Autobauer Tesla droht ein weiterer Misserfolg. Wegen eines Verfahrensfehlers darf das zuständige Wasserwerk für Grünheide in Brandenburg kein Wasser fördern. Die komplette Produktion steht nun auf dem Spiel.
Tesla hatte am Freitag die amtliche Zusage für die Gigafabrik bei Berlin erhalten. Tesla-CEO Elon Musk bedankte sich via Twitter und wollte nun zügig mit der Autoproduktion beginnen.
Die Fabrik ist ein wichtiger Standort für die ostdeutsche Industrie und soll in Zukunft tausende Arbeitsplätze schaffen. Doch nun soll die Wasserentnahme aus der umliegenden Region untersagt werden – per Gerichtsurteil.
Der schlechteste Fall sei eingetreten. Es gehe um die Gesamtmenge im Wasserwerk von 3,759 Millionen Kubikmeter im Jahr, die nun nicht gefördert werden dürfe, erklärte WSE-Sprecherin Sandra Ponesky der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn das Land jetzt nicht schnell reagiert und eine Duldung für die Wasserförderung ausstellt, bis das Verfahren nachgeholt wurde, haben wir im Prinzip nicht mehr genug für die öffentliche Trinkwasserversorgung, damit auch nicht für Tesla."
Das Gericht hatte dem Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) die Wasserentnahme verboten und als rechtswidrig erklärt. Das Gericht begründete das Urteil mit einem Verfahrensfehler und gab nun der Klage der Umweltverbände Grüne Liga und Nabu teilweise statt.
Das Landesamt für Umwelt habe die Öffentlichkeit nicht bei der Entscheidung über eine Erhöhung der Fördermengen von 2,5 auf 3,57 Millionen Kubikmeter im Jahr beteiligt, so das Gericht. Die Öffentlichkeitsbeteiligung muss nun nachgeholt werden. Erst dann könne die erhöhte Förderung beginnen.
Trotz des Rückschlags hält Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD noch am Produktionsstart im März fest. Es sei möglich, betonte der Politiker am Freitag. Die Folgen der gerichtlichen Entscheidung für die Produktion und den Autobauer Tesla sind völlig offen.
Maria Windisch, wallstreet:online Zentralredaktion
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