Nach Bürgerinitiative: EU-Kommission will mehr Tempo bei Bienenschutz

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Auf Drängen von Bürgerinnen und Bürgern macht die EU-Kommission Druck für mehr Tempo beim Schutz von Bienen. Vor dem Hintergrund einer EU-weiten Bürgerinitiative forderte die EU-Behörde das Europäische Parlament und die EU-Länder auf, schon vorliegende Gesetzesvorschläge, "die zum Schutz und zur Erholung der Bestäuberpopulationen in Europa beitragen (...) rasch und ohne Abstriche anzunehmen", teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.

Die Organisatoren der Bürgerinitiative hatten mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Das ist die Schwelle, die erreicht werden muss, damit sich die EU-Kommission mit einer solchen Initiative beschäftigen muss.

Die Kommission erkenne die Bedeutung der Initiative an, hieß es in der Mitteilung: "Insbesondere da die ineinandergreifenden Krisen Klimawandel, Umweltverschmutzung und Verlust an biologischer Vielfalt wachsende Herausforderungen für die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit in Europa darstellen." In der EU gehe der Bestand jeder dritten Bienen-, Schmetterlings- und Schwebfliegenart zurück. Gleichzeitig seien 80 Prozent der Nutz- und Wildpflanzenarten auf Bestäuber angewiesen. "Der Hälfte der landwirtschaftlichen Flächen in der EU droht bereits ein Bestäubungsdefizit."

Das Anliegen der Initiative ist es, den Einsatz von synthetischen Pestiziden schrittweise zu beenden, Produktionsmethoden in der Landwirtschaft umweltfreundlicher zu gestalten und die EU-Agrarpolitik weniger auf industrielle und konventionelle Landwirtschaft auszurichten. Die EU-Kommission verwies auf vorliegende Gesetzesvorschläge etwa zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden und zur Wiederherstellung der Natur. EU-Länder und das Parlament müssen die Vorschläge noch verhandeln, bevor sie in Kraft treten können. Neue Vorschläge kündigte die Kommission nicht an.

Neben der Mindestanzahl von Unterschriften in einem bestimmten Zeitraum ist für eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative eine bestimmte Anzahl in mindestens sieben EU-Ländern notwendig. Rund die Hälfte der Unterschriften wurden den Angaben nach in Deutschland gesammelt./red/DP/jha