.03.2015 Details aus griechischer Reformliste
Diese Reformen sollen Athen Milliarden einbringen
Von mm-newsdesk
Athener Flughafen: 1,5 Milliarden Euro sollen Privatisierungen in die Staatskassen spülen, Widerstand regte sich bereits
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REUTERS
Athener Flughafen: 1,5 Milliarden Euro sollen Privatisierungen in die Staatskassen spülen, Widerstand regte sich bereits
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Die Maßnahmen der Reformliste, die die griechische Regierung den Geldgebern präsentiert hat, sollen 3,7 Milliarden Euro in Athens Kassen spülen. Das verlautete am Montag aus Kreisen des Finanzministeriums. Hier die einzelnen Maßnahmen im Überblick:
•Allein Kontrollen der Überweisungen von Schwarzgeldern der Griechen ins Ausland in den vergangenen Jahren soll rund 725 Millionen Euro einbringen.
•Weitere 350 Millionen soll die bessere Erfassung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in die Kassen spülen.
•Die Staatseinnahmen für die Vergabe von Lizenzen an private Fernsehsender soll weitere 350 Millionen Euro bringen.
•Zudem sollen die Bürger ermutigt werden, Quittungen für ihre Einkäufe zu verlangen. Bei einer Lotterie sollen einige Quittungen Preise gewinnen. Mit dieser verlockenden Maßnahme hofft der Staat rund 270 Millionen an Mehrwertsteuer zu kassieren.
•Andere Beträge sollen durch die Vergabe von Lizenzen an elektronische Kasinos sowie die Einnahmen durch die Zahlungen säumiger Schuldner an den Staat (rund 255 Millionen Euro) gezahlt werden.
•Die Bekämpfung des Schmuggels im Bereich Treibstoffe und Tabak soll weitere 250 Millionen Euro einbringen.
•Schließlich sollen 1,5 Milliarden Euro aus der Privatisierung von Häfen und Flughäfen des Landes in die Staatskassen fließen, hieß es aus den Ministeriumskreisen.
Griechenland ringt seit Wochen mit seinen Gläubigern um den künftigen Reformkurs. Das Land braucht Geld, um Schulden zu bedienen und Löhne und Gehälter zu zahlen. Ohne die Überweisung droht im April die Staatspleite.
Die Reformliste soll Basis sein für die Auszahlung weiterer Hilfen aus dem Rettungspaket der Euro-Zone und des IWF. Insgesamt geht es um 7,2 Milliarden Euro aus dem Ende Juni endenden Hilfspaket von 240 Milliarden Euro.
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Obwohl nicht in der aktuellen Liste enthalten, diskutieren Athen und Brüssel auch über eine Anhebung des Höchstsatzes der Einkommensteuer auf 45 Prozent, eine neue Immobiliensteuer und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Luxuswaren.
In der Diskussion ist zudem eine höhere Mehrwertsteuer auf beliebten Ferieninseln wie Mykonos oder Santorin. Bisher gilt dort ein verminderter Satz.
Es könnte auch neue Rentenregelungen geben. Man spricht in Athen darüber, dass grundsätzlich niemand mehr unter 62 Jahren in Rente gehen solle. Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen seien aber möglich.
Medien berichteten zuletzt noch über eine Sondersteuer auf fettreiche Lebensmittel, darunter Gyros. Das Finanzministerium dementierte bisher nicht.
ts/dpa-afx/Reuters
www.manager-magazin.de/politik/artikel/...ingen-a-1026343.html