Nonnenmacher ohne Bonuszahlung sofort schmeissen

nicht zu machen sind, da diese Steuersunder zu ihren Klientels gehören.

www.handelsblatt.com/politik/international/...ueroasen;2493054

laut FAZ getestet wurden und in jedem dieser Fälle kam mehr als eine Million Steuerzahlung heraus. Wer da nicht zugreift und statt dessen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Lieschen Müller erhöht, ist dreist.

das Material nicht verwenden dürfe, da es in der Schweiz gestohlen worden sei. Nach deutschem Recht ist das kein Diebstaht, wenn jemand Straftaten aufdeckt, sondern er ist sogar dazu verpflichtet - und was die Schweizer Gnome für ein Recht produzieren, um den Rest der Welt auszusaugen, sollte uns scheißegal sei.

Selbst wenn man das mit dem Diebstahl akzeptien würde - geht es dann noch um eine Rechtsabwägung. Und auch die fiele eindeutig zugunsten der Verwendung der Daten aus. Wenn man z.B. der Argumentation der Zeitung "Die Welt" von heute folgen würde, in deren Leserschaft die Steuerhinterzieher der Argumentation nach überproportional vertreten sind, müsste man auch alle deutschen Auslandsnachrichtendienste abschaffen, denn werden auch manchmal geklaute Dokumente kaufen.

Und da bin ich einmal gespannt, ob der ehemalige Innenminister Schäubele dann auch seine innigst geliebten und vermutlich auch notwendigen Auslandsnachrichtendienste abschafft bzw. für eine Sonderrecht für Steuerverbrecher votiert.

www.faz.net/s/...799562A83E2129BBCA~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Er behauptet, dass die Pflicht zum Melden von Kriminaltaten Diebstahl aus - das schlägt dem Fass den F. aus.

Ich muss abkürzen, da wegen einem Prozess mit M.F. sein Bruder im Geiste F. nicht mit vollem Namen genannt werden darf.

ärgert, findet hier die Erklärung:

www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...re-drohung;2509248

Brüderle und Guido haben der Steuerverbrecher-Klientel versprochen, dass sie ihre Art Verbrechen nicht mehr verfolgen werden, weil sie ihre Verbrechen nicht mehr verfolgen werden.

Deutschland wird langsam aber sicher eine Bananenrepublik.

darstellen und wer diese Rechtsbeugung begeht, sollte mit Anzeigen und hoffentlich auch mit einer entsprechenden Verurteilung rechnen.

Logischerweise darf die Regierung eines Landes nicht unbegrenzt irgendwelche Daten kaufen - und genau dieses Schwachsinnsargument wird von den Unterstützern der Steuerverbrecher in Presse dem Leservolk verkauft. Hätte die Stichprobe keinen einzigen Straftatbestand ergeben, dann hätte man auch meines Erachtens die Daten nicht ankaufen können, bei einem oder zwei von fünf wäre eine Vergrößerung der Stichprobe notwendig gewesen. In Anlehung an ergangene andere Urteile, z.B. über das Bankgeheimnis, kann man aber schließen, dass bei hohen Anteilen von Straftatbeständen der Staat verpflichtet ist, einzugreifen. So gibt es höchstrichterliche Urteile, dass z.B. sogenannte CpD-Konten von Banken lückenlos und systematisch überprüft werden dürfen. CpD = heißt "Conto pro Diverse" - das ist ein Sammelkonto, auf dem z.B. Kundentransaktionen ohne Namensnennung festgehalten werden. Hier sind inzwischen die Banken dazu verdonnert, von Kunden die persönliche Identifikation mit Ausweisen zu verlangen, was eigentlich durch den §154 AO bzw. früher den §163 der alten AO schon immer Pflicht war. Und im Gegensatz zu normalen Konten konnten aufgrund von höchstrichterlichen Urteilen das Finanzamt diese Konten ohne Einschränkungen wie bei anderen Konten schon seit Jahren überprüfen. Die Begründung der höchsten Gericht war, dass über diese Konten in sehr vielen Fällen Steuerbetrügereien begangen würden (auch wenn das nicht immer so leicht erkennbar wie in dem Fall, wo jemand bei einer Transaktion von seinem CpD-Konto nach Luxemburg beim Verwendungszweck "wegen Waigel" eingetragen hatte). Und genau mit dieser Begründung ist der Schäubele sogar verpflichtet anzukaufen.

Der BND kauft schon immer Daten ein welche durch Straftaten im Ausland beschafft wurden. Wenn der BND z.B. Daten über das iranische Atomprogramm kauft, so wurden diese mit einer sehr schweren Straftat, nämlich Landesverrat, im Iran beschafft. Daran hat sich bisher auch niemand gestört.Soll der BND zukünftig darauf verzichten Daten zu kaufen, nur weil deren Beschaffung in fremden Ländern illegal ist ?
Würde es sich im Daten aus Deutschland handeln so wäre der Erwerb auch zulässig, denn die Übermittlung strafbarer Handlungen an die Behörden und der dazu notwendigen Informationen wäre in Deutschland nicht strafbar.


www.faz.net/s/...62A83E2129BBCA~ATpl~Ekom~SKom~Ak~E338057.html

kann man auch an folgendem sehen, was ein FAZ-Leser schrieb:

Kaufen nicht Versicherungen ebenfalls von Dieben?  
Michael Adam (MACHE174)
Und niemand regt sich darüber auf! Wenn also Versicherungen von ihnen versicherte Kunstgegenstände, die gestohlen wurden, von den Dieben zurückkaufen, um den eigenen Verlust zu minimieren, wo liegt dann das Problem im Fall der Steuerhinterzieherdaten? Der jetzt gerne angeführte Grundsatz "Keine Geschäfte mit Dieben" scheint mir ausschließlich dazu konstruiert worden zu sein, Steuerhinterzieher zu schützen.


www.faz.net/s/...9F64D922C17347~ATpl~Ekom~SKom~Ak~E338110.html


Gespannt darf man sein, ob die FDP von einem ihrer Hauptsponsoren, der Versicherungswirtschaft, fordert, dass die obigen Praktiken sofort unterbunden werden. Nirgendwo wird die Verlogenheit der Beschützer der Steuerverbrecher deutlicher als hier.

"No one can reach me the water" - allerdings an Unverschämtheit, Verlogenheit und Dreistigkeit. Unfähigkeit und Selbstüberschätzung kommt noch dazu. Aber Wähler lieben neuerdings solche Politiker, wie wir seit Berlusconi wissen - vermutlich ist es aber nur eine kurzlebige Mode.

www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/...t/story/10825204

extra als Verteidigungsminister in die Schweiz gefahren ist, um die Zusammenarbeit der bayrischen und schweizer Gebirgsmarine voranzubringen, dürfte klar sein: Die meisten auf dieser Datei scheinen aus dem Großraum München zu sein - und da dort die SPD bei Wahlen noch über 25% kommt, will er die SPD-Wähler vor den Hehlern schützen.

www.handelsblatt.com/...n-droht-neue-enttarnungs-welle;2521541

Ich traue Rüttgers und Schäuble zu, dass sie eine in der Nachkriegszeit einmalige Periode seit der Bundestagswahl, in denen der Normalbürger zu Lasten von Kriminellen und Wirtschaftsparasiten betrogen wurde, möglichst schnell beenden. Helmut Kohl hat das auch schon einmal geschafft, als er damals gleich am Anfang einige rechtslastige Ultras wie den Rupert Scholz nach einigen Monaten rauswarf.


www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...t-pinkwart;2521828

www.handelsblatt.com/meinung/...r-schaeuble-kaufen-sie;2521961

als Bundeskanzlerin haben, denn die sind noch nicht so mit den Bängster korrumpiert wie einige CDU-Wessis und die kompletten CSU-Amigos aus Bayern. Denn der Merkel muss man immerhin zubilligen, dass sie auch schon früher gegen Auswüchse bei der Bängsterei gekämpft hat, als noch die Bush-Gang das Sagen hatte.


www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...izer-daten;2522245

Steuerzahler sollten aber auch der Bild-Zeitung danken, deren heutiges Votum wohl die Entscheidung stark mitbeeinflusst haben dürfte.

zunächst einmal die Angelegenheit in Strafprozessen abgearbeitet werden.

www.n-tv.de/wirtschaft/...gegen-Ex-IKB-Chef-article706917.html

Daran müssen sich Zivilklagen anschließen. Schon jetzt sollten bei zweifelhaften Personen jegliche Pensionszahlungen eingestellt werden - wenn sie Geld haben wollen, sollen sie das gefälligst einklagen.

dachten nur wenige so wie Libuda - inzwischen schaffen das auch schon Frau Merkel und die Bildzeitung. Das ist immerhin auch schon etwas und gibt uns Hoffnung, dass viele Betrüger bestraft und ihnen die uns geklauten Kohlen wieder abgenommen werden.

einer interessanten Argumentation:

www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...ungehorsam;2522348

Unbedingt auch die Seite 2 lesen.

www.handelsblatt.com/politik/international/...-vor-wut;2522610

Ich habe ja schon mehrfach vorgeschlagen, dass die EU-Staaten ihren Einwohnern und den Unternehmen jegliche Beziehungen mit der Schweiz untersagen sollen, wenn die keine Informationen über Steuerverbrecher liefern. Dann können die Gnome wieder zum Ziegenmelken zu Heidi auf die Berge.

am lautesten geschrien hat:

www.faz.net/s/...49AA1E5F2AC72B4E0A~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Denn ein Diebstahl bei HSBC wäre auch absurd, denn die Daten von deren Kunden haben die Franzosen schon und werden sie an Deutschland weiterleiten. Den Amis hat die Credit Suisse schon alles geliefert, was die haben wollten, weil die genügend Druck ausgeübt haben. Die Europäer sollten sich an den Amis ein Beispiel nehmen.

finance.yahoo.com/tech-ticker/...e-is-tim-geithner-416419.html

Allerdings muss er um eine Erhöhung der Eigenkapitalunterlegung allgemein und insbesondere bei bestimmten Geschäften ergänzt werden.

hat noch eine Chance:

www.faz.net/s/...8281C2A4D925CA81B5~ATpl~Ecommon~Scontent.html

dass Lieschen Müller die Kopfgeldprämine von Rössler als Marsch in die Zeit vor Bismarck interpretiert, der im Gegensatz zu Rössler das Solidaritätsprinzip selbst als notwendiges Beispiel einer Diktatur ansah.

www.welt.de/politik/deutschland/...r-bei-Zusatzbeitraegen.html

Umverteilungsmechanismen stören, sollte auswandern - denn vermutlich bringt das die Gesellschaft weiter, das gilt insbesondere für parisitäre Bängster, Über- und Nutzlos-Versicherer und andere Schmeissfliegen, die zudem nutzlose riesige Justizapparate am Leben erhalten, die ebenfalls Wohlstand vernichten. Jede Lücke, die einen von denen hinterlässt, steigert den Wohlstand von Lieschen Müller.

Lieschen Müller kann mehr konsumieren, was die Investitionen steigert und die Gewinne der produktiven Sektoren einer Volkswirtschaft. Die Steuereinnahmen steigen, die Staatsverschuldung sinkt und die Kapitalmarktzinsen sinken.

Und aus diesem Gemisch von sinkenden Kapitalmarktzinsen und steigenden Gewinnen, die weniger von unnützen Schmarotzern reduziert werden, entstehen steigende Aktienkurse.