Wissing verteidigt neues Klimaschutzgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Bundestagsabstimmung über das neue Klimaschutzgesetz hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Reform erneut verteidigt. Es sei sinnvoll, in Sektoren, in denen man Kohlendioxid schneller einsparen könne, schneller vorzugehen als in anderen, sagte Wissing am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Das Problem ist, dass die Bürgerinnen und Bürger, die heute einen Verbrennungsmotor haben, nicht morgen elektrisch oder mit einem anderen klimaneutralen Antrieb fahren können."

Die Reform des Klimaschutzgesetzes sieht grundlegende Änderungen vor. Bisher gilt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum Kohlendioxid-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nun nicht mehr rückwirkend nach einzelnen Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.

Wissing betonte: "Die Klimaziele werden erreicht, weil wir kontinuierlich vorankommen beim Klimaschutz, genau wie alle anderen Länder in Europa." Bis 2030 muss Deutschland laut Gesetz seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Bis 2040 sollen die Treibhausgase um 88 Prozent sinken und bis 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht werden - dann dürften also nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als auch wieder gebunden werden können./pul/DP/ngu