raketenabschussstellen in UNRWA-Einrichtungen oder in deren unmittelbarer Nähe.

Das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen war in jüngster Zeit von der Bundesregierung kritisch kommentiert worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verlangten wiederholt eine längere Waffenruhe, um mehr humanitäre Hilfe und eine Befreiung von Geiseln aus den Händen der Hamas zu ermöglichen. Gleichzeitig warnten sie vor der von der israelischen Regierung geplanten Bodenoffensive in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten, wo 1,5 Millionen Palästinenser Zuflucht gesucht haben.

"Wir hören unseren Freunden in Deutschland und in den Vereinigten Staaten aufmerksam zu", sagte Botschafter Prosor und fügte hinzu: "Ein erhobener Zeigefinger ist einfach." Israel arbeite Tag und Nacht daran, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen zu lassen. Und es habe nie die Absicht gehabt, Zivilisten zu treffen.

Kritisch äußerte sich Prosor zu der von deutschen Politikern immer wieder vorgetragenen Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung zur langfristigen Lösung des Dauerkonflikts zwischen Israel und den Palästinensern: "Wie ein Papagei: Zwei-Staaten-Lösung, Zwei-Staaten-Lösung, Zwei-Staaten-Lösung. Schön. Vielleicht wäre es vernünftig zu sagen: Zwei Staaten aus einem jüdischen demokratischen Staat und einem demokratischen palästinensischen Staat. Das macht Sinn."/sk/DP/ngu