Merz will Wende in Wirtschafts- und Sozialpolitik

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gefordert. "Uns besorgt zutiefst, welche strukturelle Krise die deutsche Wirtschaft gegenwärtig erlebt", sagte er am Montag beim CDU-Parteitag in Berlin. Erwartet werde wieder eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, "die verlässlich ist und die vor allem die Fleißigen nicht bestraft, sondern belohnt". Die CDU widerspreche allen, die "von einem Schlaraffenland träumen, in dem höhere Löhne, mehr Freizeit und mehr Sicherheit gleichzeitig zu haben sind".

Merz bekräftigte das Ziel seiner Partei, das von der Ampel-Koalition reformierte "Bürgergeld" in der bestehenden Form wieder abzuschaffen. "Das ist kein Angriff auf den Sozialstaat, das ist kein Sozialabbau." Die Vorschläge der CDU für ein neues System einer Grundsicherung seien "überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass unser Sozialstaat wieder funktionieren kann". Merz hob ausdrücklich den Beitrag der Landwirtschaft für die Volkswirtschaft hervor und sprach sich für Entlastungen aus./bk/sam/sk/had/DP/stk