ROUNDUP 3: Bund stoppt Förderung für Glasfaserausbau in diesem Jahr vorzeitig

(neu: Stellungnahmen Städtetag, Breitbandverband.)

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund hat seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet wegen fehlenden Geldes in diesem Jahr vorzeitig eingestellt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte in Berlin, die in diesem Jahr für den Ausbau des Glasfasernetzes zur Verfügung stehende Fördersumme von drei Milliarden Euro sei ausgeschöpft. Bayern und Hessen protestierten und hielten dem Bund mangelnde Abstimmung mit den Ländern vor. Auch der Deutsche Städtetag reagierte enttäuscht und mahnte die Bundesregierung, den Ausbau des Glasfasernetzes schnell fortzusetzen.

Verkehrsminister Wissing wertete die große Nachfrage der Kommunen als Beleg für den großen Erfolg des Förderprogramms. Dieses soll im nächsten Jahr fortgesetzt werden. "Der Bundesstopp für die Gigabitförderung ist ein fataler Fehler", kritisierte dagegen Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Die Gigabit-Förderung ist für ländliche Kommunen gedacht, in denen sich der Ausbau des Glasfasernetzes wegen hoher Kosten für Telekom-Unternehmen privatwirtschaftlich nicht lohnt. Insgesamt sind dafür zwölf Milliarden Euro vorgesehen.

Von Wirtschaftsverbänden wie auch Kommunalpolitikern wird regelmäßig beklagt, dass Deutschland in Sachen schnelles Internet auf dem Land Nachholbedarf habe. Ziel des Gigabit-Programms ist ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz für alle Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser in Deutschland. "Der Förderstopp trifft uns hart und kommt unerwartet", beklagte auch Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU). "Der unzureichende Austausch zwischen Bund und Ländern und damit die mangelnde Abstimmung hat zu dieser fatalen Situation geführt", warf die CDU-Politikerin dem Berliner Ministerium vor.

Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy nannte den diesjährigen Förderstopp einen "Dämpfer" und forderte einen pünktlichen Start des neuen Programms ab Januar 2023. "Der Bund darf sich auf keinen Fall von seinem Ziel verabschieden, bis 2030 überall in Deutschland ein flächendeckendes Glasfasernetz auszurollen."

CSU-Chef Markus Söder warf der Bundesregierung vor, falsche Prioritäten zu setzen: "300 Milliarden Schulden aufnehmen und keinen Cent mehr zu haben für die Gigabit-Förderung, ist schlicht und einfach ein völlig falsches Signal für die Zukunftsfähigkeit des Landes."

Bayern ist das flächenmäßig größte Bundesland, mit vergleichsweise niedriger Bevölkerungsdichte auf dem Land. Auch ländliche Gemeinden in anderen Flächenländern sind auf die Zuschüsse angewiesen. Laut Bundesverkehrsministerium soll das neue Förderprogramm 2023 frühestmöglich starten.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) forderte eine bessere Priorisierung, welche Gemeinden Zuschüsse benötigen und welche nicht. "Fördergelder sollten deshalb gezielt nur in unterversorgten Gebieten ohne eigenwirtschaftliches Ausbaupotenzial wie den sogenannten weißen oder hellgrauen Flecken zum Einsatz kommen", sagte Sven Knapp, der Leiter des Berliner Breko-Büros. In dem Verband sind viele Betreiber von Telekommunikationsnetzen Mitglied./cho/DP/men