Richterbund fordert Nachbesserung für Cannabis-Gesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Regierung zur Nachbesserung des seit dem 1. April geltenden Cannabis-Gesetzes auf. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sieht schwerwiegende Regelungslücken in dem neuen Gesetz. "Weil die Ampel-Koalition die auf Cannabis-Straftaten bezogenen Ermittlungsmöglichkeiten gegenüber der alten Rechtslage enger gefasst hat, kann selbst der Handel mit Hunderten Kilo Cannabisprodukten unter Umständen nicht mehr bestraft werden", sagte Rebehn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). So habe das Landgericht Mannheim einen Angeklagten vom Vorwurf der illegalen Einfuhr von 450 Kilogramm Marihuana freigesprochen, weil ein Rückgriff auf seine entschlüsselten Chat-Nachrichten infolge des Cannabisgesetzes nicht mehr zulässig gewesen sei.

"Das Cannabisgesetz reißt Regelungslücken, vor denen viele Experten bereits im Gesetzgebungsverfahren eindringlich gewarnt haben", beklagte Rebehn. Das erklärte Ziel des Gesetzes sei schließlich, "Drogenkriminalität einzudämmen, nicht Dealern das Geschäft zu erleichtern"./ara/DP/zb