Der Automobilhersteller Opel muss 350 Millionen Euro auftreiben, sonst droht die Insolvenz. Nach dem erfolglosen Krisengipfel im Kanzleramt, ist die Bundesregierung über das Vorgehen der GM und der amerikanischen Regierung massiv verärgert.
Sonst droht Insolvenz / Krisengipfel im Kanzleramt ergebnislos / Regierung verärgert über USA Berlin - Opel muss weiter um seine Zukunft bangen. Bei einem elfstündigen Krisengipfel im Kanzleramt gelang es bis Donnerstagmorgen nicht, eine Auffanglösung für die europäischen Teile des US-Autokonzerns General Motors (GM) zu erreichen. GM Europa meldete überraschend einen akuten Finanzbedarf von 350 Millionen Euro an. Für heute ist ein zweiter Krisengipfel angesetzt. Bis dahin muss die neue Lücke geschlossen werden. Sonst droht Opel die Insolvenz.
Die Bundesregierung zeigte sich nach dem Gesprächsmarathon massiv verärgert über das Vorgehen von GM und der US-Regierung. GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster hatte den plötzlichen Finanzbedarf damit begründet, dass offene Rechnungen beglichen werden müssen. Zugleich erklärte sich der von der US-Regierung entsandte Interessenvertreter für unzuständig, das Treuhandmodell abzusegnen, mit dem die Bundesregierung Opel von einer Insolvenz der US-Mutter GM abschirmen will. Die Regierung setzte den Bietern Fiat und Magna ein Ultimatum bis Freitag 14 Uhr, um mit der US-Seite Vorverträge abzuschließen, die auf eine echte Trennung von Opel und GM hinauslaufen. Erst wenn diese Absicherung vorliegt, will die Regierung milliardenschwere Kreditbürgschaften freigeben. Der dritte Interessent Ripplewood schied aus dem Rennen aus, nachdem er keine Garantie für alle vier deutschen Standorte abgeben wollte.
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärten, der Bund sei nicht bereit, ohne Sicherheiten ein Bürgschaftsrisiko von 1,5 Milliarden Euro zulasten der Steuerzahler einzugehen. Guttenberg zeigte sich überdies skeptisch, dass das Ausfallrisiko überhaupt angemessen begrenzt werden kann. Er nannte den Verlauf der Verhandlungen in Teilen "absurd". SPD-Chef Franz Müntefering betonte, die Sicherung von Arbeitsplätzen müsse bei einer Rettung von Opel absoluten Vorrang haben. "Natürlich muss mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umgegangen werden", sagte Müntefering der "Bild".
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) intervenierte offiziell bei der US-Kollegin Hillary Clinton, weil der US-Vertreter ohne Verhandlungsvollmacht dastand. US-Finanzminister Timothy Geithner sagte für diesen Freitag eine bessere Kooperation zu. Die Arbeitnehmervertreter von Opel warfen zugleich GM-USA eine "Casino-Politik" zulasten der Europäer vor. Die Konzernmutter GM einigte sich mit Groß-Gläubigern auf eine Verminderung ihrer Schuldenlast. Das dürfte nach Einschätzung von US-Experten den für Anfang der nächsten Woche erwarteten Insolvenzantrag nicht abwenden, aber GM danach einen rascheren Neuanfang ermöglichen.
Die EU warnte die Bundesregierung davor, Staatshilfen an Standortgarantien für die vier deutschen Werke zu knüpfen. Opel beschäftigt europaweit 55000 Menschen, davon 25000 in Deutschland. Am Freitag treffen sich in Brüssel Vertreter der Wirtschaftsministerien der vier Opel- Standortländer in Europa.
www.tagesspiegel.de/wirtschaft/...n-Opel-GM%3Bart129%2C2809677
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