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SPD schneidet PDS von Geheiminfos ab
Schröder (l.), Müntefering: In Sachen Sicherheit auf Distanz zur PDS (Foto dpa)
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Die SPD warf am Montag der PDS im Zusammenhang mit ihrer Politik nach den Terroranschlägen auf die USA mangelnde Vertrauenswürdigkeit vor. SPD-Generalsekretär Müntefering kündigte an, dass die PDS wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber den Militärschlägen auf Ziele in Afghanistan keinen weiteren Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten soll.
SPD schneidet PDS von Geheiminfos ab Müntefering: Führung der PDS hat versagt
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Schröder (l.), Müntefering: In Sachen Sicherheit auf Distanz zur PDS (Foto dpa)
Rückschlag für die Annäherung zwischen SPD und PDS: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die PDS bei der Unterrichtung der Parteien über Terrorismusbekämpfung und Militäraktionen künftig teilweise außen vor lassen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering machte am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin deutlich, dass zwar weiterhin alle Parteien und Fraktionen von der Regierung informiert werden sollten. Geplant sei aber ein "abgestuftes Verfahren", wenn es um sicherheitsrelevante Informationen gehe, so dass "die PDS nicht alles wissen wird".
Ein Regierungssprecher bestätigte, dass die PDS aufgrund ihrer derzeitigen Beschlusslage keinen Zugang mehr zu vertraulichen Informationen erhalte. Die PDS war am Sonntag als einzige Partei nicht vorab von Schröder über die Militärangriffe informiert werden. Die PDS warf Müntefering ein "kritikwürdiges Demokratieverständnis" vor.
+++ Müntefering: Führung der PDS hat versagt +++
Müntefering sagte, die PDS habe sich durch ihre von den übrigen Parteien abweichende Haltung zu den Konsequenzen aus den Anschlägen in den USA als "nicht vertrauenswürdig" erwiesen. Die PDS hatte sich gegen die Angriffe der USA und Großbritanniens gewandt und deren sofortiges Ende gefordert. "Die Führung der PDS hat auf dramatische Art versagt", sagte Müntefering mit Blick Beschlüssen des PDS-Parteitags vom Wochenende. Dies werde "nicht ohne Konsequenzen sein für die Zukunftsfähigkeit der Partei in Deutschland".
Die PDS hatte in dem auf ihrem Parteitag verabschiedeten "Dresdner Friedensappell" militärischen Angriffen eine klare Absage erteilt. Der Regierungssprecher verwies indes darauf, dass die PDS nach wie vor "im allgemeinen Rahmen" informiert werde.
+++ PDS spricht von "kritikwürdigem Demokratieverständnis +++
Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer und Fraktionschef Roland Claus erklärten in Berlin, wer "Rechte einer kritischen Minderheit durch Ausgrenzung beschneidet, offenbart ein kritikwürdiges Demokratieverständnis". Als einziger Grund für Münteferings Strafmaßnahme bleibe der PDS-Sündenfall, nicht einer Meinung mit der Regierung zu sein.
Schröder (l.), Müntefering: In Sachen Sicherheit auf Distanz zur PDS (Foto dpa)
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Die SPD warf am Montag der PDS im Zusammenhang mit ihrer Politik nach den Terroranschlägen auf die USA mangelnde Vertrauenswürdigkeit vor. SPD-Generalsekretär Müntefering kündigte an, dass die PDS wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber den Militärschlägen auf Ziele in Afghanistan keinen weiteren Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten soll.
SPD schneidet PDS von Geheiminfos ab Müntefering: Führung der PDS hat versagt
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Schröder (l.), Müntefering: In Sachen Sicherheit auf Distanz zur PDS (Foto dpa)
Rückschlag für die Annäherung zwischen SPD und PDS: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die PDS bei der Unterrichtung der Parteien über Terrorismusbekämpfung und Militäraktionen künftig teilweise außen vor lassen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering machte am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin deutlich, dass zwar weiterhin alle Parteien und Fraktionen von der Regierung informiert werden sollten. Geplant sei aber ein "abgestuftes Verfahren", wenn es um sicherheitsrelevante Informationen gehe, so dass "die PDS nicht alles wissen wird".
Ein Regierungssprecher bestätigte, dass die PDS aufgrund ihrer derzeitigen Beschlusslage keinen Zugang mehr zu vertraulichen Informationen erhalte. Die PDS war am Sonntag als einzige Partei nicht vorab von Schröder über die Militärangriffe informiert werden. Die PDS warf Müntefering ein "kritikwürdiges Demokratieverständnis" vor.
+++ Müntefering: Führung der PDS hat versagt +++
Müntefering sagte, die PDS habe sich durch ihre von den übrigen Parteien abweichende Haltung zu den Konsequenzen aus den Anschlägen in den USA als "nicht vertrauenswürdig" erwiesen. Die PDS hatte sich gegen die Angriffe der USA und Großbritanniens gewandt und deren sofortiges Ende gefordert. "Die Führung der PDS hat auf dramatische Art versagt", sagte Müntefering mit Blick Beschlüssen des PDS-Parteitags vom Wochenende. Dies werde "nicht ohne Konsequenzen sein für die Zukunftsfähigkeit der Partei in Deutschland".
Die PDS hatte in dem auf ihrem Parteitag verabschiedeten "Dresdner Friedensappell" militärischen Angriffen eine klare Absage erteilt. Der Regierungssprecher verwies indes darauf, dass die PDS nach wie vor "im allgemeinen Rahmen" informiert werde.
+++ PDS spricht von "kritikwürdigem Demokratieverständnis +++
Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer und Fraktionschef Roland Claus erklärten in Berlin, wer "Rechte einer kritischen Minderheit durch Ausgrenzung beschneidet, offenbart ein kritikwürdiges Demokratieverständnis". Als einziger Grund für Münteferings Strafmaßnahme bleibe der PDS-Sündenfall, nicht einer Meinung mit der Regierung zu sein.
