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Bush überholt Merkel bei Biokraftstoffen
Zur " Weg vom Öl-Strategie" der USA, erklärt Hans-Josef Fell,
energiepolitischer Sprecher:
Als vorletzter hat nun auch Präsident Bush erkannt, dass erneuerbare
Energien die Alternative zum Erdöl sind. Er setzt nun auf Bioethanol und
andere alternative Kraftstoffe. Die letzte ist Kanzlerin Merkel mit
ihrer Anti-Ökosteuer auf Biokraftstoffe. Die Besteuerung von
Biokraftstoffen wird die Markteinführung von reinen Biokraftstoffen
beenden.
Die Minister Seehofer und Gabriel geben zwar in der Öffentlichkeit vor,
für Biokraftstoffe und Klimaschutz zu sein, kapitulieren aber in der
Regierung vor Finanzminister Steinbrück und den Mineralölkonzernen. Sie
helfen mit, die Steuerbefreiung für Ethanol 85 (E85), Ethanol 100 und
andere reine Pflanzenkraftstoffe abzuschaffen und beenden die Zukunft
dieser alternativen Kraftstoffe in Deutschland bevor sie überhaupt
richtig begonnen hat. Nun werden wir in wenigen Jahren den USA
hinterherlaufen. Ade Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und im
Maschinenbau, ade innovative Techniken. See you in the USA .
Die schwarz-rote Bundesregierung hat nochmals mit dem inzwischen
vorliegenden Finanzministeriumsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung
der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des
Stromsteuergesetzes vom 30.01.2006 klargestellt, dass sie an der
vorgesehenen Abschaffung der Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe zum
01.01.2007 festhält. Bis dahin sollen ab Sommer 2006 Biodiesel mit 10
Cent und reine Pflanzenöle mit 15 Cent pro Liter besteuert werden.
Danach soll die Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe vollständig
abgeschafft werden; das heißt Biokraftstoffe sollen ebenso hoch wie
Diesel und Benzin besteuert werden. Damit haben Biokraftstoffe
ökonomisch keine Chance mehr.
Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Holzweg zu verlassen und die
Markteinführung der reinen Biokraftstoffe, aber auch der Biokraftstoffe
mit hohem Biokraftstoffanteil wie E85 nicht zu beenden. Der Schaden, den
die Bundesregierung mit ihren Ankündigungen verursacht hat, ist schon
groß genug. Die Unternehmen, die in Deutschland in klimaschonende
Kraftstoffe investieren wollen, brauchen langfristige Planungssicherheit
und Unterstützung. Besonders in der Phase der Markteinführung, um auch
in Deutschland eine Zukunft zu haben.
Wir gehen davon aus, dass es zu Verfassungsklagen kommen wird, da die
Bundesregierung rückwirkend entscheidend in Investitionsentscheidungen
eingreift, die auf der bisherigen Gesetzgebung beruhten, die eine
Steuerbegünstigung bis Ende 2009 vorsieht.