ROUNDUP: EU-Bürgerinitiative für Bienenschutz erreicht wichtigen Meilenstein

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten!" hat eigenen Angaben zufolge genügend Unterschriften gesammelt, damit sich die EU-Kommission mit ihren Forderungen beschäftigen muss. "Dass uns dies trotz der massiven Einschränkungen durch die Corona-Krise gelungen ist, zeigt, wie sehr die Menschen ein Umsteuern in der Agrarpolitik fordern", kommentierte Veronika Feicht, Agrarreferentin am Umweltinstitut München. Da bei der Auszählung auch immer wieder Unterschriften für ungültig erklärt werden können, sammelt die Initiative aber noch weiter.

Das Anliegen der Initiative ist es, den Einsatz von synthetischen Schädlingsbekämpfungsmitteln schrittweise zu beenden, Produktionsmethoden in der Landwirtschaft umweltfreundlicher zu gestalten und die EU-Agrarpolitik weniger auf industrielle und konventionelle Landwirtschaft auszurichten.

Damit die EU-Kommission eine Europäische Bürgerinitiative berücksichtigt, muss diese in einem vorgegebenen Zeitraum eine Million Unterschriften sammeln. Zudem ist eine bestimmte Anzahl von Unterschriften in mindestens sieben Mitgliedstaaten notwendig. Diese Mindestzahlen entsprechen der Anzahl der im jeweiligen EU-Land gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, multipliziert mit 750.

Die Initiative hat einen offenbar erfolgreichen Schlussspurt hingelegt. Noch vor drei Wochen fehlten Angaben der EU-Kommission zufolge mehr als 350 000 Unterschriften, dabei wurde zu diesem Zeitpunkt bereits fast zwei Jahre gesammelt. Am Donnerstag läuft die Frist zum Sammeln der Unterschriften offiziell ab.

Der Industrieverband Agrar äußerte sich kritisch zu den Zielen der Initiative. Eine Landwirtschaft ohne Schädlinge und Krankheiten gebe es nicht, weswegen es wirksame Schädlingsbekämpfungsmittel brauche. "Die europäische Pflanzenschutz-Industrie hat sich verpflichtet, immer innovativere und umweltfreundlichere Lösungen anzubieten", teilte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Frank Gemmer, mit./mjm/DP/jha