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Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld sind nicht erlaubt, urteilt der Bundesgerichtshof. Bei Girokonten gelten aber andere Regeln.
Verjährungsfrist: zumindest 3 Jahre
BGH konkretisiert Erstattungsansprüche bei Girokonten | Verbraucherzentrale.de
Ab wann Ihre Ansprüche verjähren, ist bisher noch unklar. Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist der Meinung, dass Ansprüche in diesem Fall erst verjährt sein sollten, wenn sie mehr als 10 Jahrezurückliegen. So hat es auch das Landgericht Trier in einem Berufungsurteil vom 25. November 2022 (Az. 1 S 69/22) gesehen. Die Rechtsprechung ist aber nicht einheitlich. So ist etwa das Kammergericht Berlin im Rahmen der oben genannten Musterfeststellungsklage von einer dreijährigen Verjährung ausgegangen.
Der Bundesgerichtshof hat sich auch in der aktuellen Entscheidung vom 19. November 2024 (Az. XI ZR 139/23) mit Erstattungsansprüchen befasst. Derzeit liegen die Urteilsgründe aber noch nicht vor, sodass derzeit noch nicht beurteilt werden kann, ob der BGH auch eine verbindliche Aussage zur Verjährung trifft.
Mit Ihrem Forderungsschreiben können Sie zunächst die Ansprüche der letzten 10 Jahre gelten machen. Sie müssen dann aber damit rechnen, dass Ihre Bank die Erstattung von 7 der 10 Jahre verweigert und Sie weitere Schritte einleiten müssen. Auf jeden Fall können Sie aber Rückforderungen für die letzten 3 Jahre geltend machen.
Quelle: BGH konkretisiert Erstattungsansprüche bei Girokonten | Verbraucherzentrale.de
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