Linke kritisiert 'Hauruck-Verfahren' bei neuer Mobilfunkgesellschaft

BONN (dpa-AFX) - Kurz vor der geplanten Gründung einer neuen bundeseigenen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft kommt Kritik von der Linken im Bundestag. Der Haushaltspolitiker Victor Perli sagte der Deutschen Presse-Agentur, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wolle im "Hauruck-Verfahren" eine neue GmbH gründen, ohne dass das Parlament die entsprechenden Verträge prüfen könne und Kritik des Rechnungshofes berücksichtigt worden sei. Die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft müsse außerdem eigene Sendeanlagen installieren und an die Betreiber vermieten, damit auch Einnahmen für den Bund entstünden.

Mit Hilfe der neuen Infrastrukturgesellschaft will der Bund immer noch bestehende Funklöcher im Mobilfunknetz stopfen. Diese bestehen etwa in dünn besiedelten Gebieten, wo sich ein Ausbau wirtschaftlich nicht lohnt. Die Gesellschaft soll unter anderem die Suche nach Standorten für Mobilfunkmasten in bislang unversorgten Gegenden übernehmen und das vom Bund aufgesetzte, mit 1,1 Milliarden Euro dotierte Mobilfunkförderprogramm betreuen.

Die Mobilfunkgesellschaft soll eine Tochter des bundeseigenen Lkw-Mautbetreibers Toll Collect werden. Der Aufsichtsrat der Toll Collect GmbH soll die Gründung der neuen Gesellschaft an diesem Donnerstag beschließen.

Die neue Gesellschaft mit Sitz in Naumburg soll laut Verkehrsministerium zwei Geschäftsführer haben - und zwar Burkhard Mende, bisher bei Toll Collect und Ernst Ferdinand Wilmsmann, bisher Vorsitzender einer Beschlusskammer der Bundesnetzagentur. Der Aufsichtsrat soll fünf Mitglieder haben. Einen Sitz bekommt Toll Collect, drei Sitze gehen an Bundesministerien, dazu kommt der Städte- und Gemeindebund.

Nach Angaben des Verkehrsministeriums soll die neue Gesellschaft vor allem Kommunen entlasten, etwa bei der Standortauswahl sowie Genehmigungsverfahren. Sobald geeignete Standorte identifiziert worden sind, solle die Gesellschaft klären, welche Mobilfunknetzbetreiber bereit sind, diese eigenwirtschaftlich mit Technik auszustatten und eine Versorgung sicherzustellen. Dann solle das Förderverfahren starten, um Projekte attraktiver zu machen./hoe/DP/zb