Lindner: Wir haben eine ausgeprägte Wachstumsschwäche

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner hat der deutschen Wirtschaft eine "ausgeprägte Wachstumsschwäche" attestiert. "Meine Sorge ist die Entwicklung der privaten Wirtschaft. Die Wachstumsperspektive unseres Landes ist nicht intakt", sagte der FDP-Politiker in einer am Dienstag auf dem Bankentag in Berlin ausgestrahlten Videobotschaft. Das liege zum einen an der schwachen Weltkonjunktur, aber auch an Strukturproblemen. Die Rahmenbedingungen für private unternehmerische Investments in Deutschland müssten besser werden.

Lindner skizzierte erneut sein Konzept für eine "Wirtschaftswende": Es gebe einen Fach- und Arbeitskräftemangel, es müssten mehr Stunden gearbeitet werden. Ein Anreiz dafür könne sein, Überstunden steuerlich besserzustellen. Für die Unternehmen sei die Steuerbelastung mit 30 Prozent ebenfalls zu hoch, das bremse Investitionen in Deutschland. Hier rücke eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags in den Blick, den aktuell noch die oberen zehn Prozent der Steuerzahler, darunter viele Firmen zahlen.

"Es ist nicht der Staat, der die Wirtschaft subventionieren kann und sollte, sondern es ist eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft, die dem Staat die Mittel zur Verfügung stellt, damit er seine öffentlichen Zwecke verfolgt", betonte Lindner. All die sozialen und ökologischen Vorhaben seien nur mit einer stabilen wirtschaftlichen Dynamik realisierbar./tam/DP/jha