Presse: Grüne sehen RWE in der Zahlungspflicht für Braunkohle-Ewigkeitslasten

ESSEN (dpa-AFX) - Der nordrhein-westfälische Landesvorstand der Grünen fordert laut einem Zeitungsbericht die Beteiligung des Energiekonzerns RWE an sogenannten Ewigkeitslasten. Darunter werden Folgekosten und Belastungen verstanden, die zum Beispiel nach dem Ende des Braunkohle-Abbaus anfallen. RWE soll laut einem vorliegenden Beschluss der Grünen-Spitze Rückstellungen bilden, die dann in eine Stiftung fließen sollen, schrieb die "Westdeutschen Allgemeine Zeitung" (WAZ) am Montag. Der Essener Konzern kommentierte den Bericht zunächst nicht. Die Aktie rutschte im sehr schwachen Dax um drei Prozent ab und notierte zuletzt bei 36,46 Euro.

Laut dem Zeitungsbericht schwebt der Grünen Landespartei-Spitze ein Modell angelehnt an die RAG-Stiftung vor. Diese wurde für die Lasten des Steinkohle-Bergbaus gegründet. Zu Ewigkeitslasten gehört zum Beispiel Grundwasser-Reinigung, nicht aber Schäden an Gebäuden, Grundstücken oder Straßen. Die Politiker sehen RWE laut dem Bericht in der Pflicht, für die Kosten aufzukommen, weil der Konzern "über Jahrzehnte große Gewinne mit der Kohleförderung eingestrichen" habe. Bis spätestens 2030 will Deutschland aus der Braunkohle aussteigen. Die Höhe der Kosten ist noch unklar./lew/jcf/jha/