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Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären...
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Veröffentlichung
20.09.2002
17.10.2002
17.10.2002
18.10.2002
11.10.2002
CDU/CSU
37,0 %
40 %
40 %
40 %
39 %
SPD
37,5 %
37 %
38 %
38 %
38 %
B'90/Grüne
7,5 %
10 %
10 %
8 %
9 %
FDP
9,5 %
6 %
6 %
6 %
7 %
PDS
4,5 %
4 %
3 %
4 %
4 %
Sonstige
4,0 %
3 %
3 %
4 %
3 %
Top-News
Wahlumfrage 10/2002: Wenn am Sonntag BTW wäre...?
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21.10.2002 15:14
Grüne
Die Partei soll’s richten
Die Grünen-Chefs Claudia Roth und Fritz Kuhn überlassen es ihrer Partei, einen Weg aus der Führungskrise zu finden. Noch bis zum Parteitag im Dezember will das Spitzen-Duo im Amt bleiben.
Grünen Chef-Fritz Kuhn begründete nach einer Parteiratssitzung am Montag in Berlin den Entschluss bis zum Bezember im Amt zu bleiben: „Wir wollen zu Beginn der Koalition kein Vakuum entstehen lassen.“ Kuhn und Claudia Roth bekräftigten noch einmal, dass sie ihr Bundestagsmandat nicht aufgeben werden. „Das ist eine Frage der Loyalität gegenüber den Wählern“, sagte Roth.
Beim Grünen-Parteitag in Bremen am Samstag war die Aufhebung des Satzungsgebots, dass Amt und Mandat unvereinbar sind, gescheitert. „Diese Entscheidung ist demokratisch legitimiert und nicht weiter zu kommentieren“, sagte Roth. Da beide ihren Sitz im Bundestag behalten wollen, können sie beim Parteitag in Dortmund Anfang Dezember nach der bisher gültigen Satzung nicht wieder als Vorsitzende kandidieren.
Weder Kuhn noch Roth, das stellten beide klar, werden auf dem Parteitag eigene Anträge zur Trennung von Amt und Mandat einbringen oder Vorschläge zu ihrer Nachfolge machen: „Es ist Aufgabe der Partei, Kandidaten zu suchen oder andere Voraussetzungen zu schaffen“, sagte Fritz Kuhn. Eine Urabstimmung über die Trennung von Amt und Mandat, wie sie der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper, vorgeschlagen hatte, lehnen die Parteichefs nicht ab.
Saarländer wollen Satzungsänderung
Der saarländische Landesverband der Grünen kündigte unterdessen an, beim Parteitag im Dezember eine erneute Abstimmung über die Satzungsänderung zu beantragen. Der Landesvorsitzende Hubert Ulrich sagte: „Wir wollen Claudia Roth und Fritz Kuhn als erfolgreiches Team weiter an der Spitze der Grünen sehen.“ Das Abgeordnetenmandat verleihe den Bundesvorsitzenden ein größeres politisches Gewicht.
Die Bild-Zeitung berichtete unter Berufung auf Führungskreise, es seien intensive Gespräche mit denjenigen Delegierten geplant, die am Samstag gegen die Satzungsänderung votiert hatten, um sie umzustimmen.
Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, dementierte dieses Vorhaben im Bayerischen Rundfunk nicht. Es müsse allerdings gut überlegt werden, mit welchen Argumenten die Debatte wiederbelebt werden könne, sagte Scheel.
Ströbele für neue Parteiführung
Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Wortführer der Gegner einer Satzungsänderung, will sich indes aktiv an der Suche nach neuen Parteichefs beteiligen. An der Spitze der Partei müssten wieder ein Mann und eine Frau stehen, sagte er in der Berliner Zeitung. Auch die innerparteilichen Strömungen müssten repräsentiert sein. Die „30 bis 40 Prozent Kriegsgegner müssen sich im Vorstand wiederfinden“, forderte Ströbele.
Sollte die Parteisatzung nicht geändert werden, gelten die frühere Wehrexpertin der Grünen, Angelika Beer, und Andrea Fischer, ehemals Gesundheitsministerin, als mögliche Kandidaten für die Nachfolge von Roth und Kuhn. Während Beer entsprechende Spekulationen nicht dementierte, schloss Fischer allerdings aus, dass sie an die Parteispitze wechseln würde.
(sueddeutsche.de/dpa/AP)
Quelle: www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...ik/55397&datei=index.php
Grüne
Die Partei soll’s richten
Die Grünen-Chefs Claudia Roth und Fritz Kuhn überlassen es ihrer Partei, einen Weg aus der Führungskrise zu finden. Noch bis zum Parteitag im Dezember will das Spitzen-Duo im Amt bleiben.
Grünen Chef-Fritz Kuhn begründete nach einer Parteiratssitzung am Montag in Berlin den Entschluss bis zum Bezember im Amt zu bleiben: „Wir wollen zu Beginn der Koalition kein Vakuum entstehen lassen.“ Kuhn und Claudia Roth bekräftigten noch einmal, dass sie ihr Bundestagsmandat nicht aufgeben werden. „Das ist eine Frage der Loyalität gegenüber den Wählern“, sagte Roth.
Beim Grünen-Parteitag in Bremen am Samstag war die Aufhebung des Satzungsgebots, dass Amt und Mandat unvereinbar sind, gescheitert. „Diese Entscheidung ist demokratisch legitimiert und nicht weiter zu kommentieren“, sagte Roth. Da beide ihren Sitz im Bundestag behalten wollen, können sie beim Parteitag in Dortmund Anfang Dezember nach der bisher gültigen Satzung nicht wieder als Vorsitzende kandidieren.
Weder Kuhn noch Roth, das stellten beide klar, werden auf dem Parteitag eigene Anträge zur Trennung von Amt und Mandat einbringen oder Vorschläge zu ihrer Nachfolge machen: „Es ist Aufgabe der Partei, Kandidaten zu suchen oder andere Voraussetzungen zu schaffen“, sagte Fritz Kuhn. Eine Urabstimmung über die Trennung von Amt und Mandat, wie sie der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper, vorgeschlagen hatte, lehnen die Parteichefs nicht ab.
Saarländer wollen Satzungsänderung
Der saarländische Landesverband der Grünen kündigte unterdessen an, beim Parteitag im Dezember eine erneute Abstimmung über die Satzungsänderung zu beantragen. Der Landesvorsitzende Hubert Ulrich sagte: „Wir wollen Claudia Roth und Fritz Kuhn als erfolgreiches Team weiter an der Spitze der Grünen sehen.“ Das Abgeordnetenmandat verleihe den Bundesvorsitzenden ein größeres politisches Gewicht.
Die Bild-Zeitung berichtete unter Berufung auf Führungskreise, es seien intensive Gespräche mit denjenigen Delegierten geplant, die am Samstag gegen die Satzungsänderung votiert hatten, um sie umzustimmen.
Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, dementierte dieses Vorhaben im Bayerischen Rundfunk nicht. Es müsse allerdings gut überlegt werden, mit welchen Argumenten die Debatte wiederbelebt werden könne, sagte Scheel.
Ströbele für neue Parteiführung
Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Wortführer der Gegner einer Satzungsänderung, will sich indes aktiv an der Suche nach neuen Parteichefs beteiligen. An der Spitze der Partei müssten wieder ein Mann und eine Frau stehen, sagte er in der Berliner Zeitung. Auch die innerparteilichen Strömungen müssten repräsentiert sein. Die „30 bis 40 Prozent Kriegsgegner müssen sich im Vorstand wiederfinden“, forderte Ströbele.
Sollte die Parteisatzung nicht geändert werden, gelten die frühere Wehrexpertin der Grünen, Angelika Beer, und Andrea Fischer, ehemals Gesundheitsministerin, als mögliche Kandidaten für die Nachfolge von Roth und Kuhn. Während Beer entsprechende Spekulationen nicht dementierte, schloss Fischer allerdings aus, dass sie an die Parteispitze wechseln würde.
(sueddeutsche.de/dpa/AP)
Quelle: www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...ik/55397&datei=index.php
Und die SPD-Wähler abtrünnig geworden.
...und gehe auf die Straße. Gott sei dank ist der Mist vorbei .
1000 mal Dank, Ariva
Gruß
1000 mal Dank, Ariva
Gruß
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