Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) verstärkt die Vorbereitungen für den Fall einer schweren Energiekrise in Deutschland. Eine geplante Novelle des Energiesicherungsgesetzes sieht vor, dass im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung gestellt werden können. Im Extremfall ist auch eine Enteignung möglich. Aus Kreisen des Ministeriums erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, es gehe darum, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die schnelle Handlungsfähigkeit im Krisenfall sicherzustellen.
Das EU-Parlament fordert trotz der Einwände aus Deutschland ein sofortiges Importverbot von russischer Energie. Wirtschaftsexperten warnen dagegen vor teils dramatischen Folgen eines Embargos.
Gegenüber dem »Handelsblatt« sagte der Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaft Köln (WI), Michael Hüther, dass die Bundesrepublik mindestens noch zwei Jahre auf russisches Gas angewiesen sei. Er halte die gesamtwirtschaftlichen Schäden eines Gasembargos in Deutschland für sehr gravierend. Die Kaskadeneffekte vor allem über die Grundstoffchemie dürften erheblich sein; Arbeitslosigkeit in Millionenhöhe sei zu erwarten. Ein Import, so er überhaupt vergleichbar möglich wäre, würde Deutschland in andere Abhängigkeiten treiben, hauptsächlich von China.
Auch Habeck sprach im »ZDF« eindringliche Warnungen aus. Wenn man jetzt den Schalter sofort umlege, käme es in Deutschland zu Lieferabbrüchen, Massenarbeitslosigkeit und Armut.
Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin
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