Alarm in Europa: Geldgeber zweifeln erstmals an der Kreditwürdigkeit einiger EU-Länder. Das böse Wort vom Staatsbankrott macht die Runde. Zuvor hatte man den Staat als Retter der Finanzwirtschaft gefeiert. Doch wer rettet eigentlich die Retter, wenn es zum Schlimmsten kommt?
16. Februar 2010 Für einen Moment schien die Hydra besiegt. Jetzt zeigt sich, sie hat mehrere Leben. Die Kapitalmärkte brechen ihren Stab über ganze Staaten. Das Wort vom Staatsbankrott macht die Runde. Geldgeber beginnen erstmals zu zweifeln, dass EU-Länder künftig ihren Kredit-Verpflichtungen aus Staatsanleihen nachkommen. Das ist eine Revolution. Gerade hatte man noch die Renaissance des Staates in der Wirtschaft und seine Rolle als Retter der Finanzwirtschaft gefeiert. Jetzt wird die Vorstellung, europäische Staaten seien risikolos, gerade an den Märkten suspendiert. Die Frage steht im Raum: Wer rettet eigentlich die Retter, wenn es zum Schlimmsten kommt?
Das Misstrauensvotum der Märkte beschränkt sich nicht nur auf die Zahlungsfähigkeit mediterraner Urlaubsländer wie Griechenland, Spanien oder Portugal. Unter Beobachtung steht inzwischen selbst der Wirtschaftsriese Großbritannien.
Schuld sind die Schulden: In der größten Finanzkrise seit 1929 haben die Regierungen mit Ausgabenprogrammen ihre Volkswirtschaften reanimiert, während die Steuereinnahmen zurückgingen. Die Folge sind gewaltige Defizite, die allgemein als unausweichlich galten. „Defizite haben die Welt gerettet“, behauptet der Ökonom Paul Krugmann. Aber sie kosten vor allem die Europäer einen gewaltigen politischen und ökonomischen Preis.
Allein die Sorge um die Zahlungsfähigkeit des kleinen Griechenlands (2,7 Prozent der EU-Wirschaftsleistung) hat die Europäische Union bewogen, eines der wichtigsten Prinzipien der Währungsgemeinschaft hintanzustellen: Jeder deckt die eigenen Schulden ohne Hilfe von außen, lautete die alte Regel. Das Großartige an ihr war, dass sich Griechenland und Co. gerade nicht zu Lasten der deutschen oder französischen Steuerzahler munter verschulden durften.
Eine Linie ist überschritten
Die neue Regel heißt: Jeder deckt die eigenen Schulden, es sei denn er schafft es nicht. Damit bekommen die Euro-Länder mit maroden Haushalten eine implizite Garantie, vergleichbar jener für den globalen privaten Bankensektor, der ihn vor Existenzrisiken aus eigenen Fehlspekulationen bewahrte. Eine Linie ist überschritten.
„Würden die Europäer Griechenland im Fall der Fälle helfen, wäre dies ein historischer Schritt weg von dem Maastricht-Vertrag, der solche Hilfen ausdrücklich verbietet“, warnt der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer.
Verschuldungsgrenze, Defizitgrenze und die Regel, die anderen EU-Länder nicht aus Schuldenkrisen herauszuboxen – das waren die Maastricht-Prinzipien, die einen stabilen Euro garantieren und ihn vor allem für die Deutschen erst erträglich machen sollten. Und sie sind alle längst verletzt, ohne dass je ein Euro-Land Sanktionen zu spüren bekommen hätte.
Die Griechen muss man fürchten
Griechenland ist geradezu ein Lehrstück für die mangelnde Fähigkeit Brüssels, die bösen Buben zu disziplinieren. Die Griechen, die seit 1981 mit EWG- und EU-Mitteln gepäppelt werden, haben kein einziges Kriterium je erfüllt und zudem mit Tradition in unzuverlässiger und sogar falscher Statistik Kredit verspielt – im wahren Wortsinn.
Mit 290 Milliarden Euro in ausstehenden Wertpapieren ist das Problem Griechenland jetzt doppelt so groß wie das Lehman-Portfolio, das der Welt im Herbst 2008 um die Ohren flog, rechnet die Commerzbank vor.
Die Griechen muss man fürchten, selbst wenn man ihnen Geschenke bringt. Ob sie sich durch Brüsseler Budget-Kontrollen disziplinieren lassen, ist ungewiss. Die Gewerkschaften mobilisieren gegen Kürzungen.
Nicht Warnung genug
Selbst wenn mit der EU-Garantie die griechische Bombe erst einmal entschärft scheint, ist der Zweifel an Staaten jetzt in der Welt. „Das Risikobewusstsein der Staatsanleihen-Käufer, das jahrelang durch billiges Geld der Zentralbanken sediert war, erwacht“, analysiert der Ökonom Krämer und lässt keinen Zweifel. Die Märkte spielen nicht jetzt verrückt, sie haben vielmehr verrücktgespielt, als sie Länderrisiken jahrelang kein Gewicht gaben – als ob die Fälle Argentinien, Russland und Island nicht der Warnung genug gewesen wären. Die Geschichte ist voll von Staatsbankrotten.
Doch nun geht es ins Zentrum der EU. Das ist wie ein Schock für Europa und für jene Länder, denen die Märkte plötzlich das Vertrauen entziehen, wie jetzt zum Beispiel Spanien, das geradezu empört auf das Misstrauen der Investoren reagiert.
Spanien: Doch kein Musterknabe
Das Beispiel Spanien zeigt, was alles schiefgehen kann. Dieses Land ist viermal so groß wie Griechenland und war eine Zeitlang der Musterknabe der EU. Es handelt sich um ein Land mit niedriger Staatsverschuldung, der stolzen Leistung, dreimal hintereinander Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet zu haben, und einem Banksektor, der von toxischen Papieren weitgehend unbehelligt geblieben war.
Madrids Budget-Ziffern sind auf den ersten Blick also nicht schlecht, doch der Ausblick ist es: Das Land produziert kaum Wachstum, hat die höchste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union und eine Bevölkerung, die stärker auf Pump lebt als die Privathaushalte in den meisten anderen Industrieländern.
Nach einer Analyse des McKinsey Global Institute ist in keinem Industrieland das Verhältnis der Schulden aller Wirtschaftsakteure (Privathaushalte, Firmen, Staat) zum Bruttoinlandsprodukt so stark gewachsen wie in den Ländern Spanien, England und Japan. Die notwendige Folge heißt für alle: sparen.
Deutschland muss geradestehen für Schuldenopfer
Doch wenn alle sparen, schrumpft die Volkswirtschaft. Das ist die neue Sorge, die man mit allen der sogenannten „PIGS-Länder“ – Portugal, Italien, Griechenland und Spanien – verbindet. Großbritannien und Irland verbergen sich nur nicht hinter diesem Akronym, weil es von Angelsachsen erfunden wurde, witzelt McKinseys Deutschland-Chef Frank Mattern.
Wo ist Rettung? Einen Hinweis, der nicht zur Beruhigung beiträgt, gibt der bekannteste Krisenökonom Ken Rogoff: Die Vereinigten Staaten haben ein großes Budgetproblem, die Deutschen haben ein größeres, führte er sinngemäß aus: Sie müssen nicht nur für die eigenen Schulden geradestehen, sondern auch für die der PIGS.
Vier mögliche Lösungen
Theoretisch gibt es vier Lösungen, die angeschlagenen EU-Staaten aus dem Loch zu holen. Erstens: Sie lassen sich mit Krediten herausboxen, was ihre mangelnde Haushaltsdisziplin und schlechte Wirtschaftspolitik belohnen würde. Dazu kämen gewaltige politische Widerstände in den Geberländern wie Deutschland und Frankreich. Zweitens: Die angeschlagenen Länder verlassen die Währungsunion, um mit einer neuen Weichwährung ihre Wirtschaft zumindest kurzfristig zu stimulieren. Für diese teure, riskante Lösung kämpft zumindest der erklärte Eurogegner und Ökonom Joachim Starbatty: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, sagte er jetzt im Deutschlandfunk. Die Lösung Nummer drei heißt Inflation über expansive Geldpolitik. Doch gerade die expansive Geldpolitik der vergangenen Jahre hat die Finanzkrise erst möglich gemacht. Die nächste Blase wäre programmiert. Viertens: Die Länder sparen sich gesund.
Sparsamkeit entspräche einer Tugend, die vor griechischen Philosophen Gnade fände. Kurz vor seinem Tode sprach Sokrates seine letzten Worte: „Kriton, wir sind dem Asklepios einen Hahn schuldig; entrichtet ihm den und versäumt es ja nicht.“ In den knapp 2400 Jahren nach dem Tod des Philosophen hat sich in Sachen Zahlungsmoral und Kreditwürdigkeit einiges verschlechtert, nicht nur in Griechenland.
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