Neustart der NBG

Griechenlands Regierung hat sich auf einen “Raubzug” bei den Kassen der öffentlichen Gesundheitsträger und der Athener U-Bahn begeben, da sie Jagd auf Gelder mit dem Ziel ausweitet, sich selbst am Leben zu halten, aber auch ihre Schulden zu bedienen. Athen ist gegen Ende des Monats mit einer “Rechnung” in Höhe von 1,7 Mrd. Euro für Löhne und Renten und nach dem 09 April mit einer Zahlung von 450 Mio. Euro an den IWF konfrontiert. Die griechische Regierung, aber auch Amtsträger der Eurozone glauben, dass Athen nicht das Geld hat um beidem zu entsprechen. Zusätzlich beschloss die EZB, die Zügel hinsichtlich der Emission von Schatzbriefen anzuziehen.

Amtsträger der Eurozone brachten die Hoffnung zum Ausdruck, die Marathon-Begegnung Tsipras – Merkel würde den Funken zünden, der die Gespräche über die Reformen “auftauen” würde, zu denen sich Griechenland verpflichten muss, damit die Tranche der 7,2 Mrd. Euro freigegeben wird. Athen hat versprochen, den Institutionen der Eurozone bis Montag eine Liste mit Reformen zu überreichen. Die Amtsträger warnten jedoch, dass die Liste auch von den Kontrolleuren des Programms (bailaout inspectors) abgesegnet werden muss, bevor es mit den Institutionen der Eurozone einen Deal gibt, der die Finanzierung freigeben wird. Obwohl Premierminister Alexis Tsipras am vergangenen Montag die Reformen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erörterte, gab es keine Anzeichen, dass die Diskussionen mit den Kontrolleuren aktiver geworden sind. “Sie scheinen sich mit langsamen Rhythmen zu bewegen“, erklärte ein in die Verhandlungen involvierter Amtsträger.

“Die Griechen befinden sich eine Minute vor Mitternacht“
Griechenland verlangt ebenfalls einen Betrag von 1,2 Mrd. Euro zurück, den es als versehentlich (an die EFSF) gezahlt betrachtet. Amtsträger der Eurozone führten jedoch an, mit einem schnellen Beschluss über das Thema sei kaum zu rechen, und selbst falls Athen das Geld bekommen sollte, wird es der Rettung der Banken und nicht Zahlungen des Fiskus zugeleitet werden.

Angesichts des mangelhaften Fortschritts beschleunigten gewisse Amtsträger die Vorbereitungen für den Falls, dass Athen die Liquidität ausgeht, bevor es einem Programm mit Reformen zustimmen wird. In Brüssel begannen Amtsträger der EU, die sich auf die Einschränkung des Kapitalverkehrs (capital control) beziehende Gesetzgebung für den Fall zu untersuchen, dass die erhöhte Ungewissheit oder eine nicht erfolgende Zahlung an den IWF eine Panik bezüglich der Bankguthaben hervorruft.

In Frankfurt informierte die EZB die griechischen Banken, das Verbot ihres Engagements bei den Schatzbriefen gesetzlich verbindlich zu machen. Ein solcher Zug wird die Anfälligkeit des Euro-Systems gegenüber der griechischen Regierung für den Fall beschränken, dass Griechenland es nicht schafft, seine Schulden zu bedienen. Damit versiegt jedoch ebenfalls eine weitere Finanzierungsquelle, auf die Athen gebaut hatte: Die griechischen Banken halten ungefähr 11 Mrd. Euro in griechischen Schatzbriefen und Athen hat im April 2015 Schatzbriefe in Höhe von insgesamt 2,4 abzulösen. Ein solcher Zug wird die Anfälligkeit des Euro-Systems gegenüber der griechischen Regierung für den Fall beschränken, dass das Land nicht seinen Verpflichtungen zu entsprechen vermögen wird.

“Die Griechen befinden sich eine Minute vor Mitternacht“, erklärte Mujtaba Rahman, Leiter des Zentrums für Europa-Analysen bei der Eurasia Group. “Die Regierung befindet sich am Rand des Abgrunds und kann ohne weiteres hineinstürzen.“

“Default” muss nicht automatisch den Bankrott bedeuten
Als Anzeichen des bestehenden Liquiditäts-Bedarfs wurde von Amtsträgern der Gesundheitsträger in Griechenland verlangt, 50 Mio. Euro aus den Rücklagen herzugeben, die für die Begleichung von Verbindlichkeiten an das medizinische Personal bestimmt waren. Vorher wurden laut einem Amtsträger des Gesundheitsministeriums in diesem Monat ungefähr 150 Mio. Euro des Etats für die Finanzierung der Belieferungen der Krankenhäuser zurückgehalten: “Das nationale Gesundheitssystem begegnet nach vier Jahren der Kürzungen einem hoffnungslosen Mangel an Mitteln, diese beiden Züge sind jedoch beispiellos.“

Die griechische Regierung hat bisher bei staatlichen Unternehmen – darunter die Athener U-Bahnbetriebe, die Öffentliche Elektrizitätsgesellschaft (DEI) und die Wasserwerke (EYDAP) – über 600 Mio. € in bar “abgegriffen”. Zusätzlich sind laut Menschen, die über die Handhabung des Liquiditätsmangels im Bild sind, ungefähr 300 Mio. Euro aus Subventionszahlungen der EU an die Landwirte für die Bezahlung der Gehälter öffentlicher Bediensteter verwendet worden.

Amtsträger der EU glauben, ein Misslingen der Bezahlung des IWF im April 2015 werde nicht katastrophal sein: gemäß den Finanzierungsbedingungen bedeute die Nichtentrichtung nicht auch automatisch einen Bankrott, auch wenn dies den Zugang Griechenlands zu einer weiteren Finanzierung durch den Fonds verhindern wird. Die Hälfte der 7,2 Mrd. Euro der von Athen angestrebten (ausstehenden) Tranche kommen von dem Fonds.

Ein Scheitern, eine der beiden – am 14 und 17 April 2015 auslaufenden – Schatzbrief-Emissionen – auszulösen, wird höchstwahrscheinlich angesichts der Tatsache eine allgemeine Beunruhigung herbeiführen, dass es Klauseln bei anderen Kreditabkommen beeinflussen könnte, die deren umgehende Fälligstellung  verursachen würden.

Der “Plafond” der EZB könnte die Ablösung des am 14 April 2015 auslaufenden Schatzbriefs zu einer besonderen Herausforderung machen. Die griechischen Banken waren die primären Käufer der Schuldverschreibungen und schoben praktisch die gehaltene Verschuldung bei den letzten Schatzbrief-Emissionen von einer Auktion zur nächsten. Weitere wenigstens 20% der am 14 April 2015 auslaufenden Schatzbriefe halten ausländische Investoren, die wahrscheinlich nicht beabsichtigen, deren Besitz zu erneuern, und den griechischen Banken ist nun nicht gestattet, die Differenz zu decken.

(Quelle: Imerisia)