Die Vorschläge der Hartz-Kommision...

"Es gab ein einstimmiges Votum", sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, zum Abschlussbericht des Gremiums. Er hoffe, dass die Regierung die Vorschläge zügig umsetzen werde. "Es wird eine ganze Reihe von individuellen Kürzungsmöglichkeiten (bei Arbeitslosen) geben", sagte Schleyer weiter. Falls die individuellen Kürzungen nicht ausreichten, müsse später auch über pauschale Kürzungen noch einmal nachgedacht werden. Ursprünglich waren auch pauschale Kürzungen für alle Arbeitslose in Erwägung gezogen, später jedoch verworfen worden.

Der so genannte "Job Floater", eine auf dem Kapitalmarkt zu finanzierende Anleihe für Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen, könnte nach Angaben eines Kommissionsmitglieds statt 150 nur rund 20 Mrd. Euro umfassen. Als weitere Reform sollen die Sozialbeiträge für Niedriglohnjobs bis 500 Euro pauschal auf zehn Prozent von bislang 22 Prozent gesenkt werden. Die Regelung ist jedoch auf haushaltsnahe Berufe beschränkt.

Umsetzung soll 2005 geprüft werden

Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte zudem, die Kommission habe vereinbart, die Umsetzung der Vorschläge Ende Juni 2005 kritisch zu prüfen. Sollte bis dahin die Zahl der Arbeitslosen nicht signifikant gesunken sein, "dann wird zu entscheiden sein, dass Paket wieder aufzumachen." Auch pauschale Leistungskürzungen für die Arbeitslosen seien dann nicht ausgeschlossen. Einen Automatismus gebe es hier aber nicht. Er gehe davon aus, mit dem jetzigen Konzept die Zahl der Erwerbslosen deutlich zu senken.

Das Konzept sehe auch vor, dass die Vermittler in den Arbeitsämtern vor Ort deutlich mehr Eigenverantwortung bekommen. Die Organisation der Bundesanstalt für Arbeit soll rationalisiert und das dort eingesparte Geld zur Vermittlung eingesetzt werden. Die Zahl der Vermittler könnte sich damit kräftig erhöhen. Die Halbierung der Arbeitslosigkeit in den nächsten drei Jahren bezeichnete er als ein realistisches und gut durchgerechnetes Ziel.

Keine zusätzlichen Kosten

Hartz, der am Freitag seinen 61. Geburtstag feierte, hatte vor der Sitzung am Morgen bestätigt, er wolle ein neues Förderprogramm zur Ausbildung von Jugendlichen durchsetzen. Dies solle jedoch nicht mit zusätzlichen Kosten für die Bürger verbunden sein. Die "Frankfurter Rundschau" hatte zuvor unter Berufung auf ein Konzeptpapier berichtet, jeder Haushalt solle hierfür 100 Euro zur Anschubfinanzierung zahlen. Darüber hinaus berichtete das Blatt, Hartz wolle nun doch das Arbeitslosengeld für Langzeiterwerbslose kürzen. Es solle während des Bezugs nicht mehr an die Bruttolohnsteigerungen angepasst werden.

Diverse andere Diskussionsvorschläge waren bereits im Verlauf der Beratungen an die Öffentlichkeit gelangt. Hartz hatte unter anderem eine Ausweitung der Zeitarbeit, die Förderung von Existenzgründungen durch so genannte Ich-AGs und ein milliardenschweres Investitionsprogramm für strukturschwache Regionen vorgeschlagen.

Kanzler Schröder hatte am Vormittag Reformen auch gegen den Widerstand von Interessengruppen angekündigt und bekräftigt, das Konzept werde voll umgesetzt. "Ich bin fest entschlossen, das, was Hartz vorschlägt, als ganzheitliches Konzept anzusehen und es als solches durchzusetzen", sagte er in Berlin.

Verdi sieht dramatische Lage auf dem Lehrstellenmarkt

Nach Einschätzung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist die Lage auf dem Lehrstellenmarkt dramatischer als bisher angenommen. Während die Bundesanstalt für Arbeit von rund 100.000 fehlenden Ausbildungsplätzen ausgeht, rechnet die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Margret Mönig-Raane mit einer doppelt so hohen Zahl. "Stichproben zeigen: In Deutschland fehlen über 200.000 Ausbildungsplätze", sagte die Gewerkschafterin der "Bild"-Zeitung. Sie warf der Wirtschaft vor, zu wenig für eine Entschärfung der Krise zu tun.

Schröder hatte die Kommission vor fünf Monaten unter Leitung des Volkswagen-Vorstands einberufen, um Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu entwickeln. Uneinigkeit gab es unter den 15 Kommissionsmitgliedern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften vor allem über kollektive Kürzungen für Arbeitslose und die Ausweitung des Niedriglohnsektors.

© 2002 Financial Times Deutschland , © Illustrationen:  AP, bundestag.de

Quelle: www.ftd.de/pw/de/1028720500302.html?nv=hptn

für Vollbeschäftigung zu sorgen (im GG ist definiert was Vollbeschäftigung ist).
Seit Jahrzehnten verstoßen die jeweiligen Bundesregierungen dagegen.

Jetzt wird eine Kommision gebildet, die keine Arbeit schafft,sondern deren einzige Aufgabe darin besteht, Arbeitslosenzahlen zu schönen und den Leuten die arbeiten wollen, aber keine bekommen, das letzte Geld auch noch aus der Tasche zu ziehen.

Wären die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht Jahrzente zweckentfremdet worden, wäre auch heute noch genug Geld in der Kasse.

Dies gilt in besonderem Maße auch für die Rentenversicherung. Diese Kasse wurde noch mehr geplündert. Doch dieses nur am Rande.

Modul 3: Den Arbeitslosen soll mehr zugemutet werden. »Ohne Leistung keine Gegenleistung«, sagte Hartz trocken. Die Zumutbarkeit wird nach geografischen, materiellen, funktionalen und soziale Kriterien neu definiert. Freiwilligkeit und Pflicht lauten die Schlagworte. Deutlich gesagt wird, welches Maß an Mobilität künftig erwünscht ist. »Nach spätestens drei Monaten der Arbeitslosigkeit kann einem jungen und ungebundenen Arbeitslosen auch ein Umzug zugemutet werden, um den Bezug des Arbeitslosengeldes zu beenden«, sagt das original 343Seiten starke Hartz-Papier. Aber auch bei anderen Leistungsbeziehern erhöhe sich die von ihnen erwartete Mobilität mit steigender Bezugsdauer. Pendeln könne von allen verlangt werden, hat die Kommission beschlossen. An dieser Stelle kommen auch wieder die Mobilitätsprämien ins Spiel, die zum Wegzug motivieren sollen. Diese Vorschläge stoßen allerorten auf Kritik: Von den Arbeitssuchenden wird ein hohes Maß an Flexibilität verlangt. Doch was ist mit jenen, die nicht verheiratet sind und trotzdem nicht wegziehen wollen, weil sie ihren Freundes- und Bekanntenkreis nicht aufgeben wollen? Die Lage des Stellenmarktes soll künftig die Variable Nummer Eins im Leben eines Jobsuchenden sein. Und wer nicht mitzieht, wird abgestraft, sagen die Kritiker.
Unter Zumutbarkeit fällt zudem, dass Arbeitslose dazu gezwungen werden sollen, Jobs anzunehmen, in denen sie weniger verdienen als bei ihrer letzten Stelle. Dazu zählt auch, dass ein Jobsuchender eine Stelle annehmen soll, die unter seiner Qualifikation liegt oder die eine Statusminderung bedeutet. Die Vermittlungsbemühungen würden sich erheblich ausweiten, unter diesen Bedingungen sei auch eine Tätigkeit in Zeitarbeit zumutbar oder in einer Personal-Service-Agentur. Der Ausbau der Zeitarbeit (Modul 8) sowie des Niedriglohn-Sektors ist ein weiterer Punkt, der auf Kritik stößt, da keine sicheren Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern nur Übergangslösungen, die die Misere auf dem Arbeitsmarkt kaschieren.

Proteste gegen die Hartz-Vorschläge in Berlin
Daher kam es gestern in Berlin während der Übergabe des Hartz-Berichts an den Kanzler und der sich anschließenden Feierlichkeiten zu mehreren Protestdemos. Unter dem Motto »Umverteilen statt Hartzinfarkt« protestierten etwa 150 Vertreter von Erwerbslosengruppen, Gewerkschaftsjugend und PDS auf dem Berliner Gendarmenmarkt gegen die Vorschläge der Kommission.
»Arbeitslosigkeit ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem«, sagte Marion Drögsler vom Arbeitslosenverband Deutschland auf der Kundgebung. Generell neige die Kommission zur »Disziplinierung und Bestrafung von Arbeitslosen«. Besonders allein stehende Erwerbslose, über die künftig fast nach Belieben disponiert werden könne, müssten sich auf harte Zeiten einstellen.
Es sei absurd, wenn ein lediger Bäcker aus Schwerin für eine befristete Stelle nach München ziehen solle, erläuterte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion in Brandenburg, Esther Schröder. Offenbar müsse das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Wahl des Berufs und des Wohnortes gegen die Kommission verteidigt werden. Dass fehlende Mobilität gerade für die Jugendlichen nicht das vordringliche Problem sein könne, betonte für den DGB Berlin-Brandenburg dessen Landesjugendsekretär Daniel Wucherpfennig. Schon jetzt ziehe jeder vierte ostdeutsche Jugendliche einem Job oder einem Ausbildungsplatz hinterher. Wucherpfennig kritisierte weiterhin vor allem die für den Jugend- und Ausbildungsbereich geplanten Maßnahmen. Wer nicht die Unternehmen, sondern die Familien zur Finanzierung der Ausbildung heranziehen wolle, falle in die Zeit des Lehrgeldes zurück, sagte er und unterstrich die gewerkschaftliche Forderung nach einer Umlagefinanzierung von Ausbildungsplätzen.
Esther Schröder erinnerte daran, dass in den Verhandlungen der Hartz-Kommission alternative Überlegungen, die real Arbeitsplätze schaffen – so der Abbau von Überstunden und die Verkürzung von Wochen- und Lebensarbeitszeit – eine Rolle gespielt habe. Auch Wirtschaftswachstum allein werde in Zukunft nicht zum Abbau von Arbeitslosigkeit führen, sagte sie. Von Zahlen dürfe man sich auf dem Arbeitsmarkt ohnehin nicht blenden lassen. Vielmehr sei es nötig, die Qualität der angebotenen Arbeitsplätze zu kontrollieren. In Brandenburg habe sie zahlreiche »sittenwidrige« Stellenausschreibungen als offizielle Angebote des Arbeitsamtes gefunden, so Schröder: Zum Beispiel ein Stundenlohn von 3,50 Euro für einen Gartenhelfer oder gar 2 Euro für eine Aushilfe in der Gastronomie.

 

Ich möchte dieses Großmaul mal sehen, wenn er selbst arbeitslos wäre und dann seinen eigenen Blödsinn mitmachen müßte. Nun haben wir noch 5 Wochen bis zur Wahl, bis dahin kann dieser Volltrottel immerhin nicht mehr soviel kaputt machen.

zwischen den politischen Mühlen verloren. Der Mann scheint mir ein Mensch mit echtem Anliegen zu sein.

Für andere Projekte wie die "Ich-AG", mit denen Arbeitslose sich selbstständig machen können, kündigte die Opposition eine Blockade an. "Die Bundesländer werden nicht alles mitmachen, was Herr Hartz erfunden hat", hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch gesagt.

Den Arbeitgebern könnte eine solche Position missfallen. Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks, der selbst in der Kommission saß, wünscht sich nämlich eine rasche und komplette Umsetzung der Hartz-Vorschläge.

Inhaltlich gibt es in der Koalition kaum Probleme. "Es geht um ein geschlossenes Reformklima", sagte Dückert. Die Grünen möchten im Koalitionsvertrag aber immer noch aufnehmen lassen, dass es die "Mini-Jobs" nicht nur im haushaltsnahen Bereich geben soll. "Eine Prüfung und mögliche Öffnung auch für andere Wirtschaftsbereiche sollte vereinbar sein", sagte Dückert. Dagegen - und gegen mindestens zwei weitere Vorschläge - sind allerdings die Gewerkschaften. Eine Ausweitung dieser Jobs, bei denen die Geringfügigkeitsgrenze bis 500 Euro angehoben werden soll, sei ein Einstieg in eine Ausweitung des Niedriglohnsektors, fürchten sie.

Bei den Koalitionsverhandlungen steht das Thema Arbeit am Mittwoch dieser Woche auf der Tagesordnung. Nächste Woche stellt die Bundesanstalt für Arbeit dann wieder die Arbeitslosenzahlen vor. Für September könnte die unbereinigte Zahl laut "Bild" um 50.000 auf 3,97 Millionen Arbeitslose sinken. Eine Besserung ist das nicht, sondern saisonal durchaus üblich. "Das neue Lehrjahr beginnt und die Werksferien gehen zu Ende. Dies drückt die Arbeitslosenquote", sagte Andreas Scheuerle, Experte für deutsche Konjunktur bei der Deka-Bank

Saisonbereinigt dürfte die Arbeitslosenquote seiner Einschätzung nach im September erneut steigen. "Der Arbeitsmarkt bleibt auch in den kommenden Monaten schwach, erst im Frühjahr ist mit einer größeren Dynamik zu rechen."

Quelle: www.ftd.de/sp/ak/1033157433688.html?nv=hpm

Kompromiss bei Hartz-Reform in Sichtweite

dri BERLIN. Hartz II ist das Gesetz, in dem die Minijobs und die erleichterte Existenzgründung von Ein-Mann-Betrieben (Ich AG) geregelt werden. Ihm muss der Bundesrat zustimmen. Hartz I regelt die Leiharbeit, mit der Arbeitslose schneller wieder einen Job finden sollen, indem sie Mitarbeiter einer Personal-Serviceagentur (PSA) werden. Bei diesem Teil der Hartz-Gesetze wird es nach Einschätzung von Stewens wohl nicht zu einem Kompromiss kommen. Das Gesetz würde dann aber wohl trotzdem im Bundestag mit Kanzlermehrheit verabschiedet werden. "Die Wirtschaft braucht die Verbesserungen bei den Minijobs, deshalb werden wir uns einem Kompromiss nicht verschließen", sagte Stewens. Umstritten ist bei der Ich AG noch, wie stark das Scheinselbständigkeitsgesetz geändert wird: Die Unionsseite will eine komplette Abschaffung erreichen, worauf sich die SPD aber wohl nicht einlassen wird. Nach Handelsblatt- Informationen gibt es Verhandlungen darüber, die Vermutungsregeln, ab wann ein Subunternehmer ein Scheinselbstständiger ist, aufzuweichen. Verständigt haben sich beide Seiten schon darauf, dass nicht nur Arbeitslose, sondern jeder eine Ich AG gründen kann und dabei vom Staat unterstützt wird. Bei den Minijobs ist der Kompromiss bereits fast fertig, wie es auf SPD- und Unionsseite heißt. Die bisherigen 325-Euro-Jobs werden bis 400 Euro ausgeweitet. Der Arbeitgeber zahlt pauschal eine 25 %-Abgabe an eine zentrale Einzugsstelle – vermutlich die Landesversicherungsanstalten. Diese leiten 10 % an die Rentenversicherung, 10 % an die Krankenversicherung und 5 % Steuern weiter. Bei der Rentenversicherung sollen nach wie vor individuelle Rentenansprüche entstehen; auch die Möglichkeit der Aufstockung auf den vollen Rentenversicherungsbeitrag durch den Arbeitnehmer soll erhalten bleiben. Oberhalb von 400 Euro entsteht ein neuer Niedriglohnbereich bis 800 Euro. Hier zahlt der Arbeitgeber 21 % an die Sozialversicherungen. Der Arbeitnehmer befindet sich mit seinen Sozialbeiträgen in einer Gleitzone, in der sie von 0 auf 21 % ansteigen. Ansonsten werden diese Niedriglöhne normal besteuert. Hinzu kommt die Wahlmöglichkeit einer Pauschalsteuer von 30 % oder die Vorlage einer Steuerkarte. "Es kann nicht mehr passieren, dass man mit einem höheren Arbeitseinkommen als 400 Euro netto weniger verdient", sagte Klaus Brandtner, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Auch bei der haushaltsnahen Beschäftigung herrscht weitgehend Einigkeit: Hier beträgt die Arbeitnehmerpauschale 12 % (5 % Renten-, 5 % Krankenversicherung und 2 % Steuern). Noch offen ist die steuerliche Absetzbarkeit dieser Minijobs. Clements Vorschlag liege bei 480 Euro pro Jahr, ist aus Verhandlungskreisen zu hören. Bei Einschaltung einer Dienstleistungsagentur sollen bis zu 600 Euro jährlich absetzbar sein. Die Union fordert, dass Privatleute auch die Gehälter sozialversicherungspflichtiger Hausangestellter oberhalb der Minijob-Grenzen steuerlich absetzen können. Die SPD soll Entgegenkommen signalisiert haben. Kritik an dem Minijob-Kompromiss kam am Wochenende von Gewerkschaftern. IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel beklagte, dass geringfügige Beschäftigungen wieder als Nebenjob ausgeübt werden dürften. Dies sei ein Anreiz für Unternehmen, Überstunden über Zeitarbeitsverhältnisse abzuwickeln. Das, so Wiesehügel, gehe zu Lasten der Sozialkassen. DE Beschäftigungspolitik Zeitarbeit NN Clement, Wolfgang Stewens, Christa CN 4EUGE

Quelle: www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/.../0/depot/0/index.html

Selbst wenn Tarifverträge für solche Leih-Jobs abgeschlossen werden, gehe ich auf Grund der bisheriger Erfahrungen mit Leiharbeitsfirmen davon aus, dass die Arbeitnehmer der künftigen PersonalServiceAgenturen (PSA) etwa 20 Prozent weniger Lohn in der Tasche haben werden als bei einem normalen Beschäftigungsverhältnis. Während der Probezeit bekommen sie sogar nur Lohn in Höhe des Arbeitslosengeldes oder der Arbeitslosenhilfe. Im Einzelhandel kann das bedeuten, dass auch nach der Probezeit die Löhne unter die Sozialhilfe rutschen.

Aber es ist doch bezüglich der tariflichen Behandlung der Leiharbeit das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« vereinbart worden?
Ja, aber auch nach diesem Prinzip rentiert sich die Leiharbeit für Arbeitgeber. Diese müssen keinerlei Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld leisten. Auch im Krankheitsfall kosten die Leiharbeiter nichts. Dieses Risiko trägt die PSA. Außerdem können sie die Leute je nach Bedarf heuern und feuern. »Der Betrieb kann ein- und ausatmen«, wie es Peter Hartz formuliert hat. Leiharbeit ist eine Form prekärer Beschäftigung, weil die Arbeitnehmer keine Sicherheiten mehr haben und nicht wissen, wo sie nächste Woche ihr Geld verdienen müssen. Nicht umsonst bekommen Leiharbeiter in Frankreich eine 15-prozentige Prekaritätszulage zum Tariflohn. So wie hier die Leiharbeit salonfähig gemacht werden soll, ist das aber nicht anderes als Lohndumping und die Entrechtung der Arbeitnehmer. Ganz davon abgesehen, dass diese Veränderung auf dem Arbeitsmarkt mit einer Verschärfung der Sanktionsmittel für Arbeitslose einhergeht. Und nach den bereits beschlossenen Kürzungen bei Arbeitslosengeld und -hilfe zeichnen sich weitere Leistungssenkungen ab. Ganz nach der Devise – »jede Arbeit zu jedem Lohn« sollen sich die Betroffenen auf einem immer größer werdenden Niedriglohnsektor verdingen.

Wie erklären Sie sich, dass auch die Gewerkschaftsspitzen mit einer Ausdehnung der Leiharbeit einverstanden ist?
Es ist für die Basis nicht nachvollziehbar, wenn die lange erkämpften Arbeitnehmerrechte und bestehende Standards einfach preisgegeben werden. Zudem schaufeln sich die Gewerkschaften ihr eigenes Grab, wenn sie die Schaffung des Leiharbeitssektors unterstützen, denn sie werden dort kaum Mitglieder rekrutieren können. Beschäftigte treten nicht in eine Gewerkschaft ein, die für die schlechten Arbeitsverhältnisse mitverantwortlich sind, unter denen sie tagtäglich leiden müssen.

Logisch wäre da, wenn die Gewerkschaften »Nein« zu den Hartz-Gesetzen sagen würden. Aber das passiert nicht.
Die Gründe für das schlechte Spiel, das die Gewerkschaftsführungen nun treiben, sind rein machtpolitisch. Im Sommer ging es darum, die Wiederwahl von Rot-Grün zu unterstützen. Und nur, um in wichtigen Entscheidungsgremien wie der Hartz-Kommission mitreden zu können, werden nun reihenweise Tabus gebrochen und die Interessen der Arbeitnehmer verkauft. Das ist den Mitgliedern nicht mehr zu vermitteln. Und es ist auch schon deutlich zu spüren, dass gerade bei der Umsetzung der Hartz-Reformen eine deutliche Spaltung zwischen Gewerkschaftsführung und Basis gibt. Hier weht bereits ein frostiger Wind.

In letzter Zeit gründeten sich verschiedene Anti-Hartz-Bündnisse. Welche Möglichkeiten der Gegenwehr gibt es?
Natürlich laufen bereits viele Gegeninformationskampagnen innerhalb der Gewerkschaften und in manchen Betrieben. Protest regt sich aber auch außerhalb von Gewerkschaften, so seit langem schon bei den Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen. Neue und vielversprechend sind die breiten Bündnisse unterschiedlichster Gruppen, die jetzt gegen die bereits beschlossenen und noch anstehenden Arbeitsmarkt- und Sozialreformen mobil machen. Berlin machte hier den Anfang. Aber auch im Ruhrgebiet und im Rhein-Main-Gebiet wurden Anti-Hartz-Bündnisse gegründet.

www.anti-hartz.de

www.labournet.de/diskussion/arbeit/...elle/hartz/regionen.html

(ND 24.12.02)

Nach praktisch jedem Satz kann man einfügen: was wäre die alternative? bzw. So, what...

Von 4 Mio Arbeitslosen sind (um mal eine Zahl zu vermuten) 3 Millionen zu jetzigen Konditionen einfach chancenlos. Mit jeder Gehaltserhöhung lohnt die Investition in einen Roboter, der die "einfachen" Arbeitsplätze ersetzt. Sind Ingenieure schon mal wegrationalisiert worden? Klar, Einzelne schon, aber tatsächlich ändert sich die Arbeitswelt auf eine Weise, dass es bald nur noch Spezialisten geben wird, die Maschinen für die automatische Fertigung konstruieren werden. Die klassischen "Arbeiter" werden einfach nicht mehr in einer Fabrik-Umgebung benötigt. Insofern kann man das mögliche Lohndumping auch so interpretieren, dass der Rentabilitätswettlauf der Arbeitskraft gegen den Roboter neu entschieden werden soll.

Mag sein, dass dies auch von einigen Gewerkschaftlern verstanden wird, die werden sich aber hüten darüber zu sprechen. Der Begriff "Hartz-Lohn" nennt die Dinge einfach und realistisch beim Namen.
 

Sollte das nicht irgendwie Arbeitslosigkeit verringern?

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