Deutsche Post

ist der Vorschlag die Verzinsung der Staatsanleihen zu vergemeinschaften. Weder der Zins für die Neuanleihen noch die anteiligen Zinsbelastungen der Altverpflichtungen sind auf Dauer tragbar. Berechnet man für die Entlastung nur die derzeitige Differenz von Minimal- und Maximalzins, so wären das etwa 4,5 Milliarden Euro pro Jahr und Kreditvolumen von 100 Milliarden Euro (ca. 2% bis 6,5% Zinsspanne). Bei einer bestehenden Nominalbelastung von etwas mehr als 2500 Milliarden Euro läge der Höchstbetrag bei rund 113 Milliarden Euro Haftungsbetrag jährlich. Dabei sind 2 Faktoren zu beachten: Erstens steigt die Schuldsumme absolut ständig weiter an zum zweiten geht die Schere zwischen Minimal- und Maximalzins um so weiter auseinander, je höher der Zinssatz ist, der von der EZB vorgegeben ist. Beide Gründe sind jeweils für sich ausreichend, um zu einer klaren ablehnenden Haltung zu gelangen. Mit weiter ansteigenden Schulden sinkt die Bonität der Länder und erhöht den Zins bis hin zu 18% vor dem Schuldenschnitt in Griechenland. Untragbar. Genauso wird der Tag kommen an dem die EZB die Niedrigzinsphase beenden muss und die Zinsen anhebt. Damit steigen auch die Zinsen für die Anleihen, jedoch nicht linear und gleichmässig, sondern progressiv zu Lasten der bereits höheren Verzinsung. Dies erweitert die Zinsspanne auch ins Untragbare. Machbar dagegen wären "Zinsbeihilfen" also einmalige Zuschüsse zu den bestehendnen Zins- und Tilgungszahlungen, die die Belastung etwas senken würden. Solange jedoch die Daumenschrauben nicht ausreichend fest zum Sparzwang angelegt sind, ist keine Lösung machbar. Gerade auch die neuesten Zahlen aus Paris, die ein Loch von 40 Milliarden Euro auswiesen, zeigen, dass auch noch Staaten mit guter Bonität nicht genügend Hausaufgaben gemacht haben.

Wenigstens die Post hat bei der neuesten Refinanzierung bessere Konditionen erhalten.

Alles Gute

Der Chartlord

Der Dax hat gestern wie am Montag zu Nr. 879 gepostet die Marke bei 6575 erreicht und sogar auf dem Tageshoch geschlossen. Die Post ist erstaunlicherweise nicht adäquat mitgelaufen. Heute wird das möglicherweise nachgeholt, da heute in Amerika wegen des Ooops-day´s nicht gehandelt wird. Stockpicking wird angesagt sein, jedenfalls bis morgen die nächste Zinsentscheidung der EZB bekannt gegeben wird. Einerseits sollte die gesamtwirtschaftliche Lage als Wachstumsimpuls eine Zinssenkung dringend benötigen, andererseits hat die europäische Vollpfostenpolitik bereits dafür gesorgt, dass die günstige Korrektur des Ölpreises beendet worden ist. Ich kann nur hoffen, dass durch Umstellung der Rohöllieferungen der Marktanteil des Iran am europäischen Ölimport endlich auf null gesetzt wird, so dass das Embargo keine langfristigen Auswirkungen mehr hat. Kurzfristig hingegen wird der Ölpreis bis an die 90 ansteigen und dann hoffentlich wieder unter dem Druck der Überproduktion marktgerecht nachgeben. Es wäre politisch geschickter gewesen, noch vorhandene Lieferverträge mit dem Iran zu beenden oder aufzukündigen, gerade in einer Zeit, wo das Rohöl zu günstigen Konditionen an anderer Stelle beschafft werden kann. Da der allgemeine Preisdruck in den Sommermonaten sowiso etwas geringer ist, könnte trotz dieser Umstände eine Zinssenkung vertretbar sein. Jahreszeitlich würde das richtig passen, um im Herbst die positiven Konjungturerwartungen zu unterstützen. Hat die Wirtschaft ersteinmal Fahrt aufgenommen, so könnte die Zinsregulation bereits zum Frühjahr 2013 zurückgenommen werden, denn mittelfristig wird das Zinsniveau bei 1% nicht wesentlich überschritten werden. Mein Vorschlag würde lauten den Basiszins sogar auf 0,5% zu senken, jedoch nur zusammen mit der Ankündigung mit Errichtung der europäischen Bankenkontrolle wieder den Zins etwas höher auf 0,75% zu stellen. Da diese Einrichtung sehr zügig errichtet wird, sollte aus einer vorübergehenden starken Zinssenkung eine mässige werden. So könnte auch der Bankensektor bei der Kapitalbeschaffung überproportional profitieren dazu könnten den Krisenländern notwendige Refinanzierungen zu günstigeren Zinsen zumindest etwas Zeit verschaffen bis die beschlossenen Reformen Wirkung zeigen. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass nach meiner Meinung Italien und Spanien bereits die richtigen Beschlüsse gefasst haben, die jedoch erst mit einiger Verzögerung nächstes Jahr wirken werden. Das kann ein richtiger Weg sein.

Alles Gute

Der Chartlord

Wenigstens hat der Markt gestern nach Bekanntgabe der Zinsentscheidung alle Erwartungen wieder aus den Kursen entfernt. Nach dem Anstieg der letzten Tage findet somit eine Konsolidierung auf hohem Niveau statt. Damit bereitet sich der Markt auf die bevorstehende Berichtssaison vor. Ich habe mir nocheinmal die Zahlen der Post angesehen und festgestellt, dass die benötigte Summe für die Steuernachzahlung - soweit sie nicht durch Rückstellung bereits gedeckt ist - auch oder besser vor allem durch eine nur leicht verminderte Investitionstätigkeit neben der Ertragssteigerung aufgebracht wird. Ich rechne nicht damit, dass der Anleger davon negativ betroffen sein wird. Ich habe inzwischen von 2 Freunden, die auch bei der Post investiert sind, Flüsterschätzungen für das 2. Quartal erhalten, die bereits von einer Summe von über 700 Millionen ausgehen. Das sind zwar nur 9 Milionen über der Zahl des ersten Quartals, zwingt die Post aber spätestens nach dem dritten Quartal zur Berichtigung ihrer Erwartungen von 2,5 bis 2,6 Milliarden Euro auf (vorsichtige) 2,7 bis 2,8 Milliarden Euro. Angeblich haben diese Flüsterschätzungen ihren Ursprung in den USA.

Alles Gute

Der Chartlord

Sind jedoch obige Zahlen für die Post zu niedrig angesetzt, so ist alleine der Anstieg im Mai aussergewöhnlich hoch und treibt die Werte massiv nach oben. Verbleibt der Dax bei der gegenwärtigen Lage, so steht eine Höherbewertung der Post absolut und - vor allem für bereits investierte noch wichtiger - in der relativen Indexgewichtung bevor. Damit wären die Fondsmanager dazu verdammt nachzukaufen und die Kurse werden weiter ansteigen. Ich kann das nur schwer bewerten, ohne die Angaben der Fonds zu besitzen, aber Metro, Thyssen und Banken runter dürften bereits für die Post den Weg nach oben bereitet haben. Das sind Weichen die längerfristige Stellungen bedeuten.

Alles Gute

Der Chartlord

Stammt aus der Finacial-Times-Deutschland, dass die angekündigte Novellierung des Postgesetzes gestoppt wurde:

 Die angekündigte Novellierung des Postgesetzes ist gestoppt. In dieser Legislaturperiode wird wohl nichts mehr aus dem Vorhaben. Das ist besonders bitter für den Wettbewerber TNT. Die im Frühjahr groß angekündigte Novelle des Postgesetzes fällt aus. Wie die Financial Times Deutschland aus Koalitionskreisen erfuhr, ist das Gesetzgebungsverfahren gestoppt worden. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es sogar in dieser Legislaturperiode gar nichts mehr mit der Reform, mit der sich Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler eigentlich als ordnungspolitisch standfester Liberaler profilieren wollte.Ein Sprecher teilte auf Anfrage lediglich mit, das Wirtschaftsministerium habe "über einen Gesetzentwurf zum Postgesetz noch nicht endgültig entschieden". Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher von CDU/CSU und noch vor wenigen Monaten starker Verfechter des Vorhabens, bestätigte allerdings gegenüber der FTD einen Stopp - und sagte zur Begründung: "Bei der Vielzahl von Gesetzesnovellen, die die Koalition in dieser Legislatur beschließen will, müssen wir priorisieren."Für die Wettbewerber der  Deutschen Post, die sich von dem Konzern gerade bei den lukrativen Geschäftskunden seit Langem unfair ausgebremst fühlen, ist der Rückzieher der Regierung ein herber Schlag. Sie hatten sich große Hoffnungen gemacht, nachdem Rösler im Februar Eckpunkte für ein geändertes Postgesetz vorgelegt hatte. Danach sollte die Bundesnetzagentur den Bonner Konzern strenger und wesentlich früher kontrollieren können - insbesondere bei Tarifen für Massensendungen für Großkunden. Laut der Netzagentur hat die Post immer noch einen Anteil von 90 Prozent am Markt für Briefe bis 1000 Gramm. Der größte Konkurrent der Post im hiesigen Briefgeschäft ist TNT Post, die deutsche Tochter der niederländischen PostNL, mit einem geschätzten Marktanteil von sechs Prozent. Das defizitäre Unternehmen steht unter genauer Beobachtung der Mutter. Ist im nächsten Jahr nicht die Wende in die positiven Zahlen geschafft, will PostNL seine weitere Strategie in Deutschland überdenken. Im Klartext: Die Zukunft von TNT Post hängt davon ab, schon bald Gewinne zu schreiben.

Mit starker Verwunderung habe ich gestern die Äusserung des Präsidenten des Bundesverfasungsgerichts aufgenommen, in der er von einer nicht leichten Entscheidung sprach. Anscheinend geht auch der zuständige Senat davon aus, dass ein angemessenes Zögern der Sache zuträglich ist und zumindest die Wogen der Empörung etwas geglättet werden können. Pah lächerlich ! Für jeden der sich mit der Materie auch nur oberflächlich beschäftigt hat, ist das ganze eine offenkundige Angelegenheit. Sowohl bei der Beurteilung der gundsätzlichen Zulässigkeit als auch bei der Frage der Zulässigkeit im Eilverfahren gibt es für das Bundesverfasungsgericht nur einen Einzigen Bewertungsmassstab, der bei der Überprüfung angewendet werden darf. Das ist das Haushaltsrecht. Hier ist auch auf verfassungsrechtlichem Weg verankert, dass der Gesetzgeber in allen Fällen die notwendigen vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren einhalten muss. Damit ist aber auch festgelegt, dass bei Einhaltung immer Wirksamkeit entsteht, sowohl pauschal als Haushaltsgesetz für einen Zeitraum als auch im eiligen Einzelfall (z.B. Nachtragshaushalt). Die einzigen Merkmale, die dabei zu betrachten sind ergeben sich aus der vorgegebenen Individualisierung des oder der Kapitel. Jeder Posten ist dabei immer nominell als absoluter Zahlenwert in Geld anzugeben. Indirekte oder umschriebene Bezeichnungen sind unzulässig. Das hat für die europäischen Rettungsmassnahmen erhebliche Bedeutung. Unsere Verfassung schreibt also dem Bundesgesetzgeber ausdrücklich vor, jede monetäre Behandlung in genauen Zahlen anzugeben. Damit ist gleichzeitig auch festgeschrieben, dass eine anteilige und/ oder prozentuale Beteiligung, die nicht genau beziffert ist, nicht verfassungskonform ist. Nicht vorgeschrieben ist jedoch, dass die Bundesrepublik Deutschland als Rechtspersönlichkeit bestimmte genau definierte Gelbeträge an andere Rechtspersönlichkeiten nicht weiter geben darf. Die Verwendung der Haushaltsmittel erfolgt nach pflichtgemässem Ermessen ggf. als Weiterverwendung durch dritte. Auch wegen der Höhe der Gelder besteht keine Möglichkeit eine verfassungsrechtliche Überprüfung erfolgreich durchzuführen, solange das Zustandekommen der Mittel verfassungsgemäss ist. Daraus ergibt sich, dass der Senat lediglich das vorliegende Gesetz auf seine Fixierung der Position(en) nach genauer Grösse und Zeitraum zu überprüfen hat. Steht die Zahl fest und ist das Haushaltsjahr festgelegt, so ist das Gesetz in Ordnung. Steht die Zahl fest, aber ist der Zeitraum nicht festgelegt, so muss diesbezüglich nachgearbeitet werden, da mit Ablauf des Haushaltsjahres die weitere Rechtsgrundlage entfällt. Übrigens sind periodisch wiederkehrende Leistungen pauschal nicht zulässig, sondern jede Teilleistung muss einzeln gesondert in den Haushalt eingebracht werden. Das ganze Procedere wird mehrfach bereits ordnungsgemäß an anderen Stellen durchgeführt wie zum Beispiel der deutsche Beitrag zur Finanzierung der EU. Diese Gelder werden genau beschlossen und überwiesen, ohne dass der Bundestag danach Einfluss auf deren Verwendung nehmen könnte. Der staatspolitischen Souveränität wird damit genüge getan, dass das Haushaltsrecht nur zeitlich beschränkte Haushaltsgesetze zulässt und der Gesetzgeber immer aufs neue verpflichtet ist seine Fiskalgeschäfte zu überprüfen und zu regeln. Daher können Zahlungen, die jetzt notwendig sind erfolgen aber im folgenden Jahr für nicht notwendig angesehen werden unterbleiben. Damit bleibt die Flexibitität auch erhalten.

Ich bin gespannt was dabei rauskommt.

Der Chartlord

Ausgerechnet nach dem historischen Vorbild des griechischen Dichters Homer ( Ho mä horein = der nicht sehen) sind die Griechen dazu übergegangen praktische Lösungen für die Krise zu finden. Bei jetzt 22,5% Arbeitslosigkeit vor der Entlassungswelle der Reformvorhaben wurde das ja auch Zeit. Unzureichend sind die Rentenbezüge mit uralter Vollmacht, die jetzt überprüft wird. Besser dagegen sind die Bewohner der Inseln, die jetzt schon zu über 10% aus Blinden bestehen. Damit ist der Staat verpflichtet die entsprechende Invalidenrente abzudrücken. Genau wie bei vielen Ökofaschisten der Strom aus der Steckdose kommt, so kommt bei den Blinden das Geld ja vom Staat. Wir in Deutschland haben zwar auch unsere Unzulänglichkeiten, jedoch werden diese durch eine noch funktionstüchtige Verwaltung, eine eigennützige politische Opposition und enthüllungssüchtige Jurnalisten bereits nach sehr kurzer Zeit aufgedeckt. Nur anders als die Griechen, die schon vorsorglich von den bereicherten Beträgen "Rückstellungen für Bestechungen" gebildet haben und deswegen trotzdem weitermachen, haben wir Deutsche eine ganz andere Mentalität. Schlimmstes Beispiel aus der jüngsten Zeit sind die leitenden Beamten des Verfassungsschutzes, die pflichtwidrig nicht die tatsächlichen Verantwortlichen disziplinarisch zur Verantwortung herangezogen haben, sondern selbst den Hut genommen haben. Man kann die Äußerungen über die Verantwortungsübernahme nur Verhöhnung nennen, denn die wirklich schuldigen Beamten dürfen unbehelligt weitermachen. Es ist ein verächtliches Heldentum sich selbst zum Königsopfer zu machen um die Bauern zu retten. Als Aktionär sehe ich es mit einem lachenden und einem weinenden Auge, wenn der ehemalige BW Ministerpräsident umfangreiche Aktienkäufe abseits der Börse getätigt hat. Einerseits wird so der derzeit ermittelnden Staatsanwaltschaft die Grenze einer Veruntreuung von Steuermitteln aufgezeigt, andererseits werden die Politiker sich zukünftig vorsehen Kaufverträge ohne Marktpreis abzuschließen. Auch wenn es sich um ein Aktienpaket von EnBW handelt, so ist auch dafür ein Kaufpreis frei handelbar sogar abseits der Börse. Die Bekanntgabe einer E-Mail des beratenden Bänkers ist Augenwischerei für die Öffentlichkeit, da diese E-Mail sowohl eine völlig unverbindliche Einschätzung (Vermutung) darstellt als auch gänzlich aus dem Kontext gerissen ist und daher keine selbständige Bedeutung erlangt. Ich warte nur auf den Moment, in dem jemand auf die nicht von der Hand zu weisende Idee kommt, bei dieser E-Mail handelt es sich um Geschäftsinterna, die nicht an die Öffentlichkeit gelangen durften, da auch derartig unverbindliche Einschätzungen natürlich unter das Bankgeheimnis fallen, denn es ist klar, dass der Betreffende dies in seiner beruflichen Stellung im Bankvorstand vornahm. Damit hätte dann die Staatsanwaltschaft für weitere Ermittlungsverfahren und/oder Schadensersatzansprüche gesorgt.

Ich bin froh dass sich die Post aus solchen Vorgängen heraushält und nach den neuesten Nachrichten unbeirrt an ihrer strategischen Planung festhält. 8 neue Flugzeuge deuten klar darauf hin, dass entsprechendes Volumen vorhanden ist und möglicherweise sogar Marktanteile von Lufthansa Cargo dazugewonnen werden können. In Deutschland ist Fraport als Knotenpunkt für den Kranich deutlich ungünstiger als Leipzig für die Post.

Alles Gute

Der Chartlord