15.08.06, 14:14 Sportwetten
Sachsen verstößt gegen EU-Recht
Das Sportwetten-Verbot des Landes Sachsen gegen den Anbieter Bwin verstößt möglicherweise gegen EU-Recht.
FDP-Chef Guido Westerwelle spielt in Berlin in einem Bwin-Trikot BeachvolleyballVor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) werde derzeit ein ähnlicher Fall aus Italien verhandelt, berichtet das Wirtschaftsmagazin FOCUS-MONEY am Dienstag vorab. In seinem Schlussantrag sei der Generalanwalt des EuGH, Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer, bereits am 16. Mai zu dem Schluss gekommen, dass für einen Anbieter von Sportwetten die Genehmigung eines Mitgliedsstaats ausreiche, um auch Wettgeschäft in weiteren Mitgliedsstaaten aufbauen zu können.
„Diese Schlussanträge sind zwar keine offizielle und endgültige Position des EuGH, die erst in etwas sechs Monaten zu erwarten ist“, sagte der Chef des EU-Büros des deutschen Sports, Tilo Friedmann, zu FOCUS-MONEY. In 80 Prozent der Fälle folge der EuGH aber der ersten Einschätzung des Generalanwalts. ZUM THEMA
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Ungeachtet dessen hält das sächsische Innenministerium am Verbot des Sportwetten-Anbieters Bwin fest. Man lege die bisherige Rechtsprechung des EuGH so aus, dass jedes Land selbst über die Zulassung von Wettanbietern entscheiden dürfe, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Dresden. Auch im jetzigen Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie seien Glücksspiele, Lotterien und Wetten ausgenommen. Daher bedeute die Zulassung in einem EU-Land nicht automatisch auch die Zulassung im Rest der EU.
Bwin will sich wehren
Sachsens Innenministerium hatte in der vergangenen Woche den Unternehmen Betandwin e.K. mit Sitz im sächsischen Neugersdorf und Bwin.com Interactive Entertainment AG in Wien ihre Tätigkeit im Freistaat mit sofortiger Wirkung untersagt. Bwin will gegen das Verbot klagen. Sachen beruft sich auf das staatliche Wettmonopol. Bwin argumentiert dagegen, dass das Sportwettenmonopol des Staates auch mit dem Verbot des Anbieters nicht wieder hergestellt werde, da weiterhin Wetten über das Internet angeboten würden.
Das Vorgehen Sachsens war von Sport-Verbänden und Vereinen, die mit der Firma vertraglich verbunden sind, kritisiert worden. Das Unternehmen investiert unter anderem mehrere Millionen Euro als Trikotsponsor bei Fußball-Bundesligist Werder Bremen und Zweitligist TSV 1860 München. Das Verbot trifft auch weitere private Wettanbieter.
sie/FOCUS-MONEY