gysi tritt zurück!

wegen der bonusmeilen... wie lächerlich! der war sicher froh, dass er nen grund zum rücktritt gefunden hat, weil er als wirtschaftssenator überfordert war...

Gysi tritt zurück


Der PDS-Politiker Gregor Gysi tritt von seinem Amt als Berliner Wirtschaftssenator und Bürgermeister zurück. Zudem legt er sein Abgeordnetenhausmandat nieder. Das teilte Gysi am Mittwoch in Berlin mit. Er habe hinsichtlich der privaten Nutzung von dienstlich erworbenen Bonusmeilen der Lufthansa einen Fehler begangen, den er sich nicht verzeihen wolle.

Das ist der Unterschied zwischen Grünen/PDS und den Unionsparteien, der SPD und der FDP:

Die Machtgeilheit fehlt. Der angeborene Instinkt zu vertuschen und das dann auch noch als brutalstmögliche Aufklärung zu bezeichnen.

Wenn jeder Politiker wegen eines Fehlers in der Größenordnung von privat genutzten Bonusmeilen zurücktreten würde, hätte die NRW-SPD und die Hessen-CDU keine Mitglieder mehr.

Ich sage es nochmal: Liebe Grünen, liebe PDS-Politiker, schaut Euch an, wie es der Koch macht, der wird immer noch vom Steuerzahler bezahlt und ist weiterhin Ministerpräsident. Der sitzt ganz andere Dinge aus. Von Roland Koch lernen, heisst in diesem Fall vom Profi lernen.

Grüsse,
Tyler Durdan

In Österreich ist das gang und gebe
nur juckt es hier keinen


31.07.2002  13 : 24 Uhr
Bonus-Meilen: Parlament prüft Regelung

Wien - Die Diskussion in Deutschland über dienstlich erworbene Flug-Bonus-Meilen, die von Politikern verbotenerweise privat verwendet wurden, könnte bald für Österreichs Parlamentarier das "Aus" dieser Usance bedeuten. Nationalratspräsident Heinz Fischer (SP) lässt über den Sommer diese Praxis prüfen - "ob sie einer strengen Prüfung Stand hält oder einer Neuregelung bedarf". Das meldete die Parlamentskorrespondenz am Mittwoch.

Ohne Zeitdruck

Fischer hat die Parlamentsdirektion beauftragt, über den Sommer einen "Regelungsentwurf zum Thema der Verwendung von Flug-Bonusmeilen im Bereich des Parlaments" auszuarbeiten. Dieser Entwurf soll sich an der Praxis österreichischer bzw. in Österreich tätiger Institutionen orientieren, aber auch die Praxis anderer Parlamente einbeziehen. Im Herbst soll dann die Präsidialkonferenz des Nationalrats damit befasst werden. Ziel sei, "ohne Zeitdruck und fern einer wahlkampfbedingten Anlassgesetzgebung" zu klären, ob die derzeitige Praxis einer Neuregelung bedarf.

Derzeit dürfen heimische Nationalratsabgeordnete Bonus-Meilen, die sie auf beruflichen Flugreisen "sammeln", privat verbrauchen. Die Regelung stammt aus 1997. Sie gilt auch für "normale" Mitarbeiter des Hohen Hauses und entspricht der Praxis in weiten Teilen Österreichs.

jo.

wenn Koch zurücktreten müßte müßten alle Politiker zurücktreten (was vielleicht gar nicht so falsch wäre). Aber ob Koch, Scharping, Özdemir oder andere, die Latte für Rücktritte liegt derzeit sehr niedrig, und ich freue mich schon darauf, wer noch alles von der Bildfläche zumindest vorrübergehend verschwinden wird.

Problem der ganzen Rücktreterei: Alle Zurücktretenden haben Pensionsansprüche, und die, die für die Luschen nachrücken, erwerben diese Ansprüche ja nach Partei auch nach 2 oder 4 Monaten Amtszeit.

Also alles fürn Arsch

Avantgarde

Ich glaube das von Tyler angesprochene Problem war, daß bei Roland Koch die Latte für den Rücktritt eben alles andere als niedrig liegt, weil der hessische Pinnochio denkt überhaupt nicht dran zurückzutreten.

Grüße Max (der sich in Sachen Koch eine starke Selbstzensur auflegen muß, auch wenn's schwerfällt grrmpf)

Jetzt verdienen die schon ein Haufen Geld und verarschen dennoch die Steuerzahler!

Können die, die den Staat bescheißen und erwischt werden eigentlich auch zurücktreten und die Sache ist gegessen???

Gruß

Gysi bedeutend mehr Geld als Wirtschaftssenator.

Stressfrei

am sonsten gute und saubere politik vorhanden wäre.
politiker müssten auch nach leistung bezahlt werden.
und die die gesetzte brechen, extra stark bestrafen.


mfg siegender wikinger

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Glaube auch, daß Gysi wohl froh ist endlich Urlaub machen zu können!

Im Gegensatz zu vielen Anderen sehe ich nicht, wieso er in Berlin überfordert gewesen sein soll! Das ist doch populistisches Nachgeplappere!
Oder wo hat Gysi in der realen Politik enttäuscht?

Man kann Gysis Ruf als guter Entertainer und mittelmäßiger Politiker auch herbeireden! Bisher habe ich noch keine Argumente gehört!


@jungchen, kommst Du aus Berlin? Dann erkläre mir mal, was Gysi bisher schlechter als andere Wirtschaftssenatoren gemacht hat! Stichwort: Herlitz, Flughafen, Investitionen! Ich bin gespannt!


Gysi ist sicher nicht mein Freund! Da gibts bessere Denker in der PDS, aber dieses dumme Gequatsche, von wegen guter Entertainer geht einem echt auf den Sack, weil es längts überholt ist!


katjuscha

was ich sagen wollte, das war vielmehr, dass ich den rücktritt für überzogen halte. es sieht fast so aus, als sei er froh, endlich die verantwortung wieder abgeben zu können. da kamen die bonusmeilen irgendwie wie gerufen.

komme nicht aus berlin und kann deshalb auch nichts darüber sagen, was er gut und was er schlecht gemacht hat. aber ich denke ganz einfach, dass das kein amt für ihn war.
er ist sicher mit viel idealismus in das amt gestartet und musste dann feststellen, dass er sich wohl das undankbarste amt ausgesucht hat. wenn man die wirtschaft und finanzen in berlin sanieren oder in gang halten will, dann sind zu soziale menschliche tendenzen wohl "leider fehl am platze". er musste sicher schnell erkennen, dass man besonders im sozialbereich kürzen und den berühmten gürtel enger schnallen muss. nichts für jemanden mit visionen, idealen und für jemanden von der pds.

wirtschaft halt...

trotzdem bleibt die Aussage. Und das die Messlatte für Koch nicht hoch oder niedrig hängt, erkennt man ja daran, daß er noch im Amt ist...

Als dann

Wen mir jetzt ein Politiker dumm kommt, sage ich:"Maul oder ich check Deinen Flugplan."

Aber ich interpretiere das jetzt mal so, daß deine Aussage war, wenn Koch zurücktritt müssten alle Politiker zurücktreten und da würde ich dann mal entschieden widersprechen, denn dreister als Koch hat glaub ich keiner gelogen.

Irgendwelche Metaphern mit Meßlatten laß ich jetzt besser mal, weil da blick ich jetzt selber nicht mehr durch, aber nur soviel:
Daß Koch noch im Amt ist, ist keineswegs ein Zeichen seiner Unbescholtenheit, sondern seiner (sich leider auszahlenden) Unverfrorenheit.

Grüße Max

das perverse ist ja, dass der koch sogar ziemlich sicher wiedergewählt würde, wenn heute in hessen wahl wäre.
sind die wähler also besser als die bösen, bösen politiker?

Meßlatte. lol

Wenn der Maßstab wäre, dann könnte man das Wort Rücktritt aus dem Vokabular streichen. Einen unverfroreneren Lügner und Schwarzgeldvertuscher hat die Politik ja wohl noch nie gesehen.

der koch hat doch alles selbst zugegeben!
aber wie gesagt: who cares?

Der Koch hat die Öffentlichkeit belogen und es nachher zugegeben.

Alles vergessen?

Und kaum zurück, "überfielen" Koch die Journalisten. Sie forderten von ihm Antworten - und schienen ihn zu überfordern. So flüchtete er sich am 10. Januar 2000 bei der Erklärung des rückdatierten "Kredits" des Prinzen in die "Sternsingerlüge". Es habe sich dabei um "keine finanzielle Transaktion außerhalb der offiziellen Buchführung" gehandelt, sagte er damals bewusst die Unwahrheit und verharmloste seine Lüge später als "Dummheit", für die er "brutalstmöglich Prügel bezogen" habe. Schließlich folgte dann am 14. Januar mit Manfred Kanther das Geständnis, Altvordere hätten 1983 CDU-Geld - es waren insgesamt 20,8 Millionen Mark - auf schwarze Konten in der Schweiz transferiert und vor der Partei versteckt. Die Offenbarung bescherte der Union sowie dem gerade acht Monate regierenden Koch Schlagzeilen nie gekannten Ausmaßes.

Der CDU-Chef, beteuernd, bis dahin von all dem nichts gewusst zu haben, reagierte mit dem Versprechen einer "brutalstmöglichen Aufklärung". Doch zugleich auch politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten, davor drückte er sich - und die mitregierende FDP stützte ihn dabei. Doch beim Jahresrückblick geraten der Union die ebenfalls auf der Haben- oder Soll-Seite eines Jahres zu bilanzierenden massiven Verstöße gegen das Parteiengesetz und das Transparenzgebot des Grundgesetzes vollkommen aus den Augen. Sie schlagen sich in Kochs vierseitigem Saldo gerade mal in einem Halbsatz nieder. Die Landesregierung habe sich bei ihrem erfolgreichen politischen Tun "auch nicht durch die Finanzaffäre von ihrem Kurs abbringen lassen", heißt es da verniedlichend. Vergessen machen durch Verschweigen? Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn erwähnt - ebenso wie sein CDU-Kollege Norbert Kartmann - den Skandal, der zu 75 bis 80 Prozent die Sacharbeit überlagerte und die hessischen Liberalen zeitweise sogar zu spalten drohte, in seiner "Erfolgsbilanz 2000" nicht einmal mit einem Wort. Dabei hätte die 1999 mit 5,1 Prozent gerade noch in den Landtag gerutschte FDP ohne Überheblichkeit zumindest ihre feste Haltung in diesem Tohuwabohu herausstellen und sich selbst als d e r Stabilitätsfaktor des Bündnisses mit der CDU dezent feiern können. Dieses bei einer Bilanz zu "vergessen" heißt, sich bewusst klein zu machen, anzupassen und lieber im Kielwasser des großen Partners mitzuschwimmen statt mit der gebotenen Zurückhaltung auf eigene Verlässlichkeit hinzuweisen.

Ob vor diesem Hintergrund das Jahr 2000 trotz des CDU-Skandals gleichwohl "ein gutes Jahr für Hessens Bürger" war, wie Hahn behauptet? Ob sich die "eindrucksvolle Leistung" der Koalition tatsächlich an den insgesamt 31 verabschiedeten Gesetzen festmachen lässt? Natürlich standen die Bildungspolitik mit der Unterrichtsgarantie, die dafür notwendige Einstellung neuer Lehrer und das von anderen Ländern kritisierte bundesweite Werben um Pädagogen zeitweise im Fokus der Landespolitik. Da kann sich die Regierung auf ihrem Weg zum "Bildungsland Nummer 1" (Koch) mit dem Abbau von 70 000 der einst 100 000 ausgefallenen Unterrichtsstunden sehen lassen. Und das neue Hochschulgesetz mit mehr Autonomie für die Universitäten fügt sich ebenfalls gut ein. Außerdem wäre die "Leitentscheidung" der Regierung für eine neue Landebahn bis 2006 bei gleichzeitigem Verzicht auf geplante Starts und Landungen zwischen 23 und fünf Uhr - Koch: "Das Nachtflugverbot ist für mich nicht verhandelbar" - bei Rot-Grün kaum so unaufgeregt abgesegnet worden. Dagegen beispielsweise den Rückkauf von zehn Prozent der Helaba für 600 Millionen Mark - für das Verscherbeln seines 50-Prozent-Anteils hatte die CDU-geführte Landesregierung 1989 lediglich 530 Millionen Mark erlöst - als solide und pragmatische Politik zu verkaufen bedeutet, Ideologie mit Erfolg zu verwechseln.

© Mannheimer Morgen   –   30.12.2000

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Ein kleiner Teil der alten Kamellen vom Lügner Koch.
Und er wird niemals jemanden Anzeigen können, wenn man ihn Lügner nennt!

Die Postingüberschrift für #25 hätte ein witzig verdient *g*

Grüße Max

sehr nett von dir, danke!
hast du das gleiche auch zu roland koch gesagt? der lügt im gegensatz zu mir wenigstens tatsächlich...  

Es gibt Ungereimtheiten bei Roland Koch.
Aber was man behauptet, muss man beweisen.

Verstehe ja, dass Euch angesichts der politischen Stimmung unwohl wird.
Aber tröstet Euch, die ruhige Hand wird gewinnen.
Er ist ein Showstar, der die Massen, die nur auf Äusserlichkeiten schielen, begeistern kann.

uns wird angesichts der politischen stimmung nicht unwohl.
hier denken (was die politischen richtungen angeht) wohl die meisten so wie du - ja, ich auch! cdu 7 prozentpunkte vor spd.. klasse! der showkanzler hat am oktober zeit, seine meilen abzufliegen.. ;-)

aber trotz allem muss man doch objektiv bleiben und zugeben, dass ein roland koch schon längst hätte zurücktreten müssen, weil er bei weitem nicht so unschuldig ist, wie du meinst.

...die ehrlichen jungs mit rückgrat gehen, wenn sie ihrem anspruch nicht gerecht geworden sind (das glaube ich dem gysi auch) - und daran hapert es bei leuten wie koch usw.: sie werden ihrem eigenen anspruch gerecht, weil sie keinen anspruch (außer eigennutz) an sich haben!

für mich bewahrheitet sich dies hier wieder einmal: mit pds oder den grünen kann ich nicht, aber gerade gysi und özdemir waren zwei mir sympatische einzelpersonen in der politiklandschaft, auch weil sie unangenehme dinge ausgesprochen haben.

fazit: die dicksten schmeissfliegen sitzen am längsten auf dem misthaufen...

to be continued...

blindfish :-)

Der Rücktritt Gregor Gysis traf zeitlich zusammen mit der Beendigung der Überprüfung aller Berliner Senatoren auf eine eventuelle Stasi-Mitarbeit

Die Birthler- Behörde hatte gestern die Ergebnisse ihrer Überprüfung direkt im Büro der Senatskanzlei im Roten Rathaus abgegeben, bestätigte Behördensprecher Christian Booß. Über Inhalte machte er keine Angaben.
In der Vergangenheit hatte sich Gysi immer wieder auch gerichtlich gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, er sei für die Stasi tätig gewesen.
Eine eventuelle Unterrichtung des Parlamentspräsidenten über gravierende Ergebnisse wird sich dennoch bis September verzögern, es sei denn, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nutzt seinen unterbrochenen Urlaub dazu, in dieser Sache eine Entscheidung zu treffen. Ihm allein obliegt es, den Parlamentspräsidenten einzubeziehen. Nach einer von den Regierungsfraktionen SPD und PDS beschlossenen Regelung soll Wowereit Präsident Walter Momper (SPD) nur dann informieren, wenn die Ergebnisse "als nicht unbedenklich" zu bewerten sind.

Die Sprecherin der PDS-Fraktion, Kathi Seefeld, dementierte Berichte, dass Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) sich nicht auch der obligatorischen Kontrolle auf Stasi-Mitarbeit als Abgeordneter stellen wolle. Gysi habe PDS-Fraktionschef Harald Wolf am Mittwoch zugesagt, dass er sich der Überprüfung im Parlament nicht entziehen wolle, sagte die Sprecherin.

Zuvor habe er überlegt, er könne die Ergebnisse der Überprüfung als Senator auch dem Ehrenrat des Abgeordnetenhauses zur Verfügung stellen und müsse sich nicht zweimal überprüfen lassen. Nach Angaben seines Sprechers Christoph Lang hatte Gysi den Antrag für die Überprüfung als Abgeordneter am Mittwoch noch nicht gestellt.

Die Tageszeitung "Der Tagesspiegel" hatte am Mittwoch berichtet, Gysi wolle im Parlament darauf verzichten, einen weiteren Antrag auf Überprüfung zu stellen. Der Unterschied sei, dass nur die Überprüfungsergebnisse über Abgeordnete dem Parlament bekannt gemacht würden. Bei der Überrpüfung als Senator obliegt es dem Regierungschef, ob nach seiner Einschätzung gravierende Erkenntnisse darunter sind, die zu veröffentlichen sind. DW

Was hier ein Quark gesabbert wird ist schon richtig grottenschlecht. Stasi-IM Gysi als jemanden mit Rückgrat zu bezeichnen ist schon harter Tobak, Gysis Politik der gezielten Spaltung und Hetze über 12 Jahre fast ist das wirklich schlimmste hier zu loben. Weg mit denen. Koch hat gelogen und dafür hätte er gehen müssen. Und? Schröder hat jede Menge Versprechen gesprochen. Irgendwann bestraft der geneigte Wähler schon, egal ob Schröder oder Koch oder Gysi.
Özdemir sympathisch? Mir nicht. Ein eitler Geck, der sich nicht für D einsetzt und seine Bürger, sondern lieber dem Schächten und anderen Grausamkeiten das Wort redete.

CSU ist das einzig wahre, mit Gregor Gysi als Frontman

Dafür reicht unsere Gefängniskapazität aber nicht aus. Müssen daher
diese Leute frei herumlaufen lassen.

Und haben hier nichts verloren. ariva ist kein Selbsthilfeforum für Minderbemittelte.

aboddegl
Grüsse von

 

das schöne Augsburger Rathaus mit Dumpfbacke Berni Kränzle zu versauen.
Der arme Schnorrer ist doch nicht etwa bei dem Haufen mit dabei???

Ich denke mal, jedem sollte man das Recht zugestehen, in dem Maße eingebildet zu sein, wie man nix begreift (=CDU-Wähler-Syndrom).

Aber bei Roland Koch würde ich gerne eine Ausnahme machen. Problem ist nur: wenn man hier formuliert, welche Gesetztesverstöße dieser Mann begangen hat, hat man vielleicht eine Klage am Hals.

Aber die Fakten bleiben: wer Koch wählt, zerstört den Gesellschaftskonsens. Ein Kochwähler ist einer, der Dummheit zum Maß aller Dinge erhebt (vielleicht ist das auch gewollt ....).

Nur der Vollständigkeit halber ....

REAKTIONEN AUF GYSI-RÜCKTRITT

Überzogen, unangemessen, vorgeschoben

Der Rücktritt Gregor Gysis vom Amt des Berliner Wirtschaftssenators hat Reaktionen in allen Parteien ausgelöst. Hier eine Auswahl:
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): "Ich muss ihn mit Respekt zu Kenntnis nehmen und bedanke mich für die fruchtbare Zusammenarbeit."

PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer: "Die Entscheidung in ihrer Konsequenz halte ich für überzogen." Gysi habe sehr hohe moralische Maßstäbe an sich angelegt.

Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende Sybill Klotz: Die Märtyrerrolle passe nicht zu Gysi. Gysi habe sich wohl auch dem zusätzlichen Ärger einer Stasi-Überprüfung nicht mehr stellen wollen.

Berlins CDU-Fraktionschef Frank Steffel: "Der Rücktritt überrascht mich nicht. Herr Gysi hatte von Anfang an keine Lust, diese harte und anspruchsvolle Aufgabe zu übernehmen."

Berlins FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Lindner: "Er hat die Bonusmeilen als eine Art Notausgang genutzt."

Berlins SPD-Fraktionschef Michael Müller: "Wir halten die private Nutzung von dienstlich erworbenen Bonusmeilen für keinen Rücktrittsgrund." Sie sei eine Dummheit, rechtfertige jedoch nicht, dass der Wirtschaftssenator "sich seiner Anfang des Jahres übernommenen Verantwortung nicht stellt".

PDS-Bundestagsfraktionschef Roland Claus: "Ich halte die Entscheidung bei allem Respekt für überzogen und unangemessen." Der Rücktritt sei ein "schwerer Schlag für die PDS".




Offensichtlich: Bei SPD und PDS gilt, dass die offenkundige Veruntreuung öffentlicher Mittel kein Grund zum Rücktritt sind. Ist hier jemand aus der Berliner Verwaltung, der mir einen Job in den Behörden des landes verschaffen kann? Das beste wäre eine Stelle an der Kasse oder bei der Finanzverwaltung.

Aufdeckung eines Techtelmechtels mit Wowereit aus dem Weg gehen wollte. War schön mit Dir, Klausi, aber irgendwann muß ja auch mal Schluß sein, ne?

als Chefankläger.
Mein Gott, was haben sich alle meine SPD-Freunde über
Kohl damals wochenlang aufgeregt.
Wenn Abgeordnete Unterschlagungen beim Staat begehen, ist das ein Kavaliersdelikt.
Ein Ehrenmann, der Herr Gysi.

So lautete eine nicht allzu alte Forderung von Christoph Schlingensief.

Ich denke bei der Thematik Hunzinger/Özdemir/Gysi etc. geht es überhaupt nicht mehr um Parteipolitik. Sicher gibt es Leute, die die beiden Letztgenannten nicht mögen, da sie ihre Politik nicht mögen. Aber es ist absolut ein Fehler, jemanden mit Schmutz zu bewerfen und nich in den eigenen Reihen nachzuschauen, wer schon voller Schlamm ist...das gilt ganz offensichtlich für Parteianhänger jeglicher Schattierung.

...

Mir fällt auf, ich habe schoneinmal hier darauf hingewiesen, wo ich das eigentlich Problem sehe, nämlich in einer Gefährdung der Demokratie als Ganzes von innen heraus, durch die Politik selbst. Da sich dafür aber schon vor 2 Wochen niemand interessiert hat und jeder nur seine Partei reinwaschen bzw. die Gegner mit Schmutz bewerfen will und dieses wichtige Thema im Wahlkampf einzig und allein zu gegenseitigen Schuldzuweisungen genutzt wird ("Die anderen bescheissen aber nochmehr als wir..."), halte auch ich mich raus und
wiederhole lieber nochmal was Christoph Schlingensief gefordert hat:

Tötet Roland Koch.

Ist natürlich sicherlich nur eine künstlerische Aufforderung gewesen, falls jetzt wieder irgendein Paragraphenhengst kommt und mit Strafvorschriften um sich werfen möchte.

Grüsse,
Tyler Durdan