Nach Benzinpreisfreigabe - Orban schöpft Gewinne von Ölkonzern ab

BUDAPEST (dpa-AFX) - Einen Tag nach Aufhebung der Benzinpreisdeckelung in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban die Übergewinnsteuer für den ungarischen Mineralölkonzern MOL kräftig erhöht. Das Unternehmen, das Erdöl importiert und den Großteil der in Ungarn vermarkteten Treibstoffe herstellt, muss nun 95 Prozent seiner Gewinne an den Staat abführen. Dies bestimmt eine Verordnung Orbans, die in der Nacht zu Donnerstag im Ungarischen Amtsblatt erschien.

Bisher musste die MOL 40 Prozent ihrer Gewinne als "Extraprofit-Steuer" entrichten, wie die Übergewinnsteuer in Ungarn heißt. Die Orban-Regierung begründet die hohe Besteuerung des Mineralölkonzerns damit, dass er nahezu ausschließlich russisches Erdöl zur Treibstoffherstellung verwendet. Dieses beziehe er zu einem Preis, der deutlich unter den internationalen Marktpreisen liege.

Ungarn ist von den EU-Sanktionen gegen russische Erdöl-Importe, die zu Monatsbeginn wirksam wurden, ausgenommen. Das Wirtschaftsportal "portfolio.hu" geht davon aus, dass dem ungarischen Staat durch die Abschöpfung fast des gesamten Gewinns der MOL Einnahmen in Höhe von jährlich 470 Milliarden Forint (1,14 Milliarden Euro) winken.

In der Nacht zum Mittwoch hatte Orban per Verordnung die seit November des Vorjahres geltende Benzinpreisdeckelung aufgehoben. Ungarns Autofahrer brauchten bis dahin umgerechnet nur 1,17 Euro pro Liter Superbenzin oder Diesel zu bezahlen. Zuletzt war es jedoch zu ernsthaften Engpässen bei der Versorgung mit Kfz-Treibstoffen gekommen, weshalb Orban die Regelung fallen ließ./gm/DP/jha