Sonntag, 31. Juli 2011
Kompromiss im US-Schuldenstreit Verhandlungsführer hauen Pflöcke ein
Im US-Schuldendrama zeichnet sich ein Durchbruch in allerletzter Minute ab. Nach US-Medienberichten einigen sich die Verhandlungsführer auf eine sogenannte Rahmenvereinbarung. Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, McConnell, sagt, bei den Verhandlungen sei man einer Übereinkunft "dramatisch näher" gekommen. Im Präsidialamt hält man sich dagegen bedeckt. Die Einigung sei noch nicht in trockenen Tüchern.
Die Verhandlungsführer im US-Schuldenstreit haben nach Informationen der US-Nachrichtensender ABC News und CNN nach monatelangem Streit zumindest eine vorläufige Einigung erzielt. Danach soll die umstrittene Schuldenobergrenze jetzt bis nach der Wahl 2012 erhöht werden. Damit hätte US-Präsident Barack Obama - so wie beabsichtigt - eine längerfristige Lösung erzielt.
Daumen hoch: Der Fraktionsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell.
(Foto: REUTERS)
Wie der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, dem Sender CNN bestätigte, sind die Verhandlungsführer einer endgültigen Übereinkunft jetzt "sehr nahe" gekommen. Es seien "dramatische Fortschritte" erzielt worden. Diskutiert werde ein Paket mit einem Umfang von insgesamt drei Billionen Dollar. Er sei zuversichtlich, dass damit die Schuldenobergrenze heraufgesetzt, eine Zahlungsunfähigkeit des Bundes vermieden und gleichzeitig die Steuern nicht erhöht würden.
Auf die Frage, ob eine Einigung noch am heutigen Sonntag erzielt werden könne, sagte er: "Bald. "Er stehe kurz davor, den republikanischen Abgeordneten eine Zustimmung empfehlen zu können, sagte McConnell. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Auch McConnells demokratischer Kollege Charles Schumer zeigte sich optimistisch. Die Erhöhung der Schuldengrenze werde offenbar so hoch ausfallen, dass man sich erst wieder nach der Wahl 2012 mit der Frage befassen müsse, sagte er dem Sender.
Punktsieg für Obama?
Wie ABC News unter Berufung auf nicht näher genannte Kongresskreise berichtete, sieht die Rahmenvereinbarung zwischen Demokarten und Republikanern eine Erhöhung der US-Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar in zwei Etappen vor, ohne dass Obama beim zweiten Schritt auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen wäre. Auch wenn die Erhöhung des Schuldendeckels keine Lösung für den horrenden Schuldenstand der USA ist, würde er das Regieren in Washington für die Demokraten doch leichter machen.
Insbesondere Obama hatte sich dagegen ausgesprochen, das Thema noch einmal während des Wahlkampf aufzugreifen. Umgekehrt würde ein Verzicht auf Steuererhöhungen den Forderungen der Republikaner nachkommen. ABC News zufolge sollen laut dem Rahmenabkommen die Staatsausgaben zunächst um mehr als eine Billion Dollar über zehn Jahre sinken. Zudem solle ein Ausschuss weitere Einsparungen von mehr als einer Billion Dollar festlegen.
Noch nicht in trockenen Tüchern
Das Präsidialamt hielt sich mit Kommentaren zum Stand der Verhandlungen eher bedeckt. Von offizieller Seite hieß es, dass die Einigung noch nicht nicht in trockenen Tüchern sei. Zuletzt hatten die Parteispitzen sich jedoch vorsichtig optimistisch über eine Einigung gezeigt. Laut ABC werden die Abgeordneten im Kongress in den kommenden Stunden über das Gerüst zu dieser Einigung unterrichtet.
Der Bundesregierung in Washington droht die Zahlungsunfähigkeit, sollte bis kommenden Dienstag die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar nicht erhöht werden. Für den Fall, dass den USA das Geld ausgeht, haben die großen Ratingagenturen mit schweren Konsequenzen gedroht; Experten fürchten unabsehbare Folgen für die gesamte Weltwirtschaft.
Obama hatte am Wochenende erneut zum Kompromiss aufgerufen. "Die Parteien liegen nicht so weit auseinander", sagte er in seiner traditionellen Wochenendbotschaft. "Es gibt viele Wege aus diesem Schlamassel. Aber die Zeit ist sehr knapp." Er hoffe, dass ihm am Dienstag ein Gesetzentwurf vorliege, dem er zustimmen könne.
Möglichkeit der Frist-Verlängerung
Wie es jetzt heißt, könnte diese Frist allerdings durchaus auch noch verlängert werden. Das Präsidialamt teilte mit, Obama sei bei einem guten Verlauf der Gespräche bereit, zunächst einer provisorischen, vergleichsweise kleinen Erhöhung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. Damit könnten einige Tage gewonnen werden für eine langfristige Einigung.
Für Sonntagabend war eine Abstimmung im Senat über einen Vorschlag des demokratischen Mehrheitsführers Harry Reid angesetzt. Die Republikaner kritisierten den Entwurf zunächst. Aber selbst bei einer Ablehnung könnte er als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen. In den vergangenen Tagen waren immer wieder Entwürfe vorgelegt und niedergestimmt worden.
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