3 ehemalige prominente Verfassungsrichter meinen

Prof. Ingo von Münch, Staatsrechtler und 1987-1991 als Zweiter Bürgermeister Hamburgs Mitglied des Bundesrates: "Geschehen ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut unserer Verfassung können die Stimmen der Länder im Bundesrat nur einheitlich abgegeben werden. Dies ist nicht erfolgt. Unter Verfassungsjuristen ist umstritten, ob in einem solchen Fall die Stimmabgabe des betreffenden Landes ungültig ist. Die weitaus überwiegende Mehrheit der Verfassungskommentatoren bejaht dies unter Hinweis auf den Text des Grundgesetzes; eine Minderheit verneint dies und will dem Ministerpräsidenten die Entscheidung übertragen. Angesichts dieser Sachlage war es vom Bundesratspräsidenten mindestens leichtfertig - man könnte auch sagen: abenteuerlich - die uneinheitliche Stimmabgabe Brandenburgs als einheitlich zu bewerten."

Prof. Rupert Scholz, Staatsrechtler: "Wowereit hat sich als amtierender Bundesratspräsident einer Verletzung der Verfassung schuldig gemacht. Auf sein Befragen antwortete Brandenburgs Arbeitsminister Ziel (SPD) mit ja, anschließend Innenminister Schönbohm (CDU) mit Nein. Jetzt beruft sich Ministerpräsident Stolpe (SPD) mit seinem späteren Nein auf seine Richtlinienkompetenz. Wenn sich Stolpe auf diese Argumentation einlässt, so ist auch diese nicht stichhaltig. Schönbohm als Stellvertretender Ministerpräsident übte im Augenblick der Befragung die Richtlinienkompetenz nach Artikel 91 der brandenburgischen Landesverfassung aus. Wowereit hätte Brandenburgs Votum als Nein werten müssen."

Prof. Herta Däubler-Gmelin, SPD-Bundesjustizministerin und Rechtsanwältin: "Ich sehe die Stimmabgabe des Landes Brandenburg zum Zuwanderungsgesetz durch den Ministerpräsidenten des Landes als mit ,Ja' erfolgt an."
welt.de/daten/2002/03/24/0324de322341.htx

schwulen Faschisten.

Da bleibt mir die Spucke weg, was hier läuft ....

Herzog: Ob das politisch sinnvoll wäre, ist eine andere Frage. Aber ich bin ganz sicher, dass die Länderregierungen daran interessiert sein müssen, die Frage autoritativ vom Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen, wie weit das Interpretationsrecht des Bundesratspräsidenten gegenüber den Landesverfassungen geht.

DIE WELT: Hat die Verfassung Schaden genommen?

Herzog: Ein glücklicher Vorgang war das nicht, und viele Bürger werden sich wundern, dass so etwas in unserem Land überhaupt möglich ist.

DIE WELT: War es klug von der Koalition und vom Kanzler, das Ergebnis so zu erzwingen?

Herzog: Darauf möchte ich keine Antwort geben.

Die Fragen stellte Michael Möller

CDU-Mann. Hier läuft die Vernichtung von jedem Dissens, jeder Auseinandersetzung und von jeder Meinungsfreiheit.

Der Sachzwang hat gewonnen: und er heißt "Radikal-Kapitalismaus".


Die Verantwortungslosigkeit (oder Dummheit) der politischen Kaste ist nachvollziehbar, aber m. E. erschreckend.

Wir brauchen wieder einen Krieg, um die Leute zum Denken zu bringen.

Wer steht denn nun an der Spitze der Exekutive eines Landes ?

Ich meine wohl, dass ist der Ministerpräsident ! Der hat "ja" gesagt und muss das verantworten.

Damit ist der Drops gelutscht !

Was macht der Deutsche ? Jammervoll sabbeln. Ist ein Ministerpräsident ein Ministerpräsident oder nicht ? Ist ein Baum ein Baum ? Sind alle anderen auch so bescheuert wie wir Deutschen ?

Und dann auch noch ausgerechnet Roman herzog mit seinem Temperament einer Schlaftablette. Bezeichnend seine Antwort auf die letzte Frage. Den kann man wegen seiner mangelnden Entschlusskraft noch nicht einmal in die Pommesbude stellen, um Würstchen zu verkaufen.

Was 16 jahre Aussitzerei und Faulenzerei unter CDU/CSU/FDP angerichtet haben, geht auf keine Kuhhaut !

Davon erholen wir uns so schnell nie !

hoffentlich als erster eingezogen und würdest hoffentlich als erster ........

Pervers, Deine obige Forderung "Wir brauchen wieder einen Krieg, um die Leute zum Denken zu bringen."

Tick´s noch?    

Dieses selbstzufriedene Völkchen muss mal wieder an die Maloche.

Es muss wieder lernen, Verantwortung zu tragen. Dann hat es auch keine Zeit, zu jammern und zu nerven.

Die Qualität der Politiker bildet in der Regel die Qualität der Bürger ab. Momentan ist sicher die Qualität der Politiker (egal, ob Regierung oder Opposition) besser als die der Bürger.

Heute will sich niemand mehr engagieren, Verantwortung übernehmen und entscheiden. Das ist das Grundübel.    

dass Belügen, Betrügen, Aussitzen und Sich-nicht-erinnern-können schick sind.

Das muss wieder raus aus den Köpfen. Aber das braucht seine Zeit.

hat Brandenburg mit JA gestimmt, da bei Abstimmungen im Bundesrat das Land nur mit einer Stimme spricht. Und als erstes wurde von Brandenburg ein JA gegeben. Das Nein von Herrn Schönbohm ist eigentlich verboten gewesen, da das Land nicht weiter gefragt werden durfte.

Wer zuerst schreit, der hat Recht ! Das ist nicht das Argument !

Es bestimmt der Ministerpräsident und nicht irgendein Tünnes ! Das ist das Argument !  

Schröder gibt im September seine Stimme ab - natürlich für die SPD - nimmt dann seine Richtlinienkompetenz wahr und entscheidet kurzerhand, daß die SPD die absolute Mehrheit bei der Wahl gewonnen hat.


Gröhl!!!!!!!!!!!!!!!!1

Wenn man das Grundgesetz genau liest, dann steht dort, dass jedes Land nur einmal abstimmen kann mit einer bestimmen Anzahl von Stimmen. Und der erste Sprecher Brandenburgs hat nun mal mit JA gestimmt.
Was die Verfassungsrichter später sagen kann ja anders interpretiert sein, aber rein objektiv gesehen, ist das nun mal der Sachverhalt.

Gruß
brudini

PS: Ich studiere das Zeug und lese nunmal sowas!

Reserve gelockt.

Ansonsten Leute, ich habs schon mehrmals reingestellt: Politik ist das Knechttum der Wirtschaft. Alles, was an Politikwissenschaft verbreitet wird, ist dämliche Lüge. Schaut Euch lieber jeden Abend um 19 Uhr 20 Doug Funny auf Super RTL an: da kriegt Ihr mit, wie man ein Volk erzieht.

Die Lüge ist so monströs, daß sich das keiner mehr auszusprechen wagt. Wie sagte eine mir sehr wichtige Journalistin unlängst: "Wir dürfen eh dur 25% dessen schreiben, was wir wirklich wissen."

Ihr seid alle nur ein Haufen selbstgenügsmaer Arschlöcher, und ein Krieg, der 30 % wegputzt, kann nicht falsch sein.

CU next year, oder auch nicht.

Du würdest als Menschenfreund doch die meisten Tränen weinen, wenn einem von diesen A....... auch nur ein Haar gekrümmt wird.

Sie müssen umdenken. Das setzt voraus, dass jemand vordenkt. Under der, der vordenkt, muss kritisch überprüft werden.  

Sie sind an sich nicht schlecht, diese Deutschen. Sie pennen nur. Los, rüttel sie wach !  

wohl dabei !

Verdi: Hattet dich gepackt ?

1871 ist nicht ganz korrekt, aber den Maler aus Österreich habe ich schon noch mitbekommen. Der hat die Gesetze ja auch nicht so ernst genommen.

1871 ist nicht ganz korrekt, aber den Maler aus Österreich habe ich schon noch mitbekommen. Der hat die Gesetze ja auch nicht so ernst genommen.

Ja, wo kommen wir denn da hin ?

Natürlich müssen Gesetze ernst genommen werden. Nur diese Deutschen haben Probleme, ihre eigenen Gesetze überhaupt erst mal zu verstehen.

Brudini studiert das Zeuch ! Was gibt es da zu studieren ? An der Spitze der Exekutive des Landes steht der Ministerpräsident. Der entscheidet. Ich wiederhole mich. Welche Regelung soll denn wohl besser und logischer sein ? Muss ich mir jetzt jahrelang darüber den Kopf zerbrechen ?

Wenn der Ministerpräsident nicht entscheidet, wozu brauchen wir dann einen ? Hat sich da mal jemand Gedanken drüber gemacht ?

Entscheidungs- und Verantwortungskompetenz - beides ist hier bei uns nicht deutlich genug geregelt.

Grund: keiner will sie haben !  

Es gibt noch andere Themenbereiche im Studium als Entscheidungen im Bundesrat. Aber das war nur ein Beispiel, dass Gesetze teilweise sehr einseitig gelesen und interpretiert werden können.
Andererseits gebe ich Dir natürlich recht, aber ob die Stimme des Ministerpräsidenten vor dem Bundespräsidenten oder dem BVG mehr zählt als alle anderen, dass wird man abwarten müssen.

Hier geht es darum, wer befugt ist, für das Land die Stimmen abzugeben.

Logischerweise ist das für mich der Ministerpräsident, nicht der Bundespräsident und nicht das BVG !

Ich gebe zu, dass ist leider nur logisch. "Leider nur" aber nur, weil wir hier in Deutschland, dem Lande der Verantwortungsscheuenden sind.

Ich frage mich, worüber wird hier überhaupt diskutiert. Stehlt den Beteiligten nicht ihre Zeit. Wenn ich das Gesicht von diesem Stoiber, umringt von den anderen "jungen", aber doch so tattergreisigen Wilden sehe: sich grämend um die Demokratie, tief betroffen !

Welch Heuchelei !!

Wir sind hier doch nicht AufSchalke !!

Lachen hat psychosoziale Reinigungsfunktion.

Re alle: Arschlöcher.

Ich schreibe doch nur, was das Gesetz aussagt, und wer jetzt entscheidet.
RPZ: Wortwahl verfehlt. Setzen, sechs!

Dampfer, ollen Schnorrer !

Lachen wir uns aus ! Wir sind lächerlich genug. Das entkrampft. Bekannterweise ist Einsicht der erste Schritt zur Besserung.

 

Vor lauter Cent siehst du die Euros nicht mehr !

Der Deutsche neigt immer dazu, die Cent zu 100 % im Griff zu haben. Um die Euros kümmert er sich nicht.

Also ich gebe dir mal einen Tipp: Versuch dich in deinem Studium mal um alles links vom Komma zu kümmern !

Dann bist du aber Querdenker ! Ich weiss ja nicht, ob du einer sein willst !

jetzt verstehe ich Dich wirklich nicht mehr. Was willst Du uns mitteilen. Es kann doch nicht sein, dass Du hier schreibst, dass der Ministerpräsident eines Landes alles zu sagen hat und fertig.
Ich stelle lediglich fest, dass dem nicht unbedingt sein muss und dass die Entscheidung, ob alles richtig gelaufen ist, vom Bundespräsidenten bzw. notfalls vom BVG geprüft werden wird.
Welches Problem hast Du damit bzw. welches Problem hast Du mit meinen Aussagen?

Du solltest schon konkreter werden. Es kann ja nicht sein, dass Du schreibst, es hätte keinen Zweck mehr, sagst aber nicht genau warum!

Meine These (zum x-ten mal):
Wie das Land im Bundesrat abstimmt, entscheidet der Ministerpräsident !

Niemand sonst. Stimmenteilung gibt es nicht !

Er ist gewählt, damit er entscheidet. Also soll er es auch ! Er muss es verantworten !

Geht es einfacher ? Ist etwas anderes logischer ?

Nochmal: es geht um die Frage, wer für das Land entscheidet beim Abstimmungsverhalten im Bundsrat !

Das hat mit Allgewalt für den Ministerpräsidenten nichts zu tun ! Klar jetzt ?  

Das habe ich ja gar nicht direkt bestritten. Aber es steht in keinem Bundesgesetz, dass es so sein muss. Deshalb habe ich ja auf die rechtliche Prüfung hingewiesen.

Auf dem ersten Blick gebe ich Dir natürlich recht. Das sehe ich genauso. Aber im Grundgesetz steht die Bedeutung eines Ministerpräsidenten nunmal nicht drin.

Wie könnte dann ein Land überhaupt uneinheitlich abstimmen? Ministerpräsident mit gespaltener Persönlichkeit, Mehrfach-ID sozusagen?

Neee, rz! Die ganze Inszenierung ist sauber in die Hose gegangen. Am meisten bin ich jetzt ja auf Genosse Rau gespannt.

Nicht uneinheitlich ! Einheitlich !

Es entscheidet der Ministerpräsident !

Das hat nichts mit "L'etat c'est moi" zu tun !

Alles andere ist schizophren !  

ob die Stimme seines Landes einheitlich abgegeben wurde? Gute Sache! *har*

Stimme und der Deiner Kollegen nicht angewiesen ist!!;-(( Du wählst ja eh seit hunderfünfunddreissig Jahren schwarz!!

Also geh auf Wahlkämpfe von deinen christlich-sozialen Lieblingen und kröle
meinetwegen "Stoiber für Deitschland".Bist ja nicht anders erzogen worden!!

Artikel 51 Grundgesetz

(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.

(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat.
Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.    

als die ehemaligen Verfassungsrichter und -präsidenten.

Ich bewundere unsere Weisen "schnorrer,  RZ" und ähnlich!

Tolle Macker müssen das sein!

Nobelpreisverdächtig!

Schaun mer mal ..

Interpretationen durch Juristen zu sehen. Wen wunderts?

Und Insezenierter Verfasungsbruch zu schreien, wenn man gerade selbst einen mehrstündige Theatervorführung inszeniert hat ist  auch etwas.... Ja was ist denn das überhaupt?
Frech, Verlogen? Bitte geb du dem Verhalten der Union einen Namen. Das Volk/Fernsehpublikum wurde jedenfalls von denen verarscht.

Grüße
ecki
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Falls nein: Einen wunderschönen Montag, verdi!

Falls ja hier ein paar Fragen:

(1) Wofür stimme ich, wer sind meine Kollegen?
(2) Warum sollte ich seit 135 Jahren schwarz wählen?
(3) Wer sind meine "christlich-sozialen Lieblinge"?
(4) Wer hat mich Deiner Meinung nach wie erzogen?

Im Übrigen: Ich gröhle eigentlich nur sehr selten, dann jedoch meist vor Lachen.

;o)


Gruss

Neee Max!

das sind Interpretationen und Vermutungen von sensationsgeilen
Journalisten, die natürlich stimmen können, aber nichts mit der Sache zu tun haben, sondern nur den üblichen "Politzirkus" charakterisieren.

Zur Sache:

Wie üblich:
Gut gemeint und stümperhaft in der Ausführung.

Das kennen wir aber schon seit dem 630-Mark-Gesetz oder der Bombadierung Jugoslawiens usw.

Viele Grüsse

Journalisten?
Damit hast du dich wohl selbst als ernsthaften Diskutanten ausschliessen wollen?

Grüße
ecki
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ist es Deine gezielte Absicht,

meine Aussagen zu verdrehen?

Einen schönen Tag wünsch ich besonders Dir!

Ich Frage wie du das Schauspiel der Union nennst, du sagst das sind Interpretationen und Vermutungen von sensationsgeilen
Journalisten.

Wie sollte man das etwa Interpretieren? Oder war das keine Antwort auf meine Frage?

Also wer hat hier ein Schauspiel inszeniert? Aussagen verdrehen liegt mir fern. Klarheit in der Sprache und der Aussage, da bin ich dafür. Das Gedruckse von Stolpe und Schönbohm billige ich so auch nicht. Zur juristischen Interpretation warte ich das Urteil der Zuständigen ab.

Grüße
ecki
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Die Frage ist nur: Welches ist das Schmutzigere.

das wird hier bei ariva leicht so wüst, wenn es um Politik geht. Da halte ich mich lieber raus.

Ich hatte mod was gefragt, er schreibt zurück "Lieber ecki....". Also dachte ich er antwortet mir auf meine Frage. Wenn selbst sowas als verdrehen aufgefasst wird, dann ist mir hier zuviel ritualisierte Ideologie.

Viel Spaß beim weiterstreiten. :-)

Grüße
ecki
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Den üblichen und legitimen Politzirkus  sollte man nicht überbewerten.

Den hat es immer von allen Parteien in unserer Mediendemokratie gegeben.

Entscheidend ist die Sache.

Leider tritt diese in den Hintergrund.

Daneben ist die Verfassungsfrage noch offen.

Jedoch die Stimmen prominenter Verfassungsrechtler sind gewichtiger als die Emotionen eines z.B. Darkknights.

Viele Grüsse

Umsonst sind die Studiengänge nicht so lang und schwierig
und die Durchfallquoten so hoch.

... funktioniert sicherlich solange das Brot nicht zu knapp wird.

Ich habe nur ein Problem damit:

Als Steuerzahler finanziere ich diese Volksbelustigung und verschaffe zudem den involvierten Juristen ein geregeltes Einkommen. Ziemlich teuer das Ganze wenn man bedenkt, dass dies auf Dauer völlig unproduktiv ist.


Und damit Schluss für heut ihr lieben Leut!

Neee Max!

Die öffentliche Verschwendung von Steuergeldern findet täglich
auf allen 3 Ebenen unseres Staates in Millionenhöhe statt.

Hier werden - bei den Einkommen der Beteiligten als Fixkosten -
höchstens die Emotionen verschwendet.
Aber solchen Zirkus braucht die Presse und das   .. Volk.

Viele Grüsse

Der Konfliktfall ist nicht eindeutig geregelt. Der bedeutende Grundgesetzkommentar Maunz-Dürig geht von einer Ungültigkeit der Stimmabgabe aus. Auch aus Artikel 91 der brandenburgischen Verfassung, wonach der Ministerpräsident das Land «nach außen» vertritt, ergibt sich laut Badura nichts anderes. Diese Norm gebe dem Ministerpräsidenten die Vertretungsbefugnis beispielsweise bei Vertragsunterzeichnungen, nicht jedoch im bundesstaatlichen System.

Nach den Worten des Professors war der Vorsitzende des Bundesrates, der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD), nicht berechtigt, die Stimmen Brandenburgs zu zählen. «Das ist fehlerhaft und könnte gerichtlich angegriffen werden.» Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sieht jetzt den «glatten Fall eines Organstreits» vorliegen.

Der Bundespräsident müsse nun die Entscheidung prüfen und die Ausfertigung des Gesetzes verweigern, sagte Isensee. Der ehemalige Verfassungsrichter Klein sagte: Wenn der Bundespräsident sich nicht einer Mindermeinung anschließe, «dann wird er zu dem Ergebnis kommen müssen, dass das Gesetz nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen ist, und es deshalb auch nicht ausfertigen dürfen.» Wenn er das nicht tue, meinte Isensee, müsse das Bundesverfassungsgericht über den bisher einmaligen Fall befinden.


Grüsse,
Tyler Durdan

Selbst Verfassungsexperten seien sich nicht einig, wie das Abstimmungsverhalten zu bewerten sei. Den Verdacht der Käuflichkeit wies Wowereit als „völlig absurd“ zurück. Es habe keine finanziellen Zusagen der Bundesregierung für die Museumsinsel in Berlin für den Fall gegeben, dass er als Bundesratspräsident dem Zuwanderungsgesetz zu einer Mehrheit verhelfe.

Wowereit: An der Empfehlung von Oschatz orientiert

Dem Berliner Tagesspiegel sagte Wowereit, er habe sich an der Empfehlung des Bundesratsdirektors Georg-Bernd Oschatz (CDU) orientiert. Dieser habe in einem Vermerk vorgegeben, dass die Stimme eines Landes nur dann ungültig sei, wenn die Landesvertreter auch nach Nachfrage durch den Bundesratspräsidenten uneinheitlich abstimmten. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen.

„Ein verfassungsrechtlicher Streit wäre nur begründet, wenn es bis zum Schluss beim Nein von Schönbohm geblieben wäre“, sagte Wowereit. Der Brandenburger Innneminister habe aber „zum Schluss nicht mehr Nein gesagt“.

In der ARD betonte er, es sei nicht Aufgabe des Bundesratspräsidenten eine Entscheidung zu fällen, wenn sich die Landesvertreter nicht einigen könnten. Ein öffentlicher Streit im Bundesrat sei „ein unglaublicher Vorgang“.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch verschärfte unterdessen seine Kritik an Wowereit. „Dass jemand so dreist und kalt mit der Verfassung umgeht, habe ich bis zu der Sekunde, in der es passierte, nicht für möglich gehalten“, sagte Koch der Bild-Zeitung vom Montag. Dass der Bundesratspräsident „wissentlich ein falsches Abstimmungsergebnis feststellt“, obwohl die Stimmen Brandburgs nicht einheitlich abgegeben worden seien, sei „ein offensichtlicher Bruch des Grundgesetzes“.

Grüsse,
Tyler Durdan

Hallo,

meine Meinung:

Wenn es Politikern nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um die Macht (sprich Wahlkampf) geht, sollten sie nicht das Bundesverfassungsgericht anrufen, sondern das Arbeitsamt, denn dann sollten sie sich mal ernsthaft Gedanken darüber machen, ob sie nicht den Wählerauftrag und ihren "Beruf" total verfehlt haben.

Was jetzt über die Medien inszeniert wird (und zwar von allen Seiten) ist nicht nur lächerlich, sondern ein politischer Offenbarungseid.

Grüsse,
Tyler Durdan

eine differenzierte Stellungnahme mit Niveau.
Gratuliere,
aber dafür gibt es natürlich keine Grünen, schade

Grüsse,
prom

bedauerlich ist wirklich, dass es schon lange nicht mehr um die Sache, sondern nur um parteipolitische Befindlichkeiten sprich Machterhalt oder Verhinderung um jeden Preis geht.
Noch ein unrühmlicher Beweis dafür sind die allseits beliebten Fraktionsinternen "Probeabstimmungen" vor wichtigen Entscheidungen im Bundestag.
Die Demokratie ist dabei, sich selbst zu überholen.

tom68

...muß jetzt erst mal gestritten werden,eventuell zum
bundesverfassungsgericht gelaufen,wieder geld verbrannt werden..
der einfachste weg ist doch,wenn rauh das gericht vorher
fragt, was rechtens ist und danach entscheidet;
bedauerlich für das volk ist , daß es sich jetzt
wieder wochenlang die paragraphenreiterei anghören und
ansehen muß,die in wirklichkeit nur von den weltfremden
politikern wichtig genommen wird;dabei gäbe es wirklich
notwendigeres;

Ist ja richtig, daß der M.präs. Chef der Exekutive ist. Aber nicht der Legislative!!!!
Kleine Nachhilfe für Dich:
- "Exekutive
Die Exekutive ist die vollziehende Gewalt. Sie ist im gewaltengeteilten Rechtsstaat die staatliche Tätigkeit, die weder Gesetzgebung noch Rechtsprechung ist. Sie umfasst die Regierung als staatsleitendes Organ und die Verwaltung, der in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist. Auch der vollziehenden Gewalt stehen rechtsetzende Befugnisse zu, die in dem Erlass von Rechtsverordnungen liegen. Im parlamentarischen Regierungssystem ist die vollziehende Gewalt der vom Vertrauen des Parlaments abhängigen Regierung und der ihr nachgeordneten Verwaltung zugewiesen."
- "Legislative
Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Sie steht in der gewaltengeteilten repräsentativen Demokratie dem Parlament zu. Wichtigste Aufgabe der gesetzgebenden Gewalt ist die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen im inhaltlichen und formellen Sinn und die Kontrolle der Exekutive."

Verstehst Du? GEWALTENTEILUNG! Schon mal davon gehört? Und in diesem Fall ist der Bundesrat das Parlament. Da nützt auch nichts, auf irgendwelchen Schlamassel aus Schmidt-/Kohl- oder sonstigen Amtszeiten zu verweisen!

Gewaltenteilung

Seit der klassischen Gewaltenteilungslehre, die vor allem auf John Locke (1632­1704) und Charles de Montesquieu (1689-­1755) zurückgeht, wird unter Gewaltenteilung die Aufteilung der staatlichen Gewalt in mehrere, sich gegenseitig kontrollierende und beschränkende Gewalten, die von verschiedenen Personen ausgeübt werden, verstanden.

Herkömmlich wird dabei zwischen

legislativer,
exekutiver
und judikativer Gewalt unterschieden.

Die Gewaltenteilung wird auch im Grundgesetz in den Artikeln 1 III und 20 II GG angesprochen.

Quelle: Blickpunkt Bundestag

...das wir unsere eigene Partei gründen.
Hat doch alles nichts mehr mit Politik zu tun , ist doch nur noch Affentheater.
Die könnten von der ganzen Belegschaft ruhig 95 % entlassen , dadurch wird die Politik zwar auch nicht besser , aber es spart dem Bürger ein Haufen Geld.
Straft die Leute mit nichtbeachtung.




Gruß Zombi
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....alle sehr stichhaltig. Außerdem handelt es sich hier um angesehene und anerkannte Koryphäen.
Einziger Wehrmutstropfen ist hier, daß sie der CDU und der FDP angehören.
Der Vollständigkeit halber hätte auch ein SPD-naher Verfassungrechtler hierzu Stellung nehmen sollen.
Die Stellungnahme der Justizministerin Herta Däubler-Gremlin (SPD) ist im übrigen viel zu substanzlos und lapidar. Es paßt aber zu ihr. Fraglich ist, was aus dieser Frau gewordern wäre, wenn sie sich in ihrer Partei nicht hochgebuckelt hätte und es keine Frauenquote gäbe.
Verfassungsrechtlerin wäre sie jedenfalls nicht geworden.

zombi17, eine eigene Partei wäre das beste. Das althergebrachte System ist überaltert und wird langsam erodieren.
Bei allem Pro und Contra sollte man aber eines festhalten: Spannend ist Politik allemal in unserem Land. Da soll mal einer sagen, es sei langweilig.

nd!!
Kannst Du Dich nicht mal benehmen wie Ottonormal von nebenan??

@Hungerhahn:die Tussi kann ich ums Verrecken auch nicht leiden!!:-((
Schade,dass es Lynchjustiz nicht mehr gibt!Es gäbe ja so viele Laternen!

Hallo,

klar kann ich mich benehmen wie Ottonormal von nebenan. Ich fang mal an:

Du blöder Lutscher, was soll der Scheiß ? Nur weil Du nicht raffst was ich schreibe, brauchst Du ja noch lange nicht meinen, meine Blödsinns-Meinungen wären Oberschlaumeierei. Solche Luschen wie Dich, die sich nach ner Gewerkschaft für Nutten benennen und auch noch ne lächerliche Doppel-ID haben, nehme ich doch ohnehin nicht ernst. Passt aber gut ins Bild von diesem beschissenen Board, in dem es eh nur noch Rotfront-Zecken gibt. Mann Leute, ihr handelt mit Aktien, wenn ihr das nötige Kleingeld nicht habt um 1% Siemens-Trades zu machen, dann haut ab und nervt mich nicht mit Euren beschissenen Kommunisten-Gelaber. Die Däumler-Gmelin würde ich nicht mal vergewaltigen, bevor ich sie an die Laterne hänge, bei der krieg ich nicht mal einen hoch, die alte Schlampe.

Gut so, verdi ?

Grüsse,
Tyler Durdan

P.S. Falls mir hier jemand einen Schwarzen verleiht:
    Danke, Du nichtsblickender Wichser *g*.