KÖLN (dpa-AFX) - Im Streit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta
Die Klage habe "vollumfänglich Erfolg" gehabt, sagte eine Gerichtssprecherin nach dem Urteil (Aktenzeichen 33 O 178/23). Meta teilte mit, dass man die Forderungen der Telekom weiterhin für haltlos halte und alle rechtlichen Schritte prüfe.
Die Gerichtsentscheidung ist längst noch nicht rechtskräftig. Sollte Meta wie erwartet in Berufung gehen, würde der Fall vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf landen und danach möglicherweise vor dem Bundesgerichtshof. Der Rechtsstreit dürfte sich also noch lange hinziehen. Dass die Telekom bis 2020 im kleinen Rahmen Geld von Meta bekommen hat, ist gewissermaßen ein historischer Sonderfall - andere Netzbetreiber wie Vodafone
Der finanzielle Betrag, den der Milliardenkonzern Telekom einfordert, spielt in der juristischen Auseinandersetzung letztlich nur eine Nebenrolle. Viel wichtiger ist dem Magenta-Unternehmen die gerichtliche Feststellung, dass der Netzbetreiber einen grundsätzlichen Zahlungsanspruch hat. "Es zeigt, dass Netzbetreiber in Europa sehr wohl eine Bezahlung von großen Internetkonzernen für den Datentransport verlangen dürfen", sagte eine Telekom-Sprecherin und maß dem Richterspruch eine Signalwirkung bei.
Das Kölner Urteil könnte der im größeren Rahmen geführte Diskussion Auftrieb geben, dass Technologieunternehmen ihren "fairen Anteil" (fair share) an den Kosten von Übertragungsnetzen haben sollten. Für so eine Zahlungsverpflichtung setzen sich die europäischen Telekommunikationskonzerne seit Langem ein, stoßen dabei aber auf Granit.
Die Netzbetreiber verweisen auf die hohen Kosten ihrer Übertragungsnetze, mit deren Nutzung die "Big Techs" - ob Meta, Google (Alphabet A Aktie)
Eine Telekom-Sprecherin wertete das Urteil als Nachweis für ein Problem, das vom Markt allein nicht mehr zu lösen sei. "Es kann nicht sein, dass europäische Netzbetreiber künftig stets vor Gericht ziehen müssen, um die Bezahlung einer werthaltigen Leistung durchzusetzen." Das Verfahren unterstreiche daher den dringenden Handlungsbedarf in Brüssel, eine rasche Beilegung von Streitigkeiten regulatorisch zu gewährleisten. Sie betonte, dass "Big Tech"-Unternehmen nun mal für den Großteil des Datenverkehrs in Europas Netzen verantwortlich seien./wdw/DP/he
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